Linke Niedersachsen zeigt Verständnis für Bauernproteste aber kritisiert Drohungen
Franziska Junker, Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen, äußert Verständnis für die Bauernproteste. Drohungen gegen die Ampel und Minister Habeck hält sie jedoch für falsch. Das Leid in der Landwirtschaft hat ihrer Meinung nach andere Ursachen.
Am 8. Januar demonstrieren Bundesweit Landwirt*innen gegen die Streichung der finanziellen Entlastung. Franziska Junker, Landesvorsitzende der Linken, kritisiert vor allem die ungleiche Lastenverteilung in der Branche:
„Die aktuellen Bauernproteste sind nachvollziehbar: Weltweit kontrolliert ein Kartell von vier Konzernen alles Saatgut, in Deutschland diktieren vier große Supermarktketten die Preise. Immer mehr kleine Betriebe werden von großen Agrar-Heuschrecken übernommen, die sich an den EU-Flächensubventionen sattfressen. “, beschreibt Junker über die Situation der Landwirtschaft. Die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland ist in den letzten 20 Jahren um ca. 40 % gesunken.
„Wir müssen alle essen. Daran führt nunmal kein Weg vorbei. Und wenn unser Essen nicht aus China eingeflogen werden soll, müssen heimische Höfe unterstützt werden. Die Sparpolitik von Finanzminister Lindner macht regional produzierende, kleine Betriebe wettbewerbsunfähig.“, kritisiert Junker die mangelnde Steuerungswirkung der Agrarpolitik. In Europa werden 50 % der Fläche von nur 3 % der Betriebe bewirtschaftet. In Deutschland erhält 1 % der Betriebe 25 % der Subventionen.
„Ja, die Situation der Landwirte muss besser werden. Nein, das rechtfertigt nicht die Bedrohung von Politikern.“, kommentiert Junker die aufgestellten Ampel-Galgen oder Proteste vor einer Fähre, die Wirtschaftsminister Habeck an seiner Abreise von Hallig Hooge gehindert haben.
„Schuld am Leid in der Landwirtschaft ist nicht Robert Habeck. Mit Drohungen lassen wenige Störenfriede das berechtigte Anliegen vieler fleißiger Landwirte falsch erscheinen. Statt Pöbeleien braucht es klare Forderungen für faire Konzernsteuern und ein Ende von Lindners demokratiegefährdender Sparpolitik."