Gestern gab die US-Regierung die Entscheidung bekannt: Kuba von der Liste des Außenministeriums der Länder zu streichen, die angeblich den Terrorismus sponsern; von der präsidialen Prärogative Gebrauch zu machen, um Klagen vor US-Gerichten zu verhindern, die unter Titel III des Helms-Burton-Gesetzes eingereicht werden; und die Liste der eingeschränkten kubanischen Einrichtungen zu streichen, die Institutionen benennt, mit denen US-Bürgerinnen, Bürger und Institutionen keine Finanztransaktionen durchführen dürfen, was sich auch auf Drittländer ausgewirkt hat. Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, erklärt dazu: „Von Anfang an gab es keine Gründe, Kuba auf die Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus zu setzen. Es handelte sich um eine willkürliche und ideologisch motivierte Entscheidung mit dem Ziel, die Bevölkerung Kubas auszuhungern. Die Entscheidungen Joe Bidens gehen in die richtige Richtung, sind allerdings längst überfällig und greifen zu kurz.… Weiterlesen