B.U.N.D. und Deutsche Umwelthilfe haben am Donnerstag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg feststellen lassen, dass die Bundesregierung gegen das 2019 von CDU und SPD beschlossene Bundes-Klimaschutzgesetz verstoßen. Aufgrund der verfehlten Emissionssenkungsziele in den Sektoren Verkehr und Gebäude hätten die zuständigen Ministerien unter Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) innerhalb von drei Monaten Sofortmaßnahmen vorlegen müssen. Dies erfolgte jedoch nicht. Erschwerend kommt in dieser Situation hinzu, dass das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Tagen die kreative Schuldenaufnahme der Bundesregierung zur Umgehung der von CDU und SPD sowie den Bundesländern 2009 etablierten Schuldenbremse als Verstoß gegen die Verfassung bewertet hat. Für Niedersachsen bedeutet die Schuldenbremse, dass keine neuen Schulden für den Landeshaushalt aufgenommen werden dürfen. In der Linken Niedersachsen ist man in großer Sorge, wie das… Weiterlesen
Wenn der öffentliche Nahverkehr günstig ist, lassen viele Menschen ihr Auto stehen. Das zeigen die Verkaufszahlen des 49-Euro- Tickets. Doch es könnten noch viel mehr sein. Deshalb wollen wir, dass der ÖPNV in naher Zukunft kostenfrei wird. Gleichzeitig wollen wir in den Ausbau von Bus und Bahn investieren, damit kein Dorf abgehängt ist und in den Städten niemand mehr ein eigenes Auto benötigt. Denn eins ist klar: Der zunehmende Verkehr beschleunigt den Klimawandel und schadet der Lebensqualität. Wir müssen Menschen und Güter an ihr Ziel bringen und gleichzeitig den Gesamtverkehr verringern. Das gelingt, wenn möglichst viele auf gemeinsame, öffentliche Verkehrsmittel umsteigen und wir den Gütertransport auf die Schiene verlagern. Mehr zum Thema.
Niemand darf weniger als 1.200 Euro zum Leben haben. Das ist das Mindesteinkommen, das vor Armut schützt. Erwerbslose ebenso wie Menschen in Rente. Eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von 630 Euro soll die Lebenschancen aller Kinder sichern. Wir wollen öffentliche Einrichtungen ausbauen, die allen nützen und von allen genutzt werden: gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. Wir wollen Schwimmbäder und Bibliotheken ausbauen und Sportvereine unterstützen. Solange Lebensmittel und Energie immer teurer werden, brauchen wir ein Inflationsgeld von 125 Euro pro Haushalt und 50 Euro zusätzlich für Kinder und Partner*innen. Mehr zum Thema.
Die Zugangsdaten können beim Landesgeschäftsführer unter christoph.podstawa@dielinke-nds.de erfragt werden. Weiterlesen
Heute finden bundesweit Protestmärsche gegen die geplanten GEAS-Reformen statt. Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes Die Linke Niedersachsen und Kandidatin zur Europawahl sagt dazu: "Während sich die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am 25.11. für weitere Asylrechtsverschärfungen und eine Abschiebungsoffensive aussprach,… Weiterlesen
Franziska Junker, Landesvorsitzende von Die Linke Niedersachsen, kritisiert die intransparente Situation im Emdener VW-Werk. Sie nimmt auch die zu langsam angegangene ökologische Wende des Konzerns in Kritik. „Konzernchef Blume bekommt fast 10 Millionen Euro im Jahr.“, stellt Franziska Junker, niedersächsische Landesvorsitzende von Die Linke fest.… Weiterlesen
Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und FLINTA*. Der Landesrat Linke Frauen der Partei Die Linke Niedersachsen sagt dazu: "Die steigenden Zahlen zu Gewalt gegen Frauen und FLINTA*-Personen geben Anlass zur Sorge. Es ist gut, dass es den Orange Day gibt, um Aufmerksamkeit für dieses Thema zu generieren. Aber ein Tag… Weiterlesen
Der DGB hat gestern den Ausbildungsreport 2023 vorgestellt. Die Ausbildungsbetriebsquote geht in Niedersachsen kontinuierlich zurück und liegt im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr niedrig bei aktuell 20 %. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes der Linken Niedersachsen: "Laut DGB liegt der Rückgang der Ausbildungsquote in… Weiterlesen
