Linke Niedersachsen fordert die Streichung Kubas von der US-Terrorliste
Die USA haben Kuba von der Liste der Staaten gestrichen, die aus ihrer Sicht „nicht vollständig“ beim „Kampf gegen den Terrorismus“ kooperieren. Dies gab das State Department am Mittwoch bekannt. Dennoch wird Kuba weiterhin auf der Liste der Staaten geführt, welche den Terrorismus fördern. Thorben Peters, Landesvorsitzender Die Linke Niedersachsen kritisiert dies als Willkür:
„Es war Donald Trump der seinerzeit Kuba auf die Liste der Staaten gesetzt hat, welche angeblich den Terrorismus unterstützen. Diese verleumderische Willkür erfolgt einzig mit dem Ziel einen souveränen sozialistischen Staat gefügig zu machen. Es ist längst Zeit, dass die Biden-Administration dieses Unrecht korrigiert!“
Die US-Liste der „Staatlichen Förderer des Terrorismus“ (State Sponsors of Terrorism), hat für die dort draufstehenden Länder ehrebliche finanzielle Sanktionen zur Folge. Kuba steht dort in einer Reihe aufgelistet mit Ländern wie Nordkorea, Iran und Syrien. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ließ Kuba kurz vor Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 auf die Liste der Terrorismusförderer setzen, wenige Jahre nachdem sein Amtsvorgänger Barack Obama das Land gestrichen hatte. Im Februar hatte eine UN-Expertengruppe gewarnt, dass durch die Aufnahme in die Liste grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf Leben, Nahrung, Gesundheit, Bildung sowie wirtschaftliche und soziale Rechte und das Recht auf Entwicklung negativ beeinträchtigt seien. Peters weiter:
„Kuba ist kein Förderer des Terrorismus, sondern Opfer des Terrorismus. Die finanziellen Sanktionen sowie die völkerrechtswidrige Handelsblockade der USA gegen den Inselstaat hinterlassen massive wirtschaftliche Schäden und gefährden dadurch soziale Grundrechte. Wir stehen solidarisch an der Seite Kubas und fordern ein Ende des US-Wirtschaftskrieges!“