Hannover, 10. April 2025 – Die Linke Niedersachsen reagiert mit scharfer Kritik auf die Äußerungen von CDU-Politiker Jens Spahn, der dafür plädiert hatte, die AfD im Bundestag wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln. Aus Sicht der Linken verharmlosen solche Aussagen die reale Gefahr, die von der AfD ausgeht – und befördern eine Normalisierung rechtsextremer Positionen, die demokratiegefährdend ist. „Jens Spahn betreibt eine gefährliche Anbiederung an die extremen Rechten. Die AfD ist eine Partei, die durch Lüge, Hass und Hetze Gewalt schürt. Wer das normalisieren will, hat aus der Geschichte nichts gelernt. ", erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen. Auch die Linken-Fraktionvorsitzende im Bundestag Heidi Reichinnek aus Osnabrück kritisiert die Aussagen des CDU-Politikers deutlich: „Menschen wie Jens Spahn, die noch immer nicht begriffen haben, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, die die Menschenrechte mit Füßen tritt und die Demokratie… Weiterlesen

Hannover, 9. April 2025 – Die Linke Niedersachsen kritisiert den Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene als unzureichende Antwort auf zentrale gesellschaftliche Herausforderungen. Aus Sicht der Partei fehlen verbindliche Maßnahmen zur sozialen Absicherung, zum Klimaschutz und zur Bewältigung von Preissteigerungen im Wohn- und… Weiterlesen

Niedersachsens Kommunen verschulden sich immer mehr. Das Finanzierungsdefizit betrug im Jahr 2024 fast vier Milliarden Euro, wie das Landesamt für Statistik mitteilte. Im Vorjahr waren es noch knapp 1,4 Milliarden Euro. Thorben Peters, Landesvorsitzender von Die Linke Niedersachsen, dazu: „Die Schulden- und Investitionsbremse gehört endlich… Weiterlesen

Das Kultusministerium äußerte sich gestern ablehnend zur Idee der Linken, Hausaufgaben abzuschaffen. Anfang des Jahres hatte sich auch ein von der Montag Stiftung Denkwerkstatt ins Leben gerufener Bürgerrat mit rund 700 Teilnehmern mehrheitlich für eine Abschaffung der Hausaufgaben ausgesprochen. Die Denkwerkstatt ist nach eigenen Angaben… Weiterlesen

Hannover, 1. April 2025 – Der angekündigte Rücktritt von Ministerpräsident Stephan Weil und die designierte Nachfolge durch Olaf Lies kommentiert Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, wie folgt: „Ein bloßer Wechsel an der Spitze bringt Niedersachsen nicht voran. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung endlich die… Weiterlesen

Hannover, 26. März 2025 – Medienberichte über das Interesse des Rüstungskonzerns Rheinmetall an einer möglichen Übernahme des Volkswagen-Werks in Osnabrück sorgen derzeit für Diskussionen. Rheinmetall-Chef Armin Papperger bezeichnete das Werk als „sehr gut geeignet“ für die Produktion militärischer Fahrzeuge. Die Linke Niedersachsen warnt… Weiterlesen

Die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt in Niedersachsen ist erneut gestiegen. Laut aktuellen Berichten nehmen Übergriffe im privaten Umfeld weiter zu – ein alarmierender Trend, der in der politischen Debatte jedoch viel zu wenig Aufmerksamkeit erhält. Stattdessen wird der öffentliche Diskurs über Kriminalität oft einseitig auf Menschen mit… Weiterlesen

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