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Konzertierte Aktion Pflege: Stückwerk statt abgestimmter Aktion

Was die rot-schwarze Landesregierung als umfangreiches Paket zur Verbesserung der Situation der Pflegekräfte und auch der Pflegebedürftigen in Niedersachsen verkaufen will, ist kaum geeignet auch nur eines der vielfältigen Probleme des Landes in der Pflege zu lösen. Dafür ist die ‚Konzertierte Aktion Pflege Niedersachsen‘ (KAP.Ni) zu schwammig.... Weiterlesen


Probleme in der Windenergie lösen!

LINKE fordert Masterplan für Enercon Beschäftigte Der niedersächsische Hersteller von Windkraftanlagen Enercon, hat die Streichung von über 3.000 Stellen angekündigt. Grund ist vor allem die stockende Branche in Deutschland, so wurden in den letzten Jahren kaum neue Windkraftanlagen gebaut. Von dem Abbau wird nicht nur das eigene Unternehmen,... Weiterlesen


Fuß runter von der Investitionsbremse

Aufgrund der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung werden auch in Niedersachsen weniger Mehreinnahmen bei den Steuern erwartet. Dieser Entwicklung will Finanzminister Hilbers (CDU) mit einer ‚strikten Ausgabenpolitik‘ begegnen und spricht von einer ‚spürbaren Belastung‘. „Obwohl nicht mehr ganz so ausgeprägt wie in den vergangenen Jahren... Weiterlesen


Bundesverfassungsgericht urteilt über Sanktionen in den Jobcentern

Karlsruhe hat entschieden: Eine Kürzung bis zu 30 Prozent ist nicht zu beanstanden. Höhere Sanktionen bis zu 60 Prozent sind für das Gericht nicht zumutbar und deshalb verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Gleiches gilt für Vollsanktionen, in denen das Gesamt- Hartz IV gestrichen wird. Die Termine und deren Versäumnis, sowie Sanktionen... Weiterlesen


Krankenhäuser in Not: Landesregierung sitzt Probleme einfach aus

Niedersachsens Krankenhäuser kämpfen seit langem mit großen Problemen. Diese reichen vom Fachkräftemangel über zu geringen Fallpauschalen bis hin zu fehlenden Fördermitteln vom Land. Etwa zwei Drittel der Krankenhäuser in Niedersachsen schreiben rote Zahlen. „Diese Probleme sowie der Modernisierungsbedarf bei vielen Kliniken sind nun wahrlich... Weiterlesen


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