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Meyer Werft: Staatshilfen immer an Arbeitsplatzgarantien knüpfen

Die niedersächsische Landesregierung hat bekanntgegeben, dass sie zukünftige Hilfen für die Meyer Werft in Papenburg an den Erhalt von Arbeitsplätzen knüpfen will. Die Oldenburger Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali kommentiert den Vorgang: „Diese Entscheidung der Landesregierung war längst... Weiterlesen


Wachsendes Armutsrisiko in Niedersachsen - LINKE. Niedersachsen fordert politischen Kurswechsel

Anlässlich des Berichtes des Landesamts für Statistik zur Armutsgefährdung in Niedersachen, erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Laut dem Landesamt für Statistik war im Corona-Jahr 2020 fast jeder fünfte Niedersachse armutsgefährdet. Das sind 1,3 Millionen Menschen, die kaum noch wissen, wie sie über die Runden... Weiterlesen


Landesregierung kürzt notwendige Integrationshilfen

Das Land Niedersachsen hat in seinem Haushaltsentwurf das Geld für die Migrationsberatung zusammengestrichen. „Die Kürzung der Gelder ist der falsche Ansatz. Es zeigt sich wieder einmal wie wenig sich die Politik mit dem Thema Integration und Migration auseinandersetzt", ärgert sich Franziska Junker, Mitglied im Landesvorstand DIE... Weiterlesen


Steuermehreinnahmen sind im Öffentlichen Dienst und in den Theatern sinnvoll investiert

Trotz der anhaltenden Corona-Pandemie wird Niedersachsen laut aktueller Steuerschätzung von 2021 bis 2025 rund 8,3 Milliarden Euro mehr einnehmen als noch im Mai veranschlagt. Angesichts der zu erwartenden Mehreinnahmen fordert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die Aufgabe der Blockadehaltung von Finanzminister Hilbers... Weiterlesen


Bei Konzernen sind sie fix, für Theater tun sie nix!

LINKE kritisiert Blockadehaltung der Landesregierung bei Theaterfinanzierung und fordert Nachbesserungen im Landeshaushalt „Für eine auskömmliche Finanzierung unserer Theater braucht man keinen ‚Goldesel im Keller, sondern Kreativität und den politischen Willen. Aber Kulturminister Björn Thümler (CDU) fehlt es offensichtlich an beidem. Wer als... Weiterlesen