Vom Schutzschirm zu Wumms und Kraftpaket
Ein Kommentar von Herbert Behrens: Es dauerte 21 Verhandlungsstunden bis ein drittes Konjunkturpaket das Licht der Welt erblickte. 130 Milliarden Euro schwer ist es. Aber nur ein Zehntel (12,65 Milliarden Euro) soll die Kommunen aus ihrer finanziellen Misere helfen. Lief der SPD-Bundesfinanzinanzminister nicht seit Wochen mit einem Plan für einen... Weiterlesen
Wir lassen uns nicht einschüchtern! Solidarität mit den Opfern rechter Drohbriefe!
Mehrere Parteibüros in Niedersachsen haben heute am Donnerstagmorgen Drohbriefe mit einer unbekannten Substanz, rassistischen und antisemitischen Beleidigungen sowie Hakenkreuzen erhalten. Betroffen sind Büros von LINKE, SPD und Grünen, darunter auch das Abgeordnetenbüro der Linken Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann. „Als LINKE Niedersachsen... Weiterlesen
Staatshilfen müssen Jobs retten, nicht Dividenden und Boni!
Eine zusätzliche Aufgabe in Berlin hat der niedersächsische LINKEN-Bundestagsabgeordnete Victor Perli übernommen. Er ist einer von drei Vertretern aus den Oppositionsfraktionen, die im parlamentarischen Kontrollgremium des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mitwirken. Der Fonds ist mit 600 Milliarden Euro ausgestattet und soll größere... Weiterlesen
Pflegekammer: Pflegekräfte sollen bei Befragung offensichtlich hinter die Fichte geführt werden
„Eigentlich ist die Frage recht einfach: Wollen Pflegekräfte eine verpflichtende Mitgliedschaft in einer Kammer als Anstalt des öffentlichen Rechts? Ja oder Nein! Doch statt sich hierzu ein aussagekräftiges Votum der Pflegekräfte zum Fortbestand der Pflegekammer einzuholen, wird lediglich die Frage ‚Wünschen Sie sich für die Zukunft eine... Weiterlesen
Mindestrente muss vor Altersarmut schützen!
Die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen. Das fordert DIE LINKE im Bundestag. „Es darf nicht hingenommen werden, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner trotz jahrzehntelanger Beitragszahlung von ihrer Rente nicht leben können“, sagte der niedersächsische LINKEN-Abgeordnete Victor Perli zur aktuellen... Weiterlesen
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Seenotrettung ist kein Verbrechen. Wie beenden wir das Sterben an den EU-Außengrenzen?
Zoom-Link: https://us02web.zoom.us/j/86255632630 Live auf: https://www.facebook.com/DIELINKE.Niedersachsen/ Am 31. Oktober 2014 stellt die EU ihr Rettungsprogramm „Mare Nostrum“ ein und rüstete Frontex auf. Nur ein Tiefpunkt der EU, die in Folge systematisch Menschenrechte verletzt und die Militarisierung der EU-Außengrenzen weiter eskaliert. Es... mehr
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