Konsequenzen aus AfD-Einstufung in Sachsen ziehen!
Thorben Peters, Landesvorsitzender von Die Linke Niedersachsen, fordert Konsequenzen aus der Einstufung der AfD Sachsen als gesichert rechtsextrem.
„In Sachsen steht die AfD jetzt offiziell mit der NPD auf einer Stufe. Auch wenn wir in Niedersachsen sind, steht sie deswegen nicht weiter unten. Auch in Niedersachsen steht dieser Schritt an, denn auch hier hetzt die AfD unverblümt gegen Minderheiten, um von sozialen Problemen abzulenken. Mit ihren Worten und offenen Kontakten in die rechtsextremen Szene, macht sie sich zum geistigen Brandstifter für Gewalt gegen Menschen.“, erklärt Peters.
In Niedersachsen gilt die AfD für den Verfassungsschutz als „Verdachtsobjekt“ mit gesicherten Kontakten, Verbindungen und Bezügen in rechtsextreme Kreise. Die Anzahl rechtsextreme Straftaten stieg im letzten Jahr auf 1700, allein die antisemitischen Straftaten haben sich mehr als verdoppelt.
„Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Gesellschaft. Daher kann die Einstufung als verfassungsfeindlich nicht folgenlos bleiben. Es braucht eine stärkere Ausfinanzierung all jener in der Zivilgesellschaft, die sich gegen Rassismus und für Vielfalt einsetzen. Die Förderung von Bildungs- und Beratungsangeboten gehört genauso dazu wie das Ende einer Sparpolitik, welche die sozialen Interessen gegeneinander ausspielt.“, fordert Peters.