Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung hat ergeben, dass in Niedersachsen 41.600 KiTa-Plätze fehlen. „Diese katastrophale Situation für Familien ist das Ergebnis falscher Politik!“, stellt Franziska Junker, Landesvorsitzende von Die Linke Niedersachsen, fest. §12 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder und §24 des achten Sozialgesetzbuches geben einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Betreuung. Dieser Anspruch kann vom Land Niedersachsen derzeit allerdings nicht umgesetzt werden. „Niedersachsen muss dringend in frühkindliche Bildung investieren! Das heißt konkret: Um mehr Personal zu gewinnen, müssen die Arbeitsbedingungen verbessert und Quereinstiege erleichtert werden. Um den Bedürfnissen berufstätiger Eltern gerecht zu werden, müssen die Öffnungszeiten flexibler gestaltet werden.“, zeigt Junker auf. „Außerdem muss es endliche flächendeckend ein Recht auf gute Bezahlung in der Ausbildung geben. Geld dafür könnte zum Beispiel die Wiedererhebung der Vermögenssteuer… Weiterlesen
Wenn der öffentliche Nahverkehr günstig ist, lassen viele Menschen ihr Auto stehen. Das zeigen die Verkaufszahlen des 49-Euro- Tickets. Doch es könnten noch viel mehr sein. Deshalb wollen wir, dass der ÖPNV in naher Zukunft kostenfrei wird. Gleichzeitig wollen wir in den Ausbau von Bus und Bahn investieren, damit kein Dorf abgehängt ist und in den Städten niemand mehr ein eigenes Auto benötigt. Denn eins ist klar: Der zunehmende Verkehr beschleunigt den Klimawandel und schadet der Lebensqualität. Wir müssen Menschen und Güter an ihr Ziel bringen und gleichzeitig den Gesamtverkehr verringern. Das gelingt, wenn möglichst viele auf gemeinsame, öffentliche Verkehrsmittel umsteigen und wir den Gütertransport auf die Schiene verlagern. Mehr zum Thema.
Niemand darf weniger als 1.200 Euro zum Leben haben. Das ist das Mindesteinkommen, das vor Armut schützt. Erwerbslose ebenso wie Menschen in Rente. Eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von 630 Euro soll die Lebenschancen aller Kinder sichern. Wir wollen öffentliche Einrichtungen ausbauen, die allen nützen und von allen genutzt werden: gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. Wir wollen Schwimmbäder und Bibliotheken ausbauen und Sportvereine unterstützen. Solange Lebensmittel und Energie immer teurer werden, brauchen wir ein Inflationsgeld von 125 Euro pro Haushalt und 50 Euro zusätzlich für Kinder und Partner*innen. Mehr zum Thema.
Die Zugangsdaten können beim Landesgeschäftsführer unter christoph.podstawa@dielinke-nds.de erfragt werden. Weiterlesen
Der DGB hat gestern den Ausbildungsreport 2023 vorgestellt. Die Ausbildungsbetriebsquote geht in Niedersachsen kontinuierlich zurück und liegt im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr niedrig bei aktuell 20 %. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes der Linken Niedersachsen: "Laut DGB liegt der Rückgang der Ausbildungsquote in… Weiterlesen
In der niedersächsischen CDU wird gerade diskutiert, das Streikrecht abzuschaffen. Die Landesvorsitzende der Linken, Franziska Junker, hält das für fatal. „Fahre Arbeitsbedingungen und Löhne sind einzig das Ergebnis von Streiks und Tarifverhandlungen. Damit die Beschäftigten diese durchsetzen können, ist der Streik unverzichtbar.“ Franziska… Weiterlesen
Beim Bundesparteitag der Linken hat Die Partei ihr Programm zur Europawahl beschlossen und die Kandidierenden gewählt. Weiterhin hat Die Partei mit großer Mehrheit einen Änträge verabschiedet, in denen sie zB. einen Waffenstillstand in Nahost fordert, eine Anpassung des Mindestlohns an die Inflation fordert und ein neues Corporate Design… Weiterlesen
Franziska Junker, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Niedersachsen, kritisierte heute die Haltung der SPD im Konflikt um den Hamburger Hafen. Sie betonte, dass die geplante Überlassung von 49,9% der Anteile des Hafenlogistikers HHLA an die Reederei MSC zu Recht bei den Hafenarbeitern und Gewerkschaften für Unruhe sorge. "Die Pläne der… Weiterlesen
