Millionen für Wohnungen statt für Panzer!

Der Bund hat das Bauvolumen für die Bundeswehr in Niedersachsen um 37 Millionen Euro gesteigert. Wie das Finanzministerium in Hannover mitteilte, flossen allein 2024 rund 330 Millionen Euro in Bauprojekte für das Verteidigungsministerium. Hinzu kamen in beiden Jahren je 55 Millionen Euro für militärische Baumaßnahmen, die von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben beauftragt wurden. Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, kritisiert: „Statt Geld in Bauprojekte der Bundeswehr zu versenken, brauchen wir Investitionen in bezahlbaren Wohnraum. In Niedersachsen fehlen über 100.000 Sozialwohnungen. Über 33.000 Menschen sind wohnungslos, davon über 11.000 Kinder und Jugendliche – Tendenz steigend. Statt gefährlicher Aufrüstungsfantasien fordern wir den Bau von 40.000 neuen Wohnungen bis 2030 durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft.“ Zu den Großprojekten zählen der Aus- und Umbau des NATO-Flugplatzes Wittmundhafen zu einem von vier Eurofighter-Stützpunkten in… Weiterlesen

Ostermärsche 2025

Am Ostersamstag finden verschiedene Ostermärsche in ganz Deutschland statt. In diesem Beitrag ein Hinweis auf die Ostermärsche in Niedersachsen. Weiterlesen

Gegen jede „Normalisierung“ der AfD

Hannover, 10. April 2025 – Die Linke Niedersachsen reagiert mit scharfer Kritik auf die Äußerungen von CDU-Politiker Jens Spahn, der dafür plädiert hatte, die AfD im Bundestag wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln. Aus Sicht der Linken verharmlosen solche Aussagen die reale Gefahr, die von der AfD ausgeht – und befördern eine… Weiterlesen

„Hilfe für Millionäre statt Hilfe für Millionen"

Hannover, 9. April 2025 – Die Linke Niedersachsen kritisiert den Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene als unzureichende Antwort auf zentrale gesellschaftliche Herausforderungen. Aus Sicht der Partei fehlen verbindliche Maßnahmen zur sozialen Absicherung, zum Klimaschutz und zur Bewältigung von Preissteigerungen im Wohn- und… Weiterlesen

Kommunen stärken, Schuldenbremse abschaffen

Niedersachsens Kommunen verschulden sich immer mehr. Das Finanzierungsdefizit betrug im Jahr 2024 fast vier Milliarden Euro, wie das Landesamt für Statistik mitteilte. Im Vorjahr waren es noch knapp 1,4 Milliarden Euro. Thorben Peters, Landesvorsitzender von Die Linke Niedersachsen, dazu: „Die Schulden- und Investitionsbremse gehört endlich… Weiterlesen

Linke Niedersachsen fordert die Abschaffung von Hausaufgaben

Das Kultusministerium äußerte sich gestern ablehnend zur Idee der Linken, Hausaufgaben abzuschaffen. Anfang des Jahres hatte sich auch ein von der Montag Stiftung Denkwerkstatt ins Leben gerufener Bürgerrat mit rund 700 Teilnehmern mehrheitlich für eine Abschaffung der Hausaufgaben ausgesprochen. Die Denkwerkstatt ist nach eigenen Angaben… Weiterlesen

Keine „Panzer statt Passat“ – Linke warnt vor Rüstungsproduktion im VW-Werk

Hannover, 26. März 2025 – Medienberichte über das Interesse des Rüstungskonzerns Rheinmetall an einer möglichen Übernahme des Volkswagen-Werks in Osnabrück sorgen derzeit für Diskussionen. Rheinmetall-Chef Armin Papperger bezeichnete das Werk als „sehr gut geeignet“ für die Produktion militärischer Fahrzeuge. Die Linke Niedersachsen warnt… Weiterlesen