Pressefreiheit muss sein!
Bei der Räumung des Protestcamps gegen die Rodung in der Leinemasch wurde Journalist*innen der Zutritt verwehrt. Die Linke kritisiert dies und fordert eine Änderung des Einsatzkonzeptes.
Am 15. Januar 2024 begann die Polizei mit der Räumung des Protestcamps in der Leinemasch. Das Waldstück soll zugunsten eines Ausbaus des Südschnellwegs gerodet werden. Rund fünf Hektar werden abgeholzt, um den Südschnellweg von 14,50 auf 25,60 Meter zur verbreitern. Bei der Räumung untersagte die Polizei Journalist*innen das Betreten des Waldes.
„In Zeiten der Klimakrise 360 Millionen Euro auszugeben, um Wälder abzuholzen und Straßen auszubauen, ist mehr als fragwürdig. Von so fragwürdigen Aktionen auch noch die Presse auszusperren, ist unserer Demokratie nicht würdig. Die Polizei muss dringend ihr Einsatzkonzept ändern.“, fordert Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken in Niedersachsen.
Weiter sagt Peters, die Landesregierung würde im Falle in der Leinemasch genau das Gegenteil von dem machen, wofür man sie gewählt hätte.
„Von Rot-Grün haben sich die Menschen einen klimagerechten Aufbruch in Niedersachsen erhofft - und wurden enttäuscht. Statt Rodungen brauchen wir Naturschutz. Statt dem Ausbau von Individualverkehr brauchen wir mehr ÖPNV. Statt Ausgrenzung von Presse brauchen wir mehr Transparenz."