DIE LINKE. Niedersachsen fordert ein Ende der Sparpolitik
Niedersachsens Landesregierung will mit der Schuldenbremse zukünftig keine wachsenden Ausgaben mehr per Schulden finanzieren. Ein entsprechendes Gesetz will die Landesregierung am 19. März verabschieden. Städte und Gemeinden fürchten, dass die Schuldenbremse letztlich zu ihren Lasten gehen wird. Trotz wachsendem Investitionsbedarf, setzt die... Weiterlesen
Ruinösen Wettbewerb in der Ambulanten Pflege endlich beenden
DIE LINKE. Niedersachsen fordert Paradigmenwechsel in der Pflege und deren Finanzierung Aktuell drohen die Arbeitgeberverbände der AWO und der Diakonie damit, sich aus der ambulanten Pflege in Niedersachsen zurückzuziehen, weil die Kassen zu wenig für Pflegeleistungen zahlen. Betroffen von einem solchen Ausstieg wären etwa 16.000 Pflegebedürftige... Weiterlesen
Equal Pay Day – Parität in den Parlamenten und bei der Entlohnung!
Der Equal Pay Day findet in zahlreichen Ländern an unterschiedlichen Terminen statt und weist auf die in den verschiedenen Ländern bestehende Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern hin. In Deutschland ist es heute, am 18. März 2019, soweit – bis heute haben Frauen unbezahlt gearbeitet, denn sie erhalten im Durchschnitt 21% weniger Gehalt... Weiterlesen
VW: Beschäftigte und Betrogene Kunden zahlen weiterhin die Zeche
„Kein Wort von Wiedergutmachung – stattdessen müssen die betrogenen Kunden mit Dieselfahrverboten und dem Werteverlust ihrer Fahrzeuge nach wie vor die Zeche für die Betrügereien des Autokonzerns zahlen. Der stolze Jahresgewinn von 12,1 Milliarden Euro bei VW zeigt, dass das Geld für bundesweite Hardware-Nachrüstungen da ist. Verlorenes Vertrauen... Weiterlesen
Section Control: Massenhafte Erfassung von Autokennzeichen bleibt verfassungswidrig
Gestern verhandelte das Verwaltungsgericht Hannover eine Klage gegen das bundesweit erste Streckenradar ‚Section Control‘, das im November auf der B6 bei Laatzen (Region Hannover) in Betrieb gegangen war. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Wir begrüßen das gestrige Urteil des Verwaltungsgerichts. Das... Weiterlesen
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