Grundsteuerreform nutzen – Mieter*innen entlasten, Grundstücksspekulation bekämpfen!
Bis Ende des Jahres muss die Grundsteuer reformiert werden. Diese Grundsteuerreform war nötig geworden, da die Einheitswerte, die der Berechnung zu Grunde liegen, zuletzt 1964 (für Westdeutschland) bzw. sogar 1935 (für Ostdeutschland) festgelegt wurden und dies vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungskonform angesehen wurde. Die GroKo... Weiterlesen
Elektronische Fußfessel schafft nicht mehr Sicherheit!
Justizministerin Barbara Havliza (CDU) kündigte an, im niedersächsischen Strafvollzug elektronische Fußfesseln einzuführen. Damit sollen Straftäter*innen, wenn sie auf öffentlichen Ausgang sind, besser kontrolliert werden. „Die Fußfessel erhöht vielleicht die gefühlte Sicherheit, ihr realer Nutzen ist aber fraglich. Was wirklich hilft, wäre mehr... Weiterlesen
Pflegenotstand: Ministerin Reimann darf Probleme nicht länger herunterspielen
Erst kürzlich betonte Sozialministerin Reimann im Landtag, dass es in Niedersachsen noch keinen akuten Notstand in der Pflege gäbe. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Anscheinend ist die Uhr der Ministerin stehen geblieben. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie nicht sehen kann, dass es in der Pflege... Weiterlesen
Diesel-Betrug: Landesregierung muss konsequent aufklären statt das Management zu schützen
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn erhoben. Demnach soll er vom systematischen Einbau der ‚Abschalteinrichtungen‘ gewusst haben. Anstatt diesen Betrug umgehend zu beenden und die Affäre aufzuarbeiten, soll er den Betrug kaschiert... Weiterlesen
Strafen und Sanktionen bei Hartz IV streichen
Während die Bundesagentur für Arbeit von sinkenden Sanktionsquoten bei Hartz IV spricht, ist sie jedoch leicht gestiegen. Im Jahr 2018 wurden bundesweit knapp 904.000 Sanktionen ausgesprochen. Das waren zwar rund 50.000 Sanktionen weniger als in 2017. Tatsächlich stieg aber die Quote von 3,1 auf 3,2 Prozent an. In Niedersachsen zeigt sich ein... Weiterlesen
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