Gestern gab die US-Regierung die Entscheidung bekannt: Kuba von der Liste des Außenministeriums der Länder zu streichen, die angeblich den Terrorismus sponsern; von der präsidialen Prärogative Gebrauch zu machen, um Klagen vor US-Gerichten zu verhindern, die unter Titel III des Helms-Burton-Gesetzes eingereicht werden; und die Liste der eingeschränkten kubanischen Einrichtungen zu streichen, die Institutionen benennt, mit denen US-Bürgerinnen, Bürger und Institutionen keine Finanztransaktionen durchführen dürfen, was sich auch auf Drittländer ausgewirkt hat. Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, erklärt dazu: „Von Anfang an gab es keine Gründe, Kuba auf die Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus zu setzen. Es handelte sich um eine willkürliche und ideologisch motivierte Entscheidung mit dem Ziel, die Bevölkerung Kubas auszuhungern. Die Entscheidungen Joe Bidens gehen in die richtige Richtung, sind allerdings längst überfällig und greifen zu kurz.… Weiterlesen
Die Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen, Franziska Junker, fordert eine konsequente Ausrichtung der Digitalisierung an den Interessen der Beschäftigten und statt an den Profitinteressen von Konzernen wie Volkswagen. Beschäftigte mitnehmen, statt Arbeitsplätze gefährden „Wenn in den Häfen über Personalmangel gesprochen wird, lasse ich das… Weiterlesen
Der 10. Dezember ist Internationaler Tag der Menschenrechte. Dieses Jahr wird er unter dem Motto „Unsere Rechte, unsere Zukunft, jetzt!“ begangen. Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes Die Linke Niedersachsen, sagt dazu: „Die aktuellen Ereignisse in Syrien, die dramatischen Bilder der Befreiung tausender Menschen aus Folterlagern und die… Weiterlesen
Wolfsburg/Emden – Die Linke Niedersachsen hat sich angesichts der drohenden Werksschließung von Volkswagen in Emden klar positioniert und fordert stärkeren politischen Einsatz für den Erhalt des Standorts. Laut Franziska Junker, Landesvorsitzende der Partei, sei das Werk mit rund 8.000 Beschäftigten eine wirtschaftliche Lebensader für Ostfriesland.… Weiterlesen
In Deutschland fehlen 14.000 Frauenhausplätze. 938 Mädchen und Frauen wurden im vergangenen Jahr Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten, 360 wurden getötet. Das ist beinahe ein Femizid pro Tag. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes Die Linke Niedersachsen: „Eine weitere Verzögerung des Gewalthilfegesetzes ist… Weiterlesen
