75 Jahre Grundgesetz

Am 23. Mai 2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Es ist das Fundament unseres Zusammenlebens in einem freien und demokratischen Rechtsstaat.
Das Grundgesetz ist die Grundlage für 75 Jahre Freiheit, Frieden und Demokratie in Deutschland. Eine besondere Bedeutung haben die Grundrechte. Sie schützen die Menschenwürde, das Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit, das Recht der freien Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht.  Die Grundrechte stellen sicher, dass alle Menschen auch vor dem Gesetz gleich sind. Franziska Junker Landesvorsitzende Die Linke Niedersachsen, erklärt zum Tag des Grundgesetzes am 23.Mai:

„Das Grundgesetz hat bisher Gutes geleistet, aber eine Verfassung sollte immer auch auf der Höhe der gesellschaftspolitischen Erfordernisse sein, deshalb ist eine Weiterentwicklung des Grundgesetzes sinnvoll und geboten“, so Junker.
„Zur Sicherung der demokratischen Gesellschaft müssen endlich soziale Grundrechte und Staatsziele ins Grundgesetz aufgenommen werden. Das betrifft Sozialleistungen und die Sozialversicherungen für ein menschenwürdiges, vor Armut geschütztes Leben als zukünftige Verfassungsgarantien ebenso wie das Recht auf Wohnen und bezahlbare ökologische Energie“, führt Junker fort.

„Auch die Schuldenbremse muss aus dem Grundgesetz gestrichen werden, damit wir ausreichend investieren können, um zukünftig auch wieder mehr Einnahmen haben zu können. Nur, wenn man beide Seiten der Staatsfinanzen  in den Fokus nimmt, ist das wirklich ökonomisch nachhaltig“, betont Junker und fordert  die Einführung einer Vermögenssteuer sowie eine Steuer auf Börsenspekulationsgeschäfte. 

"Außerdem wünschen zu Recht viele Menschen, nicht nur wählen gehen zu dürfen, sondern sie möchten auch in wichtigen inhaltlichen Sachfragen mitbestimmen können und ihre Fachkenntnisse und Einschätzungen einbringen. Deshalb müssen Volksbegehren und Volksentscheide als Instrumente direkter Demokratie endlich ins Grundgesetz aufgenommen werden", schließt Junker.