Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke) kam heraus, dass die Angriffe auf obdachlose Menschen auch im Jahr 2023 deutlich zugenommen hat. So stieg die Zahl von 1919 im Jahr 2022 auf 2122 Angriffe im Jahr 2024. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies eine Steigerung von 203 Angriffen. Im Vergleich zu 2018 sogar eine Steigerung von 562 Angriffen. Die Erhebung erfasst keine Gewalt zwischen obdachlosen Menschen, sondern nur Angriffe von Milieu-externen Menschen. Thorben Peters, Landesvorsitzender Die Linke Niedersachsen dazu: „Die Zunahme von Gewalt hat auch etwas mit der Verrohung des gesellschaftlichen Klimas zu tun. Immer wieder rennen die anderen Parteien der AfD hinterher, wenn es darum geht für die sozialen Probleme im Land Menschen mit Migrationshintergrund oder Empfangende von Bürgergeld verantwortlich zu machen. Gerade die Ärmsten, die am meisten unter den sozialen Problemen leiden und am wenigstens für diese gesellschaftlichen Probleme können, werden… Weiterlesen

Wenn der öffentliche Nahverkehr günstig ist, lassen viele Menschen ihr Auto stehen. Das zeigen die Verkaufszahlen des 49-Euro- Tickets. Doch es könnten noch viel mehr sein. Deshalb wollen wir, dass der ÖPNV in naher Zukunft kostenfrei wird. Gleichzeitig wollen wir in den Ausbau von Bus und Bahn investieren, damit kein Dorf abgehängt ist und in den Städten niemand mehr ein eigenes Auto benötigt. Denn eins ist klar: Der zunehmende Verkehr beschleunigt den Klimawandel und schadet der Lebensqualität. Wir müssen Menschen und Güter an ihr Ziel bringen und gleichzeitig den Gesamtverkehr verringern. Das gelingt, wenn möglichst viele auf gemeinsame, öffentliche Verkehrsmittel umsteigen und wir den Gütertransport auf die Schiene verlagern. Mehr zum Thema.

Niemand darf weniger als 1.200 Euro zum Leben haben. Das ist das Mindesteinkommen, das vor Armut schützt. Erwerbslose ebenso wie Menschen in Rente. Eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von 630 Euro soll die Lebenschancen aller Kinder sichern. Wir wollen öffentliche Einrichtungen ausbauen, die allen nützen und von allen genutzt werden: gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. Wir wollen Schwimmbäder und Bibliotheken ausbauen und Sportvereine unterstützen. Solange Lebensmittel und Energie immer teurer werden, brauchen wir ein Inflationsgeld von 125 Euro pro Haushalt und 50 Euro zusätzlich für Kinder und Partner*innen. Mehr zum Thema.

Die Bundestagsgruppenvorsitzende Heidi Reichinnek und Vorsitzende der Linken in Niedersachsen, Franziska Junker, besuchten am 1. Oktober das Volkswagen-Werk in Emden. Gemeinsam mit Beschäftigten und Vertreter:innen der IG Metall sprachen sie über die drängenden Herausforderungen, denen sich der Automobilkonzern stellen muss. Im Mittelpunkt des… Weiterlesen

Die Linke Niedersachsen kritisiert die Einstellung des Untersuchungsverfahrens gegen die vierzehn am Einsatz beteiligten Beamt*innen, bei dem Lamin Touray getötet wurde. Mit einer Mitteilung, dass alle Schüsse gegen Lamin Touray gerechtfertigt gewesen und aus Notwehr abgefeuert worden seien, stellte die Staatsanwaltschaft Verden das Verfahren ein.… Weiterlesen

Am 23. September beraten die Verkehrsminister*innen der Länder über eine Erhöhung des Preises für das Deutschland-Ticket. Eine deutliche Preiserhöhung droht, die viele Menschen vom Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr abschrecken könnte. Besonders betroffen wären jene, für die das Angebot eine wichtige finanzielle Entlastung darstellt. Marianne… Weiterlesen

Sitzung des Landesvorstands

Ort: Online

Die Zugangsdaten können beim Landesgeschäftsführer unter Christoph.Podstawa@dielinke-nds.de nachgefragt werden. Weiterlesen

Heute ist Weltkindertag. Doch eine glückliche Zukunft hat nur, wer frei von Armut aufwächst. Nicht einmal im reichen Deutschland ist das gegeben, denn hier ist jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Doch die Ampel weigert sich, wirksame Maßnahmen gegen Kinderarmut zu ergreifen. Geringe Steuerbelastungen für Reiche und die Schuldenbremse sind ihnen… Weiterlesen

Die Linke Niedersachsen zeigt sich zufrieden über die kürzlich beschlossene, staatliche Rettung der Meyer Werft und damit den Erhalt eines wichtigen Arbeitgebers in der Region. Sie kritisiert aber die dennoch angekündigten Einsparmaßnahmen im Personalbereich in Form von Stellenabbau und Kurzarbeit. Dass trotz des Staatseinstiegs 340 Mitarbeiter bis… Weiterlesen

Franziska Junker, Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen, äußert sich besorgt über die drohende Schließung der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“ in Ostfriesland und ganz Niedersachsen. Angesichts des wachsenden Einflusses rechtsextremer Strömungen, wie das starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen… Weiterlesen

Linke kritisiert drastische Kürzungen beim Freiwilligen Sozialen Jahr und unzureichende Maßnahmen gegen Fachkräftemangel Franziska Junker, Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen, äußert scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen von 40 Millionen Euro beim Bundesfreiwilligendienst. „Diese Kürzungen sind ein direkter Angriff auf das Engagement… Weiterlesen