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Seehofers ‚Hau-ab-Gesetz‘ ist weiterer Baustein auf dem Weg zu einer Politik gegen geflüchtete Menschen

Innenminister Horst Seehofer (CSU) fordert die Möglichkeit, ausreisepflichtigen Ausländern, die bei der Beschaffung erforderlicher Papiere nicht mitwirken, Leistungen streichen und gegen sie Arbeitsverbote verhängen zu dürfen. Dabei ist es egal, ob die Menschen der Pflicht nicht nachkommen wollen oder nicht können. Denn oft ist es ihnen kaum mehr... Weiterlesen


Rettet die Bienen - Artenvielfalt bewahren!

Die UN hat im Dezember 2017 den 20. Mai zum Weltbienentag ausgerufen, der 2018 zum ersten Mal stattgefunden hat. Zum diesjährigen Weltbienentag äußert sich Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN Niedersachsen: „Die Biene und das zunehmende Bienensterben haben sich zum Symbol für die zunehmende Naturzerstörung und den bedrohlichen Zustand unserer... Weiterlesen


Liebt doch, wen ihr wollt! - Wir zeigen Homo- und Transfeindlichkeit die rote Karte!

Heidi Reichinnek und Ann-Christin Huber (v.l.n.r.)

Zum heutigen IDAHOT äußern sich Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN Niedersachsen, und Ann-Christin Huber, Vorsitzende der linksjugend [ˈsolid] Niedersachsen: „2018 blieben die Angriffe auf Homo- und Transsexuelle konstant hoch – das Bundeskriminalamt registrierte 313 Fälle, 2017 waren es 316. Damit ist die Zahl sprunghaft gestiegen, 2011... Weiterlesen


Victor Perli, MdB

Linke wirft Deutscher Post Preistreiberei vor

Die Post will das Porto für einen Standardbrief in diesem Sommer auf 90 Cent erhöhen. Die Bundesregierung hat bereits zugestimmt. Dafür hagelte es im Bundestag Kritik von der Partei DIE LINKE. Sie warf der Deutschen Post AG vor, das Briefporto wegen ambitionierter Gewinnerwartungen nach oben zu schrauben. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete... Weiterlesen


Zukunftsinvestitionen statt Schwarzmalerei

LINKE fordert Investitionsprogramm für sozialen Wohnungsbau und den Ausbau der öffentlichen Schulen, Kitas und Hochschulen  „Finanzminister Hilbers tut gerade so, als sei ein dramatischer Einbruch der Steuereinnahmen zu befürchten. Dabei sagt die jüngste Steuerschätzung lediglich ein schwächeres Ansteigen der prognostizierten Steuermehreinnahmen... Weiterlesen


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