Zum heutigen Weltflüchtlingstag sagt Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstands der Partei Die Linke Niedersachsen: „122 Millionen Menschen – so viele wie nie zuvor – sind auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Folter, Hunger und Naturkatastrophen. Gemeinsam können wir den Menschen, die zu uns kommen, ein gutes Leben ermöglichen und ihnen Solidarität und Menschlichkeit entgegenbringen. Doch die Bundesregierung entscheidet sich zunehmend für einen Kurs der Härte und Unmenschlichkeit. Das Recht auf Schutz wird zunehmend ausgehöhlt und gebrochen. Humanitäre und sichere Fluchtwege werden verschlossen, Asylsuchende an den Grenzen abgewiesen, die tödliche Festung Europa wird weiter hochgerüstet. Menschen werden auf gefährliche Fluchtrouten getrieben, kriminalisiert, an den Grenzen festgesetzt und in unmenschliche Lager gesperrt. Weiterhin ertrinken jeden Tag Menschen, die in untauglichen Booten die gefährliche Fluchtroute über das Mittelmeer nehmen müssen. Diese Politik der Härte ist… Weiterlesen
Der schreckliche Angriff am Hamburger Hauptbahnhof macht viele Menschen sprachlos. Eine Frau verletzt 18 Menschen mit einem Messer – und die politische Rechte nutzt das sofort für ihre Hetze: gegen Obdachlose, gegen psychisch Erkrankte, gegen „den Sozialstaat“. Auch in Niedersachsen plant die Landesregierung eine Vereinfachung von… Weiterlesen
Die Ergebnisse der aktuellen NDR-Recherche zur schulischen Inklusion in Niedersachsen offenbaren ein massives strukturelles Versagen der Landesregierung. Lehrkräfte schlagen Alarm: Fehlende Sonderpädagog*innen, überforderte Kollegien und ein eklatanter Mangel an Unterstützung machen die inklusive Beschulung für alle Beteiligten zur Zumutung. Die… Weiterlesen
Die Linke Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, ein Transparenzgesetz in den Landtag einzubringen. Ein entsprechender Antrag wurde vom Landesausschuss der Partei beschlossen. Niedersachsen ist bis heute eines der letzten europäischen Länder ohne Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz, trotz zustimmungsfähigem Gesetzesentwurf seit… Weiterlesen
