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Mindestlohnbetrug endlich wirkungsvoll bekämpfen

LINKE. Niedersachsen fordert mehr Personal für deutlich mehr Kontrollen Bei einer gemeinsamen Aktion mit dem Zoll haben Städte und Landkreise in Niedersachsen vergangene Woche insgesamt hunderte Betriebe auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung kontrolliert und bei der Überprüfung von 715 Betrieben und 1841 Menschen 325 mutmaßliche Verstöße... Weiterlesen


Ständige Pflegekonferenz Niedersachsen erklärt sich solidarisch mit streikenden Pflegekräften in Seesen

Die Auswirkungen des Pflegenotstands nehmen mittlerweile gesundheitsgefährdende Ausmaße an – für Beschäftigte ebenso wie für Menschen mit Pflegebedarf. Den Streik der Pflegefachkräfte bei den Asklepios-Kliniken in Seesen kann man unter diesen Vorzeichen nur noch als Notwehr bezeichnen. Die Ständige Pflegekonferenz der Partei DIE LINKE. in... Weiterlesen


Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen jetzt!

Das Bundesverfassungsgericht entschied kürzlich, dass eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen verfassungsgemäß ist. In Ihrer Entscheidung werteten die Richter*innen das Vertrauen der Bürger*innen in den Rechtsstaat und die Transparenz der ausführenden Gewalt höher als die informationelle Selbstbestimmung der Polizist*innen. Ferner würde sich... Weiterlesen


Endlich Maßnahmen gegen die Personalnot in der frühkindlichen Bildung ergreifen!

„Der aktuelle Ländermonitor zur frühkindlichen Bildung offenbart, dass es immer noch einen massiven Personalmangel bei Krippen und Kindergärten gibt. Von den Städten und Landkreisen in Niedersachsen erfüllt lediglich Oldenburg den empfohlenen Personalschlüssel bei Krippen, in anderen Kreisen kommen hingegen über 4 Kinder auf eine Fachkraft. Auch... Weiterlesen


Volkswagen-Management steht vor Gericht: Chance für Aufklärung und Wiedergutmachung nutzen!

„Mit Diess, Winterkorn und Pötsch werden nun endlich drei Schlüsselfiguren vom VW-Dieselskandal angeklagt. Durch diesen Betrug hat das Management einen enormen Schaden bei zehntausenden Vebraucher*innen angerichtet und ebenso viele Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. Trotzdem gab es bisher kaum Konsequenzen für das Management und weder Politik noch... Weiterlesen