Gegen die Verschärfung des niedersächsische Polizeigesetzes
Der Landesvorstand hat am Samstag folgende Erklärung einstimmig verabschiedet: Mit dem aktuellen Gesetzentwurf „NPOG – Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ will die rot-schwarze Landesregierung in Niedersachsen polizeiliche Befugnisse massiv ausbauen und demokratische Freiheits- und Grundrechte beschneiden. So soll es das Gesetz... Weiterlesen
Digitalisierung nur für Besserverdienende?
„Die jetzt bekannt gewordenen Informationen aus dem Masterplan Digitalisierung des niedersächsischen Wirtschaftsministers Althusmann machen mich fassungslos“, so die Landesvorsitzende der LINKEN, Anja Stoeck. Offensichtlich will Minister Althusmann, der sich im Masterplan für eine generelle Einführung des Schulunterrichts mit modernen Laptops und Tablets ausspricht, diese von den Eltern selbst bezahlen lassen. Weiterlesen
NO NPOG
Bei der Anhörung zum „NPOG – Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ lassen Rechtsexpert*innen und Datenschützer*innen kein gutes Haar am Gesetz. Wer die Gesetzesverschärfungen der letzten Monate und das NPOG analysiert, denkt zwangsläufig daran, dass beim IS die Sektkorken knallen müssen. Sie werden nämlich mit dem Kampf gegen... Weiterlesen
Lehrermangel: Anpacken statt auf Wunder hoffen
LINKE. Niedersachsen fordert Offensive zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung „Die bestehende schlechte Unterrichtsversorgung muss an vielen Schulen in Niedersachsen auch im neuen Schuljahr fortgeschrieben werden. Kultusminister Tonne hofft offenbar auf ein Wunder, welches die angespannte Situation entschärft. Anders ist sein halbherziges Handeln nicht zu erklären. Ein Imagefilmchen allein wird jedenfalls keine neuen Lehrkräfte in ausreichender Zahl nach Niedersachsen locken“, übt Lars Leopold, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN, scharfe Kritik an Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD). Leopold weiter: „Was uns der Minister als ‚Stabilisierungspaket Schulqualität in Zeiten des Lehrkräftemangels‘ verkaufen will, wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Statt weiterhin Lücken beim Personal durch Umverteilungen zu stopfen, muss die Landesregierung endlich die Attraktivität des Lehrerberufes deutlich erhöhen. Weiterlesen
Aufgedeckt: Verbraucherabzocke auf Autobahnraststätten wird vom Staat subventioniert
Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Politik bezüglich der deutschen Autobahn-Infrastruktur immer stärker in die Kritik. Nach immer neuen Skandalen um den privaten Mautbetreiber „Toll Collect“, gerät nun das deutsche Autobahnraststättensystem in den Blick. Die Preise dort für Snacks, Erfrischungen oder einen Toilettengang werden häufig als ungewöhnlich hoch wahrgenommen. DIE LINKE stellt nun einen Zusammenhang zur Politik der Bundesregierung her und präsentiert Zahlen, die nahelegen, dass dieses Geschäftsgebaren auch noch indirekt vom Staat subventioniert wird. Weiterlesen
Nächster Termin
-
19:00
Uhr
Glockenstraße 9, 21335 LüneburgKrieg und Chaos in Nahost, ein unüberwindbares Schicksal?
Aktham Suliman kommt am 21.08.2018 ins Glockenhaus nach Lüneburg zur Lesung, Buchbesprechung und Diskussion zum Thema „Krieg und Chaos in Nahost, ein unüberwindbares Schicksal?" am Beispiel Syriens. mehr
In meinen Kalender eintragen
Aktueller Tweet
Am Mittwoch ist @JoergSchindler für die @dieLinke beim Eröffnungspodium der #Gamescom2018. Der Spaß beginnt 10.30 U… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterJetzt Mitglied werden
Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums.
Ergreif Partei für soziale Gerechtigkeit!
Mach im Wahlkampf mit – werde Botschafterin oder Botschafter für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel in unserem Land.
Datenschutz
Hartmut Rosch
Goseriede 8
30159 Hannover
Telefon: 0511 92 45 910
datenschutzbeauftragter@dielinke-nds.de