Keine Toleranz der Intoleranz
Für DIE LINKE. Niedersachsen kommentiert Thorben Peters, stellvertretender Landesvorsitzender: Am 2. Juni wurde der ehemalige Spitzenpolitiker Walter Lübcke durch einen Kopfschuss ermordet. Der CDU-Politiker positionierte sich öffentlich gegen Pegida und trat für Menschenrechte für Asylsuchende ein. Der mutmaßliche Mörder, welcher schon lange als... Weiterlesen
Niedersachsen muss sich für die Strafbarkeit von Upskirting einsetzen
Drei deutsche Justizminister haben kürzlich gefordert, das Fotografieren von Frauen* unter den Rock, das sogenannte "Upskirting" unter Strafe zu stellen. DIE LINKE und die linksjugend ['solid] in Niedersachsen stellen sich hinter diese Initiative und fordern die niedersächsische Landesregierung auf, diese im Bundesrat zu unterstützen. Frauen müssen... Weiterlesen
Wasser predigen und Wein trinken: geplante Diätenerhöhung kommt zur Unzeit
Zum Auftakt der neuen Plenarwoche wird der niedersächsische Landtag heute über ein geändertes Abgeordnetengesetz entscheiden, das ein höheres Einkommen für die Parlamentarier*innen vorsieht. Demnach soll die sogenannte Grundentschädigung für Landtagsabgeordnete um knapp drei Prozent auf 7.175 Euro erhöht werden und wird damit zum ersten Mal die... Weiterlesen
Klöckners Tierwohl-Label ist ein Witz, wir brauchen ein echtes verbindliches Siegel
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner stellte vor einiger Zeit ihr Tierschutz-Label vor. Nun hat die GroKo in Niedersachsen nachgelegt und fordert über den Bundesrat eine Verbesserung. Niedersachsen ist Agrarland Nummer 1 in Deutschland. Mit 8,7 Millionen Schweinen ist 1/3 der bundesweiten Schweinehaltung in Niedersachsen ansässig. „Das... Weiterlesen
Pflegekräfte nicht in ‚Geiselhaft‘ nehmen – Zwangsverkammerung beenden
„Unter dem Deckmantel, die Interessen der rund 1,6 Millionen Beschäftigten in der Alten- und Krankenpflege gegenüber der Bundespolitik durchsetzen zu können, soll nun eine Bundespflegekammer installiert werden. Eine Zwangskammer, die zu großen Teilen von den Pflegekräften, die sie eigentlich vertreten soll, abgelehnt wird, hilft nicht weiter. Hier... Weiterlesen