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Niedersächsisches Bündnis gegen das Polizeigesetz

"Mit bis zu 1000 Teilnehmer*innen an der Demonstration am 18.08. in Braunschweig, fanden die bisherigen Aktionen des Niedersächsischen Bündnisses gegen das Polizeigesetz einen ersten Höhepunkt.  Für DIE LINKE als Teil des Bündnis sprach MdB Victor Perli zu den Demonstranten, der Landesverband nahm mit einem Flugblatt gegen diesen Gesetzentwurf... Weiterlesen


Gegen die Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes

Der Landesvorstand hat am Samstag folgende Erklärung einstimmig verabschiedet:  Mit dem aktuellen Gesetzentwurf „NPOG – Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ will die rot-schwarze Landesregierung in Niedersachsen polizeiliche Befugnisse massiv ausbauen und demokratische Freiheits- und Grundrechte beschneiden. So soll es das Gesetz... Weiterlesen


Digitalisierung nur für Besserverdienende?

„Die jetzt bekannt gewordenen Informationen aus dem Masterplan Digitalisierung des niedersächsischen Wirtschaftsministers Althusmann machen mich fassungslos“, so die Landesvorsitzende der LINKEN, Anja Stoeck. Offensichtlich will Minister Althusmann, der sich im Masterplan für eine generelle Einführung des Schulunterrichts mit modernen Laptops und Tablets ausspricht, diese von den Eltern selbst bezahlen lassen. Weiterlesen


NO NPOG

Bei der Anhörung zum „NPOG – Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ lassen Rechtsexpert*innen und Datenschützer*innen kein gutes Haar am Gesetz. Wer die Gesetzesverschärfungen der letzten Monate und das NPOG analysiert, denkt zwangsläufig daran, dass beim IS die Sektkorken knallen müssen. Sie werden nämlich mit dem Kampf gegen... Weiterlesen


Lehrermangel: Anpacken statt auf Wunder hoffen

LINKE. Niedersachsen fordert Offensive zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung „Die bestehende schlechte Unterrichtsversorgung muss an vielen Schulen in Niedersachsen auch im neuen Schuljahr fortgeschrieben werden. Kultusminister Tonne hofft offenbar auf ein Wunder, welches die angespannte Situation entschärft. Anders ist sein halbherziges Handeln nicht zu erklären. Ein Imagefilmchen allein wird jedenfalls keine neuen Lehrkräfte in ausreichender Zahl nach Niedersachsen locken“, übt Lars Leopold, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN, scharfe Kritik an Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD). Leopold weiter: „Was uns der Minister als ‚Stabilisierungspaket Schulqualität in Zeiten des Lehrkräftemangels‘ verkaufen will, wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Statt weiterhin Lücken beim Personal durch Umverteilungen zu stopfen, muss die Landesregierung endlich die Attraktivität des Lehrerberufes deutlich erhöhen. Weiterlesen

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