Bundesrechnungshof rügt Umweltministerium wegen Asse II
DIE LINKE fordert politische und personelle Konsequenzen Das marode Atommülllager Asse II im Landkreis Wolfenbüttel zählt zu den größten Umweltproblemen der Republik. Seit 2009 ist das Bundesumweltministerium dafür verantwortlich, die Probleme in den Griff zu bekommen. Jetzt wirft der Bundesrechnungshof dem Ministerium vor, der „Verantwortung für... Weiterlesen
Zahl der Sozialwohnungen drastisch gefallen - Landesregierung versagt beim Wohnungsbau
Die Zahl der Sozialwohnungen in Niedersachsen ist im Jahr 2018 um mehr als 7.600 Stück auf etwas über 74.000 Wohnungen gesunken. Fast jede zehnte Sozialwohnung ist aus der Sozialbindung gefallen. Von den norddeutschen Bundesländern ist Niedersachsen damit von dieser bundesweiten Entwicklung am stärksten betroffen. „Die Landesregierung aus SPD und... Weiterlesen
Soziale Auslese beenden – Schüler*innen länger gemeinsam lernen lassen
Die LINKE. Niedersachsen fordert ein Umdenken in der Schulpolitik Aktuellen Zahlen zufolge gehen nach der Grundschule 43,6% aller Schüler*innen zum Gymnasium; Realschulen werden von 13,9%; Hauptschulen von 3,7%; Oberschulen von 21,9% und Gesamtschulen von 16,1% der Schüler*innen angewählt. Minister Tonne (SPD) nahm diese Werte zum Anlass für ein... Weiterlesen
Kostenloses Schüler*innenticket auch in Niedersachsen!
Ein Schritt auf dem Weg zum kostenlosen Nahverkehr für alle! „In Rostock fahren Schüler*innen seit dem Ende der Sommerferien und in Berlin mit dem Berlin-Pass seit einem Jahr kostenlos. Die LINKE. und die linksjugend ['solid] setzen sich auch in Niedersachsen für ein landesweites, unbürokratisches und kostenloses Schüler*innenticket ein. Vor allem... Weiterlesen
Nach skandalösem Rechnungshofbericht: LINKE fordern Landesbeauftragten für Asse II
Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesumweltministerium schwere Versäumnisse bei der Sicherung des Atommülllagers Asse II vorgeworfen. Hierzu erklärt Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Wolfenbüttel: „Die Rechnungsprüfer des Bundes haben der Bundesregierung ein desaströses Zeugnis ausgestellt. Die Verantwortlichen haben es seit 2009... Weiterlesen