NO NPOG
Bei der Anhörung zum „NPOG – Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ lassen Rechtsexpert*innen und Datenschützer*innen kein gutes Haar am Gesetz. Wer die Gesetzesverschärfungen der letzten Monate und das NPOG analysiert, denkt zwangsläufig daran, dass beim IS die Sektkorken knallen müssen. Sie werden nämlich mit dem Kampf gegen... Weiterlesen
Lehrermangel: Anpacken statt auf Wunder hoffen
LINKE. Niedersachsen fordert Offensive zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung „Die bestehende schlechte Unterrichtsversorgung muss an vielen Schulen in Niedersachsen auch im neuen Schuljahr fortgeschrieben werden. Kultusminister Tonne hofft offenbar auf ein Wunder, welches die angespannte Situation entschärft. Anders ist sein halbherziges Handeln nicht zu erklären. Ein Imagefilmchen allein wird jedenfalls keine neuen Lehrkräfte in ausreichender Zahl nach Niedersachsen locken“, übt Lars Leopold, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN, scharfe Kritik an Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD). Leopold weiter: „Was uns der Minister als ‚Stabilisierungspaket Schulqualität in Zeiten des Lehrkräftemangels‘ verkaufen will, wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Statt weiterhin Lücken beim Personal durch Umverteilungen zu stopfen, muss die Landesregierung endlich die Attraktivität des Lehrerberufes deutlich erhöhen. Weiterlesen
Aufgedeckt: Verbraucherabzocke auf Autobahnraststätten wird vom Staat subventioniert
Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Politik bezüglich der deutschen Autobahn-Infrastruktur immer stärker in die Kritik. Nach immer neuen Skandalen um den privaten Mautbetreiber „Toll Collect“, gerät nun das deutsche Autobahnraststättensystem in den Blick. Die Preise dort für Snacks, Erfrischungen oder einen Toilettengang werden häufig als ungewöhnlich hoch wahrgenommen. DIE LINKE stellt nun einen Zusammenhang zur Politik der Bundesregierung her und präsentiert Zahlen, die nahelegen, dass dieses Geschäftsgebaren auch noch indirekt vom Staat subventioniert wird. Weiterlesen
Comeback der Wehrpflicht durch die Hintertür?
„Die rückwärtsgewandte Idee aus vergangenen Jahrhunderten, eine ‚allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen einzuführen‘, lehnen wir als LINKE strikt ab. Offenbar will die CDU im Bund, maßgeblich verantwortlich für den aktuellen Pflegenotstand, diesen nun durch zwangsrekrutierte jugendliche Helferinnen und Helfer lindern. Das wird so jedoch nicht gelingen", so Dr. Michael Braedt, Landesgeschäftsführer der niedersächsischen LINKEN. Und weiter: „Um den Pflegenotstand zu beheben, bedarf es stattdessen deutlich mehr Personal in der Pflege mit einer deutlich besseren Bezahlung der Beschäftigten sowie eine spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen. “ Weiterlesen
Belohnungen für Hartz-IV-Sanktionen?
Die Bundesagentur für Arbeit zahlt Prämien an besonders sparsame Jobcenter-Chefs - verrät aber nicht wie viel, an wen und anhand welcher konkreten Zielvorgaben. Soll damit nur die Statistik zu Lasten der Erwerbslosen geschönt werden? Weiterlesen
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