Steuerflucht: LINKE will Konzerne zur Transparenz verpflichten
Der Bundestag hat diese Woche über das Problem der Steuerflucht beraten. Konzerne umgehen Steuerzahlungen häufig durch die Verlagerung von Gewinnen ins Ausland. Der französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman von der Universität Berkeley schätzt, dass Deutschland auf diese Weise jährlich Unternehmenssteuern im zweistelligen... Weiterlesen
„Die Pflegekammer hat keine Fehler, sie ist der Fehler!“
DIE LINKE Niedersachsen fordert Maßnahmen gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und Löhnen in der Branche „Die Grünen im Landtag halten die Pflegekammer trotz aller Fehler beim Start nach wie vor für das richtige Instrument, um die Situation für die Pflegekräfte in Niedersachsen nachhaltig zu verbessern. Die Pflegekammer hatte keine Fehler, sie... Weiterlesen
„Red Hand Day“ gegen Kindersoldaten: LINKE fordert Verantwortung bei der Bundeswehr
Hilfsorganisationen schätzen, dass es weltweit mindestens eine Viertelmillion Kindersoldaten gibt. Mit diesem Problem hat sich in dieser Woche auch der Bundestag beschäftigt. Dabei geriet die Große Koalition in die Kritik, weil Minderjährige bei der Bundeswehr eingesetzt werden. Die Fraktion DIE LINKE forderte in einem entsprechenden Antrag, den... Weiterlesen
DIE LINKE solidarisiert sich mit den Hungerstreikenden und fordert Freiheit für Abdullah Öcalan
Die seit 98 Tagen gegen die Isolation Abdullah Öcalans hungerstreikende kurdische Politikerin Leyla Güven ist in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Die 55-Jährige erlitt einen Schwächeanfall, kurz nachdem sie in ihrer Wohnung in Amed (Diyarbakir) einen Besuch der „Internationalen Friedensdelegation nach Imrali“ empfangen hatte. Wie vor Ort... Weiterlesen
Überwachung auf Generalverdacht ist verfassungswidrig!
DIE LINKE. Niedersachsen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen gläserne Autofahrer. Die automatische Erfassung von Autokennzeichen inklusive Datum, Ort, Uhrzeit und Fahrtrichtung und der automatisierte Abgleich mit polizeilichen Fahndungsdateien ist verfassungswidrig. Geklagt haben Einzelpersonen aus Baden-Württemberg, Bayern und... Weiterlesen
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