Wie die Tageszeitung „taz“ heute berichtet, soll an der Kooperativen Gesamtschule Gronau (Landkreis Hildesheim) ein Lehrer mit offenbar rechtsradikaler Vergangenheit stellvertretender Schulleiter werden. Er war bis 2018 jahrelang Bundesführer der völkischen Jugendorganisation „Freibund“ und noch bis vor zwei Jahren als Verantwortlicher im Impressum der Homepage des Verbandes eingetragen. Dazu sagt Ferry Marquardt, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen aus Hildesheim: „Die Schule soll Kinder zur mündigen Teilnahme an der Demokratie befähigen, zu Toleranz, Solidarität und Gleichberechtigung der Geschlechter. AfD und Freibund dagegen befähigen Kinder zur Unterdrückung von Minderheiten. Der Lehrer gehört entlassen, nicht befördert! Im Koalitionsvertrag hat die Landesregierung festgeschrieben, Prävention gegen Rechtsextremismus stärken zu wollen. Doch stattdessen lässt sie jetzt einen offenbar Rechtsextremen in Führungsposition einer Schule und gewährt ihm… Weiterlesen

Wenn der öffentliche Nahverkehr günstig ist, lassen viele Menschen ihr Auto stehen. Das zeigen die Verkaufszahlen des 49-Euro- Tickets. Doch es könnten noch viel mehr sein. Deshalb wollen wir, dass der ÖPNV in naher Zukunft kostenfrei wird. Gleichzeitig wollen wir in den Ausbau von Bus und Bahn investieren, damit kein Dorf abgehängt ist und in den Städten niemand mehr ein eigenes Auto benötigt. Denn eins ist klar: Der zunehmende Verkehr beschleunigt den Klimawandel und schadet der Lebensqualität. Wir müssen Menschen und Güter an ihr Ziel bringen und gleichzeitig den Gesamtverkehr verringern. Das gelingt, wenn möglichst viele auf gemeinsame, öffentliche Verkehrsmittel umsteigen und wir den Gütertransport auf die Schiene verlagern. Mehr zum Thema.

Niemand darf weniger als 1.200 Euro zum Leben haben. Das ist das Mindesteinkommen, das vor Armut schützt. Erwerbslose ebenso wie Menschen in Rente. Eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von 630 Euro soll die Lebenschancen aller Kinder sichern. Wir wollen öffentliche Einrichtungen ausbauen, die allen nützen und von allen genutzt werden: gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. Wir wollen Schwimmbäder und Bibliotheken ausbauen und Sportvereine unterstützen. Solange Lebensmittel und Energie immer teurer werden, brauchen wir ein Inflationsgeld von 125 Euro pro Haushalt und 50 Euro zusätzlich für Kinder und Partner*innen. Mehr zum Thema.

Immer wieder müssen Menschen in Niedersachsen teils existenzbedrohend hohe Straßenausbaubeiträge zahlen. Andere Bundesländer, zum Beispiel das rot-rot-grün regierte Thüringen, haben die Beiträge bereits abgeschafft. Aktuell sorgen die Zahlungsforderungen an Grundstückseigentümer*innen unter anderem im Landkreis Leer erneut für Debatten. DIE LINKE… Weiterlesen

Heute am 28. September ist „Safe Abortion Day“, der internationale Aktionstag für das Recht auf sicheren und legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Co-Sprecherin des "Landesrates LINKE Frauen Niedersachsen": „Es wird höchste Zeit, dass das Recht… Weiterlesen

Für den 26. und 27. September hatte der Niedersächsische Städtetag seine Mitglieder zur 22. Städteversammlung geladen. Gastgeberin war die Landeshauptstadt Hannover unter Oberbürgermeister Belit Onay. Es kamen etwa 250 Delegierte, um über die schiefe Haushaltslage der Kommunen zu beraten. Am 26. September gab es zum Auftakt die Möglichkeit, sich… Weiterlesen

Landesrat Linke Frauen

Teilen, Tauschen, Träumen - Kennlern- und Vernetzungstreffen Weiterlesen

Heute protestieren auch in Niedersachsen die Apotheker*innen gegen Personalmangel, weitere finanzielle Belastungen durch die Inflation und zunehmende Schwierigkeiten bei der Grundversorgung mit Medikamenten. Dazu sagt die Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen Franziska Junker: „Der heutige Protest der Apothekerinnen und Apotheker macht… Weiterlesen

Das Anliegen des Appells „Bildungswende jetzt“ wird von der Partei DIE LINKE Niedersachsen unterstützt. Die Linkspartei ruft auch in Niedersachsen dazu auf, die Kundgebungen und Demonstrationen für bessere Bildung am 23. September an vielen Orten im Land zu unterstützen. Zahlreiche Bildungsorganisationen, Gewerkschaften und Elterninitiativen rufen… Weiterlesen

Für heute (20. September 2023) ruft die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft zu einer Kundgebung „Alarmstufe ROT: Krankenhäuser in Not!“ auf. Die Forderungen nach einem Inflationsausgleich und der Übernahme von tariflichen Lohnkostensteigerungen durch den Staat werden auch vom Niedersächsischen Städtetag unterstützt. DIE LINKE Niedersachsen… Weiterlesen

Am Samstag hat der Bundesausschuss der Partei DIE LINKE einen zehnköpfigen Vorschlag für die Liste zur Europawahl verabschiedet und die Niedersächsin Daphne Weber (Kreisverband Lüneburg) auf den aussichtsreichen Listenplatz fünf gewählt. Zudem bestätigte das Gremium auf seiner Sitzung in Berlin den Vorschlag der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE,… Weiterlesen