Schönreden hilft nicht – Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz
„Während sich im Bund in der SPD-Spitze langsam die Erkenntnis durchsetzt, dass Hartz IV extrem ungerecht ist und abgeschafft werden muss, stellt Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) auf stur und meint ‚wesentliche Teile von Hartz IV hätten sich bewährt und dürfen nicht infrage gestellt werden'. Dabei sind die dramatischen Folgen des bisher... Weiterlesen
PESCO-Projekte 2.0: Herzstück eines neuen europäischen Rüstungskomplexes
Zur geplanten Abstimmung einer zweiten Runde von Rüstungsprojekten im Rahmen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“, englisch „PESCO“, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments: „Am Freitag... Weiterlesen
Geheimdienst - Fremdkörper in einer Demokratie und mit Rechtsstaat nicht vereinbar
Niedersächsische LINKE fordert Aufklärung in der Göttinger V-Mann-Affäre sowie die Abschaffung des Verfassungsschutzes „Schon die Pannenserie bei den Ermittlungen um das rechtsextreme Terrornetzwerk NSU hat enorme Defizite beim Verfassungsschutz auch in Niedersachsen aufgezeigt. Seinerzeit ging es verbotene Datensammlungen, fehlende Transparenz... Weiterlesen
Niedersächsisches Polizeigesetz und Bespitzelung durch Verfassungsschutz – 2 Seiten der selben Medaille
„Polizei- und Verfassungsschutzminister Pistorius (SPD) und die gesamte Landesregierung bekommen richtig Gegenwind“, so der Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen Lars Leopold. Gerade wird bekannt, dass das geplante Durchzocken des Polizeigesetzes noch 2018 gescheitert ist, weil das Innenministerium bisher nur einen Bruchteil der Fragen aus... Weiterlesen
Wohnungslosigkeit endlich den Kampf ansagen – Niedersachsen braucht eigene Landeswohnungsbaugesellschaft
Anlässlich der gestrigen Tagung zur Wohnungsnot in Niedersachsen von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Initiativen sowie der Landesarmutskonferenz in Hannover erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: Wohnen ist ein Menschenrecht. „Die Zahl der wohnungslosen Menschen ist in Niedersachsen in den letzten Jahren deutlich... Weiterlesen
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