Selbstbestimmung statt Bezahlkarte

Beim Treffen der Ministerpräsident*innen der Bundesländer wurde die Einführung einer Bezahlkarte beschlossen. Auch in Niedersachsen soll eine Bezahlkarte für geflüchtete Menschen eingeführt werden.

Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes Die Linke Niedersachsen und Kandidatin zur Europawahl: „Eine Bezahlkarte, mit der geflüchtete Menschen staatliche Unterstützung beziehen können, könnte diskriminierungsfrei gestaltet werden. Die Linke Niedersachsen fordert die Landesregierung dazu auf, die Kommunen per Erlass dazu anzuhalten, diskriminierungsfreie Bezahlsysteme einzuführen. Ein positives Beispiel ist die SocialCard in Hannover. Ein solches diskriminierungsfreies Instrument ist von vielen Ländern und Kommunen aber nicht gewollt. Lieber setzen sie auf Beschränkungen, Bevormundung und Eingriffe in das selbstbestimmte Handeln, um Geflüchtete in ihrer Freiheit noch weiter einzuschränken und sie zu Menschen zweiter Klasse herabzustufen. Die Erzählung, Bezahlkarten würden dem Staat Einsparungen bringen, weil sie geflüchtete Menschen davon abhielten, Gelder ins Ausland zu überweisen, ist realitätsfern und rechtspopulistische Hetze. Menschen flüchten vor Krieg, Verfolgung und Tod und nicht wegen der mickrigen Sozialleistungen, die es in Deutschland zu beziehen gibt. Bezahlkarten, die nicht diskriminierungsfrei sind, sind ein unnötiges Kontroll- und Überwachungssystem, das Menschen zur Unmündigkeit degradiert und ihnen Würde und Eigenständigkeit nimmt. Sie sind das Armutszeugnis einer fehlgeleiteten Politik der sozialen Ausgrenzung und Diskriminierung. Statt solcher Diskriminierungsinstrumente brauchen wir eine Politik der Solidarität, eine gute finanzielle Ausstattung der Kommunen, und Bürokratieabbau bei der Anerkennung ausländischer Qualifikationen, um die Integration geflüchteter Menschen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.“