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DIE LINKE Niedersachsen fordert die flächendeckende Sanierung von Schulen!

Franz Kalowski / Franz Kalowski [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)]

Das Land Niedersachsen hat vom Bund 290 Millionen Euro zwecks Schulsanierung zugewiesen bekommen. Für Förderprogramme haben Städte und Kommunen bereits 900 Millionen Euro angemeldet, das Geld ist bereits verplant. Thorben Peters, bildungspolitischer Sprecher DIE LINKE Niedersachsen kommentiert diese Entwicklung: „Bröckelnder Putz, kaputte... Weiterlesen


Inge Hannemann

Neue Namen machen noch keine Änderung aus – Die Sozialstaatsreform 2025 der SPD

Ein Kommentar von Inge Hannemann: Die Geister, die ich rief … aus der „Agenda 2010“ wird die „Sozialstaatsreform 2025“, aus „Hartz IV“ das „Bürgergeld“, wenn es nach dem Wunsch der SPD für die nächsten fünf bis zehn Jahre geht. Die angeschlagene SPD versucht mit ihrer Positionierung ein neues soziales Profil zu legen und verabschiedete ein neues K... Weiterlesen


Pflegekammer: Sozialministerin Reimann darf Druck der Straße nicht weiter ignorieren

Pia Zimmermann und Lars Leopold (v.r.n.l.) fordern die Landesregierung auf, auf die Pflegekräfte zuzugehen, ihnen zuzuhören und wirkliche Lösungen anzubieten

„Die landesweiten Proteste der Pflegekräfte fanden am vergangenen Samstag ihren vorläufigen Höhepunkt. Bis zu 5000 Menschen versammelten sich auf dem Opernplatz in Hannover, um gegen die Pflegekammer zu demonstrieren. Dabei ist der Fehler bei der Beitragsfestsetzung der Bescheide, die im Dezember verschickt wurden, nur die Spitze des Eisbergs. Wenn... Weiterlesen


Amira Mohamed Ali, MdB, Victor Perli, MdB

DIE LINKE fordert Deckelung für Dispo- und Überziehungszinsen

Der Bundestag hat diese Woche über Dispo- und Überziehungszinsen beraten. Die Fraktion DIE LINKE hatte in einem Antrag eine gesetzliche Deckelung und Vereinheitlichung gefordert. Wer mit seinem Bankkonto ins Minus gerät, zahlt im Schnitt zehn Prozent Dispozinsen. Die Linksfraktion will, dass der Zinssatz für Dispokredite und Überziehungskredite... Weiterlesen


„Pflege bewegt auch ohne Kammer – die Pflegestimme wird laut und deutlich!“

DIE LINKE. Niedersachsen ruft alle Demokrat*innen und sozial denkenden Menschen auf, sich an der Kundgebung „NEIN ZUR PFLEGEKAMMER!“ am Samstag zu beteiligen. Samstag, den 02.02.2019 von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr auf dem Opernplatz in Hannover Wir alle sind in Krankheit und Alter auf gute Pflege angewiesen und haben guten Grund, uns angesichts der... Weiterlesen