Herr Scholz, bitte treten sie zurück!
"Laut Medienberichten hat die Finanzbehörde Hamburg 2016 Steueransprüche von 47 Millionen Euro der Stadt Hamburg für das Steuerjahr 2009 gegenüber der Privatbank M M Warburg, verjähren lassen“, sagt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN. „Die Wochenzeitung „Die Zeit“ und das NDR-Magazin „Panorama“ berichteten, der damalige... Weiterlesen
Sterben auf Raten beenden und Pflegekammer endlich auflösen
„Seit ihrer Gründung beschäftigt sich die Pflegekammer nur mit sich selbst. Das ging beim fehlerbehafteten Eintreiben der Zwangsbeiträge los und erstreckt sich jetzt über Personalquerelen in der Führungsriege. Vorstandsmitglieder schmeißen hin und der erst kürzlich engagierte Interimsmanager wird plötzlich gefeuert. Die Kammer verkommt mehr und... Weiterlesen
Zentrale Notfallversorgung ist fahrlässig und gefährlich
„Bundesgesundheitsminister Spahn will in Berlin zentral entscheiden, wo ein schwer erkrankter Notfallpatient im Wendland behandelt wird. Diese Idee ist unausgegoren und am Schreibtisch entstanden, hat aber nichts mit der Realität in einem Flächenland wie Niedersachsen zu tun“, kritisiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE... Weiterlesen
Konzeptlosigkeit der Landesregierung verschärft Wohnungskrise
LINKE. Niedersachsen bekräftigt Forderung nach Mietendeckel und Landeswohnungsbaugesellschaft Explodierende Mieten und horrende Wohnungspreise sind auch in Niedersachsen ein riesiges Problem – bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Dies ist nun offenbar auch bei Ministerpräsident Weil (SPD) angekommen, der den Verkauf der... Weiterlesen
Neues aus der CDU-Märchenkiste – von einem der auszog, als Ostbeauftragter kläglich zu scheitern
Zu den Äußerungen des neuen Ostbeauftragten Wanderwitz äußert sich Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN Niedersachsen: „Es überrascht ja eigentlich kaum mehr, welch abstrusen Erklärungen und Verdrängungsmechanismen die CDU mittlerweile bemüht, um sich nicht eingestehen müssen, dass die eigene verfehlte Politik und das immer stärkere Abdriften... Weiterlesen