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Bundesregierung drückt sich vor Verantwortung für Chlor-Belastung des Wattenmeers

Das „Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz“ lässt in ihrer aktuellen Antwort auf eine Anfrage der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali deutlich erkennen, dass sich die Bundesregierung um die eigene Verantwortung für die Belastung durch Chlor durch den Betrieb des vom Bund gecharterten LNG-Terminal-Schiffs Höegh Esperanza drückt und die Verantwortung an das Land Niedersachsen delegiert – und das im ausdrücklichen Wissen, dass der Betrieb des Schiffs durch australische Behörden abgelehnt worden war, da die Chlor-Einleitung als zu hoch angesehen wurde. Dazu sagt Franziska Junker, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Der Bund betreibt das LNG-Terminal-Schiff und trägt die Verantwortung dafür. Die Regierung kann sich nicht allein damit rausreden, dass sich das Schiff in niedersächsischen Gewässern und somit in der Zuständigkeit der Landesbehörden befindet. Es ist... Weiterlesen


Solidarität mit den Beschäftigten der Post

Die Post erzielt Rekordgewinne, während die Kolleg*innen, die diesen Gewinn erwirtschaftet haben, für einen Inflationsausgleich streiken müssen. 2022 hat der Konzern das erfolgreichste Jahr in der Konzerngeschichte mit einem operativen Ergebnis von etwa 8,4 Milliarden Euro abgeschlossen. Aber der Konzern ist nicht bereit, seine Beschäftigten am... Weiterlesen


Öffentlicher Dienst: Die Gehälter müssen rauf!

Heute gibt es in Niedersachsen die ersten Warnstreiks der laufenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst. Es geht um 10,5% mehr Geld für bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigte. Bisher lehnen Bund und Kommunen die berechtigte Forderung ab. DIE LINKE Niedersachsen unterstützt dagegen die Gewerkschaften. Dazu sagt Thorben Peters, stellvertretender... Weiterlesen


LINKE begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen Erhöhung der Parteienfinanzierung

Wir begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die eigenmächtige Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung von 2018 gekippt wurde. SPD und CDU/CSU wollten sich damals einen weiteren kräftigen Schluck aus der Pulle genehmigen. Sowohl die Dimension der damals beschlossenen Erhöhung als auch das Vorgehen hielt und hält... Weiterlesen

In einem großen Saal werden Stimmkärtchen nach oben gehalten. Text: Landesauschuss Samstag, 11. Februar. Hannover.
  1. Landesausschuss
    11:00 - 16:00 Uhr
    in Hannover, Bürgerhaus Misburg

    Landesaussschuss

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Deutschland muss Atomwaffenverbotsvertrag beitreten!

Heute vor zwei Jahren, am 22. Januar 2021, trat der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen (UNO) in Kraft. Deutschland hat die Vereinbarung bis heute nicht unterzeichnet. Noch Anfang 2021 forderten die Grünen den Beitritt Deutschlands zum Verbotsvertrag. Doch inzwischen wirbt die grüne Außenministerin Annalena Baerbock für „nukleare... Weiterlesen

Hintergrund: Abgedunkelter Krankhausflur. Apparatur und Rollstuhl im Flur. Text: 80% der Kliniken in Niedersachsen existenzgefährdet. Krankenhäuser sind keine Fabriken! Logo: Die Linke.

Zum Wechsel an den Spitzen des Innen- und Sozialministeriums

Zum Wechsel an den Spitzen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport sowie des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung sagt Lars Leopold, Co-Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Der neuen Innenministerin Behrens eilt nicht der Ruf des Erfolgs voraus. Denn als Sozial- und Gesundheitsministerin... Weiterlesen


Manuela Mast

Berlin: Wahlkampfunterstützung aus Niedersachsen

In Berlin wird am 12. Februar das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Die Wiederholungswahlen wurde nötig aufgrund von fehlenden oder falsch ausgegebenen Wahlzetteln bei der Wahl im September 2021. Es ist wichtig, dass DIE LINKE in Berlin nun gestärkt wird. Denn nur sie handelt im Interesse der Mehrheit der Berliner Bevölkerung. Ein Beispiel: Ohne eine... Weiterlesen


Endlich Anerkennung und Gedenken an Völkermord an Êzîdinnen und Êzîden!

Am Donnerstag wird im Bundestag der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Antrag mit dem Titel „Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîden“ beraten und abgestimmt. Behiye Uca, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen, begrüßt die Zustimmung und erklärt: "Auch für die êzîdische Community in... Weiterlesen