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Heraus zum 1. Mai!

Unter dem Motto „Ungebrochen solidarisch“ rufen die Gewerkschaften und der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zu Kundgebungen und Demonstrationen am 1. Mai auf. Auch DIE LINKE wird sich in Niedersachsen in zahlreichen Städten und Gemeinden an den Aktivitäten beteiligten. Die Vorsitzenden der niedersächsischen Linkspartei Franziska Junker und Thorben Peters rufen alle Menschen dazu auf, am internationalen Kampftag der Arbeiter*innen auf die Straße zu gehen. In einer gemeinsamen Erklärung der beiden Co-Vorsitzenden heißt es: „Wir fordern am 1. Mai ein klares Signal für eine Umverteilung von oben nach unten, denn die Preise explodieren: Nahrungsmittel, Mieten und Energie werden immer teurer. Während viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, machen… Weiterlesen

Die Meyer Werft kommt nicht aus den Schlagzeilen. Erst im Winter 2020 / `21 gab es Aufregung um die Werft in Papenburg, als ein „geheimes Strategiepapier“ der Geschäftsführung bekannt wurde. In diesem Papier ging es um verschiedene Szenarien, ob 1.800, 900 oder 600 Kollegen*innen entlassen werden und wie die Öffentlichkeit darauf reagiert. Die Gewerkschaft IG Metall, die öffentliche Meinung und politischer Druck haben die geplanten Massenentlassungen verhindert. Die heutige Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen, Franziska Junker, hatte damals als Landesvorstandsmitglied zur Unterstützung der Kolleg*innen mehrere Vertreter*innen der LINKEN, unter anderem die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Amira Mohamed-Ali, den Bundestagsabgeordneten Victor Perli und die Parteivorsitzende… Weiterlesen

Die Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetags fordert angesichts des Mangels an Personal eine Flexibilisierung der Standards in Kindertagesstätten zur Einstellung von Fachkräften. Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen kritisiert diese Forderungen: „Eine Flexibilisierung läuft auf eine Absenkung der Standards hinaus. Kurz: An der Qualität der Kindererziehung soll gespart werden. Kindertagesstätten brauchen aber ein Höchstmaß an Qualifikation, denn je früher die Bildung ansetzt, desto wichtiger ist sie für die Entwicklung von Kindern. Wer mehr Personal will, der sollte Erzieher*innen besser bezahlen statt an den Kindern zu sparen.“ DIE LINKE Niedersachsen fordert eine Erhöhung der Gehälter für Erzieher*innen sowie eine Anpassung der… Weiterlesen

Der nun vorgestellte „Chancenmonitor“ des ifo Institutes zeigt: Bildungschancen in der Bundesrepublik sind weiterhin sozial extrem ungleich verteilt und hängen stark von den Einkommen der Eltern ab. Dazu sagt Nicoline Rohweder, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Berufsschullehrerin in Gifhorn: „Der Chancenmonitor zeigt, wie ungerecht Bildungschancen in Deutschland verteilt sind. Die Studie macht klar: Das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft und unseres Bildungssystems, dass jeder sein Glück selbst in der Hand hat, wird nicht eingehalten. Die angebliche Durchlässigkeit unseres Bildungssystems funktioniert nicht. In einem System, indem der einzelne für seinen Bildungserfolg verantwortlich gemacht wird, müssen gleiche Bildungschancen für alle bestehen. Es ist… Weiterlesen

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) wurden zahlreichen Betriebsräten Gehälter gekürzt. Dagegen sind nun bei mehreren Arbeitsgerichten Verfahren anhängig. Dazu sagt Franziska Junker, Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Das Urteil des BGH ist ein klarer Angriff auf die Arbeiterklasse. Das Urteil sagt, dass Betriebsratsarbeit ´Ehrenamt´ und nicht so ´wertvoll´ sei, als wenn ich meine normale Arbeit nachgehen würde. Die Betriebsräte kämpfen aber um gute Arbeitsplätze - und das ist kein Ehrenamt, sondern eine harte und verantwortungsvolle Arbeit. Das die Mitbestimmung in den Betrieben immer weiter ausgehöhlt wurde und wird, ist die Verantwortung der Politik. Ohne legitimierte und anerkannte Bezahlungsregelungen bleiben Betriebsräte immer dem Verdacht der… Weiterlesen

Niedersachsen will mit einer Gesetzesänderung künftig Paketbot*innen besser schützen, das hat Wirtschaftsminister Olaf Lies jetzt angekündigt. Bereits im März hatten die rot-rot-grün regierten Länder Bremen und Thüringen sowie das Saarland eine ähnliche Initiative in den Bundesrat eingebracht. DIE LINKE begrüßt die Forderung nach besserem gesetzlichen Schutz für die Beschäftigten, fordert aber darüber hinaus vernünftige Tarifverträge und Mitbestimmung in der Branche. Dazu sagt die Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen Franziska Junker: „Mehr Schutz und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten unterstützen wir. In der Paket-, Kurier- und Expressbranche sind ausbeuterische und prekäre Formen von Beschäftigung entstanden. Während die Online-Konzerne immense Gewinne… Weiterlesen

Ab 2024 will die Niedersächsische Landesregierung über eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft selbst bezahlbaren Wohnraum bauen. Doch die im Nachtragshaushalt für 2023 bisher vorgesehenen Mittel sind laut eines Berichts des Politikjournals „Rundblick“ nur für die „Konzeption“ der künftigen Arbeit vorgesehen. Unter anderem stünden einem schnellen Start der Wohnungsbaugesellschaft interne Debatten über die Auslegung der Schuldenbremse im Weg. DIE LINKE mahnt nun entschlossenes Handeln an, denn bezahlbare Wohnungen fehlen auch in Niedersachsen in großem Maßstab. Die bisher vorgesehenen Mittel des Landes seien viel zu gering, kritisiert die Partei. Dazu sagt Franziska Junker, Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Steigende Mieten sind ein massives Armutsrisiko. In… Weiterlesen

Die Gewerkschaft ver.di hat die Belegschaft beim Online-Händler Amazon am Standort Winsen/Luhe zum Streik für einen Tarifvertrag aufgerufen. Heute hat Thorben Peters, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen, eine Streikversammlung besucht und Unterstützung für die Forderungen ausgesprochen. Die Beschäftigten beklagen niedrige Löhne und fehlenden Inflationsausgleich. Die Gewerkschaft fordert von den Verantwortlichen des Online-Riesen den Abschluss eines Tarifvertrags. Dazu sagte Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachen, heute vor Ort in Winsen/Luhe: Amazon ist eines der reichsten Unternehmen weltweit. Gleichzeitig kennt man den Online-Riesen vor allem wegen der schlechten Arbeitsbedingungen. Wenn Amazon Millionengewinne einfahren kann, dann kann das… Weiterlesen

Am 31. März veranstaltete die AG Cuba Si der Partei DIE LINKE eine Solidaritäts-Kundgebung für Kuba auf dem Bahnhofsplatz in Hannover.  Dort sprachen sich neben der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Amira Mohamed Ali, auch der Landesvorsitzende der Landespartei Thorben Peters, Bengt-Olof Andersson (Sprecher des Schwedisch-Kubanischen Freundschaftsvereins) und Nick Papak Amoozegar („Cuba si“) dafür aus, dass die US-Blockade gegen Kuba endlich beendet wird. Amira Mohamed Ali sagte in ihrer Rede unter anderem: "Seit 60 Jahren versucht die US-Regierung Kuba durch das rigide Wirtschaftsembargo in die Knie zwingen. An dem Inselstaat soll demonstriert werden, dass ein anderes Wirtschaftssystem von den USA nicht toleriert wird. Die Wirtschaftsblockade ist aber ein verheerendes… Weiterlesen

Zum Scheitern der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erklären die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen Franziska Junker und Thorben Peters: "Gute Löhne sind bezahlbar. Auch ausreichend Personal in Kitas, Schulen und in den Krankenhäusern wäre bezahlbar – wenn die Bundesregierung es wollen würde. Der Bund muss nicht nur für die eigenen Beschäftigten die Verantwortung übernehmen, sondern muss auch Kommunen finanziell stärker unter die Arme greifen, damit auch finanzschwache Kommunen ihren Beschäftigten dringend notwendige Lohnerhöhungen zukommen lassen können. Das Scheitern der Tarifverhandlungen zeigt, dass die Bundesregierung offenbar kein Problem damit hat, über 100 Milliarden Euro für den Ausbau der Bundeswehr zu beschließen, aber an einer… Weiterlesen

In der Lingener Brennelementefabrik sollen zusätzliche Uran-Brennelemente in Lizenz für osteuropäische Kernkraftwerke produziert werden. Dazu haben russische und französische Firmen ein neues Gemeinschaftsunternehmen gegründet. DIE LINKE lehnt die weitere Nutzung der Atomkraft ab und fordert das atomrechtlich zuständige Niedersächsische Umweltministerium auf, die Genehmigung zu versagen. Dazu sagt Franziska Junker: „Wir stehen für den Ausstieg aus der tödlichen Atomkraft und für einen schnellen Umstieg auf ökologische Energien, mit denen auch internationale Abhängigkeiten reduziert werden können. Eine Genehmigung dieser zusätzlichen Brennelemente-Produktion wäre ein Fehler in jeder Hinsicht. Ich fordere das grüne Umweltministerium auf, diese Genehmigung nicht zu erteilen. Niedersachsen… Weiterlesen

Seit mehr als 60 Jahren wird Kuba durch eine völkerrechtwidrige Blockade der USA systematisch an einer nachhaltigen Entwicklung gehindert. Besonders die kubanische Bevölkerung leidet unter den Folgen der Wirtschafts- und Handelssanktionen. Daher ruft die „AG Cuba Si“ der Partei DIE LINKE zu einer Kundgebung in Hannover auf, um Kuba im Kampf gegen die Blockade zu unterstützen. Dazu sagt Thorben Peters, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Mitglied der „AG Cuba si“: "Die Wirtschaftsblockade der USA gegen Kuba muss sofort beendet werden! Wir begrüßen, dass sich auch die Bundesregierung der Forderung Kubas in der UNO-Vollversammlung angeschlossen hat. Doch das reicht nicht: Wir fordern von der Bundesregierung, nun auch Taten folgen zu lassen und eigene Schritte zur Beendigung… Weiterlesen

Nach einer Marathon-Sitzung haben sich die Parteien der Bundesregierung auf ein Beschlusspaket zur Klima- und Verkehrspolitik verständigt. Thorben Peters, Co-Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen, kritisiert die Beschlüsse der "Ampel": "Sozial- sowie klimapolitisch sind die Beschlüsse ein Kniefall vor der FDP. Statt Menschen günstige Alternativen zur Öl- und Gasheizung zu ermöglichen, werden die Menschen in ihrer Entscheidung entmündigt und müssen Teile der Kosten auch noch selbst tragen. Auch von den Klimazielen hat sich diese Koalition weiter verabschiedet. Das größte Dilemma ist aber, dass die Regierung - obwohl jeder vierter Nutzer einer "Tafel" ein Kind ist -, keinen Beschluss zu einer Kindergrundsicherung getroffen hat. Diese Regierung macht die Bevölkerung ärmer!" Weiterlesen

Die Eisenbahngewerkschaft EVG und die Dienstleistungsgewerkschaft verdi haben für heute (27.03.2023) rund 350.000 Beschäftigte zu einem bundesweiten Warnstreik im Verkehrsbereich aufgerufen. Bestreikt werden sollen der Fern- und Regionalverkehr auf der Schiene, an Flughäfen und auf Wasserstraßen sowie in den Häfen und bei der Autobahngesellschaft. Die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Niedersachsen, Thorben Peters und Franziska Junker, erklären sich solidarisch mit den Streikenden: „Das Anliegen der Streikenden ist vollkommen berechtigt. Wenn nun von der Arbeitgeberseite die Gewerkschaften dafür kritisiert werden, dass sie Reisende in Geiselhaft nehmen würden, wäre dieselbe Anteilnahme vorher auch gegenüber den Mitarbeitenden angebracht gewesen. Faire Löhne und gute… Weiterlesen

Die Fischerei an der ostfriesischen Küste sieht sich durch Pläne der EU für eine nachhaltigere Fischerei zunehmend unter Druck. Durch das geplante Verbot des Einsatzes von Grundschleppnetzen fürchten sie ein Ende des traditionellen Krabbenfischens in der Region. Dazu sagt Franziska Junker, Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Wir teilen die Sorgen der Fischer! Die Krabbenfischerei in Ostfriesland ist mehr als nur ein Berufsstand, sie ist auch ein Stück ostfriesischer Kultur und ostfriesischer Identität. Die Krabbenkutter machen das Flair vieler Häfen aus und locken auch Touristen in die Region. Unsere Küstenfischer betreiben seit Generationen gelebte Nachhaltigkeit in der Fischerei. Sie bilden eine Symbiose mit dem Ökosystem, in dem sie arbeiten. Andersfalls würden sie sich… Weiterlesen

Der Niedersächsische Landtag wird heute (23. März 2023) den Antrag der AfD-Fraktion „Effektive Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen installieren!“ diskutieren. DIE LINKE kritisiert den Antrag als rassistisch und ruft dazu auf, ihn abzulehnen. Zugleich kritisiert die Partei den Begriff der „Clan-Kriminalität“ sowie die polizeiliche Praxis von teils unverhältnismäßigen Razzien in Shisha-Bars, Cafés, Barber-Shops sowie Gemüse- und Dönerläden. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Mit dem Antrag festigt die AfD rassistische Stereotype und beschwört den Mythos der sogenannten ´Clan-Kriminalität´ herauf. Dabei ist dieses vermeintliche Phänomen bisher weder systematisch erfasst noch statistisch nachgewiesen. Der Begriff ist konstruiert… Weiterlesen

Lehrerinnen und Lehrer werden laut der Bildungsgewerkschaft GEW in Niedersachsen immer häufiger krank. So stieg die Zunahme an Krankheitstagen 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent. Eine Kommission im Auftrag der Kultusministerkonferenz hatte unlängst mögliche Auswege beschrieben, unter anderem den Einsatz von Verwaltungskräften und Lehramtsstudent*innen für entlastende Tätigkeiten. Darunter war auch die Idee, weniger Teilzeit-Arbeit zuzulassen. DIE LINKE Niedersachen lehnt solche Vorschläge ab und fordert stattdessen eine Einstellungsoffensive und Entlastung für die Beschäftigten. Thorben Peters, Co-Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen, kritisiert die Entwicklung und fordert die Landesregierung auf, Abhilfe zu schaffen: „Mittlerweile fehlen an den Schulen in… Weiterlesen

Die Gewerkschaft ver.di plant in der laufenden Tarifauseinandersetzung nun vor der dritten Verhandlungsrunde am 27. März eine Ausweitung der Streiks in Niedersachsen und Bremen, um weiter Druck auf die Arbeitgeber aus Kommunen und Bund aufzubauen. Sie ruft die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in beiden Bundesländern am 22. März 2023 (Mittwoch) zu einem ganztägigen Warnstreik auf. DIE LINKE Niedersachsen unterstützt die Forderungen der Beschäftigten und begrüßt die Ausweitung der notwendigen Streiks im öffentliche Personennahverkehr, in den Kindergärten, Krankenhäusern und bei der Müllabfuhr. Im Namen der Landespartei haben heute die beiden Co-Vorsitzenden Franziska Junker und Thorben Peters eine Solidaritätserklärung übersendet: „Es ist dringend erforderlich, dass die Beschäftigten… Weiterlesen

Auf einer zweitägigen Klausurtagung in der gewerkschaftlichen Heimvolkshochschule Hustedt hat an diesem Wochenende der in der vergangenen Woche neugewählte Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen politische Schwerpunkte diskutiert. Gute Arbeit und ein aktiver Sozialstaat, Unterstützung der laufenden Tarifverhandlungen, Aktionen für den Frieden, Gesundheitspolitik und erste Vorbereitungen auf die Europawahl 2024 werden in den nächsten Monaten im Fokus stehen. Deutliche Kritik wurde an der Politik der Landesregierung geäußert. Der Co-Landesvorsitzender Thorben Peters sagte auf der Klausurtagung: „Die neue niedersächsische Landesregierung beweist schon nach wenigen Wochen, dass sie ihre Wahlversprechen nicht einlöst: Wo bleiben die Gehaltserhöhungen für die Lehrerinnen und Lehrer?… Weiterlesen

An diesem Wochenende hat DIE LINKE Niedersachsen auf ihrem Landesparteitag in Hannover ihren Landesvorstand und weitere Gremien neu gewählt. Künftig wird die Partei von der Gewerkschafterin und Hafenarbeiterin Franziska Junker (Leer) sowie dem Sozialarbeiter und Leiter einer Obdachloseneinrichtung Thorben Peters (Lüneburg) als gleichberechtigte Co-Vorsitzende geführt. Peters kritisierte in seiner Bewerbungsrede vor etwa 160 Delegierten den politischen Kurs der Bundesregierung und kündigte eine klare „friedens- und sozialpolitische Opposition“ an. Junker sagte: „Ich kämpfe für soziale Gerechtigkeit! Um das umzusetzen, brauchen wir eine starke LINKE!“ Mit einer Plakat-Aktion stellte sich der Landesparteitag geschlossen hinter die derzeit im öffentlichen Dienst Streikenden, die für mehr… Weiterlesen

Wir sind auch 2023 noch weit entfernt von einer Gleichberechtigung von FLINTA* und wollen den 8. März nutzen, um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen. Durch die unterdrückenden Strukturen des Patriarchats genießen cis Männer allein durch ihr Geschlecht weiterhin Vorteile in vielen Bereichen der Gesellschaft. Zudem sind Sexismus, Gewalt und Diskriminierung intersektional und als gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu begreifen. Ein ernsthafter Prozess der Veränderung ist dringend notwendig. Wir brauchen dringend mehr pro-feministische Auseinandersetzungen unter cis Männern, damit sich nicht immer nur die Betroffenen von patriarchaler Unterdrückung damit auseinandersetzen müssen. Der feministische Kampftag gibt uns eine Möglichkeit, die Aufmerksamkeit auf Themen zu richten, die… Weiterlesen

Zum diesjährigen internationalen Frauentag setzt sich Behiye Uca, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Mitglied im Stadtrat der Stadt Celle, dafür ein, dass der 8. März in Niedersachsen zum arbeitsfreien Feiertag erklärt wird: "Laut Koalitionsvertrag will die Landesregierung die Einführung eines weiteren Feiertags prüfen. Jetzt sollten sich alle Frauen dafür einsetzen, dass es der Internationale Frauentag wird." Der Tag entstand in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg als Initiative sozialistischer Organisationen im Kampf um Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen und die Emanzipation von Arbeiterinnen. 1975 wurde der 8. März von der UN zum „Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden“ erklärt. Nach wie vor gehe es um den Kampf für… Weiterlesen

Eine Analyse der Ökologischen Plattform der Partei DIE LINKE Niedersachsen Während im Harz der Borkenkäfer, gestärkt durch warme Winter, die bisherigen Fichtenmonokulturen zerstört und im Emsland mit harten Bandagen um das Grundwasser zwischen Bauern und Wasserversorgern gestritten wird, werden in Hannover Klimaaktivist*innen durch Politiker, wie zuletzt u. a. Maximilian Oppelt von der CDU (HAZ 25.2.2023), für eine gesellschaftliche Gefährdungslage verantwortlich gemacht. Diese Einschätzung ist eine Nebelkerze und lenkt von der hohen Gefährdungslage für die Region Hannover durch Klimaveränderungen ab. Konkrete und realistische Beispiele sollen die vielfältigen zukünftigen Probleme skizzieren, die bereits heute in Anfängen jeder feststellen kann. In der Eilenriede erleiden Bäume… Weiterlesen

Am vergangenen Samstag kam der Landesrat LINKE Frauen in Göttingen zusammen, um einen Einblick in die Arbeit der letzten zwei Jahre zu geben und neue Sprecher*innen zu wählen. Bei dem Treffen wurde noch einmal deutlich herausgestellt, dass Feminist*innen im Kampf um genderpolitische Auseinandersetzungen, reproduktive und sexuelle Rechte, angemessene Bezahlung von Care-Arbeit und weitere Formen der Anerkennung an vorderster Front stehen bei dem Versuch, die strukturellen Diskriminierungen patriarchaler Logiken eines am Kapitalismus ausgerichteten Gesellschaftssystems zu überwinden. In den vergangenen zwei Jahren organisierte der Landesrat LINKE Frauen Diskussions- und Bildungsveranstaltungen, um sich mit feministischen Themen auf der Agenda der Niedersächsischen LINKEN zu verankern. So… Weiterlesen

Die niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzenden Gitta Connemann hat sich gegen grundgesetzlich verankerte Rechte der Gewerkschaften ausgesprochen. In der BILD warf sie den Gewerkschaften vor, mit den aktuellen Streiks das Land „in Geiselhaft“ zu nehmen und behauptete, Hilfslieferungen u.a. für die Türkei würden behindert. Streikrecht dürfe es „nicht um jeden Preis“ geben, sagte die CDU-Politikerin. DIE LINKE Niedersachsen kritisiert diesen Angriff auf gewerkschaftliche Rechte scharf. Dazu sagt Franziska Junker, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen und aktive ver.di-Gewerkschafterin: „Fakt ist: Die Äußerung von Connemann ist falsch! Ihr eigentliches Ziel es offenbar, das Grundrecht auf Streik abzuschaffen!… Weiterlesen

Die deutschen Strafgerichte suchen derzeit zehntausende Schöff*innen, als Laienrichter*innen, die gemeinsam mit hauptberuflichen Jurist*innen über Schuld und Strafmaß entscheiden. Rechte Organisationen, wie die AfD und die NPD, wollen jetzt ihre Anhänger*innen für dieses Ehrenamt begeistern. Sie versuchen so, das Rechtssystem mit ihrer menschenverachtenden Ideologie zu beeinflussen, um vor allem gegen Linke, Gewerkschaftler und Minderheiten in unserer Gesellschaft vorzugehen. DIE LINKE Niedersachsen wird dort, wo sie in kommunalen Gremien sitzt, darauf ein besonderes Augenmerk legen und Einspruch erheben, wenn sich extreme Rechte auf den Listen befinden. Rund 37.000 ehrenamtliche Schöff*innen sind nach Angaben des Bundesjustizministeriums an den deutschen Land- und Amtsgerichten tätig.… Weiterlesen

Zum Ausgang der heutigen Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Unser Ergebnis zeigt Stabilität. Vielen Dank erst einmal an alle Wählerinnen und Wähler! Wir hätten uns natürlich über ein Plus gefreut. Aber angesichts des kurzen Wahlkampfs und der immensen Summen, die andere Parteien dank Spenden von Großkonzernen in ihren Wahlkampf pumpen konnten, ist unser klar zweistelliges Ergebnis mehr als ordentlich. Unsere Genossinnen und Genossen in Berlin haben dieses Ergebnis durch ihr riesiges Engagement und mit viel Unterstützung aus zahlreichen anderen Landesverbänden geschafft. Der Co-Vorsitzende der niedersächsischen Linkspartei Lars Leopold ergänzt: „Wir haben in Berlin erfolgreiche und kompetente Leute in den Bezirken… Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat nun in einem datenschutzrechtlichen Kontrollverfahren der Amazon Logistik Winsen GmbH permanente Datenerfassungen bei Mitarbeitertätigkeiten erlaubt. DIE LINKE kritisiert diese Entscheidung. Die Praxis des Konzerns sei eine dauerhafte Überwachung von Mitarbeiter*innen. Dazu sagt Franziska Junker, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Seitengroß sind die Zeitungsanzeigen und zahlreich die Fernsehspots, in denen Amazon für freie Stellen im Konzern wirbt. Zu sehen sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die lächelnd von abwechslungsreicher Arbeit berichten, von Karrierechancen, Stolz und Spaß. So versucht das Unternehmen ein schlechtes Image zu verbessern. Nur eines erzählen die Berichte nicht: Amazon sammelt… Weiterlesen

Aktuell wird in Deutschland wieder einmal die Rückkehr zur Wehrpflicht diskutiert. Die Debatte um den Pflichtdienst bei der Bundeswehr, die es in den vergangenen Jahren immer wieder mal gegeben hatte, wird derzeit durch den Ukraine-Krieg neu befeuert. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Kaum vereidigt, schon liebäugelt Verteidigungsminister Pistorius (SPD) mit einem Comeback der Wehrpflicht. Klar, wer die Aufgabe hat, die Bundeswehr im Eiltempo mit einem 100 Milliarden schweren Sondervermögen hochzurüsten, braucht natürlich auch Kanonenfutter. Doch weder der aktuelle Krieg in der Ukraine noch künftige Konflikte lassen sich mit einer hochgerüsteten deutschen Streitmacht lösen. Und Deutschland sollte angesichts seiner Geschichte nun wirklich kein… Weiterlesen

Das „Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz“ lässt in ihrer aktuellen Antwort auf eine Anfrage der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali deutlich erkennen, dass sich die Bundesregierung um die eigene Verantwortung für die Belastung durch Chlor durch den Betrieb des vom Bund gecharterten LNG-Terminal-Schiffs Höegh Esperanza drückt und die Verantwortung an das Land Niedersachsen delegiert – und das im ausdrücklichen Wissen, dass der Betrieb des Schiffs durch australische Behörden abgelehnt worden war, da die Chlor-Einleitung als zu hoch angesehen wurde. Dazu sagt Franziska Junker, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Der Bund betreibt das LNG-Terminal-Schiff und trägt die… Weiterlesen

Die Post erzielt Rekordgewinne, während die Kolleg*innen, die diesen Gewinn erwirtschaftet haben, für einen Inflationsausgleich streiken müssen. 2022 hat der Konzern das erfolgreichste Jahr in der Konzerngeschichte mit einem operativen Ergebnis von etwa 8,4 Milliarden Euro abgeschlossen. Aber der Konzern ist nicht bereit, seine Beschäftigten am Erfolg des Unternehmens teilhaben zulassen. Doch sie sind es, denen das Geld eigentlich zusteht. 15 Prozent Lohnerhöhung, die ve.rdi fordert, sind vollkommen gerechtfertigt. Dazu sagt Franziska Junker, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Das die Arbeitgeber den Ausgleich von Reallohnverlusten verweigern, ist angesichts der Milliardengewinne des Konzerns eine Provokation. Die Deutsche Post AG sieht sich… Weiterlesen

Heute gibt es in Niedersachsen die ersten Warnstreiks der laufenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst. Es geht um 10,5% mehr Geld für bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigte. Bisher lehnen Bund und Kommunen die berechtigte Forderung ab. DIE LINKE Niedersachsen unterstützt dagegen die Gewerkschaften. Dazu sagt Thorben Peters, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Nach der Extra-Belastung in der Corona-Pandemie sorgen nun Preissteigerungen und Inflation für massive Verluste der Reallöhne. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten gute Arbeit und sind eine wichtige Stütze der Gesellschaft. Die Kolleginnen und Kollegen haben mehr verdient, als sie jetzt bekommen! Ihre Forderungen sind berechtigt. Bund und Kommunen müssen den Beschäftigten schnell… Weiterlesen

Wir begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die eigenmächtige Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung von 2018 gekippt wurde. SPD und CDU/CSU wollten sich damals einen weiteren kräftigen Schluck aus der Pulle genehmigen. Sowohl die Dimension der damals beschlossenen Erhöhung als auch das Vorgehen hielt und hält DIE LINKE für völlig falsch. Ein solches Agieren fördert Politikverdrossenheit. DIE LINKE hat als eine Klägerin in dem Verfahren vorgesorgt und einen entsprechenden Betrag zurückgelegt, um für die von uns erwünschte Rückzahlung gewappnet zu sein. Daher hat die Partei auch in Niedersachsen keine Notwendigkeit, nun Einsparungen vorzunehmen. Weiterlesen

Heute vor zwei Jahren, am 22. Januar 2021, trat der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen (UNO) in Kraft. Deutschland hat die Vereinbarung bis heute nicht unterzeichnet. Noch Anfang 2021 forderten die Grünen den Beitritt Deutschlands zum Verbotsvertrag. Doch inzwischen wirbt die grüne Außenministerin Annalena Baerbock für „nukleare Teilhabe“ und die Bundesregierung will atomwaffenfähige Kampfflugzeuge anschaffen. DIE LINKE fordert dagegen eine rasche Unterschrift der Bundesrepublik unter das Dokument. Dazu sagt Thorben Peters, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Es ist ein Irrglaube zu denken, Atomwaffen brächten mehr Sicherheit. Die Gefahr atomarer Eskalation von Kriegen muss eingedämmt werden – das zeigt doch der Krieg gegen die Ukraine… Weiterlesen

Zum Wechsel an den Spitzen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport sowie des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung sagt Lars Leopold, Co-Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Der neuen Innenministerin Behrens eilt nicht der Ruf des Erfolgs voraus. Denn als Sozial- und Gesundheitsministerin hat sie riesige Baustellen hinterlassen. Die Situation in der Pflege und an den Krankenhäusern ist so angespannt wie nie. Der neue Sozial- und Gesundheitsminister Philippi muss daher einen Schwerpunkt auf die wirkliche Entlastung der dort Beschäftigten legen. Dafür braucht es unter anderem mehr Personal. Und es braucht eine bessere und dauerhafte Finanzierung der Kliniken, um die drohende Ausdünnung der Krankenhauslandschaft in Niedersachsen zu… Weiterlesen

In Berlin wird am 12. Februar das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Die Wiederholungswahlen wurde nötig aufgrund von fehlenden oder falsch ausgegebenen Wahlzetteln bei der Wahl im September 2021. Es ist wichtig, dass DIE LINKE in Berlin nun gestärkt wird. Denn nur sie handelt im Interesse der Mehrheit der Berliner Bevölkerung. Ein Beispiel: Ohne eine starke LINKE wird die Enteignung von Wohneigentum nicht umgesetzt, um Mieter*innen gerade bei gestiegenen Lebenshaltungskosten zu entlasten. DIE LINKE setzt sich in Berlin für niedrige Energiekosten, bessere Bezahlung der Beschäftigten, Ausbau der Schulen und die Bekämpfung hoher Mieten ein. Aber auch um Erfahrung im Haustürwahlkampf zu gewinnen reisten Mitglieder der Niedersächsischen LINKEN nach Berlin, um die Genoss*innen aktiv zu unterstützen.… Weiterlesen

Am Donnerstag wird im Bundestag der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Antrag mit dem Titel „Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîden“ beraten und abgestimmt. Behiye Uca, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen, begrüßt die Zustimmung und erklärt: "Auch für die êzîdische Community in Deutschland ist die Anerkennung der durch den sogenannten Islamischen Staat 2014 verübten Verbrechen an Êzîdinnen und Êzîden im Sinjar-Gebiet im Norden des Irak als Völkermord von großer Bedeutung. Mehr als 5.000 Menschen der êzîdischen religiösen Minderheit wurden von Islamisten gequält und brutal ermordet. Der Völkermord ist im Irak noch immer allgegenwärtig, auch weil noch immer mehr als 2.700 Êzîdinnen und Êzîden vermisst werden und sich etwa… Weiterlesen

Zur Ernennung von Boris Pistorius zum neuen Bundesverteidigungsminister sagt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Abgeordnete im Bundestag: „Überraschend verlässt nun mit Boris Pistorius ein erfahrener Minister die Niedersächsische Politik. Ich bin sicher, dass er alle notwendigen Qualifikationen für das künftige Amt und die neue Aufgaben mitbringt: Verschwundene Waffen und Munition, vertrödelte Akten und ein Geheimdienst, der die falschen Leute abhört. Das positive Image von Pistorius darf nicht darüber hinwegtäuschen, für welche Skandale er in Niedersachsen Verantwortung trägt, denn sie können gerade in seiner neuen Funktion eine schwere Hypothek werden. Schusswaffen und Munition verschwanden aus Polizeidienststellen und konnten nicht wiedergefunden… Weiterlesen

Heute vor 100 Tagen wurde in Niedersachsen der Landtag neu gewählt und die Landesregierung aus SPD und Grünen ist nun seit gut zwei Monaten im Amt. Bisher ist kein sozialer und ökologischer Aufbruch für ein zukunftsfestes Niedersachsen in Sicht. Dazu sagt Heidi Reichinnek, Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Abgeordnete im Bundestag: „Wunder kann man in den ersten einhundert Tagen nach einer Wahl und gut zwei Monaten in der Regierung natürlich nicht erwarten. Aber inzwischen wundere ich mich doch sehr. Denn das, was die rot-grüne Regierung bisher abliefert, das ist kein sozialer und ökologischer Aufbruch. Die versprochene bessere Bezahlung von Grund-, Haupt- und Realschullehrkräften wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Auch wann die im Wahlkampf lautstark versprochenen… Weiterlesen

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist alarmierend. Rund 700.000 Wohnungen fehlen bundesweit, wie Mieterbund, Baugewerkschaft sowie Sozialverbände nun in einer Studie gezeigt haben. Während der Wohnungsneubau rückläufig ist, besteht vor allem in Ballungszentren ein enormer Bedarf an kostengünstigem Wohnraum. Auch die Baubranche und die Bundesingenieurskammer fordern eine Wohnungsbauoffensive, da der Wohnungsbau stagniert. 2021 sank die Zahl neu geschaffener Wohnungen auf 293.393. Ursprünglich waren von der Bundesregierung jährlich 400.000 zusätzliche Wohnungen geplant. Die Prognosen für 2023 sagen nun einen weiteren Einbruch des Neubaus voraus. Dazu erklärte Hans-Henning Adler, Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Gründe für die ins Stocken geratenen Bauprojekte… Weiterlesen

Nachdem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bereits Ende Dezember von der neuen Landesregierung die Umsetzung des Wahlversprechens nach schneller Erhöhung der Grundgehälter für Lehrer*innen an Grund-, Haupt- und Realschulen auf A13 gefordert hatte, verlieh nun auch der Verband Niedersächsischer Lehrkräfte (VNL) der Forderung öffentlich Nachdruck. DIE LINKE unterstützt das berechtigte Interesse der Beschäftigten an den Schulen nach besserer Bezahlung. Dazu erklärt Franziska Junker, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Jetzt braucht es Tempo bei der Erhöhung der Gehälter! Mehr Geld für die Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen war ein Wahlversprechen von SPD und Grünen. Dass die grüne Bildungsministerin Julia Hamburg das nun… Weiterlesen

Mehr als 80 Prozent der Kliniken im Land sind laut der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) existenzgefährdet. Die NKG teilt nach einer Umfrage unter den 167 niedersächsischen Krankenhäusern mit, dass die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser "so schlecht wie nie zuvor" sei. Die Corona-Pandemie, damit verbundene Personalausfälle sowie gestiegene Energie- und Sachkosten sind Gründe für die bedrohliche Situation. Eine Besserung sei nicht in Sicht. Stattdessen werde mit einer massiven Verschlechterung der Lage gerechnet. Dazu sagt Lars Leopold, Co-Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Niedersachsens Krankenhäuser kämpfen seit langem mit großen Problemen – vom Fachkräftemangel über zu geringe Fallpauschalen bis hin zu fehlenden Fördermitteln vom Land. Das… Weiterlesen

Land und Bund müssen auf überdurchschnittliche Armut in Niedersachsen mit strukturellen Korrekturen reagieren Laut den nun veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamtes Niedersachsen für 2021 waren rund 1,3 Millionen Menschen in unserem Bundesland von relativer Einkommensarmut betroffen. Damit sind 16,8% der Bevölkerung armutsgefährdet – mehr als im Bundesdurchschnitt. Vor allem Kinder und Jugendliche, Frauen, kinderreiche Familien, Migrant*innen, Erwerbslose und Rentner*innen sind besonders stark betroffen. DIE LINKE Niedersachsen fordert Land und Bund auf, dem Problem nicht weiter mit Gleichgültigkeit zu begegnen, sondern mit mutigen Entscheidungen Strukturprobleme zu lösen. Dazu sagt Lars Leopold, Co-Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Jedes fünfte Kind in… Weiterlesen

„Ob extrem hohes Burn-Out-Risiko, berufliche Erschöpfung, Mehrarbeit, Überstunden, Zeitdruck, Arbeitsverdichtung, Personalmangel oder angekündigter vorzeitiger Berufsausstieg -  Die veröffentlichten Zahlen sind schockierend und bestätigen die Alarmmeldungen, die aus der Fläche bei uns eingehen", kommentiert Heidi Reichinnek, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen die Studie ‚Professionelle Krise nach Corona? Steuerungsbedarf in der Sozialen Arbeit nach der Pandemie (CriCo)‘, deren erste Ergebnisse die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) heute bekanntgegeben hat. Reichinnek weiter: „Kinder- und Jugendhilfe wie auch Soziale Arbeit halten die Gesellschaft zusammen und tragen zur Reduktion… Weiterlesen

Die Niedersächsische Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek übernimmt Patenschaft für inhaftierte iranische Journalistin und fordert Landesregierung und Ministerpräsident Weil auf, ebenfalls Patenschaften zu übernehmen. Die Niedersächsische Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen Heidi Reichinnek übernimmt eine politische Patenschaft für die im Iran im  Hochsicherheitstrakt inhaftierte Journalistin Elahe Mohammadi. Sie hatte in ihrer Funktion als Journalistin Fotos von der Beerdigung von Jina Mahsa Mini, deren Tod im Iran die bis heute andauernden Proteste auslöste, veröffentlicht. Deshalb wird sie nun der Spionage und Anstiftung zu Unruhen angeklagt – worauf die Todesstrafe steht. Derzeit sitzt sie im berüchtigten Evin Gefängnis in Isolationshaft,… Weiterlesen

Am 16. Dezember feiern Êzîdinnen und Êzîden in aller Welt am Ende einer Fastenzeit das Îda Êzî-Fest. Behiye Uca, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Stadträtin in Celle schreibt in einem Grußwort: „Das Îda Êzî-Fest wie beim Weihnachtsfest verbunden mit Besinnung und dem Wunsch nach Frieden. Putins Angriffskrieg hat diesen Wunsch brutal zerstört. Zehntausende Menschen haben inzwischen ihr Leben verloren und leider ist kein Ende absehbar. Für Êzîdinnen und Êzîden kommt als bedrückendes Moment hinzu, dass der türkische Präsident Erdogan seit Wochen ebenfalls seinen Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden intensiviert. Wir bräuchten auf allen Ebenen starke Initiativen, um die Kriege auf der Welt zu beenden und dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen. Aber von wem… Weiterlesen

Heute stimmt der Bundesrat über das CETA-Handelsabkommen mit Kanada ab. Die vier Bundesländer mit linker Regierungsbeteiligung (Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen) werden dem Abkommen nicht zustimmen. Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Bundestagsabgeordnete fordert die niedersächsische Landesregierung aus SPD und Grünen auf, dem Abkommen ebenfalls die Zustimmung zu verweigern. Dazu sagt Reichinnek: „Es wäre im Interesse der Menschen auch in Niedersachsen, wenn dem Abkommen nicht zugestimmt würde. Handelsabkommen wie CETA gefährden Rechte auf Arbeitsschutz, den Umwelt- und Klimaschutz sowie die Demokratie. Die Klagemöglichkeiten für Konzerne und undemokratische Schiedsgerichte bedeuten, dass Verbesserungen im Interesse der Mehrheit der… Weiterlesen

Die Spitzen der Partei DIE LINKE aus Bund und Ländern haben gestern in ihrer „Leipziger Erklärung“ politische Gemeinsamkeiten in den Vordergrund gestellt. Es gehe darum, das historische Projekt einer pluralen sozialistischen Partei zu verteidigen und weiterzuentwickeln. Eine Partei der sozialen Gerechtigkeit sei angesichts von Inflation und Preissteigerungen nötiger denn je. Auch mit Blick auf das Versagen der „Ampel“-Regierung müsse DIE LINKE ihrer Verantwortung für eine solidarische, ökologische und friedliche Politik gerecht werden. Initiiert wurde das Papier von den Bundesvorsitzenden der Partei Janine Wissler und Martin Schirdewan sowie den Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch. Unterzeichnete haben die Erklärung die Vorsitzenden aller Landesverbände und… Weiterlesen

Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtags ist nun mit der Forderung nach einem Paritätsgesetz an die Öffentlichkeit getreten, um den Landtag künftig paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen. Dazu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Ich begrüße die Forderung nach einem Paritätsgesetz für Niedersachsen. Wir fordern seit langem, dass durch eine Quotenregelung in kommunalen Vertretungen und im Landtag die Hälfte der Plätze für Frauen vorbehalten sind. Die Unterrepräsentanz von Frauen dort ist ein nicht mehr hinnehmbares Demokratiedefizit. Der Anteil von knapp über 30 Prozent im neuen niedersächsischen Landtag spiegelt in keiner Weise den Anteil von Frauen in der… Weiterlesen

Anlässlich der digitalen Konferenz der Verkehrsminister*innen aus Bund und Ländern am 29. November 2022 fordert DIE LINKE Niedersachsen mehr Geld für Personal und Infrastruktur sowie dauerhaft günstigere Angebote im öffentlichen Personennahverkehr. Zudem ruft die Partei zur Unterstützung der morgigen Kundgebung der Gewerkschaft ver.di in Hannover für eine bessere Finanzierung des Nahverkehrs auf. Dazu sagt Lars Leopold, Co-Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Der Erfolg des 9-Euro-Tickets hat gezeigt, wie groß der Bedarf nach einem günstigen öffentlichen Personennahverkehr ist. Um die Nachfrage zu stemmen, braucht es aber massive Investitionen in neue Technik und Infrastruktur sowie mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen. 12 Milliarden Euro fehlen allein für den… Weiterlesen

Am 25. November ist Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. DIE LINKE Niedersachsen fordert vom Bund und dem Land Niedersachsen mehr Engagement für den Schutz vor Gewalt, unter anderem durch eine bessere Förderung von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Dazu sagt Heidi Reichinnek, Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Viel zu lange hat die Bundesregierung beim Schutz vor Gewalt an Frauen und Mädchen weggeschaut. Auch in Niedersachsen fehlten schon vor der Corona-Pandemie mehr als 2.500 Frauenhausplätze. Seitdem hat sich die Situation für gewaltbetroffene Frauen weiter verschärft. Aktuell gibt es in Niedersachsen 43 Frauenhäuser, die aus Landesmitteln gefördert werden. Trotzdem müssen berufstätige Frauen und EU-Bürgerinnen ihre Unterkunft in einem… Weiterlesen

Behiye Uca, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Stadträtin in Celle, fordert von der Bundesregierung eine klare Verurteilung der völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei. Sie sagt: "Die Bundesregierung mus sich entschieden gegen die seit dem Wochenende andauernde Bombardierung von Städte in Syrien und im Irak stellen." Mehr als 30 Menschen sind bisher bei den Angriffen ums Leben gekommen. Die türkische Regierung nutzte den furchtbaren Anschlag in Istanbul, um ihre Angriffe zu begründen, obwohl die Hintergründe des Anschlags bisher nicht geklärt sind. In Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand der Partei DIE LINKE erklärt Uca: "Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden seit Jahren Menschen in der Türkei politisch verfolgt und inhaftiert. Tausende… Weiterlesen

Im Bereich der Hafendienstleistungen soll die deutsche Flagge bindend werden, um Arbeits- und Ausbildungsplätz sowie Arbeitsbedingungen zu sichern. Auch Niedersachsen muss handeln! Franziska Junker, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen, begrüßt den jüngsten Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bezüglich einer Flaggen-Verordnung. Demnach soll die Bundesregierung aufgefordert werden, bis März 2023 eine Verordnung zur Vorschreibung der deutschen Flagge für den Einsatz von Schleppern auf Bundeswasserstraßen sowie auf den seewärtigen Zufahrten in den Häfen vorzulegen. Die Verordnung wirkt unmittelbar, sodass sich die Länder nicht mehr aus der Verantwortung ziehen können. Ein solcher Schritt ist notwendig, um wichtige Arbeits- und… Weiterlesen

Auf ihrem eintägigen Landesparteitag in Oldenburg hat DIE LINKE Niedersachsen am Samstag (12.11.2022) den Landtagswahlkampf und das Ergebnis der Wahl diskutiert. Neben Reden der Spitzenkandidierenden Lars Leopold und Jessica Kaußen, der Co-Landesvorsitzenden Heidi Reichinnek und des Landesgeschäftsführers Christoph Podstawa sprachen auch die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali und der Vorsitzende der Partei Martin Schirdewan zu den gut 100 anwesenden Delegierten. Einigkeit bestand in der Debatte, dass die Partei einen geeinten und kämpferischen Wahlkampf geführt habe und zurecht den Schwerpunkt auf Brot-und-Butter-Themen gelegt habe. Das Ergebnis von 2,7% für die Partei sei enttäuschend gewesen. DIE LINKE werde sich nun mit ihren Mandaten in den… Weiterlesen

Die neue Landesregierung verspricht viel. Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ist ein Wünsch-Dir-Was-Katalog der Parteien. Vieles davon scheint auf den ersten Blick in die richtige Richtung zu weisen: Mehr sozialer Wohnungsbau, mehr Geld für Lehrer*innen, Klimaschutz oder Investitionen in wichtige Bereiche der Gesellschaft. Doch Politik muss sich an den Ergebnissen ihrer Arbeit messen lassen - und nicht an den Versprechungen. Es wird also darauf ankommen, was von den Vorhaben und Versprechen Wirklichkeit wird – und da sind Zweifel angebracht. Denn während SPD und Grüne hier in Niedersachsen behaupten, die Energieversorgung unabhängig von Gas und Ölimporten machen zu wollen, boxen die beiden Parteien gleichzeitig im Bund eine Umweltsauerei nach der anderen durch, zum Beispiel die… Weiterlesen

Am 9. November jährt sich die Reichspogromnacht, eine 1938 zentral organisierte Gewaltaktion gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland. Faschistische Schlägertrupps setzten jüdische Geschäfte und Synagogen in Brand. Tausende Jüdinnen und Juden wurden misshandelt, verhaftet oder ermordet. Dazu erklären Heidi Reichinnek und Lars Leopold, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Wir dürfen die schrecklichen Verbrechen der NS-Zeit nicht in Vergessenheit geraten lassen, denn sie mahnen uns, wohin Antisemitismus führen kann. Es muss deswegen auch heute unsere Aufgabe sein, die Erinnerung zu bewahren und aufzuarbeiten. Antisemitische Übergriffe und Ressentiments in Deutschland nehmen ständig zu. Als LINKE stehen wir diesen Angriffen entschieden entgegen. Wir werden… Weiterlesen

Am 1. November 2022 haben in Hannover SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag für die kommende Landesregierung vorgestellt. Dazu sagt Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Die künftige Landesregierung wird sich an den Ergebnissen ihrer Arbeit und nicht an blumigen Versprechungen messen lassen müssen. Der Koalitionsvertrag sind 137 Seiten Wünsch-Dir-Was der beiden Parteien. Nun wird es aber darauf ankommen, was von den Vorhaben Wirklichkeit wird – und da fehlt mir der Glaube. Denn während SPD und Grüne hier in Niedersachsen behaupten, die Energieversorgung unabhängig von Gas und Ölimporten machen zu wollen, boxen die beiden Parteien gleichzeitig im Bund eine Umweltsauerei nach der anderen durch, zum Beispiel die Genehmigungen für dreckiges LNG-Gas im Eiltempo oder… Weiterlesen

Das Bundeskanzleramt plant offenbar, den Verkauf von Anteilen des Hamburger Hafenbetreibers HHLA an die chinesische Reederei Cosco durchzusetzen. Nach Medienberichten steigt die chinesische Staatsrederei Cosco mit 35 Prozent beim Containerterminal Tollerort der HHLA ein. Der Hamburger Senat mit seiner Wirtschaftsbehörde taucht völlig unter – obwohl die HHLA mehrheitlich in städtischer Hand ist. DIE LINKE hält den Privatisierungsschritt für einen Fehler, auch wenn Tollerort für andere Reedereien offenbleiben soll. Franziska Junker, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen, kritisiert: „Das Kanzleramt ignoriert die Interessen von Stadt und Hafenarbeiter*innen. Wie sieht die Gewinnbeteiligung aus? In Altenwerder ist Hapag Lloyd mit 25 Prozent beteiligt, erhält aber 50… Weiterlesen

DIE LINKE Niedersachsen unterstützt Demonstration "Solidarischer Herbst" von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen am 22. Oktober in Hannover. Bundesweit werden am kommenden Samstag tausende Menschen für soziale Sicherheit und eine sozial-ökologische Energiewende auf die Straße gehen – auch in Hannover. Zu den Demonstrationen in sechs Städten unter dem Motto „Solidarischer Herbst“ ruft ein Bündnis aus über 20 Gewerkschaften, Sozialverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf, u.a. die Gewerkschaften ver.di und GEW sowie Initiativen wie attac und Greenpeace. Auch DIE LINKE Niedersachsen ruft zur Teilnahme auf. Dazu sagt Lars Leopold, Co-Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Viele Menschen haben Angst vor dem Winter. Sie wissen nicht, wie sie angesichts… Weiterlesen

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE hat am 15. Oktober die „bittere Wahlniederlage“ vom 9. Oktober diskutiert und ruft zur Unterstützung der Demonstration „Solidarischer Herbst“ am 22. Oktober in Hannover auf Weiterlesen

Der Wahlabend ist vorbei, der Schock über unser Ergebnis ist angekommen. Nur 2,7% der Zweitstimmen und 3% der Erststimmen sind ernüchternd. Wir möchten trotzdem allen Wähler*innen für das Vertrauen und unseren Kandidat*innen und Genoss*innen für ihren unglaublichen Einsatz danken: Unseren Direktkandidierenden, die ihr Gesicht für die Partei hingehalten haben, die uns auf Podien vertreten und zahllose Anfragen beantwortet haben. Allen, die Flyer verteilt, plakatiert und an Infoständen hunderte Gespräch geführt haben, um die Menschen von uns und unserer Politik zu überzeugen. Die, die online aktiv waren, die jeden Tag da waren. Die Partei ist immer die Summe ihrer Mitglieder. Euer Einsatz macht uns zu der Partei, die wir sind. Und wir können ganz klar sagen: das war eine beeindruckende… Weiterlesen

Am höchsten jüdischen Feiertag ist offenbar ein Anschlag auf die Synagoge der Jüdischen Gemeinde in Hannover verübt worden. Bis zu 200 Menschen feierten zu dem Zeitpunkt Jom Kippur in dem Gotteshaus, als dort ein Fenster eingeworfen wurde. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen, Thorben Peters, verurteilt diesen Anschlag scharf: „Der Anschlag ist feige und widerlich. Wer absichtlich die Scheibe einer Synagoge einwirft, noch dazu am jüdischen Feiertag, der will Menschen mit Gewalt einschüchtern oder verletzen. Antisemitismus hat in Niedersachsen nichts zu suchen, das müssen wir immer wieder lautstark klar machen. Unsere Solidarität gilt der betroffenen Gemeinde!" Weiterlesen

Vor dem Niedersächsischen Landtag haben heute Jessica Kaußen und Lars Leopold, unsere Spitzenkandidat*innen zur Landtagswahl, sowie der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Dietmar Bartsch unser 100-Tage-Programm für eine linke Opposition im Landtag vorgestellt. DIE LINKE wird in den ersten 100 Tagen nach der Wahl mindestens die zehn folgenden Initiativ-Anträge einbringen, um sofort zentrale Forderungen unseres Programms in die Diskussion zu bringen und das Leben der Menschen in Niedersachsen besser zu machen. Wir werden bei SPD und Grünen um Zustimmung für diese Vorschläge werben und wissen uns in den Forderungen in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften in Niedersachsen: ◆ Antrag für eine Bundesratsinitiative des Landes für einen Strompreisdeckel und ein Verbot von Stromsperren,… Weiterlesen

Der 28. September ist der “International Safe Abortion Day”. Mit dem Aktionstag wird auf die kritische Versorgungslage von ungewollt Schwangeren aufmerksam gemacht und die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gefordert. Dazu erklärt Marianne Esders, Kandidatin der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl in Niedersachsen: „Durch unermüdlichen Druck aus der Gesellschaft fällt in diesem Jahr endlich der Paragraph 219a des Strafgesetzbuches. Jetzt gilt es, weiter Druck zu machen, damit nach über 150 Jahren auch der Paragraph 218 zur Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ersatzlos gestrichen wird. Schwangerschaftsabbruch ist keine Straftat! Schwangere Personen sind grundsätzlich in der Lage, selbständig über ihren Körper und ihre Schwangerschaft zu entscheiden. In unserer… Weiterlesen

Das Politikjournal für Niedersachsen „Rundblick“ berichtet, es könne in Gorleben zu einer zusätzlichen Zwischenlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll kommen. DIE LINKE Niedersachsen kritisiert diese Überlegungen des Bundes und kündigt an, den Anti-Atom-Widerstand weiter zu unterstützen. Dazu sagt Lars Leopold, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE Niedersachsen zur Landtagswahl und Vorsitzender der Landespartei: „Gorleben darf nicht zum Lagerort für zusätzlichen Atommüll werden. An keinem Ort in Deutschland ist so viel radioaktiver Müll gestapelt wie im Wendland. Und keine Region ist durch den jahrzehntelangen Widerstand der dort lebenden Menschen so zu einem Symbol des Kampfes gegen den atomaren Wahnsinn geworden. Wenn der Bund nun ernsthaft erwägt, den Standort für weitere… Weiterlesen

Am 23. September 2022 wird der Landtag in Hannover laut Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses das neue Besoldungsgesetz verabschieden, durch das die Gehälter der Beamt*innen in Niedersachsen um gerade mal 2,8% angehoben werden sollen. Die Anwärterbezüge sollen sich lediglich um 50 Euro im Monat erhöhen. Angesichts einer weiter angestiegenen Inflationsrate von 7,9 % bedeutet dies Reallohnabbau für den öffentlichen Dienst. Damit wird Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern auch weiterhin zurückbleiben, was die dringend notwendige Neueinstellungen von Lehrer*innen und medizinischem Personal im Pflegebereich weiter erschweren wird. Dieser Landtag ist gerade dabei, sich mit seinen Beschlüssen einmal mehr vom wirklichen Leben zu entfernen. Was die Menschen gegenwärtig… Weiterlesen

Zur heutigen Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, an der Gasumlage festhalten zu wollen, erklärt die Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE Niedersachsen Jessica Kaußen: „Die Gasumlage ist ein Verarmungsprogramm für die Bevölkerung. Dass die Bundesregierung an dieser unsozialen Politik festhält, das ist ein Skandal. Die Menschen stehen real vor dem Problem, in den nächsten Monaten ihre Rechnungen für Wärme und Strom nicht mehr zahlen zu können. Wir brauchen in dieser Situation finanzielle Entlastung und nicht zusätzliche Belastung. Spätestens mit dieser Ankündigung von heute muss die Landtagswahl am 9. Oktober zu einer Protestwahl gegen die Parteien der Ampel-Koalition und die Bundesregierung werden! Nur eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für soziale… Weiterlesen

Heute ist Weltkindertag. DIE LINKE gratuliert allen Kindern und fordert dazu auf, Kinderrechte stärker zu schützen – gerade auch soziale Rechte. Jedes fünfte Kind in unserem Bundesland ist von Armut betroffen, zeigen aktuelle Zahlen des Sozialministeriums. Die Partei schlägt vor, den 20. September – ebenso wie im Rot-Rot-Grün regierten Thüringen – auch in Niedersachsen zu einem gesetzlichen und arbeitsfreien Feiertag zu machen. Dazu sagt Lars Leopold, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: "21 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen sind armutsgefährdet. Das ist ein Skandal – gerade in einem eigentlich so reichen Land wie Deutschland. Wir brauchen eine radikale Politik der Armutsbekämpfung. Die aktuellen Preissteigerungen treffen Familien… Weiterlesen

Zu dem von Ministerpräsident Stephan Weil für die Zeit nach der Landtagswahl angekündigten Entlastungspaket für Niedersachsen erklärt Jessica Kaußen, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl am 9. Oktober 2022: „Es braucht jetzt schnelle Entscheidungen. Wir haben keine Zeit für Wahlkampf-Sprüche! Ministerpräsident Weil weiß genau, dass er mit der CDU keine soziale Politik machen kann. Seine heutige Ankündigung ist also reiner Wahlkampf. Die Menschen brauchen aber angesichts der Teuerungen jetzt Entlastung, nicht irgendwann – und auch nicht nach der Wahl und nach langwierigen Koalitionsverhandlungen. Es ist die CDU, die soziale Politik in Niedersachen blockiert. Und im Bund ist es die Ampel-Koalition, die den Menschen eine Gaspreisumlage beschert und keine reale Entlastung… Weiterlesen

Gute Arbeit - jetzt!

Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden (FVK) der Partei DIE LINKE hat am 16. September 2022 in Salzgitter getagt und ein hochkarätiges Fachgespräch mit Beschäftigten der Metall-Industrie aus der Region durchgeführt. Daran haben unter anderem die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Amira Mohamed Ali, der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli, die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von Sachsen-Anhalt und Hessen, Eva von Angern und Jan Schalauske, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher der Thüringer Linksfraktion Andreas Schubert sowie das Spitzen-Duo der Partei DIE LINKE zur niedersächsischen Landtagswahl Jessica Kaußen und Lars Leopold teilgenommen. Seitens der Beschäftigten waren aktive Gewerkschafter*innen von verschiedenen Betrieben aus der Region dabei. Dazu… Weiterlesen

Zum morgigen „Internationalen Tag der Demokratie“ der Vereinten Nationen am 15. September fordert DIE LINKE Niedersachsen mehr Beteiligungsmöglichkeiten an gesellschaftlichen Entscheidungen und eine Ausweitung des Wahlrechts für Jugendliche und Menschen mit Migrationsgeschichte. Auch müssten bisherige Nichtwähler*innen gezielter dafür gewonnen werden, ihre Interessen einzubringen. Dazu sagt Marianne Esders, Kandidatin zur Landtagswahl auf Listenplatz 5 der Partei DIE LINKE: „Auch in Niedersachsen müssen wir noch viel tun, damit unsere Demokratie allen Menschen die hier leben, soziale Sicherung und eine Teilhabe am öffentlichen Leben und vor allem auch am politischen Geschehen ermöglicht. DIE LINKE fordert Wahlrecht ab 16 Jahren, denn besonders junge Menschen spüren die politischen… Weiterlesen

Waldbrände haben zuletzt im Harz über 160 Hektar Wald zerstört. Als Reaktion darauf hat nun der Landesfeuerwehrverband Niedersachsen neue Ausstattung gefordert, um die Brände künftig noch besser bekämpfen zu können. Unter anderem werden neue geländefähige Fahrzeuge benötigt. DIE LINKE Niedersachsen dankt den Einsatzkräften für ihre gefährliche Arbeit und fordert vom Land ein Sofortprogramm für neue Technik, Geräte und Fahrzeuge. Dazu sagt Lars Leopold, Spitzenkandidat zur Landtagswahl der Partei DIE LINKE Niedersachsen: "Wir bedanken uns bei allen Einsatzkräften, die in den vergangenen Tagen im Harz ihr Leben riskiert haben! Die Brände haben zwei Probleme deutlich gemacht: Erstens macht der Klimawandel auch vor Niedersachsen nicht Halt und bedroht uns direkt vor unserer Haustür. Zweitens… Weiterlesen

Niedersachsen ist erneut Spitzenreiter beim Export von Kriegswaffen. Das geht nun aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE.) hervor. Ausfuhren von Niedersächsischen Unternehmen seien demnach in diesem Jahr bis August 2022 im Wert von 2,07 Milliarden Euro genehmigt worden, das ist knapp die Hälfte (45%) aller deutschen Rüstungsexporte. Bei den Exporten handelt es sich fast vollständig um Kriegswaffen mit einem Wert von 1,92 Milliarden Euro. Ein großer Profiteur der aktuellen weltweiten Aufrüstung ist Rheinmetall mit der Produktionsstätte in Unterlüß (Celle). Dazu sagt Lars Leopold, Kandidat im Spitzen-Duo der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl und Co-Landesvorsitzender der Partei: „Statt immer mehr Exporte von Kriegswaffen und… Weiterlesen

Die heutige Demonstration des „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“ vor dem Landtag in Hannover wird von der Partei DIE LINKE unterstützt. Unter anderem Franziska Junker, Kandidatin zur Landtagswahl auf Platz 3 der Landesliste, nimmt an der Veranstaltung teil. DIE LINKE fordert seit langem die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, was in anderen Bundesländern – unter anderem in dem links regierten Thüringen – bereits umgesetzt wurde. Dazu sagt Lars Leopold, Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Die Straßenausbaubeiträge müssen endlich abgeschafft werden. Denn es ist für viele Menschen existenzbedrohend, wenn sie plötzlich zur Kasse gebeten werden. Die Kosten können schnell zu einem Armutsrisiko werden. Wer von geringen… Weiterlesen

Raus aus der Atomkraft!

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Vertreter von Übertragungsnetzbetreibern haben das Ergebnis des sogenannten „Stresstests“ vorgestellt. Demnach sollen zwei der drei noch laufenden Atomkraftwerke als Reserve bis April 2023 weiterlaufen. Niedersachsens FDP plakatiert derweil populistische Slogans für einen grundsätzlichen Weiterbetrieb der Atomkraft. Für DIE LINKE Niedersachsen ist klar: Wir brauchen den schnellen Ausstieg aus der gefährlichen Atomkraft und aus den fossilen Energien und eine ökologische Energiewende hin zu regenerativen Energien. Dazu erklärt Lars Leopold, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Die Grünen sind wieder einmal vor der FDP eingeknickt. Der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke hilft nicht beim Ersetzen von Gas, darin sind sich Experten… Weiterlesen

Krankenhäuser: SPD hat Wahlverprechen gebrochen

Hans-Henning Adler

Bis zu drei Viertel der Kliniken im Land sieht die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) in ihrer Existenz gefährdet. Es gibt deshalb zunehmend Proteste, so zum Beispiel am 02. September 2022 in Oldenburg. Die Situation der Krankenhäuser sei so angespannt wie nie, erklärte Dr. Alexander Poppinga, Leiter des Evangelischen Krankenhauses in Oldenburg. Durch starke Kostensteigerungen für Energie, Medikamente und Lebensmittel gerieten immer mehr Kliniken in eine bedrohliche Schieflage. Die Zahlungen des Landes, das für die Investitionen zuständig ist, seien der Lage nicht angemessen. Seit Jahren habe sich ein Investitionsstau aufgebaut. Wenn es jetzt keine zusätzlichen Einnahmen gäbe, müsse man zu Lasten der Patient*innen und des Personals sparen, erklärte Dieter Brünnink,… Weiterlesen

Das heute angekündigte dritte Entlastungspaket der Bundesregierung sei „keine ausreichende Antwort auf die dramatische Situation“ im kommenden Winter, kritisiert DIE LINKE Niedersachsen. Proteste gegen steigende Preise und Inflation sind daher in den kommenden Wochen notwendig. Dazu sagt Jessica Kaußen, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl: „Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist halbherzig. Es ist keine ausreichende Antwort auf die dramatische Situation, in die viele Menschen angesichts von Teuerungen und Inflation in den nächsten Wochen und Monaten kommen werden. Daher ist Protest gegen die Politik der Ampel und der Landesregierung notwendig. Die Wahl am 9. Oktober in Niedersachsen wird eine Abstimmung über den sozialen Zusammenhalt werden!“ Kaußen kritisiert:… Weiterlesen

Bundesweit streiken heute Piloten der Lufthansa sowie Beschäftigte im Cargo-Bereich am Flughafen Hannover. Für DIE LINKE Niedersachsen erklärt Franziska Junker Unterstützung für die Forderungen der Beschäftigten, vor allem der geforderte Inflationsausgleich und die Forderung nach einem Tarifvertrag seien wichtig. Neben dem ganztägigen Pilotenstreik traten heute Nachmittag auch Beschäftigte eines Cargo Services am Flughafen Hannover mit dem Beginn der Spätschicht in den Streik für einen Tarifvertrag. Die Kandidatin zur Landtagswahl Franziska Junker sagt: „Wir unterstützen die Streiks. Die Beschäftigten leistet wichtige Arbeit, egal ob für die Familien, die in den Urlaub reisen oder für Geschäftsreisen. Ihre Arbeit ist wichtig für viele Aspekte des Lebens und des Arbeitens in Deutschland!… Weiterlesen

52 Millionen 9-Euro-Tickets wurden verkauft, weitere 10 Millionen Tickets wurden von Abo-Kund*innen genutzt. Das Angebot hat in den letzten drei Monaten viele Menschen finanziell entlastet. Zehn Prozent der Fahrten wurden für Strecken genutzt, die sonst mit dem Auto zurückgelegt worden wären. Damit wurden rund 1,8 Millionen Tonnen Treibhausgase eingespart - so viel, wie ein Jahr Tempolimit auf unseren Autobahnen bringen würde. Die Forderungen nach einer bezahlbaren und flächendeckenden Nachfolgelösung für das Ticket sind also mehr als berechtigt, meint Franziska Junker, Kandidatin der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl in Niedersachsen. Junker sagt: „Das 9- Euro Ticket muss als Impuls der Mobilitätswende genutzt werden! Insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen wurde mit dem Angebot… Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Weltfriedenstages erklärt Lars Leopold, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE Niedersachsen zur Landtagswahl am 9. Oktober 2022: „Am 1. September jährt sich der Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen und der Beginn des Zweiten Weltkrieges. Für uns ist der heutige Antikriegstag ein Tag der Mahnung und des Gedenkens an die zahlreichen Opfer des Krieges. Die Verantwortung und der Auftrag, dass von Deutschland nie wieder ein Krieg ausgeht, ist weiterhin aktuell. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Verbrechen und muss sofort beendet werden. Weltweit toben Kriege und produzieren Tod und Leid. Wir fordern, dass die Waffen schweigen und wollen auch an die vielen scheinbar vergessenen Kriege erinnern, zum Beispiel im Jemen und Äthiopien. Niedersachsen muss… Weiterlesen

Zur aktuellen Umfrage des NDR zur Landtagswahl sagt Jessica Kaußen, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl in Niedersachsen: „Die Umfrage ist für uns Ansporn, in den letzten Wochen bis zur Wahl Vollgas zu geben und um jede Stimme zu kämpfen. Niedersachsen braucht eine linke Opposition, die Klartext spricht! Wir sagen klipp und klar, wo der Schuh drückt. Während Konzerne Millionengewinne einstreichen, verteilen Politiker Spar-Tipps an die Menschen, die oft jetzt schon nicht mehr wissen wie sie sich das Leben leisten können. Stattdessen muss ein Preisdeckel für Energie und Miete her! Statt leerer Versprechen von Weil und Althusmann braucht es jetzt Entscheidungen. Nicht irgendwann, sondern sofort - denn die kalten Wintermonate sind nicht mehr weit. Wir kämpfen in den… Weiterlesen

Vor der morgigen Konferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern fordert DIE LINKE Niedersachsen eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets. Ausdrücklich fordert der LINKE-Spitzenkandidat zur Landtagswahl Lars Leopold die Landesregierung und Verkehrsminister Bernd Althusmann auf, sich für die Fortführung des Angebots einzusetzen. Dazu sagt Lars Leopold: „Die Verkehrsminister müssen das 9-Euro-Ticket verlängern! Wir brauchen eine schnelle Entscheidung. Das Angebot ist eine sinnvolle Maßnahme gegen explodierende Preise und Inflation und bringt die notwendige Verkehrswende voran. Wir fordern seit langem einen bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr zum Nulltarif – da ist das 9-Euro-Ticket ein Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen zudem eine Aufstockung beim Personal und massive… Weiterlesen

DIE LINKE fordert zum Schulanfang von der Landesregierung massive Investitionen für Schulen und Neueinstellungen von Lehrkräften. Klar ist: Es braucht einen „Masterplan `Gute Schule`“, um für besseres Lernen in Niedersachsen zu sorgen Die Kritik am Zustand der Schulen in Niedersachsen ist verheerend. 10.000 Beschäftigte fehlen dort, stellte die Bildungsgewerkschaft GEW nun fest, und es bestehe ein Finanzbedarf von einer Milliarde Euro. Auch die Elternvertretung befürchtet massive Unterrichtsausfälle, da die bestehende Unterversorgung mit Lehrer*innen durch die gestiegene Zahl von Schüler*innen verschärft wird. Zurecht fordern Sozialverbände, dass Unterrichtsmaterial und Schul-Essen kostenfrei werden müsse. Und eine aktuelle Studie sieht die Qualität der niedersächsischen Schulen nur im… Weiterlesen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verteidigt die Gasumlage mit unlauteren Argumenten. Natürlich kann der Staat die Kosten übernehmen. Für die Bundeswehr waren über Nacht 100 Milliarden Euro da, aber die Bevölkerung wird bei den Energiepreisen eiskalt enteignet. Die Landtagswahl am 9. Oktober wird auch zur Protestwahl gegen Gasumlage und Preisexplosion! Die Gasumlage unserer Ampelregierung mal ganz einfach erklärt: Die Bundesregierung will den Großkonzern Uniper (2021 mit einem ausgewiesenen Umsatz von € 164 Milliareden Euro) retten. Vielen Menschen ist scheinbar nicht bekannt, dass Uniper zu 56% dem finnischen Energiekonzern Fortum gehört. Mit einer Trickserei auf höchster Ebene wird es in Berlin nun so eingefädelt, dass die Bundesrepublik 30% der Aktien erhält, aber… Weiterlesen

Heute haben der "Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland", der "Deutsche Gewerkschaftsbund" und das "Nahverkehrsbündnis Niedersachsen" gemeinsam als Nachfolge-Angebot für das 9-Euro-Ticket ein niedersachsenweit gültiges 365-Euro-Jahres-Ticket für den Nahverkehr gefordert. DIE LINKE begrüßt diesen Vorstoß für bezahlbaren Nahverkehr und fordert langfristig kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr. Dazu sagt Jessica Kaußen, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE Niedersachsen zur Landtagswahl: „Bus und Bahn muss für alle bezahlbar sein. Langfristig wollen wir, dass der öffentliche Personennahverkehr für alle Menschen kostenfrei wird. Kurzfristig braucht es eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets oder ein ähnliches Modell. Daher begrüßen wir den Vorstoß von DGB, dem BUND und dem… Weiterlesen

Durch die von der Bundesregierung beschlossene Gasumlage dürfen Versorger ab Oktober Mehrkosten an die Kund*innen weitergeben und so bis zu 90 Prozent dieser Kosten auffangen. Die Umlage soll circa 2,4 Cent pro Kilowattstunde Gas betragen. Kund*innen müssen daher ab dem Herbst mit erheblichen Mehrkosten rechnen. Unklar ist zudem, ob auf die Umlage zusätzlich Mehrwertsteuer aufgeschlagen wird. Dazu sagte Jessica Kaußen, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE Niedersachsen zur Landtagswahl: „Die Gasumlage wird die Inflation befeuern. Sie ist nicht notwendig, wie Ministerpräsident Weil behauptet. Sie spaltet vielmehr unser Land und bedeutet die Verarmung vieler Menschen. Die von SPD, Grünen und FDP beschlossene Umlage ist nicht zu akzeptieren – weder in der Höhe noch in dieser Konstruktion.… Weiterlesen

Niedersachsen ist Spitzenreiter bei Wohnkosten-Lücke. Die Arbeitsagenturen und Jobcenter in Niedersachsen zahlen Empfänger*innen von staatlichen Grundleistungen im Bundesvergleich am häufigsten zu geringe Beiträge zu den Kosten der Unterkunft. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE Jessica Tatti. Die Übernahme der Kosten soll das Existenzminimum beim Wohnen absichern. Müssen Leistungsberechtigte zusätzliche Mietkosten stemmen, dann müssen diese Beträge wortwörtlich vom Munde abgespart werden. "Das ist ein Skandal!", kritisiert Jessica Kaußen, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl in Niedersachsen. Kaußen sagt: „Im Jahr 2021 bekamen in Niedersachsen 18,4 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften nicht die… Weiterlesen

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat aktuell mitgeteilt, dass mehrere Kommunen in Niedersachsen wegen gestiegener Preise neue Gebührenordnungen für Taxifahrten beschließen. Insbesondere Fahrten für Rollstuhlfahrer*innen sollen kräftig erhöht werden. Auch linke Kommunal- und Landespolitiker*innen betrachten diese Entwicklung mit Sorge. Für Jessica Kaußen, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE Niedersachsen zur Landtagswahl am 9. Oktober, ist die Sache klar: „Das Land und Sozialministerin Daniela Behrens sind in der Pflicht, Taxiunternehmen bei der Ausrüstung behindertengerechter Fahrzeuge finanziell zu unterstützen. Nur so können die Kosten pro Fahrt dauerhaft gesenkt werden“. Die Koalition aus SPD und CDU im Land schiebt derzeit die Verantwortung zwischen Sozial- und… Weiterlesen

Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) hat jetzt die Zahl der Förderstunden für Schüler*innen mit dem besonderem Förderbedarf geistige Entwicklung an den Regelschulen gekürzt. Im vergangenen Jahr wurden an den Grundschulen noch vier von fünf Wochenstunden für sonderpädagogische Förderung von sonderpädagogisch ausgebildete Lehrkräften geleistet, was schon wenig war. Jetzt soll die Zahl der Förderstunden durch diese Lehrkräfte ab dem neuen Schuljahr auf 2,5 Wochenstunden reduziert werden, schreibt die "Nord-West-Zeitung" am 15. Juli 2022. Oldenburger Eltern haben dagegen in einem offenen Brief an den Minister protestiert. Sie schreiben: Wenn es so weitergehe werde „die Inklusion vor die Wand gefahren.“ Dazu erklärte der Oldenburger Landtagskandidat der Partei DIE LINKE, Hans-Henning… Weiterlesen

Niedersachsen hat den Etat für Investitionen in Krankenhäusern um 30 Millionen auf 150 Millionen Euro aufgestockt und die Mittel jetzt freigegeben. Laut Niedersachsens Gesundheitsministerin, Daniela Behrens (SPD) ‚müssten Kliniken Patienten qualitativ hochwertig und wohnortnah versorgen.‘ Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl der LINKEN: „Wie das mit dem Vorhaben der scheidenden Landesregierung, bis zu 40 Krankenhäuser im Land schließen zu wollen, zusammenpasst? Diese Antwort bleibt Ministerin Behrens den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich zu Recht um die medizinische Versorgung gerade auf dem Land Sorgen machen, weil das kleine Krankenhaus vor Ort vor dem Aus steht, schuldig. Stattdessen lässt sich die Landesregierung für eine minimale… Weiterlesen

Am 3. August jährt sich zum achten Mal der Genozid gegen die Êziden und Êzidinnen in Sinjar/Şengal im Nordirak. Im August 2014 wurde der Şengal vom Islamischen Staat (IS) überfallen, wobei die êzidische Glaubensgemeinschaft ausgelöscht werden sollte. Zum Jahrestag äußert sich Behiye Uca, Mitglied im Celler Stadtrat und im Landesvorstand der Partei DIE LINKE: "Erfreulicherweise hat der Bundestag in seiner Sitzung am 7. Juli 2022 den Völkermord an den Êzidinnen und Êziden durch den Islamischen Staat im Jahr 2014 anerkannt. Vorab hatten sich bei einer Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe alle Sachverständigen für die Anerkennung der IS-Verbrechen als Völkermord ausgesprochen. Dort wurde noch einmal festgehalten, dass mehr als 5000 Menschen getötet sowie 7000… Weiterlesen

Angesichts der Energieknappheit hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Prüfung von Gas-Fracking in Niedersachsen ausgesprochen. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE Niedersachsen zur Landtagswahl: „Die Energiekrise kann nur durch den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien überwunden werden. Und genau da steht Bayern seit Jahren auf der Bremse. Statt jetzt nach Fracking-Gas aus Niedersachsen zu rufen und sich damit wieder voll in die Nutzung fossiler Energieträger zu stürzen, sollte Markus Söder lieber den Beitrags Bayerns an der Energiewende deutlich erhöhen. Fracking-Gas kann keinen nennenswerten Beitrag zur Energieversorgung leisten. Schon bei niedrigsten Umweltauflagen schrumpfen die förderbaren Gasmengen… Weiterlesen

Die Tafeln in Niedersachsen arbeiten derzeit am Limit und haben in den vergangenen Monaten deutlich mehr Zulauf registriert – auch eine Folge der stetig steigenden Lebensmittelpreise. Der sprunghafte Anstieg der Nutzer*innen ist für viele Initiativen nicht mehr leistbar, so dass es an mehreren Standorten bereits Aufnahmestopps gibt. DIE LINKE fordert Bund und Land auf, endlich für reale Entlastung der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu sorgen und die Tafeln besser zu unterstützen. Lars Leopold, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE Niedersachsen zur Landtagswahl, sagt: „Für viele Menschen ist der Einkauf im Supermarkt nicht mehr bezahlbar. Zu geringe Löhne, zu wenig Unterstützung bei steigenden Lebensmittelpreisen sowie explodierenden Energiekosten und… Weiterlesen

Zur heute stattfindenden achten Verhandlungsrunde zwischen der Gewerkschaft ver.di und den Seehafenbetrieben im Tarifkonflikt für die 12.000 Hafenarbeiter*innen in den Nordseehäfen erklärt DIE LINKE Niedersachsen ihre Solidarität mit den Beschäftigten. Angesichts der aktuellen Preis-Entwicklung und der Inflation müsse nun ein Inflationsausgleich Standard werden.  Dazu sagt Thorben Peters, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Die Forderung nach einem Inflationsausgleich ist absolut berechtigt. Sie sollte nun auch in anderen Berufen von der Ausnahme zum Standard werden. Wer hart arbeitet, muss auch gut davon leben können. Mit juristischen Tricks haben die Seehafenbetriebe in den letzten Wochen versucht, die Streiks zu unterbinden. Sie sind letztlich… Weiterlesen

Der Niedersächsische Landtag hat am 28. Juni 2022 ein neues Krankenhausgesetz beschlossen, das die Grundlage der neuen Krankenhausstruktur schafft, in dessen Folge bis zu 40 Krankenhäuser geschlossen werden können. Gesetzestechnisch funktioniert das so: Die Krankenhäuser werden in drei Kategorien aufgeteilt. Die meisten werden als Einrichtungen der Grund- und Regelversorgung eingestuft. Eine Kategorie höher stehen die Krankenhäuser der Schwerpunktversorgung und in der höchsten Klasse spielen die sogenannten "Maximalversorger". Für alle Typen gilt nach Paragraph 6 des Gesetzes, dass sie „bedarfsgerecht, leistungsfähig und wirtschaftlich“ sein müssen. Wer diese Kriterien nicht erfüllt oder seinen Versorgungsauftrag nicht oder nicht nur vorübergehend nicht erfüllen kann, soll nach Paragraph… Weiterlesen

Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) fordert vom Bund einen „Bildungsbooster“, also mehr dauerhafte Finanzierung des Bundes für die Schulen. Den Lehrkräftemangel sieht Tonnes dabei laut „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ als größtes Problem. Als unehrlich kritisiert Thorben Peters, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen den Kultusminister: „Wenige Monate vor der Landtagswahl fällt einem SPD-Kultusminister ein, Geld von einer SPD geführten Bundesregierung zu fordern, um einen Personalmangel zu begegnen, den die Landesregierung selbst verschuldet hat. Es fehlen über 7.000 Lehrkräfte, allein 670 haben sich für die Sommerpause arbeitslos gemeldet. Niedersachsen gehört bundesweit zum Schlusslicht was die Bezahlung angeht. Die Landesregierung… Weiterlesen

Erneut streiken heute und morgen Tausende Beschäftigte in den norddeutschen Häfen – unter anderem in Emden und Wilhelmshaven. Sie fordern einen tatsächlichen Inflationsausgleich in Höhe von 7,4% und eine Erhöhung der Stundenlöhne für die insgesamt 12.000 Beschäftigten. Das Motto der Aktionstage: Stark für unsere Häfen! Doch die Arbeitgeber haben bisher kein zufriedenstellendes Angebot vorgelegt. DIE LINKE unterstützt die Forderungen. Franziska Junker, Hafenarbeiterin und Kandidatin auf Platz 3 der Liste der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl sagt: „Ich bin eine von 12.000! Wir kämpfen gemeinsam für bessere Bezahlung. Denn die Inflation und steigende Preise fressen unsere Löhne auf. Und mal ehrlich: Statt Einmal-Zahlungen brauchen wir mehr Gehalt für die Beschäftigten in den Häfen! DIE… Weiterlesen

"Mit der Streichung des Bundesprogramms Sprach-Kitas lässt der Bund 6.900 Kitas - und somit jede achte - im Regen stehen und mit ihnen 500.000 Kinder und 7.500 Fachkräfte. Für Niedersachsen bedeutet das konkret: 757 Kitas, die bisher gefördert wurden, werden alleine gelassen und knapp 100 Stellen, die erst im März 2021 geschaffen wurden, werden nicht mehr finanziert. Verlässliches Regierungshandeln sieht anders aus. Betroffen sind hiervon vor allem Kitas in sozialen Brennpunkten, in den Kinder ganz besonders auf Unterstützung angewiesen sind. Damit zeigt die Bundesregierung ihr wahres Gesicht", kommentiert Heidi Reichinnek, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, das von der Bundesregierung verkündete Ende des Bundesprogrammes "Sprach-Kitas".… Weiterlesen

Direkt vor dem Niedersächsischen Landtag hat heute DIE LINKE Niedersachsen ihre Kampagne zur Landtagswahl vorgestellt und setzt auf Brot- und Butter-Themen. Das Spitzen-Duo Jessica Kaußen und Lars Leopold präsentierte gemeinsam mit weiteren Kandidat*innen die Wahl-Kampagne, eine erste Großfläche und die sieben Themen-Plakate zur Wahl. Die Kampagne rückt „Brot- und Butter-Themen“ in den Mittelpunkt und stellt klar: Das Land muss für Gerechtigkeit sorgen. DIE LINKE verspricht, Klartext zu sprechen – und zwar ungeschönt. Lars Leopold, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der Partei, stellte der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus: „Niedersachsen wird schlecht regiert. An den Schulen fehlen Tausende Lehrerinnen und Lehrer, Digitalisierung ist ein Fremdwort und Ganztags-Angebote sind… Weiterlesen

Heute und morgen (04. + 05. Juli 2022) streiken Beschäftigte in Niedersachsen und Bremen in der Geld- und Wertbranche. Da die Verhandlungen mit den Arbeitgebern für die Erhöhung der Gehälter von etwa 11.000 Menschen in der Branche gescheitert sind, geht die Gewerkschaft ver.di nun in einen Warnstreik, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. DIE LINKE Niedersachsen erklärt sich solidarisch mit den Streikenden. Dazu sagt Franziska Junker, Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Kandidatin auf Platz 3 der Liste zur Landtagswahl: „Die Inflation frisst die Löhne auf. Die Forderung nach mehr Gehalt für die Beschäftigten bei den Geld- und Wertdiensten ist daher mehr als gerechtfertigt – gerade jetzt. Wie wichtig die Arbeit der Menschen in dieser… Weiterlesen