15 Jahre Hartz IV sind genug! Linke fordert 1.050 Euro Mindestsicherung statt Hartz IV
„In wenigen Tagen, am 1. Januar, begehen wir in Deutschland ein für unser reiches Land beschämendes Jubiläum. An diesem Tag im Jahr 2005 traten die Hartz-IV-Gesetze der damaligen rot-grünen Regierung in Kraft. Hartz IV bedeutet Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Soziale Sicherungssysteme wurden damit abgebaut und Menschen ohne Arbeit werden seitdem... Weiterlesen
Landesregierung verschleppt notwendige Investitionen in Bus und Bahn
Laut Mitteilung des Verkehrsministeriums in Hannover stehen dem Land Niedersachsen 2019 mehr als 800 Millionen Euro für Investitionen in den regionalen Nahverkehr zur Verfügung, von denen bereits ein Großteil ausgegeben ist. "Mit dieser Meldung will das Ministerium offenbar die Botschaft aussenden, im Öffentlichen Personennahverkehr sei alles im... Weiterlesen
Landarztmangel: Medizinische Versorgung auf dem Land neu denken
„Die Versorgung mit Hausärzt*innen ist in Niedersachsen im Bundesvergleich mit am schlechtesten. Bereits rund 380 Hausarztpraxen sind in ländlichen Regionen schon unbesetzt. Erschwerend kommt hinzu, dass etwa 1.000 Hausärzt*innen in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen werden. Dieser Entwicklung hat die Landesregierung zu lange nur untätig... Weiterlesen
Danke! 20.000 Menschen zeigen der AfD die Rote Karte
Dem Aufruf des Braunschweiger Bündnis gegen Rechts zum Protest gegen den AfD-Bundesparteitag folgten am 30.11. rund 20.000 Menschen. Als kaum glaublichen Erfolg bewertet das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts seine Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD an diesem Wochenende: „Mit mehr als 20.000 Teilnehmer*innen hatten wir nicht gerechnet“,... Weiterlesen
Pflegekammer: Nach der Beitragsfreiheit muss das Ende der Zwangsmitgliedschaft folgen
Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 stimmten die Fraktionen der Landesregierung SPD und CDU dafür, dass die Pflegekammer in Niedersachsen künftig beitragsfrei gestellt wird. Die Mitglieder der Kammer sollen zudem ihre bereits bezahlten Beiträge zurückerhalten. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen... Weiterlesen