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Trotz Drohungen der EU: Landesregierung verschläft Grundwasserschutz

Weder Agrarministerin Otte-Kinast noch Umweltminister Lies reagieren. Weil Deutschland die Aufforderungen der EU-Kommission zur Senkung des Nitrat-Gehalts auf landwirtschaftlichen Flächen ignoriert, drohen Strafzahlungen von 850.000 Euro täglich. Die EU-Kommission hat jetzt Ende Juli auch eine Acht-Wochen-Frist gesetzt. Hauptschuldiger für die... Weiterlesen


Lehrer*innenmangel: Geiz bei der Besoldung rächt sich bei Zahl der Einstellungen

„Vielerorts wird das neue Schuljahr genauso beginnen, wie das alte endete: mit teilweise erheblichem Unterrichtsausfall. Kultusminister Tonne begnügt sich weiter mit der Rolle als Mangelverwalter, der die wahre Unterrichtsversorgung weiter durch Abordnungen von Gymnasien an andere Schulformen zu kaschieren versucht“, teilt Lars Leopold,... Weiterlesen


Ratlosigkeit bei Innenminister Pistorius

LINKE fordert konsequente Aufklärung über verschwundene Akten und Waffe Zum Verschwinden einer Maschinenpistole bei der Polizei Celle erklärt die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Niedersachsen, Heidi Reichinnek: "Die letzte große Panne der niedersächsischen Sicherheitsbehörden ist noch nicht einmal aufgeklärt, da kommt schon der nächste... Weiterlesen


Mehrwertsteuererhöhung hilft keinem Schwein - ökologischen Wandel sozial gestalten!

„Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird gerne als besonders gerecht dargestellt, da sie alle Menschen betrifft – dabei ist genau das Gegenteil der Fall! Personen mit geringem und mittlerem Einkommen bekommen den prozentualen Anstieg im Portmonee deutlich stärker zu spüren. Während eine Mehrwertsteuererhöhung in dieser Form den Preis von Billigfleisch... Weiterlesen


LINKE solidarisieren sich mit Beschäftigten in Tarifrunde bei AMEOS

„Das aktuelle Arbeitgeberangebot ist das Papier nicht wert, auf dem es steht, und hat mit Wertschätzung der Arbeit der Beschäftigten wenig zu tun. Es steht ganz im Zeichen der jahrelangen verfehlten Gesundheitspolitik auf Bundes- und Landesebene“, kritisiert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, das Angebot der AMEOS in... Weiterlesen