Öffentlicher Dienst: Die Gehälter müssen rauf!
Heute gibt es in Niedersachsen die ersten Warnstreiks der laufenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst. Es geht um 10,5% mehr Geld für bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigte. Bisher lehnen Bund und Kommunen die berechtigte Forderung ab. DIE LINKE Niedersachsen unterstützt dagegen die Gewerkschaften. Dazu sagt Thorben Peters, stellvertretender... Weiterlesen
LINKE begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen Erhöhung der Parteienfinanzierung
Wir begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die eigenmächtige Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung von 2018 gekippt wurde. SPD und CDU/CSU wollten sich damals einen weiteren kräftigen Schluck aus der Pulle genehmigen. Sowohl die Dimension der damals beschlossenen Erhöhung als auch das Vorgehen hielt und hält... Weiterlesen
Deutschland muss Atomwaffenverbotsvertrag beitreten!
Heute vor zwei Jahren, am 22. Januar 2021, trat der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen (UNO) in Kraft. Deutschland hat die Vereinbarung bis heute nicht unterzeichnet. Noch Anfang 2021 forderten die Grünen den Beitritt Deutschlands zum Verbotsvertrag. Doch inzwischen wirbt die grüne Außenministerin Annalena Baerbock für „nukleare... Weiterlesen
Zum Wechsel an den Spitzen des Innen- und Sozialministeriums
Zum Wechsel an den Spitzen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport sowie des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung sagt Lars Leopold, Co-Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Der neuen Innenministerin Behrens eilt nicht der Ruf des Erfolgs voraus. Denn als Sozial- und Gesundheitsministerin... Weiterlesen
Berlin: Wahlkampfunterstützung aus Niedersachsen
In Berlin wird am 12. Februar das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Die Wiederholungswahlen wurde nötig aufgrund von fehlenden oder falsch ausgegebenen Wahlzetteln bei der Wahl im September 2021. Es ist wichtig, dass DIE LINKE in Berlin nun gestärkt wird. Denn nur sie handelt im Interesse der Mehrheit der Berliner Bevölkerung. Ein Beispiel: Ohne eine... Weiterlesen