Schluss mit der Selbstbedienung - stoppt die Diätenerhöhung!
Linke Niedersachsen fordert Verzicht auf Diätenerhöhung im Niedersächsischen Landtag.
Die Diäten für Landtagsabgeordnete in Niedersachsen sollen am 17. April um 6,2% erhöht werden.
Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes Die Linke Niedersachsen und Kandidatin zur Europawahl: „Während die Arbeitnehmer*innen in Niedersachsen Lohn- und Tariferhöhungen hart erkämpfen müssen, wollen sich Niedersachsens Landtagsabgeordnete die Gehaltserhöhung einfach selber durchwinken."
Der Landtag möchte am 17. April 473 € Erhöhung der Diäten beschließen - das entspricht 6,2 %. Die neue Grundentschädigung für die Abgeordneten steigt damit erstmalig auf über 8.000 € - damit fällt sie im Bundesvergleich überdurchschnittlich aus.
Hinzu kommt eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung auf 1717,67 €.
"Die Erhöhung der Diäten in Niedersachsen übersteigt sogar die der Abgeordneten im Bundestag, die am 1. Juli um 6 % steigen sollen.
Statt sich das ohnehin schon überdurchschnittliche Einkommen noch weiter zu erhöhen, sollten die Abgeordneten entweder gegen die Erhöhung stimmen oder sie konsequent für soziale Zwecke spenden.", fordert Esders.
Weiterhin sollten die Abgeordneten laut Esders auf ihren Homepages detaillierte Informationen über Einnahmen und Ausgaben im Rahmen ihres Mandats aufschlüsseln.