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Am 03. Dezember ist Tag der Menschen mit Behinderung. Zu diesem 1993 von den Vereinen Nationen ausgerufenen Aktionstag macht Lisa Schmitz, Ladesvorstandsmitglied von Die Linke Niedersachsen, auf die Situation gehörloser Menschen aufmerksam. Schmitz bemängelt, dass es in Niedersachsen „Deutsche Gebärdensprache“ nicht als Schulfach für Schüler*innen mit Förderschwerpunkt Hören gibt. „Als CODA (Children of Deaf Adults) ist es für mich unbegreiflich, dass das Land Niedersachsen seit Jahren keine Verantwortung für gehörlose und schwerhörige Schüler*innen übernimmt. Der Lehrkräftemangel wird vorgeschoben, um davon abzulenken, dass über Jahre die Teilhabe der Schüler*innen und ihr Recht darauf, Lehrkräfte und Lerninhalte über die DGS zu verstehen, nahezu unmöglich gemacht wurde.“, sagt Lisa… Weiterlesen

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung hat ergeben, dass in Niedersachsen 41.600 KiTa-Plätze fehlen. „Diese katastrophale Situation für Familien ist das Ergebnis falscher Politik!“, stellt Franziska Junker, Landesvorsitzende von Die Linke Niedersachsen, fest. §12 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder und §24 des achten Sozialgesetzbuches geben einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Betreuung. Dieser Anspruch kann vom Land Niedersachsen derzeit allerdings nicht umgesetzt werden. „Niedersachsen muss dringend in frühkindliche Bildung investieren! Das heißt konkret: Um mehr Personal zu gewinnen, müssen die Arbeitsbedingungen verbessert und Quereinstiege erleichtert werden. Um den Bedürfnissen berufstätiger Eltern gerecht zu werden, müssen die Öffnungszeiten flexibler… Weiterlesen

Heute finden bundesweit Protestmärsche gegen die geplanten GEAS-Reformen statt. Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes Die Linke Niedersachsen und Kandidatin zur Europawahl sagt dazu:  "Während sich die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am 25.11. für weitere Asylrechtsverschärfungen und eine Abschiebungsoffensive aussprach, verabschiedete der Landesausschuss Die Linke Niedersachsen am gleichen Tag einvernehmlich ein Positionspapier gegen diese Politik der Sozialen Kälte. Die Linke Niedersachsen unterstützt den Appell der Seebrücke, des Flüchtlingsrates und weiterer Menschenrechtsorganisationen, sich gegen die GEAS-Reformen und damit einhergehende Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl, gegen die Schaffung von Haftlagern an den Außengrenzen und gegen immer mehr… Weiterlesen

Franziska Junker, Landesvorsitzende von Die Linke Niedersachsen, kritisiert die intransparente Situation im Emdener VW-Werk. Sie nimmt auch die zu langsam angegangene ökologische Wende des Konzerns in Kritik. „Konzernchef Blume bekommt fast 10 Millionen Euro im Jahr.“, stellt Franziska Junker, niedersächsische Landesvorsitzende von Die Linke fest. „Ob er sie auch verdient, ist eine andere Frage“, kritisiert Junker. Weiterhin ärgert sich Junker, dass es bei der Betriebsversammlung am Freitag keine ausreichenden Ergebnisse gab. „Dass Werksleiter Schwarz keine Klarheit zur Entwicklung der Personalsituation geben kann, zeigt, wie lange der Konzern mangelhaft geplant hat. Chinesische E-Autos drängen immer stärker in den deutschen Markt, weil VW die Verkehrswende verpennt“ Junker nimmt Bezug… Weiterlesen

Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und FLINTA*.  Der Landesrat Linke Frauen der Partei Die Linke Niedersachsen sagt dazu:  "Die steigenden Zahlen zu Gewalt gegen Frauen und FLINTA*-Personen geben Anlass zur Sorge. Es ist gut, dass es den Orange Day gibt, um Aufmerksamkeit für dieses Thema zu generieren. Aber ein Tag der Betroffenheit reicht nicht aus. Wir müssen den kontinuierlichen Gewaltschutz ganz oben auf die Agenda setzen und dafür sorgen, dass die Istanbul-Konvention nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch flächendeckend umgesetzt wird. Es braucht dringend einen Gesetzesentwurf vom Land zum Ausbau der Schutzwohnungen und Frauenhäuser. Zudem braucht es eine Initiative für ein landesweites Netzwerk, in dem sich betroffene FLINTA*-Personen und mit… Weiterlesen

Der DGB hat gestern den Ausbildungsreport 2023 vorgestellt. Die Ausbildungsbetriebsquote geht in Niedersachsen kontinuierlich zurück und liegt im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr niedrig bei aktuell 20 %. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes der Linken Niedersachsen:  "Laut DGB liegt der Rückgang der Ausbildungsquote in Niedersachsen auch an der Elitenauslese, die Ausbildungsbetriebe betreiben. Personen mit Studienberechtigung werden bevorzugt ausgebildet und junge Menschen mit Hauptschulabschluss oder Migrationsgeschichte bleiben oft auf der Strecke.  Die Linke Niedersachsen unterstützt den Vorschlag des DGB, wie in Bremen auch in Niedersachsen einen umlagefinanzierten Ausbildungsfonds einzuführen. Betriebe, die nicht ausbilden, zahlen hier eine… Weiterlesen

In der niedersächsischen CDU wird gerade diskutiert, das Streikrecht abzuschaffen. Die Landesvorsitzende der Linken, Franziska Junker, hält das für fatal. „Fahre Arbeitsbedingungen und Löhne sind einzig das Ergebnis von Streiks und Tarifverhandlungen. Damit die Beschäftigten diese durchsetzen können, ist der Streik unverzichtbar.“  Franziska Junker ist als Hafenarbeiterin selber gewerkschaftlich organisiert und hat erfolgreich zahlreiche Tarifkonflikte durchgeführt. „Wer die Hand an das Streikrecht legt, der legt die Axt an unsere soziale und demokratische Grundordnung.“, findet Junker und betont die Bedeutung von Streiks für die Durchsetzung der Rechte von Arbeitern und Arbeiterinnen.  „In diesem Land gibt es Geld wie Heu; es kommt nur nicht dort an, wo es gebraucht wird: Wenn Bund und… Weiterlesen

Beim Bundesparteitag der Linken hat Die Partei ihr Programm zur Europawahl beschlossen und die Kandidierenden gewählt. Weiterhin hat Die Partei mit großer Mehrheit einen Änträge verabschiedet, in denen sie zB. einen Waffenstillstand in Nahost fordert, eine Anpassung des Mindestlohns an die Inflation fordert und ein neues Corporate Design vorgestellt. Die niedersächsische Landesvorsitzende Franziska Junker sagt dazu: „Jahrelange Streitereien sind jetzt vorbei. Der Parteitag hat gezeigt, dass jetzt die ganze Partei gemeinsam für ein gerechteres Europa kämpfen wird. Mit unserer Genossin Johanna Brauer haben wir dabei auch eine starke Stimme für die Interessen der jungen Menschen.“ Johanna Brauer ist 18 Jahre alt, Landessprecherin der Jugendorganisation und jugendpolitische Sprecherin im… Weiterlesen

Franziska Junker, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Niedersachsen, kritisierte heute die Haltung der SPD im Konflikt um den Hamburger Hafen. Sie betonte, dass die geplante Überlassung von 49,9% der Anteile des Hafenlogistikers HHLA an die Reederei MSC zu Recht bei den Hafenarbeitern und Gewerkschaften für Unruhe sorge. "Die Pläne der rot-grünen Koalition, ohne transparente Vertragsdetails und gegen die Interessen der Hafenarbeiter zu handeln, sind ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die mit ihrer Arbeitskraft den Hafen am Laufen halten", sagte Junker. "Es ist nicht hinnehmbar, dass die SPD und ihr Bürgermeister Peter Tschentscher eine Entscheidung treffen, die Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet und die Existenzgrundlage der Hafenarbeiter aufs Spiel setzt." Junker, die selber… Weiterlesen

Ab heute streiken in verschiedenen Bundesländern Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes der Länder. DIE LINKE unterstütz deren Forderungen. Dazu sagte die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen Franziska Junker: "Wir fordern die Niedersächsische Landesregierung auf, die Blockadehaltung zu beenden und die Forderungen der Gewerkschaften zu erfüllen. Wir rufen alle Menschen dazu auf, die Streiks und Proteste der Gewerkschaften und der Beschäftigten zu unterstützen! Tausende Kolleg*innen haben die Kampfansage der Arbeitgeber von Bund und Ländern angenommen und sind in dieser Woche in den Streik getreten. Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar. Die Beschäftigten müssen für ihre gute Arbeit daher auch gut bezahlt werden, ihnen steht eine ordentliche Tarifsteigerung zu. Die… Weiterlesen

DIE LINKE unterstützt seit Jahren die Forderung nach wohnortnaher und flächendeckender Versorgung sowie guter Beratung in den Apotheken. Den gefährlichen Mangel an Medikamenten kritisiert die Partei und fordert die Bundes- und Landesregierung auf, endlich zu handeln. Die Versorgung dürfe nicht von den Profiten der Industrie und den Interessen der Krankenkassen abhängen. Dazu sagt Franziska Junker, Co-Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Wir verstehen die Sorgen der Apothekerinnen und Apotheker. Die Profite der Pharma-Industrie dürfen nicht auf dem Rücken der Apotheken und den dort Beschäftigten gemacht werden. Inhabergeführte Geschäfte sichern zur Zeit am besten die wohnortnahe Versorgung und gute Beratung, die auf die einzelnen Kunden eingehen können. Versand- und… Weiterlesen

Heute fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes statt. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Die von der Bundesregierung vorgelegte Novellierung des Klimaschutzgesetzes schwächt den gesetzlichen Rahmen für die Erreichung der definierten Klimaschutzziele massiv und lässt Akteur*innen, die sich nicht an die festgelegten Ziele halten, aus der Verantwortung. Zudem bleibt die soziale Dimension bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen weiterhin außen vor. Klimakosten dürfen aber nicht auf die Gesellschaft abgewälzt werden. Wir brauchen eine sozial gerechte Gesamtstrategie, die finanzielle Ausgleichs- und Unterstützungsmechanismen mit einplant. Das von… Weiterlesen

Am 9. November jährt sich die Reichspogromnacht zum 85. Mal. Der 9. November ist der Tag, an dem organisierte faschistische Schlägertrupps jüdische Geschäfte und Synagogen in Brand setzten. Es ist der Tag, an dem tausende Jüdinnen und Juden misshandelt, verhaftet oder getötet wurden. Spätestens an diesem Tag konnte jeder in Deutschland sehen, dass Antisemitismus und Rassismus bis hin zum Mord staatsoffiziell geworden waren. Diese Nacht war das offizielle Signal zum größten Völkermord in Europa. Das Pogrom wurde am Abend des alljährlichen Treffens der NSDAP-Führerschaft anlässlich des gescheiterten Hitler-Putsches am 9. November 1923 nach Zustimmung Hitlers von Propagandaminister Josef Goebbels durch Hetzreden ausgelöst. Es bleibt unsere Verantwortung das Erinnern lebendig zu halten und uns… Weiterlesen

Spätestens nach Corona müsste jedem klar sein, dass es sich bei den deutschen Seehäfen um kritische Infrastruktur handelt Sie gehören in die öffentliche Hand. Die Teilprivatisierung der HHLA könnte auch für die anderen deutschen Seehäfen und ihre Beschäftigten weitreichende Folgen haben. MSC könnte in Zukunft von der in Deutschland üblichen Mitbestimmung abweichen wollen. Schon jetzt ist die SE als europäische Gesellschaftsform im Gespräch. Sie kann die Mitbestimmung erheblich einschränken.  Der Deal wird Mitbewerber abschrecken. Ein MSC-Monopol im Hamburger Hafen wird dazu führen, dass Reedereien das Löschen von Ladung in Hamburg sehr kritisch sehen und möglicherweise einschränken.  Bislang steuert die HHLA über die Hamburger Konzernholding HGV erheblich zur Finanzierung sozialer und… Weiterlesen

Heute beraten die Ministerpräsident*innen mit dem Bundeskanzler und fordern mehr finanzielle Unterstützung für die Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen. Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Niedersachsen sagt dazu: „Die fehlgeleitete Sparpolitik der Bundesregierung sorgt dafür, dass Kommunen und Länder ihrer Verantwortung bei Investitionen in die soziale Infrastruktur nicht gerecht werden. Überall bröckelt es: Wir sehen unzureichend ausgestattete Schulen und Kitas, unterfinanzierte Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, schlecht ausgebauten öffentlichen Nahverkehr, bezahlbarer Wohnraum fehlt überall und die Unterbringung von Geflüchteten ist nicht finanziert. Dieser Zustand fördert die soziale Spaltung der Gesellschaft, was sich auch in rechtem… Weiterlesen

In Hannover fand zum fünften Mal die Niedersächsische Betriebs- und Personalrätekonferenz statt. Knapp 200 Betriebs- und Personalräte diskutierten gemeinsam mit den anwesenden Vertretern der Landesregierung über die Bedeutung von Mitbestimmung und Guter Arbeit für die Gewinnung und Sicherung von Fachkräften. Unsere Landesvorsitzende Franziska Junker nahm als Betriebsrätin teil und sagt: „Jedes Jahr gehen viele potenzielle Fachkräfte verloren, dabei ist klar: Fehlende Ausbildungsplätze heute bedeuten schlechte Zukunftsaussichten für die betroffenen jungen Menschen und eine sich verschärfende Fachkräftelücke für die Betriebe.“ Hintergrund Trotz erhöhten Fachkräftebedarfes bleiben viel zu viele junge Menschen ohne Ausbildung ohne Perspektive. In diesem Jahr sind nach dem Start des… Weiterlesen

154 Organisationen veröffentlichten am 31. Oktober 2023 den Appell „Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete“, in welchem sie gegen sozialrechtliche Verschärfungen und für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes plädieren. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Niedersachsen: "Die Bundesregierung hat sich für eine Politik der sozialen Kälte entschieden. Das spiegelt sich auch in Niedersachsen im Umgang mit geflüchteten Menschen wider. Ein menschenwürdiges Existenzminimum ist Menschenrecht. Asylsuchende haben einen Anspruch auf Unterstützung. Dass nun dieser grundlegende Anspruch eingeschränkt und von Geld- auf Sachleistungen umgestellt werden soll, dass diskriminierende Bezahlkarten eingeführt und medizinische Grundversorgung… Weiterlesen

Der VW-Konzern gerät derzeit in eine Absatz- und Beschäftigungskrise. Der Absatz von Elektro-Autos läuft weder auf dem wichtigen Markt in China noch in Europa. Ein Zurück zum Verbrenner geht aber auch nicht. In der Dresdner Fabrik wird die Produktion eingestellt, Leiharbeiter*innen werden nicht weiter beschäftigt und auch bei der Stammbelegschaft wird gekürzt. Und im Werk Emden sind im Herbst 2023 fast 200 VW-Beschäftigte weniger als am Jahresbeginn. Ein Turnaround in Richtung Verkehrswende ist nicht erkennbar. Neben diesen vielen Baustellen legt das Unternehmen sich jetzt auch mit den Beschäftigten wichtiger Tochterfirmen an: Es rumort bei ELAG im Emder Hafen, bei den Fahrer*innen von MOIA in Hamburg und Hannover, vorläufig erst mit Warnstreiks. Hier geht es jeweils um das… Weiterlesen

Inge Hannemann ist seit dem 26. Oktober 2023 wieder Mitglied der Partei DIE LINKE. Warum sie gerade jetzt wieder in Lüneburg / Niedersachsen eingetreten ist, nachdem sie 2020 aus der Partei ausgetreten war, begründete sie in einer Stellungnahme: „Ich bin der festen Überzeugung, dass es gerade jetzt in Zeiten eines massiven Kürzungshaushaltes, wachsender sozialer Demütigung sowie dem Erstarken der extrem Rechten eine starke LINKE in der deutschen Parteienlandschaft braucht. Keine andere Partei fordert die Umverteilung reicher Vermögen zugunsten von Armut betroffener Menschen. Zudem will ich dabei helfen, auf Probleme, die es in dieser Partei gibt, Antworten zu finden.“ Die als bundesweit bekanntgewordene Hartz-4 Rebellin, Journalistin und arbeitsmarktpolitische Expertin setzt sich seit… Weiterlesen

Zur Ankündigung einiger Mitglieder der Partei DIE LINKE, eine neue Partei gründen zu wollen, erklärt der Landesvorstand der niedersächsischen Linkspartei: Gerade heute ist eine starke und geeinte Linke notwendig: Die Bundesregierung legt die Axt an den Sozialstaat, Milliarden werden für Aufrüstung ausgegeben, Diplomatie zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine steht für die Regierung offenbar nicht an erster Stelle, die Pläne der Regierung für eine Wärmewende sind unsozial und ökologisch ineffektiv und die CDU paktiert mit der AfD. Wer in dieser politischen Situation die Linke in Deutschland spaltet, der handelt verantwortungslos und verfolgt keine politischen, sondern offenbar allein egoistische Ziele. Statt eine starke LINKE aufzubauen und sich an der Seite der Beschäftigten… Weiterlesen

Die Gewerkschaft ver.di ruft ab heute zu wöchentlichen Mahnwachen für bessere Kindergärten und Kitas auf. Bis Ende des Jahres soll unter dem Motto „Es donnert in den Kitas – Kinder und Beschäftigte gefährdet!“ für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Kita-Plätze und höhere Betreuungsqualität demonstriert werden. DIE LINKE Niedersachsen unterstützt die Forderungen. Dazu sagt Franziska Junker, Gewerkschafterin und Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Es macht mich fassungslos, dass Kinder in der Gesellschaft so schlecht angesehen sind und dass die Interessen der Beschäftigten in den Kindergärten und Kitas nicht gesehen werden. Es ist verständlich, dass die Kita-Beschäftigten nun auf die Straße gehen, denn sie sind mit ihren Kräften längst am Limit. Fehlendes Personal ist bittere… Weiterlesen

Wie muss sich DIE LINKE aufstellen? Wen muss sie ansprechen und in welche gesellschaftlichen Konflikte muss sie eingreifen? Was muss sich ändern, um wieder Erfolg zu haben? Ein Diskussionsbeitrag von unserer Co-Landesvorsitzenden Franziska Junker Ich würde gerne in einem Land leben, in dem die Demokratie unzerstörbar bleibt und schon in Familien, Kitas und Schulen gelehrt wird. Ich würde gerne in einem Land leben, wo Alle auch Senioren und Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt, gleichberechtigt und finanziell gesichert leben können. Ich würde gerne in einem Land leben, wo wertschätzendes Miteinander, Sozialismus, Kindeswohl, Klima und Tierschutz selbstverständlich sind. Beim Grübeln über die Frage, wie ich als Co-Landesvorsitzende des Niedersächsischen Landesverbands auf die… Weiterlesen

Weltweit startet heute (10. Oktober 2023) eine Kampagne, um eine politische Lösung der kurdischen Frage zu finden und einen Weg für die Freiheit des in der Türkei inhaftierten kurdischen Politikers Abdullah Öcalan zu ebnen. Dazu findet heute auch in Hannover eine Pressekonferenz statt, an der unter anderem für DIE LINKE Niedersachsen deren Landesgeschäftsführer Christoph Podstawa teilnimmt. Er sagt: „Wir stehen solidarisch an der Seite aller kurdischen emanzipatorischen und feministischen Bewegungen. Insbesondere solidarisieren wir uns mit den politischen Kämpfen, die in Afrin und Rojava geführt werden. In beiden Regionen wurde bewiesen, dass trotz Militarisierung und Gewalt soziale und ökologische Errungenschaften und ein Zusammenleben unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen möglich ist.… Weiterlesen

In der nun überregional aufgeflammten Debatte um den Namensgeber der Hindenburg-Kaserne im niedersächsischen Munster unterstützt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen, Thorben Peters, die Forderung nach einer raschen Umbenennung. Die Kaserne ist gemessen an der Zahl der Soldat*innen größter Bundeswehr-Heeresstandort. Auslöser der erneuten Diskussion ist eine jetzt öffentlich gewordene Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Jan Korte, über die nun die Tageszeitungen „taz“ sowie "Neues Deutschland" ausführlich berichtet haben. Dazu sagt Thorben Peters: „Der Name Hindenburg muss endlich weg! Als Reichspräsident der Weimarer Republik ebnete er den Nationalsozialisten den Weg zur Macht und ernannte 1933 Adolf Hitler zum… Weiterlesen

Wie die Tageszeitung „taz“ heute berichtet, soll an der Kooperativen Gesamtschule Gronau (Landkreis Hildesheim) ein Lehrer mit offenbar rechtsradikaler Vergangenheit stellvertretender Schulleiter werden. Er war bis 2018 jahrelang Bundesführer der völkischen Jugendorganisation „Freibund“ und noch bis vor zwei Jahren als Verantwortlicher im Impressum der Homepage des Verbandes eingetragen. Dazu sagt Ferry Marquardt, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen aus Hildesheim: „Die Schule soll Kinder zur mündigen Teilnahme an der Demokratie befähigen, zu Toleranz, Solidarität und Gleichberechtigung der Geschlechter. AfD und Freibund dagegen befähigen Kinder zur Unterdrückung von Minderheiten. Der Lehrer gehört entlassen, nicht befördert! Im Koalitionsvertrag hat… Weiterlesen

Immer wieder müssen Menschen in Niedersachsen teils existenzbedrohend hohe Straßenausbaubeiträge zahlen. Andere Bundesländer, zum Beispiel das rot-rot-grün regierte Thüringen, haben die Beiträge bereits abgeschafft. Aktuell sorgen die Zahlungsforderungen an Grundstückseigentümer*innen unter anderem im Landkreis Leer erneut für Debatten. DIE LINKE fordert die Abschaffung der Gebühren. Dazu sagt Franziska Junker, Co-Landesvorsitzende der niedersächsischen Linkspartei: „Straßenausbaubeiträge müssen in Niedersachsen endlich abgeschafft werden! Sie sind für viele Menschen existenzbedrohend, wenn sie plötzlich zur Kasse gebeten werden. Eine notwendige Straßensanierung kann so zu einem Armutsrisiko werden, gerade für jene Menschen, die eh schon von geringen Löhnen oder Renten leben müssen. Die… Weiterlesen

Heute am 28. September ist „Safe Abortion Day“, der internationale Aktionstag für das Recht auf sicheren und legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Co-Sprecherin des "Landesrates LINKE Frauen Niedersachsen": „Es wird höchste Zeit, dass das Recht auf Selbstbestimmung darüber, ob eine Schwangerschaft fortgeführt wird, allein bei der schwangeren Person liegt. Reproduktive Rechte und eine gute Gesundheitsversorgung sind grundlegende Menschenrechte. Die im Paragraphen 218 enthaltene staatliche Gewalt durch den Eingriff in die Autonomie schwangerer Personen und die geschlechtsspezifische Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen müssen endlich beendet werden. §218 gehört abgeschafft! DIE… Weiterlesen

Für den 26. und 27. September hatte der Niedersächsische Städtetag seine Mitglieder zur 22. Städteversammlung geladen. Gastgeberin war die Landeshauptstadt Hannover unter Oberbürgermeister Belit Onay. Es kamen etwa 250 Delegierte, um über die schiefe Haushaltslage der Kommunen zu beraten. Am 26. September gab es zum Auftakt die Möglichkeit, sich zu aktuellen Themen auszutauschen, u.a. zu kommunaler Wärmeplanung, Krankenhausreform, dem Rechtsanspruch auf Ganztagsschule, Katastrophenschutz und Kindertagesbetreuung. Im weiteren Verlauf wurde wiederholt auf das Konnexitätsprinzip hingewiesen und unter dem Titel „Haushaltslage der Niedersächsischen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden am Kipppunkt!“ eine gemeinsame Resolution der Städteversammlung erarbeitet und verabschiedet. Die Resolution… Weiterlesen

Heute protestieren auch in Niedersachsen die Apotheker*innen gegen Personalmangel, weitere finanzielle Belastungen durch die Inflation und zunehmende Schwierigkeiten bei der Grundversorgung mit Medikamenten. Dazu sagt die Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen Franziska Junker: „Der heutige Protest der Apothekerinnen und Apotheker macht auf die zunehmende Belastung durch Lieferengpässe von Medikamenten, Personalmangel und die weiterhin bestehenden finanziellen Folgen der Inflation aufmerksam. Die Versorgung mit Arzneimitteln muss künftig auf sicherere Füße gestellt werden, denn die Folgen von Lieferengpässen tragen vor allem ältere Menschen und Kinder. Der heutige Profitdruck führt zu teils dramatischen Mangellagen und Unterversorgung, dabei ist eine ausreichende… Weiterlesen

Das Anliegen des Appells „Bildungswende jetzt“ wird von der Partei DIE LINKE Niedersachsen unterstützt. Die Linkspartei ruft auch in Niedersachsen dazu auf, die Kundgebungen und Demonstrationen für bessere Bildung am 23. September an vielen Orten im Land zu unterstützen. Zahlreiche Bildungsorganisationen, Gewerkschaften und Elterninitiativen rufen zu einer „Bildungswende“ auf und fordern mehr Geld für Bildung. Dazu sagt Nicoline Rohweder, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Berufsschullehrerin aus Gifhorn: „Gemeinsames Lernen aller Schüler*innen, das ist für uns ein Herzensanliegen. Wir wollen das bisher nach unterschiedlichen Schulformen gegliederte Bildungssystem im Sinne des längeren, gemeinsamen Lernens weiterentwickeln. Unser Leitbild… Weiterlesen

Für heute (20. September 2023) ruft die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft zu einer Kundgebung „Alarmstufe ROT: Krankenhäuser in Not!“ auf. Die Forderungen nach einem Inflationsausgleich und der Übernahme von tariflichen Lohnkostensteigerungen durch den Staat werden auch vom Niedersächsischen Städtetag unterstützt. DIE LINKE Niedersachsen fordert Bund, Länder und Kommunen auf, den flächendeckenden Erhalt von Krankenhäusern sowie bessere Bezahlung und Entlastung der Beschäftigten stärker in den Blick zu nehmen und Krankenhäuser als Teil der Daseinsvorsorge wieder in die öffentliche Hand zu holen. Dazu sagt Thorben Peters, Co-Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Krankenhäuser sind ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und müssen flächendeckend wieder in öffentliche… Weiterlesen

Nach dem Abschluss der „Nationalen Maritime Konferenz 2023“ der Bundesregierung fordert die Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Hafenarbeiterin Franziska Junker bessere Bezahlung der Beschäftigten, mehr Ausbildungsangebote für Jobs in den Häfen und eine Ausbildungsumlage auch in Niedersachsen. Franziska Junker sagt: „Die Arbeitszeiten in den Häfen haben sich rasant verändert, aber nicht nach den Bedürfnissen der Beschäftigten. Arbeiten rund um die Uhr und an den Wochenenden, das ist keine Seltenheit. Grade bei den Arbeitszeiten gibt es dringenden Handlungsbedarf. Denn es ist der Wunsch vieler Kolleginnen und Kollegen, Familie und Beruf besser unter einen Hut zu bringen. In den Häfen muss es künftig heißen: Gleiche Arbeit, gleicher Lohn! Dafür brauchen wir einen… Weiterlesen

DIE LINKE hat auf Initiative der Niedersächsischen Landesvorsitzenden der Partei Franziska Junker und mit Unterstützung des niedersächsischen Mitglieds des Parteivorstandes Daphne Weber nun die Forderung nach Abschaffung der Tonnagesteuer für Schifffahrtsunternehmen in den Entwurf für das Europawahlprogramm der Partei aufgenommen. Künftig sollen nach Vorstellung der Linkspartei auch diese Unternehmen wie andere Firmen besteuert und nicht mehr bevorzugt werden. Dazu sagt Franziska Junker, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Durch die Tonnagesteuer gehen der Gesellschaft immense Steuerbeträge verloren, die wir für Bildung, gute Arbeit im öffentlichen Dienst, bessere Gesundheitsversorgung und eine Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur brauchen. Die bisherige Regelung ist… Weiterlesen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) hat den 11. September zum "Tag der Wohnungslosen“ ausgerufen, um auf das Schicksal der Menschen aufmerksam zu machen, denen meist nur noch die Straße bleibt. DIE LINKE Niedersachsen unterstützt den Aktionstag und fordert mehr Unterstützung durch Kommunen, Land und Bund. Thorben Peters, Co-Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen und selbst in der Wohnungslosenhilfe tätig, erklärt dazu: „Etwa 28.000 wohnungslose Menschen leben in Niedersachsen. Haupttreiber dieser Entwicklung ist der immer teurer werdende Wohnungsmarkt. Mieten werden unbezahlbar, weil mit dem Wohnen Profit gemacht wird und der Staat seine Verantwortung an private Immobilienkonzerne abgegeben hat. In Niedersachsen verlieren wir jedes Jahr tausende… Weiterlesen

Studierenden aus Hannover sowie die Gewerkschaften ver.di und GEW übergeben heute dem Niedersächsischen Finanzminister Gerald Heere eine neue Studie zu prekären Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter und erheben die Forderung nach einem Tarifvertrag („TVStud“) und besseren Löhnen für die Arbeit an den Hochschulen. Hintergrund sind die anstehenden Tarifrunden im Herbst für den öffentlichen Dienst der Länder. Dazu sagt Thorben Peters, Co-Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Wir fordern seit Jahren bessere Bezahlung und in einem Tarifvertrag klar geregelte Rechte für studentische Beschäftigte an den Hochschulen. Statt prekärer Arbeit in Lehre und Forschung brauchen wir gute und attraktive Bedingungen. Wir unterstützen daher die Forderungen von Gewerkschaften und… Weiterlesen

Im September 1939 überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und begann damit einen Krieg, der über 65 Millionen Menschen das Leben kostete. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs wird dieses Datum in der Bundesrepublik daher als Antikriegstag begangen, um für Frieden und Menschen-rechte zu wirken. DIE LINKE Niedersachsen schließt sich diesem bundesweiten Wirken an um die Lehren aus der Geschichte ziehen – Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Aufgrund seiner Geschichte trägt Deutschland eine besondere Verantwortung. Statt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine für bereits längst geplante Aufrüstungspläne der Bundeswehr zu instrumentalisieren, muss Deutschland sich federführend an den internationalen Bemühungen beteiligen, in der Ukraine einen Waffenstillstand… Weiterlesen

Der Vorstand der Partei DIE LINKE hat am 10. Juni 2023 für einen Neustart der Partei den Beschluss „Unser Plan 2025: Comeback einer starken LINKEN“ gefasst und einen Weg aus der derzeitigen Krise der Partei skizziert. DIE LINKE Niedersachsen unterstützt dieses Vorhaben und wird sich aktiv an der Umsetzung vor Ort beteiligen. Der Plan nennt ambitionierte und notwendige Etappenziele: Von einem erfolgreichen Europaparteitag, der ein positives Signal des Aufbruchs in den Europawahlkampf aussenden muss, über eine Aktiven-Konferenz für Mitglieder und Schritte zur Gewinnung neuer Genoss*innen bis hin zu erfolgreichen Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen in den kommenden zwei Jahren. Als wichtigstes Ziel nennt der Vorstand schließlich den souveränen Wiedereinzug in den Bundestag 2025 – also ein… Weiterlesen

Zur heutigen Ankündigung des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Dietmar Bartsch, nicht erneut für den Fraktionsvorsitz zu kandideren, erklären die beiden Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE Niedersachsen, Franziska Junker und Thorben Peters: „Dietmar Bartsch hat acht Jahre lang die Fraktion zusammengehalten und linker Politik im Bundestag ein Gesicht gegeben - dafür gilt ihm großer Dank! Jetzt gilt es, Parteivorstand und Bundestagsfraktion enger aneinander zu binden. Deswegen haben wir als Landesvorstand den Parteivorstand bereits aufgefordert, bei der Fraktionsneuwahl sein Vorschlagsrecht wahrzunehmen. Unsere niedersächsischen Bundestagsabgeordneten haben wir entsprechend aufgefordert, sich bei der Wahl an diesen Vorschlag zu halten. Der neue Fraktionsvorsitz sollte… Weiterlesen

Der Hebammenverband warnt davor, dass in Niedersachsen weitere Geburtsstationen schließen könnten. Das hätte zur Folge, dass zum Teil deutlich weitere Wege zu den Kliniken zurückgelegt werden müssten. DIE LINKE Niedersachsen kritisiert die zunehmende Zentralisierung der Krankenhäuser und fordert eine Kehrtwende bei der Gesundheitsfinanzierung. Dazu sagt Franziska Junker, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Niedersachsen: „Gerade bei Geburtenkliniken sind kurze Wege wichtig. Doch der Trend zur Zentralisierung der Krankenhäuser steht dem entgegen. Die Krankenhauslandschaft in Niedersachen wird kaputt saniert – mit massiven Nachteilen für betroffenen Familien. Wohnortnahe Versorgung ist aber wichtig! Ein wichtiger Schritt hierfür ist eine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser.… Weiterlesen

Das Statistische Bundesamt hat nun auf einen deutlichen Zuwachs an wohnungslosen Menschen hingewiesen. Die Anfang August mitgeteilten Daten zeigen, dass zum Stichtag 31. Januar 2023 insgesamt 372.000 Menschen in Unterkünften der Kommunen sowie in Einrichtungen der freien Wohnungsnotfallhilfe untergebracht waren. Das sind 178.000 Personen mehr als im Vorjahr! Wohnungslose Menschen, die vorübergehend privat unterkommen, und jene Menschen, die ganz ohne Unterkunft auf der Straße leben, werden in dieser Zählung nicht berücksichtigt. Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen, fordert bessere Unterbringungen für die Menschen und eine staatliche Wohnungsbau-Initiative des Landes: „Wir erleben einen massiven Anstieg der Zahl von Menschen, die keine Wohnung mehr haben.… Weiterlesen

Angesichts der Ankündigung der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE Amira Mohamed Ali, bei der anstehenden Neuwahl des Fraktionsvorstandes nicht erneut zu kandidieren, danken ihr die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE in Niedersachsen, Franziska Junker und Thorben Peters, für ihre engagierte Arbeit in den vergangenen Jahren: „Wir danken Amira Mohamed Ali für ihre engagierte Arbeit als Vorsitzende unserer Bundestagsfraktion in den vergangenen Jahren! Sie hat in schwierigen Zeiten die Funktion übernommen und ausgefüllt. Mit ihr stand eine Niedersächsin als starke Stimme für soziale Gerechtigkeit an der Spitze der Fraktion. Wir wünschen ihr alles Gute!“ Weiterlesen

Zur gestiegenen Zahl von Gewalttaten gegen queere Menschen in Niedersachsen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen Franziska Junker: „Die Zunahme gewalttätiger Übergriffe auf Lesben, Schwulen und Transgender oder Menschen, die dafür gehalten werden, muss uns Sorgen machen. Der Anstieg der Gewalt wird angetrieben von einer immer aggressiv werdenden Hasspropaganda durch rechte Gruppen. Nicht nur in den sozialen Netzwerken, sondern auch auf den Straßen und den Plätzen dieses Landes. Verschwörungserzähler*innen und Querdenker*innen, Rechtspopolist*innen und undemokratische Parteien versuchen auch in Niedersachsen durch Hetze und Falschinformationen ihren gesellschaftlichen Einfluss aufzubauen. Wir sind dagegen ‚bunt statt braun‘ und sind uns als Linke unserer historischen… Weiterlesen

Die angekündigte Streichung von Fördermitteln des Landes Niedersachsen für den Breitbandausbau wird von der Partei DIE LINKE kritisiert. Deren Landesvorsitzende Franziska Junker warnt vor einer Förderlücke und fordert weitere Unterstützung für den Ausbau – gerade für ländliche Regionen und gezielt für Schulen. Sie sagt: „Wir brauchen dringend ein neues Digitalpakt. Bundes- und Landesregierung sind gefordert, jetzt und nicht irgendwann zu handeln. Sie müssen sich zum weiteren Ausbau bekennen und entsprechend Geld einplanen und zur Verfügung stellen. Es darf keine Förderlücke geben! Gerade in der Fläche und in den Schulen muss die Digitalisierung weiter unterstützt werden. Viele  Schulen in Niedersachsen verfügen immer noch nicht über schnelles Internet. Breitbandausbau und gezielt Geld für… Weiterlesen

Einstimmig hat der Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen in seiner heutigen Sitzung die Spitzenkandidatur von Martin Schirdewan und Carola Rackete für die Europawahl im kommenden Jahr begrüßt. Auch die Kandidatur von Özlem Demirel auf Platz drei und Gerhard Trabert auf Platz vier finden die volle Zustimmung der niedersächsischen Linkspartei. Darüber hinaus unterstützt der Landesvorstand die Kandidatur der Niedersächsin Daphne Weber auf Platz fünf der Europa-Liste. Die beiden Landesvorsitzenden Franziska Junker und Thorben Peters freuen sich: „Die angekündigte Kandidatur von zwei parteilosen Aktiven auf den vorderen Plätzen unserer Liste ist ein gutes Signal in die Gesellschaft und an politisch Aktive. Mit den Themen soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Unterstützung für… Weiterlesen

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich nun Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Länder auf eine Reform des Krankenhauswesens und dessen Finanzierung geeinigt und ein entsprechendes Eckpunktepapier vorgelegt. Franziska Junker, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen, kritisiert die Pläne: „Mit dem Eckpunktepapier leitet Bundesgesundheitsminister Lauterbach ein Krankenhaussterben ein. Die Reform bietet den Kliniken kaum eine Perspektive. Sie stecken seit Jahren wegen nicht refinanzierter Kostenerhöhungen in finanziellen Schwierigkeiten. Der Minister hat zugegeben, dass eine Reihe von Kliniken in die Insolvenz schlittern werden. Es scheint fast, als sei das Kliniksterben Teil seiner anstehenden Reform. Gerade in ländlichen Regionen werden so wichtige Strukturen… Weiterlesen

Zu den Ergebnissen der heute vorgestellten Niedersachsen-Umfrage des Allensbach-Instituts im Auftrag der Drei-Quellen-Mediengruppe sagt Franziska Junker, Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Die Landesregierung schwächelt. Sie hatte im Wahlkampf viel versprochen, bisher aber wenig geliefert. So kann sie in Niedersachsen die desaströse Arbeit der Bundesregierung nicht wettmachen und überstrahlen. Preissteigerungen, zu wenig Lehrer und zu hohe Mieten - die Umfrage zeigt deutlich, wo bei den Menschen der Schuh drückt und wo die Landesregierung aus SPD und Grünen bisher keine Antwort auf die Probleme in Niedersachsen hat. Dass die AfD weiter wächst, muss ein Warnsignal für uns alle sein. DIE LINKE ist stabil und wächst sogar leicht. Das zeigt: die Richtung stimmt, auch wenn das… Weiterlesen

Im August 2024 soll die Erhöhung der Gehälter für Lehrkräfte auf 13 kommen. Das kündigte die Niedersächsische Landesregierung nun nach ihrer Klausurtagung an. Die Entscheidung ist längst überfällig und kann nur ein erster Schritt sein, meint der Landesvorsitzende der Partei  DIE LINKE Niedersachsen Thorben Peters: „Schon lange fehlen Niedersachsen tausende Lehrkräfte, auch weil sie wegen der Bezahlung in andere Bundesländer abwandern. Die Erhöhung auf A13 ist daher längst überfällig. Als nächstes muss ein Sanierungsplan für die Schulen und Hochschulen folgen. Es braucht mehrere Milliarden Euro, um die über 400 maroden Schulden zu sanieren. Kaputte Heizungen, marode Fenster und stinkende Toiletten müssen der Vergangenheit angehören.“ DIE LINKE Niedersachsen fordert eine… Weiterlesen

Auf nuf 12,41 Euro pro Stunde soll der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2024 steigen - das ist unglaublich! Die Mindestlohn–Kommission fasste diesen Beschluss gegen die Stimmen der Gewerkschaften. 12,41 Euro Stundenlohn macht bei einer 40-Stunden-Woche 2.159,34 Euro brutto im Monat. Das reicht nicht zum Leben! Mit diesem Mindestlohn kommt man bei den aktuellen Preisen jetzt schon nicht über die Runden. Unsere Forderung: Die Löhne müssen rauf, denn Arbeit muss sich lohnen! Der Mindestlohn muss auf 14 Euro steigen, denn nur so kann auch Altersarmut verhindert werden. Dafür müssen wir in den nächsten Wochen öffentlich Druck machen! Zudem muss die Mindestlohnkommission gesetzlich verpflichtet werden, in Zukunft jährlich über eine Anpassung zu entscheiden, damit die Beschäftigten nicht mit… Weiterlesen

Heute wurde von Niedersachsens Innenministerin Behrens und Justizministerin Wahlmann das gemeinsame „Lagebild von Polizei und Justiz zur Clankriminalität 2022“ in Niedersachsen vorgestellt. DIE LINKE kritisiert den Begriff der „Clan-Kriminalität“ sowie die Praxis teils unverhältnismäßiger Razzien. Die Partei fordert zudem, künftig Wirtschaftskriminalität stärker ins Visier von Ermittlungen zu nehmen. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Der Mythos der sogenannten Clankriminalität ist ein gefährliches, rechtspopulistisches Narrativ, das seit ein paar Jahren verstärkt durch mediale Berichterstattung und die Aufmerksamkeit der Politik für reißerische Stimmungsmache gegen Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte inszeniert und mit… Weiterlesen

Die heute von der Landesarmutskonferenz Niedersachsen erhobenen Forderungen gegen steigende Armut und soziale Spaltung finden Unterstützung durch die Partei DIE LINKE. Vor dem Niedersächsischen Landtag hat heute die Landesarmutskonferenz für eine aktive Politik gegen Armut demonstriert. Dazu sagt Franziska Junker, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE: „Wir müssen auf allen Ebenen entschlossen gegen steigende Armut vorgehen. Bundes- und Landesregierungen stehen dabei besonders in der Verantwortung, die Kostensteigerungen zu stoppen und für Wege aus der Armut zu sorgen – aber auch die Kommunen können etwas tun. Gerade ältere Menschen, kinderreiche Familien, Alleinerziehende und Langzeiterwerbslose sind besonders stark betroffen und haben oft kaum Chancen, noch aus der Armutsfalle… Weiterlesen

Laut einer aktuellen Umfrage von „Plan International“ findet in Deutschland jeder dritte junge Mann Gewalt gegen Frauen in Beziehungen akzeptabel – ein erschreckender Befund! DIE LINKE fordert konsequente Schritte gegen Gewalt an Frauen. Dazu sagt Manuela Mast, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Delegierte des Landesfrauenrates Niedersachsen: „Diese Zahlen und vor allem diese Realität ist erschreckend und alarmierend! Die Befragung zeigt auch, dass viele junge Männer völlig antiquierte und homophobe Einstellungen haben. Jede dritte Frau muss in ihrem Leben körperliche oder sexualisierte Gewalt erleben – und jeden dritten Tag ermordet ein Mann eine seine Partnerin. Aber an jedem Tag versucht ein Mann, seine Partnerin zu töten. Wir können und dürfen uns damit… Weiterlesen

Mit einem bundesweiten Protesttag und Ladenschließungen machen heute Apotheker*innen auf ihre schwierige wirtschaftliche Lage und akute Probleme bei der Versorgung mit Arzneimitteln aufmerksam. DIE LINKE unterstützt seit Jahren die Forderung nach wohnortnaher und flächendeckender Versorgung sowie guter Beratung, die zur Zeit vor allem durch inhabergeführte Apotheken gewährleistet werden können. Den gefährlichen Mangel an Medikamenten in den letzten Monaten kritisiert DIE LINKE und fordert die Bundes- und Landesregierung zum Handeln auf. Die Versorgung dürfe nicht von den Profiten der Industrie und den Interessen der Krankenkassen abhängen. Dazu sagt Franziska Junker, Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Wir verstehen die Sorgen der Apothekerinnen und Apotheker. Die Profite… Weiterlesen

Dem Dokumentations- und Informationszentrum Emslandlager (DIZ) sind nun in der Gedenkstätte Esterwegen durch den Landkreis Emsland kurzfristig Büroräume gekündigt worden. Dagegen protestieren sowohl das DIZ, das seine Existenz durch die Kündigung massiv gefährdet sieht, als auch die Interessengemeinschaft niedersächsischer Gedenkstätten. Auch DIE LINKE Niedersachsen ruft jetzt den Landkreis Emsland und den Landrat Marc-André Burgdorf auf, dem DIZ die Nutzung von Räumen auch künftig weiterhin zu ermöglichen. Die Bildungs- und Dokumentationsarbeit des DIZ dürfen nicht erschwert oder gar verhindert, sondern müssen aktiv gefördert werden. Dazu sagt Franziska Junker, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Kreistagsmitglied im benachbarten Landkreis Leer: „Das Dokumentations- und… Weiterlesen

Heute treffen sich Lehrer*innen mit der niedersächsischen Kultusministerin Julia Willie Hamburg zu einem weiteren "Dialogforum", um über die Probleme und Herausforderungen an den Schulen im Land zu sprechen. Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen, begrüßt den Dialog. Er fordert aber eine rasche Erhöhung der Gehälter für die Lehrer*innen durch das Land: „Warme Worte werden weder den Lehrkräften in ihrem Alltag helfen, die Schülerinnen und Schüler fördern oder den Personalmangel an Niedersachsens Schulen beseitigen. Die Kultusministerin könnte ihren Dialogwillen aber damit unterstreichen, indem sie endlich die jahrelange Forderung der Lehrkräfte und der Gewerkschaften erfüllt: Das Gehalt endlich auf A13 für alle aufzustocken, so wie es anderer Bundesländer… Weiterlesen

Auf seiner heutigen Sitzung in Hannover hat sich der Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen klar gegen eine Spaltung ausgesprochen, die nur zur Schwächung linker Politik führen würde. Einstimmig hat der Landesvorstand den heutigen Beschluss des Bundesvorstands begrüßt. Darin heißt es unter anderem: „DIE LINKE als plurale sozialistische Partei ist eine historische Errungenschaft. Wir wollen sie als plurale Partei erhalten, Differenzen demokratisch unter dem Dach unserer Partei diskutieren und sie als moderne Gerechtigkeitspartei gemeinsam weiterentwickeln. Dafür brauchen wir Geschlossenheit, Solidarität und ein klares Profil.“ Zudem heißt es weiter: „Die Zukunft der LINKEN ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht.“ Die Bundespartei fordert zudem alle Bundestagsabgeordneten auf,… Weiterlesen

Rund fünf Millionen Beschäftigten im Handel kämpfen derzeit für mehr Geld. Bundesweit gibt es in diesen Tagen daher Streiks. Für DIE LINKE ist klar: Wir unterstützen den Arbeitskampf, denn die Beschäftigten haben mehr als Applaus und einen feuchten Händedruck verdient. Die Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen Franziska Junker unterstützt ihre Forderungen: „Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einzelhandel streiken müssen, zeigt uns, dass die sozialen und demokratischen Kipppunkte in unserem Land bedrohlicher werden. Das zeigt sich auch am Umgang mit den Beschäftigten im Einzelhandel. Die Gewerkschaft ver.di fordert im Einzelhandel 2,50 Euro mehr Lohn und Gehalt pro Stunde, ein Plus von 250 Euro für Auszubildende und ein Mindestentgelt von 13,50 Euro. Doch die… Weiterlesen

Die EU-Innenminister*innen treffen sich am 8. und 9. Juni in Luxemburg, um die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu beraten. DIE LINKE Niedersachsen kritisiert die Pläne und ruft zur Teilnahme an der Kundgebung des Flüchtlingsrates Niedersachsen am 6. Juni in Hannover auf. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Landevorstandes der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Die Pläne zur Reform des GEAS bedeuten eine weitere Aushöhlung der Rechte von Menschen auf der Flucht, die dringend auf unseren Schutz angewiesen sind. Weder beinhaltet die geplante Reform die Abschaffung des perfiden Dublin-Systems, das die Verantwortung für den Schutz von Geflüchteten auf die Staaten an den EU-Rändern verlagert, noch wird sich darum bemüht, die desolaten Zustände in den elenden Grenzlagern… Weiterlesen

Zur Meldung, dass offenbar auf Bitten der Bundespolizei ein auch in Niedersachsen tätiges Bahn-Unternehmen mit diffamierenden Äußerungen die Mitarbeiter*innen in den Zügen aufgefordert habe, nach vermeintlichen „Linken“ Ausschau zu halten und bei der Polizei zu melden, sagt Christoph Podstawa, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Es trifft zu, was wir befürchtet haben. Mit dem harten Urteil des Oberlandesgerichts Dresden gegen Lina E. soll ein Exempel statuiert werden. Zugleich wird antifaschistischer Protest kriminalisiert. So widerspricht die jüngste Aufforderung, nach äußerlichen Kriterien wie zum Beispiel Dreadlocks, Personen in Zügen an die Polizei zu melden, rechtsstaatlichen Mindestkriterien. Hier sollen autoritäre Maßnahmen angewendet werden, die der… Weiterlesen

Im heute veröffentlichten niedersächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 verbreitet der Inlandsgeheimdienst erneut eine Falschinformationen über DIE LINKE und eine parteiinterne Strömung. Die Partei in Gänze wird in Niedersachsen nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Landespartei fordert die Landesregierung und den Dienst nun auf, die Falschbehauptung zu unterlassen und aus dem Bericht zu streichen. Dazu sagt Thorben Peters, Co-Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Wieder einmal verbreitet der Geheimdienst Fehlinformationen. Im heute vorgestellten niedersächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 behauptet der Dienst, die innerparteiliche Strömung AKL habe sich `mit eigenen Delegierten an den Parteitagen` beteiligt. Er gehe aus ´diesem Grunde´… Weiterlesen

Die sogenannte "Vierte industrielle Revolution" ist in vollem Gange. Doch während die einen sie herbeisehnen und moderne Fabriken, Wegfall unangenehmer Arbeiten und sprudelnde Gewinne sehen, fürchten sich wieder andere vor den Folgen und fragen sich zu Recht: Wo bleibt der Mensch in dieser schönen neuen Welt und wie kann die Arbeit der Zukunft aussehen? Vor diesem Hintergrund hat sich Franziska Junker, Co-Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen, die Situation des Verladehafens in Emden angeguckt und gefragt, welche Auswirkungen hat die Digitalisierung bereits jetzt auf die Kolleg*innen und deren Arbeitsweisen. Seit der Einführung des Container-Terminals in der maritimen Wirtschaft hat sich bereits eine Menge getan: Automatisierung und Digitalisierung haben die Bilder der… Weiterlesen

Mehr als ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren in Niedersachsen sind armutsgefährdet (22,3%). Besonders kinderreiche Familien und Alleinerziehende sind überdurchschnittlich betroffen. Diese dramatischen Zahlen hat nun das Landesamt für Statistik Niedersachsen veröffentlicht. Zum morgigen Internationalen Kindertag am 1. Juni fordert DIE LINKE daher entschiedene Schritte von Bundes- und Landesregierung zur Überwindung von Kinderarmut – und die Einführung des Kindertags als gesetzlichen Feiertag, auch damit Familien mehr Zeit haben. Dazu sagt Franziska Junker, Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Etwa 200.000 Kinder und Jugendliche in Niedersachsen sind von Armut gefährdet. Das ist für ein so reiches Land ein Skandal! Gerade die Belastungen in der… Weiterlesen

In Niedersachsen ist die Zahl der Geburtskliniken in den letzten Jahren von 86 auf nur noch 65 gefallen. DIE LINKE kritisiert die Reduzierung der Standorte und fordert stattdessen eine dezentrale und durch das Land umfänglich ausfinanzierte Struktur. Dazu erklärt Franziska Junker, Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Gerade bei Geburtskliniken sind kurze Wege wichtig, der aktuelle Trend zur Zentralisierung der Krankenhäuser steht dem entgegen. Die Krankenhauslandschaft in Niedersachen wird kaputt saniert - mit massiven Nachteilen für betroffene Familien. eine wohnortnahe Versorgung ist aber wichtig! Ein Schritt dafür wäre eine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser. Geburten sind deutlich teurer als andere Klinikaufenthalte - trotzdem werden Mehrkosten nicht… Weiterlesen

Das Land Niedersachsen will stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren. Zahlreiche Kommunen haben dazu Vorschläge für 52 Strecken vorgelegt. Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen, begrüßt das Programm und fordert das Land mit Nachdruck auf, im Sinne der Menschen gerade in den ländlichen Regionen zu handeln:   "Wollen wir mehr Menschen insbesondere auf dem Land an den Nah- und Fernverkehr anbinden und wollen wir die Klimawende auch im Verkehrsbereich schaffen, dann müssen wir mehr auf die Schiene setzen. In Niedersachsen sind hunderte von Kilometern an Bahnstrecken über die vergangenen Jahrzehnte stillgelegt worden, weil sie sich nicht rentiert hätten. Wir sagen: Mobilität ist ein Recht und darf daher nicht dem Profitdenken unterworfen werden. Wir erwarten, dass… Weiterlesen

Angesichts der aktuellen Kita-Krise fordern die Kommunen in Niedersachsen 600 Millionen Euro mehr zur Finanzierung des Personals. Nach Angaben des Niedersächsischen Städtetages hat die bisherige Finanzierung nur ein Drittel der Personalkosten gedeckt. Alleine zwischen 2017 und 2021 seien die Kosten um 37 Prozent gestiegen. Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen, unterstützt die Forderung der Kommunen nach mehr Geld: "Die Kommunen sind komplett unterfinanziert und werden von der Landesregierung im Stich gelassen. Nicht mal die jetztigen Personalkosten werden gedeckt, dabei bräuchte zusätzlich eine Aufwertung des Berufs. Denn selbst wenn die Kommunen die Kosten decken könnten, fehlt es an Personal aufgrund der schlechten Bezahlung. Das Recht auf einen… Weiterlesen

Zur Wahl in Bremen am 15. Mai 2023 sagt Franziska Junker, Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Ich gratuliere den Genossinnen und Genossen in Bremen zu ihrem guten Ergebnis! Gegen den Bundestrend bleibt DIE LINKE in unserem Nachbarbundesland laut der Prognose stabil und kann das tolles Ergebnis von 2019 offenbar fast halten. Nah dran an den Menschen, den Fokus auf das Soziale und jeden Tag verantwortungsvoll für eine besseres Leben der Vielen streiten – das führte zum Erfolg! DIE LINKE ist wieder da, das zeigt das Ergebnis in Bremen. Der Wahlerfolg der Rechtsradikalen mahnt, dass wir gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien den Kampf gegen Rechts führen müssen.“ Weiterlesen

Heute am 9. Mai ist Europatag. Auf die Schattenseiten des vermeintlichen Erfolgsmodells 'Europäische Union' weist Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Niedersachsen, hin und macht klar: DIE LINKE steht für ein soziales und menschenwürdiges Europa: „Auch wenn viele Errungenschaften der Europäischen Union sinnvoll sind, ist die neoliberale europäische Ordnung von tiefen Krisen gezeichnet, die an allen Enden Kämpfe ums Überleben sichtbar machen und sich weiter verschärfen. Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine wirkt sich auch auf das Leben der Bevölkerung im restlichen Europa aus. Eine durch die massiven Preissteigerungen der Konzerne entfachte Inflation, die Lebensnotwendigkeiten wie Energie, Nahrungsmittel und Wohnraum immer unbezahlbarer werden lässt,… Weiterlesen

Zum morgigen Tag der Befreiung vom Faschismus erklären die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Niedersachsen Franziska Junker und Thorben Peters: Vor 78 Jahren, am 8. Mai 1945, kapitulierte die deutsche Wehrmacht. Die Welt wurde von den Alliierten vom deutschen Faschismus befreit. Der Tag bedeutete das Ende von Weltkrieg und Shoa, von Massenmord und Diktatur. In der Bundesrepublik Deutschland dauerte es Jahrzehnte, bis es gesellschaftlicher Konsens wurde, dass der 8. Mai ein Tag der Befreiung war - und nicht, wie von der Rechten behaupte, ein Tag der Niederlage. DIE LINKE fordert, ebenso wie andere Parteien, die Gewerkschaften und antifaschistische Initiativen, den 8. Mai zu einem bundeseinheitlichen Feiertag zu machen. Wenn sich der Tag in zwei Jahren zum 80. Mal jährt, wollen wir… Weiterlesen

Am 5. Mai ist internationaler Hebammentag. Es zeigt sich, dass sich ihre Proteste für bessere Bezahlung in der Vergangenheit gelohnt haben. Denn ab 2025 werden Hebammen im Pflegebudget des Krankenhauses berücksichtigt. Das bedeutet, dass sie nicht mehr über Fallpauschalen finanziert werden, sondern die tatsächlichen Lohnkosten von den Krankenkassen bezahlt werden. Damit lohnt es sich für Krankenhäuser jetzt nicht mehr, bei Hebammen zu sparen. Nötig sind jedoch weitere Verbesserungen, darauf weist DIE LINKE hin. Dazu sagt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen Franziska Junker: „Egal ob im Krankenhaus, im Geburtshaus oder bei der Nachbetreuung zuhause – überall gibt es zu wenig Hebammen. Das wollen wir ändern. Die international übliche Eins-zu-Eins-Quote, also dass eine Hebamme… Weiterlesen

Geht es nach der Niedersächsischen Landesregierung, soll spätestens zum 1. Januar 2024 ein Strompreisdeckel von maximal sieben Cent pro Kilowattstunde eingeführt werden. Dieser Preis soll Planungssicherheit für zehn Jahre geben. Aktuell liegt er für Unternehmen zwischen elf und 15 Cent pro Kilowattstunde. Privatverbraucher*innen zahlen derzeit etwa 30 Cent für eine Kilowattstunde. Ministerpräsident Stefan Weil will, dass der gedeckelte Preis für Unternehmen gelten, die einen besonders hohen Energiebedarf haben, unter anderem die Autoindustrie und die chemische Industrie. DIE LINKE Niedersachsen begrüßt den Vorstoß, mahnt aber an, kleine und mittelständische Betriebe nicht zu vergessen. Die Co-Landesvorsitzende Franziska Junker mahnt: „Ein Strompreisdeckel ist eine zwingende Notwendigkeit.… Weiterlesen

Gestern Abend hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, FDP, der Mehrheit der Grünen und Teilen der AfD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Mittelmeer-Mission EUNAVFOR MED IRINI beschlossen. Das Programm dient nicht nur militärischen Zwecken, sondern richtet sich auch gegen flüchtende Menschen, die das Mittelmeer überqueren wollen. Während Vorgängermissionen immer wieder auch Menschen retteten, ist IRINI absichtlich so angelegt, dass de facto keine Rettungen erfolgen können. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen: „Statt sich immer wieder an Militärmissionen zu beteiligen, sollte die Bundesregierung ihre Ressourcen für sichere Fluchtwege und ein staatlich finanziertes, europäisch… Weiterlesen

Unter dem Motto „Ungebrochen solidarisch“ rufen die Gewerkschaften und der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zu Kundgebungen und Demonstrationen am 1. Mai auf. Auch DIE LINKE wird sich in Niedersachsen in zahlreichen Städten und Gemeinden an den Aktivitäten beteiligten. Die Vorsitzenden der niedersächsischen Linkspartei Franziska Junker und Thorben Peters rufen alle Menschen dazu auf, am internationalen Kampftag der Arbeiter*innen auf die Straße zu gehen. In einer gemeinsamen Erklärung der beiden Co-Vorsitzenden heißt es: „Wir fordern am 1. Mai ein klares Signal für eine Umverteilung von oben nach unten, denn die Preise explodieren: Nahrungsmittel, Mieten und Energie werden immer teurer. Während viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, machen… Weiterlesen

Die Meyer Werft kommt nicht aus den Schlagzeilen. Erst im Winter 2020 / `21 gab es Aufregung um die Werft in Papenburg, als ein „geheimes Strategiepapier“ der Geschäftsführung bekannt wurde. In diesem Papier ging es um verschiedene Szenarien, ob 1.800, 900 oder 600 Kollegen*innen entlassen werden und wie die Öffentlichkeit darauf reagiert. Die Gewerkschaft IG Metall, die öffentliche Meinung und politischer Druck haben die geplanten Massenentlassungen verhindert. Die heutige Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen, Franziska Junker, hatte damals als Landesvorstandsmitglied zur Unterstützung der Kolleg*innen mehrere Vertreter*innen der LINKEN, unter anderem die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Amira Mohamed-Ali, den Bundestagsabgeordneten Victor Perli und die Parteivorsitzende… Weiterlesen

Die Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetags fordert angesichts des Mangels an Personal eine Flexibilisierung der Standards in Kindertagesstätten zur Einstellung von Fachkräften. Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen kritisiert diese Forderungen: „Eine Flexibilisierung läuft auf eine Absenkung der Standards hinaus. Kurz: An der Qualität der Kindererziehung soll gespart werden. Kindertagesstätten brauchen aber ein Höchstmaß an Qualifikation, denn je früher die Bildung ansetzt, desto wichtiger ist sie für die Entwicklung von Kindern. Wer mehr Personal will, der sollte Erzieher*innen besser bezahlen statt an den Kindern zu sparen.“ DIE LINKE Niedersachsen fordert eine Erhöhung der Gehälter für Erzieher*innen sowie eine Anpassung der… Weiterlesen

Der nun vorgestellte „Chancenmonitor“ des ifo Institutes zeigt: Bildungschancen in der Bundesrepublik sind weiterhin sozial extrem ungleich verteilt und hängen stark von den Einkommen der Eltern ab. Dazu sagt Nicoline Rohweder, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Berufsschullehrerin in Gifhorn: „Der Chancenmonitor zeigt, wie ungerecht Bildungschancen in Deutschland verteilt sind. Die Studie macht klar: Das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft und unseres Bildungssystems, dass jeder sein Glück selbst in der Hand hat, wird nicht eingehalten. Die angebliche Durchlässigkeit unseres Bildungssystems funktioniert nicht. In einem System, indem der einzelne für seinen Bildungserfolg verantwortlich gemacht wird, müssen gleiche Bildungschancen für alle bestehen. Es ist… Weiterlesen

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) wurden zahlreichen Betriebsräten Gehälter gekürzt. Dagegen sind nun bei mehreren Arbeitsgerichten Verfahren anhängig. Dazu sagt Franziska Junker, Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Das Urteil des BGH ist ein klarer Angriff auf die Arbeiterklasse. Das Urteil sagt, dass Betriebsratsarbeit ´Ehrenamt´ und nicht so ´wertvoll´ sei, als wenn ich meine normale Arbeit nachgehen würde. Die Betriebsräte kämpfen aber um gute Arbeitsplätze - und das ist kein Ehrenamt, sondern eine harte und verantwortungsvolle Arbeit. Das die Mitbestimmung in den Betrieben immer weiter ausgehöhlt wurde und wird, ist die Verantwortung der Politik. Ohne legitimierte und anerkannte Bezahlungsregelungen bleiben Betriebsräte immer dem Verdacht der… Weiterlesen

Niedersachsen will mit einer Gesetzesänderung künftig Paketbot*innen besser schützen, das hat Wirtschaftsminister Olaf Lies jetzt angekündigt. Bereits im März hatten die rot-rot-grün regierten Länder Bremen und Thüringen sowie das Saarland eine ähnliche Initiative in den Bundesrat eingebracht. DIE LINKE begrüßt die Forderung nach besserem gesetzlichen Schutz für die Beschäftigten, fordert aber darüber hinaus vernünftige Tarifverträge und Mitbestimmung in der Branche. Dazu sagt die Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen Franziska Junker: „Mehr Schutz und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten unterstützen wir. In der Paket-, Kurier- und Expressbranche sind ausbeuterische und prekäre Formen von Beschäftigung entstanden. Während die Online-Konzerne immense Gewinne… Weiterlesen

Ab 2024 will die Niedersächsische Landesregierung über eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft selbst bezahlbaren Wohnraum bauen. Doch die im Nachtragshaushalt für 2023 bisher vorgesehenen Mittel sind laut eines Berichts des Politikjournals „Rundblick“ nur für die „Konzeption“ der künftigen Arbeit vorgesehen. Unter anderem stünden einem schnellen Start der Wohnungsbaugesellschaft interne Debatten über die Auslegung der Schuldenbremse im Weg. DIE LINKE mahnt nun entschlossenes Handeln an, denn bezahlbare Wohnungen fehlen auch in Niedersachsen in großem Maßstab. Die bisher vorgesehenen Mittel des Landes seien viel zu gering, kritisiert die Partei. Dazu sagt Franziska Junker, Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Steigende Mieten sind ein massives Armutsrisiko. In… Weiterlesen

Die Gewerkschaft ver.di hat die Belegschaft beim Online-Händler Amazon am Standort Winsen/Luhe zum Streik für einen Tarifvertrag aufgerufen. Heute hat Thorben Peters, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen, eine Streikversammlung besucht und Unterstützung für die Forderungen ausgesprochen. Die Beschäftigten beklagen niedrige Löhne und fehlenden Inflationsausgleich. Die Gewerkschaft fordert von den Verantwortlichen des Online-Riesen den Abschluss eines Tarifvertrags. Dazu sagte Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachen, heute vor Ort in Winsen/Luhe: Amazon ist eines der reichsten Unternehmen weltweit. Gleichzeitig kennt man den Online-Riesen vor allem wegen der schlechten Arbeitsbedingungen. Wenn Amazon Millionengewinne einfahren kann, dann kann das… Weiterlesen

Am 31. März veranstaltete die AG Cuba Si der Partei DIE LINKE eine Solidaritäts-Kundgebung für Kuba auf dem Bahnhofsplatz in Hannover.  Dort sprachen sich neben der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Amira Mohamed Ali, auch der Landesvorsitzende der Landespartei Thorben Peters, Bengt-Olof Andersson (Sprecher des Schwedisch-Kubanischen Freundschaftsvereins) und Nick Papak Amoozegar („Cuba si“) dafür aus, dass die US-Blockade gegen Kuba endlich beendet wird. Amira Mohamed Ali sagte in ihrer Rede unter anderem: "Seit 60 Jahren versucht die US-Regierung Kuba durch das rigide Wirtschaftsembargo in die Knie zwingen. An dem Inselstaat soll demonstriert werden, dass ein anderes Wirtschaftssystem von den USA nicht toleriert wird. Die Wirtschaftsblockade ist aber ein verheerendes… Weiterlesen

Zum Scheitern der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erklären die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen Franziska Junker und Thorben Peters: "Gute Löhne sind bezahlbar. Auch ausreichend Personal in Kitas, Schulen und in den Krankenhäusern wäre bezahlbar – wenn die Bundesregierung es wollen würde. Der Bund muss nicht nur für die eigenen Beschäftigten die Verantwortung übernehmen, sondern muss auch Kommunen finanziell stärker unter die Arme greifen, damit auch finanzschwache Kommunen ihren Beschäftigten dringend notwendige Lohnerhöhungen zukommen lassen können. Das Scheitern der Tarifverhandlungen zeigt, dass die Bundesregierung offenbar kein Problem damit hat, über 100 Milliarden Euro für den Ausbau der Bundeswehr zu beschließen, aber an einer… Weiterlesen

In der Lingener Brennelementefabrik sollen zusätzliche Uran-Brennelemente in Lizenz für osteuropäische Kernkraftwerke produziert werden. Dazu haben russische und französische Firmen ein neues Gemeinschaftsunternehmen gegründet. DIE LINKE lehnt die weitere Nutzung der Atomkraft ab und fordert das atomrechtlich zuständige Niedersächsische Umweltministerium auf, die Genehmigung zu versagen. Dazu sagt Franziska Junker: „Wir stehen für den Ausstieg aus der tödlichen Atomkraft und für einen schnellen Umstieg auf ökologische Energien, mit denen auch internationale Abhängigkeiten reduziert werden können. Eine Genehmigung dieser zusätzlichen Brennelemente-Produktion wäre ein Fehler in jeder Hinsicht. Ich fordere das grüne Umweltministerium auf, diese Genehmigung nicht zu erteilen. Niedersachsen… Weiterlesen

Seit mehr als 60 Jahren wird Kuba durch eine völkerrechtwidrige Blockade der USA systematisch an einer nachhaltigen Entwicklung gehindert. Besonders die kubanische Bevölkerung leidet unter den Folgen der Wirtschafts- und Handelssanktionen. Daher ruft die „AG Cuba Si“ der Partei DIE LINKE zu einer Kundgebung in Hannover auf, um Kuba im Kampf gegen die Blockade zu unterstützen. Dazu sagt Thorben Peters, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Mitglied der „AG Cuba si“: "Die Wirtschaftsblockade der USA gegen Kuba muss sofort beendet werden! Wir begrüßen, dass sich auch die Bundesregierung der Forderung Kubas in der UNO-Vollversammlung angeschlossen hat. Doch das reicht nicht: Wir fordern von der Bundesregierung, nun auch Taten folgen zu lassen und eigene Schritte zur Beendigung… Weiterlesen

Nach einer Marathon-Sitzung haben sich die Parteien der Bundesregierung auf ein Beschlusspaket zur Klima- und Verkehrspolitik verständigt. Thorben Peters, Co-Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen, kritisiert die Beschlüsse der "Ampel": "Sozial- sowie klimapolitisch sind die Beschlüsse ein Kniefall vor der FDP. Statt Menschen günstige Alternativen zur Öl- und Gasheizung zu ermöglichen, werden die Menschen in ihrer Entscheidung entmündigt und müssen Teile der Kosten auch noch selbst tragen. Auch von den Klimazielen hat sich diese Koalition weiter verabschiedet. Das größte Dilemma ist aber, dass die Regierung - obwohl jeder vierter Nutzer einer "Tafel" ein Kind ist -, keinen Beschluss zu einer Kindergrundsicherung getroffen hat. Diese Regierung macht die Bevölkerung ärmer!" Weiterlesen

Die Eisenbahngewerkschaft EVG und die Dienstleistungsgewerkschaft verdi haben für heute (27.03.2023) rund 350.000 Beschäftigte zu einem bundesweiten Warnstreik im Verkehrsbereich aufgerufen. Bestreikt werden sollen der Fern- und Regionalverkehr auf der Schiene, an Flughäfen und auf Wasserstraßen sowie in den Häfen und bei der Autobahngesellschaft. Die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Niedersachsen, Thorben Peters und Franziska Junker, erklären sich solidarisch mit den Streikenden: „Das Anliegen der Streikenden ist vollkommen berechtigt. Wenn nun von der Arbeitgeberseite die Gewerkschaften dafür kritisiert werden, dass sie Reisende in Geiselhaft nehmen würden, wäre dieselbe Anteilnahme vorher auch gegenüber den Mitarbeitenden angebracht gewesen. Faire Löhne und gute… Weiterlesen

Die Fischerei an der ostfriesischen Küste sieht sich durch Pläne der EU für eine nachhaltigere Fischerei zunehmend unter Druck. Durch das geplante Verbot des Einsatzes von Grundschleppnetzen fürchten sie ein Ende des traditionellen Krabbenfischens in der Region. Dazu sagt Franziska Junker, Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Wir teilen die Sorgen der Fischer! Die Krabbenfischerei in Ostfriesland ist mehr als nur ein Berufsstand, sie ist auch ein Stück ostfriesischer Kultur und ostfriesischer Identität. Die Krabbenkutter machen das Flair vieler Häfen aus und locken auch Touristen in die Region. Unsere Küstenfischer betreiben seit Generationen gelebte Nachhaltigkeit in der Fischerei. Sie bilden eine Symbiose mit dem Ökosystem, in dem sie arbeiten. Andersfalls würden sie sich… Weiterlesen

Der Niedersächsische Landtag wird heute (23. März 2023) den Antrag der AfD-Fraktion „Effektive Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen installieren!“ diskutieren. DIE LINKE kritisiert den Antrag als rassistisch und ruft dazu auf, ihn abzulehnen. Zugleich kritisiert die Partei den Begriff der „Clan-Kriminalität“ sowie die polizeiliche Praxis von teils unverhältnismäßigen Razzien in Shisha-Bars, Cafés, Barber-Shops sowie Gemüse- und Dönerläden. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Mit dem Antrag festigt die AfD rassistische Stereotype und beschwört den Mythos der sogenannten ´Clan-Kriminalität´ herauf. Dabei ist dieses vermeintliche Phänomen bisher weder systematisch erfasst noch statistisch nachgewiesen. Der Begriff ist konstruiert… Weiterlesen

Lehrerinnen und Lehrer werden laut der Bildungsgewerkschaft GEW in Niedersachsen immer häufiger krank. So stieg die Zunahme an Krankheitstagen 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent. Eine Kommission im Auftrag der Kultusministerkonferenz hatte unlängst mögliche Auswege beschrieben, unter anderem den Einsatz von Verwaltungskräften und Lehramtsstudent*innen für entlastende Tätigkeiten. Darunter war auch die Idee, weniger Teilzeit-Arbeit zuzulassen. DIE LINKE Niedersachen lehnt solche Vorschläge ab und fordert stattdessen eine Einstellungsoffensive und Entlastung für die Beschäftigten. Thorben Peters, Co-Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen, kritisiert die Entwicklung und fordert die Landesregierung auf, Abhilfe zu schaffen: „Mittlerweile fehlen an den Schulen in… Weiterlesen

Die Gewerkschaft ver.di plant in der laufenden Tarifauseinandersetzung nun vor der dritten Verhandlungsrunde am 27. März eine Ausweitung der Streiks in Niedersachsen und Bremen, um weiter Druck auf die Arbeitgeber aus Kommunen und Bund aufzubauen. Sie ruft die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in beiden Bundesländern am 22. März 2023 (Mittwoch) zu einem ganztägigen Warnstreik auf. DIE LINKE Niedersachsen unterstützt die Forderungen der Beschäftigten und begrüßt die Ausweitung der notwendigen Streiks im öffentliche Personennahverkehr, in den Kindergärten, Krankenhäusern und bei der Müllabfuhr. Im Namen der Landespartei haben heute die beiden Co-Vorsitzenden Franziska Junker und Thorben Peters eine Solidaritätserklärung übersendet: „Es ist dringend erforderlich, dass die Beschäftigten… Weiterlesen

Auf einer zweitägigen Klausurtagung in der gewerkschaftlichen Heimvolkshochschule Hustedt hat an diesem Wochenende der in der vergangenen Woche neugewählte Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen politische Schwerpunkte diskutiert. Gute Arbeit und ein aktiver Sozialstaat, Unterstützung der laufenden Tarifverhandlungen, Aktionen für den Frieden, Gesundheitspolitik und erste Vorbereitungen auf die Europawahl 2024 werden in den nächsten Monaten im Fokus stehen. Deutliche Kritik wurde an der Politik der Landesregierung geäußert. Der Co-Landesvorsitzender Thorben Peters sagte auf der Klausurtagung: „Die neue niedersächsische Landesregierung beweist schon nach wenigen Wochen, dass sie ihre Wahlversprechen nicht einlöst: Wo bleiben die Gehaltserhöhungen für die Lehrerinnen und Lehrer?… Weiterlesen

An diesem Wochenende hat DIE LINKE Niedersachsen auf ihrem Landesparteitag in Hannover ihren Landesvorstand und weitere Gremien neu gewählt. Künftig wird die Partei von der Gewerkschafterin und Hafenarbeiterin Franziska Junker (Leer) sowie dem Sozialarbeiter und Leiter einer Obdachloseneinrichtung Thorben Peters (Lüneburg) als gleichberechtigte Co-Vorsitzende geführt. Peters kritisierte in seiner Bewerbungsrede vor etwa 160 Delegierten den politischen Kurs der Bundesregierung und kündigte eine klare „friedens- und sozialpolitische Opposition“ an. Junker sagte: „Ich kämpfe für soziale Gerechtigkeit! Um das umzusetzen, brauchen wir eine starke LINKE!“ Mit einer Plakat-Aktion stellte sich der Landesparteitag geschlossen hinter die derzeit im öffentlichen Dienst Streikenden, die für mehr… Weiterlesen

Wir sind auch 2023 noch weit entfernt von einer Gleichberechtigung von FLINTA* und wollen den 8. März nutzen, um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen. Durch die unterdrückenden Strukturen des Patriarchats genießen cis Männer allein durch ihr Geschlecht weiterhin Vorteile in vielen Bereichen der Gesellschaft. Zudem sind Sexismus, Gewalt und Diskriminierung intersektional und als gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu begreifen. Ein ernsthafter Prozess der Veränderung ist dringend notwendig. Wir brauchen dringend mehr pro-feministische Auseinandersetzungen unter cis Männern, damit sich nicht immer nur die Betroffenen von patriarchaler Unterdrückung damit auseinandersetzen müssen. Der feministische Kampftag gibt uns eine Möglichkeit, die Aufmerksamkeit auf Themen zu richten, die… Weiterlesen

Zum diesjährigen internationalen Frauentag setzt sich Behiye Uca, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Mitglied im Stadtrat der Stadt Celle, dafür ein, dass der 8. März in Niedersachsen zum arbeitsfreien Feiertag erklärt wird: "Laut Koalitionsvertrag will die Landesregierung die Einführung eines weiteren Feiertags prüfen. Jetzt sollten sich alle Frauen dafür einsetzen, dass es der Internationale Frauentag wird." Der Tag entstand in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg als Initiative sozialistischer Organisationen im Kampf um Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen und die Emanzipation von Arbeiterinnen. 1975 wurde der 8. März von der UN zum „Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden“ erklärt. Nach wie vor gehe es um den Kampf für… Weiterlesen

Eine Analyse der Ökologischen Plattform der Partei DIE LINKE Niedersachsen Während im Harz der Borkenkäfer, gestärkt durch warme Winter, die bisherigen Fichtenmonokulturen zerstört und im Emsland mit harten Bandagen um das Grundwasser zwischen Bauern und Wasserversorgern gestritten wird, werden in Hannover Klimaaktivist*innen durch Politiker, wie zuletzt u. a. Maximilian Oppelt von der CDU (HAZ 25.2.2023), für eine gesellschaftliche Gefährdungslage verantwortlich gemacht. Diese Einschätzung ist eine Nebelkerze und lenkt von der hohen Gefährdungslage für die Region Hannover durch Klimaveränderungen ab. Konkrete und realistische Beispiele sollen die vielfältigen zukünftigen Probleme skizzieren, die bereits heute in Anfängen jeder feststellen kann. In der Eilenriede erleiden Bäume… Weiterlesen

Am vergangenen Samstag kam der Landesrat LINKE Frauen in Göttingen zusammen, um einen Einblick in die Arbeit der letzten zwei Jahre zu geben und neue Sprecher*innen zu wählen. Bei dem Treffen wurde noch einmal deutlich herausgestellt, dass Feminist*innen im Kampf um genderpolitische Auseinandersetzungen, reproduktive und sexuelle Rechte, angemessene Bezahlung von Care-Arbeit und weitere Formen der Anerkennung an vorderster Front stehen bei dem Versuch, die strukturellen Diskriminierungen patriarchaler Logiken eines am Kapitalismus ausgerichteten Gesellschaftssystems zu überwinden. In den vergangenen zwei Jahren organisierte der Landesrat LINKE Frauen Diskussions- und Bildungsveranstaltungen, um sich mit feministischen Themen auf der Agenda der Niedersächsischen LINKEN zu verankern. So… Weiterlesen

Die niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzenden Gitta Connemann hat sich gegen grundgesetzlich verankerte Rechte der Gewerkschaften ausgesprochen. In der BILD warf sie den Gewerkschaften vor, mit den aktuellen Streiks das Land „in Geiselhaft“ zu nehmen und behauptete, Hilfslieferungen u.a. für die Türkei würden behindert. Streikrecht dürfe es „nicht um jeden Preis“ geben, sagte die CDU-Politikerin. DIE LINKE Niedersachsen kritisiert diesen Angriff auf gewerkschaftliche Rechte scharf. Dazu sagt Franziska Junker, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen und aktive ver.di-Gewerkschafterin: „Fakt ist: Die Äußerung von Connemann ist falsch! Ihr eigentliches Ziel es offenbar, das Grundrecht auf Streik abzuschaffen!… Weiterlesen

Die deutschen Strafgerichte suchen derzeit zehntausende Schöff*innen, als Laienrichter*innen, die gemeinsam mit hauptberuflichen Jurist*innen über Schuld und Strafmaß entscheiden. Rechte Organisationen, wie die AfD und die NPD, wollen jetzt ihre Anhänger*innen für dieses Ehrenamt begeistern. Sie versuchen so, das Rechtssystem mit ihrer menschenverachtenden Ideologie zu beeinflussen, um vor allem gegen Linke, Gewerkschaftler und Minderheiten in unserer Gesellschaft vorzugehen. DIE LINKE Niedersachsen wird dort, wo sie in kommunalen Gremien sitzt, darauf ein besonderes Augenmerk legen und Einspruch erheben, wenn sich extreme Rechte auf den Listen befinden. Rund 37.000 ehrenamtliche Schöff*innen sind nach Angaben des Bundesjustizministeriums an den deutschen Land- und Amtsgerichten tätig.… Weiterlesen

Zum Ausgang der heutigen Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Unser Ergebnis zeigt Stabilität. Vielen Dank erst einmal an alle Wählerinnen und Wähler! Wir hätten uns natürlich über ein Plus gefreut. Aber angesichts des kurzen Wahlkampfs und der immensen Summen, die andere Parteien dank Spenden von Großkonzernen in ihren Wahlkampf pumpen konnten, ist unser klar zweistelliges Ergebnis mehr als ordentlich. Unsere Genossinnen und Genossen in Berlin haben dieses Ergebnis durch ihr riesiges Engagement und mit viel Unterstützung aus zahlreichen anderen Landesverbänden geschafft. Der Co-Vorsitzende der niedersächsischen Linkspartei Lars Leopold ergänzt: „Wir haben in Berlin erfolgreiche und kompetente Leute in den Bezirken… Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat nun in einem datenschutzrechtlichen Kontrollverfahren der Amazon Logistik Winsen GmbH permanente Datenerfassungen bei Mitarbeitertätigkeiten erlaubt. DIE LINKE kritisiert diese Entscheidung. Die Praxis des Konzerns sei eine dauerhafte Überwachung von Mitarbeiter*innen. Dazu sagt Franziska Junker, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Seitengroß sind die Zeitungsanzeigen und zahlreich die Fernsehspots, in denen Amazon für freie Stellen im Konzern wirbt. Zu sehen sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die lächelnd von abwechslungsreicher Arbeit berichten, von Karrierechancen, Stolz und Spaß. So versucht das Unternehmen ein schlechtes Image zu verbessern. Nur eines erzählen die Berichte nicht: Amazon sammelt… Weiterlesen

Das „Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz“ lässt in ihrer aktuellen Antwort auf eine Anfrage der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali deutlich erkennen, dass sich die Bundesregierung um die eigene Verantwortung für die Belastung durch Chlor durch den Betrieb des vom Bund gecharterten LNG-Terminal-Schiffs Höegh Esperanza drückt und die Verantwortung an das Land Niedersachsen delegiert – und das im ausdrücklichen Wissen, dass der Betrieb des Schiffs durch australische Behörden abgelehnt worden war, da die Chlor-Einleitung als zu hoch angesehen wurde. Dazu sagt Franziska Junker, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Der Bund betreibt das LNG-Terminal-Schiff und trägt die… Weiterlesen