Im Vorfeld der Innenministerkonferenz kritisiert Die Linke Niedersachsen die Aussagen von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zur Abschiebepolitik gegenüber syrischen Staatsangehörigen als widersprüchlich und politisch kurzsichtig.Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, erklärt:„Die Innenministerin versucht, zwei unvereinbare Linien zu vereinen: Einerseits fordert sie mehr Abschiebungen nach Syrien, andererseits betont sie die Bedeutung gut integrierter Fachkräfte. Diese Widersprüchlichkeit schafft Unsicherheit für die Betroffenen und hilft niemandem.“ Mit Blick auf die Forderung nach konsequenteren Abschiebungen schwerer Straftäter stellt Peters klar:„Schwere Straftaten müssen geahndet werden. Aber Abschiebung darf nicht als politisches Symbolinstrument missbraucht werden. Wer glaubt, komplexe sicherheitspolitische Fragen durch einzelne Abschiebungen lösen zu können, verkennt die Realität.“Die Linke Niedersachsen warnt zudem vor einer vorschnellen Neubewertung… Weiterlesen