Hannover, 26. März 2025 – Medienberichte über das Interesse des Rüstungskonzerns Rheinmetall an einer möglichen Übernahme des Volkswagen-Werks in Osnabrück sorgen derzeit für Diskussionen. Rheinmetall-Chef Armin Papperger bezeichnete das Werk als „sehr gut geeignet“ für die Produktion militärischer Fahrzeuge. Die Linke Niedersachsen warnt entschieden vor einer Militarisierung des Industriestandorts Osnabrück und fordert stattdessen eine zivile Industriepolitik im Sinne der Beschäftigten und des gesellschaftlichen Fortschritts. „Es darf nicht sein, dass Arbeitsplätze bei VW geopfert werden, um Panzer zu bauen. Rüstung ist kein Zukunftsmodell. Statt auf Waffenproduktion zu setzen, müssen wir Osnabrück als zivilen Industrie-Standort sichern und stärken“, erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen. Die Linke kritisiert, dass mitten in einer Phase industrieller Umbrüche nun der Ausbau der Rüstungsindustrie als vermeintliche Lösung präsentiert wird. „Wir brauchen… Weiterlesen

Morgen beginnt die erste Lesung zur Änderung des Grundgesetzes. Damit soll in eine beispiellose Aufrüstungsspirale eingestiegen werden, mit der Friedrich Merz unbegrenzt Geld ins Militär stecken kann. Hauptgewinner sind Rheinmetall und der Hauptanteilseigner BlackRock. Mehr Sicherheit wird diese ganze Hochrüstung nicht bringen. Die europäischen… Weiterlesen

Die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt in Niedersachsen ist erneut gestiegen. Laut aktuellen Berichten nehmen Übergriffe im privaten Umfeld weiter zu – ein alarmierender Trend, der in der politischen Debatte jedoch viel zu wenig Aufmerksamkeit erhält. Stattdessen wird der öffentliche Diskurs über Kriminalität oft einseitig auf Menschen mit… Weiterlesen

Seit 2022 hat sich die Zahl der wohnungslosen Menschen in Niedersachsen mehr als verdreifacht. Laut Landesamt für Statistik beläuft sich die Zahl auf rund 33.000 Menschen, die in Notunterkünften untergebracht sind. Nicht mit einberechnet sind Menschen, die bei Bekannten, der Familie oder auf der Straße leben. Die Bundesarbeitsgemeinschaft… Weiterlesen

Die CDU Niedersachsen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Universitäten und Hochschulen zur Rüstungsforschung verpflichten soll. Dazu sollen unter anderem Zivilklauseln, in denen sich Forschungsstandorte verpflichten, nur zivile Forschung zu unterstützen, aus den Leitbildern gestrichen werden. Ebenso will die CDU Schulen dazu verpflichten,… Weiterlesen

Wer glaubt, dass ausgerechnet Friedrich Merz uns in Frieden und Sicherheit führen will und damit verbunden eine linkskeynesianistische Wende in Sachen Investitionspolitik und Infrastruktur vollzieht, glaubt auch, dass die SPD eine mutige Arbeiterpartei ist. Mit der von Merz geplanten Jahrhundertaufrüstung geht es nicht um Verteidigung, sondern um… Weiterlesen

Am 21. Februar 2025 hat Die Linke in Niedersachsen die Schwelle von 7.000 Mitgliedern überschritten. Damit verdoppelt die Partei ihre Mitgliederzahl vom 1. Januar 2025 - dann  waren es noch 3.470 Mitglieder.   Landesvorsitzender Thorben Peters äußert sich dazu: „Wir sind überwältigt von den vielen Neueintritten! Ich begrüße alle, die in diesen… Weiterlesen

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