Pflegekammer: Pflegekräfte sollen bei Befragung offensichtlich hinter die Fichte geführt werden
„Eigentlich ist die Frage recht einfach: Wollen Pflegekräfte eine verpflichtende Mitgliedschaft in einer Kammer als Anstalt des öffentlichen Rechts? Ja oder Nein! Doch statt sich hierzu ein aussagekräftiges Votum der Pflegekräfte zum Fortbestand der Pflegekammer einzuholen, wird lediglich die Frage ‚Wünschen Sie sich für die Zukunft eine... Weiterlesen
Mindestrente muss vor Altersarmut schützen!
Die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen. Das fordert DIE LINKE im Bundestag. „Es darf nicht hingenommen werden, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner trotz jahrzehntelanger Beitragszahlung von ihrer Rente nicht leben können“, sagte der niedersächsische LINKEN-Abgeordnete Victor Perli zur aktuellen... Weiterlesen
Staatshilfen nur, wenn kein Arbeitsplatz verloren geht
Die niedersächsische LINKE fordert in der Debatte um staatliche Hilfen für die Meyer-Werft rasche Klarheit für die Beschäftigten und Gegenleistungen des Unternehmens. Der Bundestagsabgeordnete und LINKEN-Haushälter Victor Perli sagte: „Den Werften und Zulieferern muss geholfen werden, damit die Arbeitsplätze langfristig gesichert werden. Bund und... Weiterlesen
Mindestlohn dringend erhöhen und armutsfest gestalten
„Offenbar haben Teile der CDU/CSU Bundestagsfraktion immer noch nicht begriffen, was der Mindestlohn eigentlich ist. Sie gehen scheinbar davon aus, dass es sich bei dem Mindestlohn um eine üppige Entlohnung handelt, die bei Bedarf einfach mal gekürzt werden könne. Weit gefehlt – Der aktuelle Mindestlohn von 9,35 Euro reicht in vielen Fällen nicht... Weiterlesen
Kein Motorradfahrverbot an Wochenenden! - Verhältnismäßigkeit wahren!
Anlässlich der geplanten Bundesratsinitiative zum Fahrverbot von Motorrädern am Wochenende erklären Lars Leopold, Landesvorsitzender der LINKEN in Niedersachsen und Dr. Diether Dehm, Mitglied des deutschen Bundestags, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Es ist richtig, das Interesse vieler Bürger*innen gerade an... Weiterlesen