Schluss mit der Sündenbockpolitik!
154 Organisationen veröffentlichten am 31. Oktober 2023 den Appell „Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete“, in welchem sie gegen sozialrechtliche Verschärfungen und für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes plädieren. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Niedersachsen:
"Die Bundesregierung hat sich für eine Politik der sozialen Kälte entschieden. Das spiegelt sich auch in Niedersachsen im Umgang mit geflüchteten Menschen wider. Ein menschenwürdiges Existenzminimum ist Menschenrecht. Asylsuchende haben einen Anspruch auf Unterstützung. Dass nun dieser grundlegende Anspruch eingeschränkt und von Geld- auf Sachleistungen umgestellt werden soll, dass diskriminierende Bezahlkarten eingeführt und medizinische Grundversorgung vorenthalten werden sollen, mit der Begründung, Menschen von einer Flucht nach Deutschland abhalten zu wollen, ist ein menschenverachtendes und rassistisches Ablenkungsmanöver, verfassungswidrig und unterminiert den Rechtsstaat. Die Folgen miserabler Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte dürfen nicht auf dem Rücken schutzsuchender Menschen ausgetragen werden. Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde, ohne diskriminiert zu werden und als Sündenbock herhalten zu müssen! DIE LINKE Niedersachsen unterstützt den Apell der 154 Organisationen und fordert ein sofortiges Umdenken im Umgang mit geflüchteten Menschen!"