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Das am 10. Juli von Bundestag und Bundesrat beschlossene Beitragsstabilisierungsgesetz bedeutet laut der Linken Niedersachsen nichts weniger als ein Todesurteil für Krankenhäuser, Arztpraxen, Psychotherapie und tausende Menschen, die auf die Versorgung durch die gesetzliche Krankenkasse angewiesen sind. „Die Auswirkungen werden wie ein Damoklesschwert über den Köpfen von Beschäftigten und Patientinnen hängen“, sagt Landesvorstandsmitglied Cornelia Kittlaus: „Pflegekräfte bekommen weniger Geld für noch schlechtere Arbeitsbedingungen, pflegende Angehörige ebenfalls. Pflegeentlastung durch Servicekräfte in Kliniken wird im großen Stil abgeschafft, ohne dass deren Nutzen überhaupt bemessen worden wäre. Die leistungsbezogene Vergütung der Pflegeleistungen in Kliniken bedeutet die Abkehr von der bedarfsgerechten Finanzierung, bevor diese überhaupt umgesetzt worden ist – dabei galt sie als die Kernverbesserung der letzten Reformen. Kliniken, insbesondere kommunale und frei-gemeinnützige, die… Weiterlesen

Die Partei Die Linke Niedersachsen bewertet die von der Landesregierung angekündigte Neuordnung der Wohnraumförderung als unzureichend. Angesichts steigender Mieten, fehlender Sozialwohnungen und wachsender Wohnungsnot brauche Niedersachsen keine kleineren Korrekturen, sondern eine echte Offensive für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum. Dazu erklärt… Weiterlesen

Die Linke in Niedersachsen wächst weiter: Erstmals hat der Landesverband die Marke von 10.000 Mitgliedern überschritten. Für die Landesvorsitzenden Hilke Hochheiden und Thorben Peters ist das ein starkes Signal für den Wunsch vieler Menschen nach sozialer Gerechtigkeit, bezahlbarem Leben und einer konsequenten Stimme gegen Rechts.„Dass Die Linke… Weiterlesen

Die Linke Niedersachsen kritisiert das kürzlich beschlossene Reformpaket der Bundesregierung scharf. Statt echter Antworten auf steigende Preise, explodierende Mieten, unsichere Renten und Druck im Arbeitsalltag liefere die Koalition vor allem Nebelkerzen, erklären die Landesvorsitzenden Hilke Hochheiden und Thorben Peters.Hilke Hochheiden erklärt:… Weiterlesen

Die Ergebnisse der aktuellen #NDRfragt-Umfrage zeigen nach Ansicht von Hilke Hochheiden, Landesvorsitzende von Die Linke Niedersachsen, deutlich: Die Preissteigerungen der vergangenen Jahre haben sich tief in den Alltag vieler Menschen gefressen. Laut NDR geben zwei Drittel der Befragten an, dass sich ihre finanzielle Situation verschlechtert habe;… Weiterlesen

„Die Nachrichten aus Stade erschüttern uns zutiefst. Sechs Menschen wurden aus dem Leben gerissen, weitere Menschen sind verletzt, Angehörige, Beschäftigte und Bewohner*innen der Einrichtung stehen unter Schock. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und allen, die diese Tat miterleben mussten.“ Nach bisherigen Angaben der… Weiterlesen

Im Fall der ehemaligen SPD-Kommunalpolitikerin Hülya Iri ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts, dass Fördermittel von Bund und Land in Höhe von rund einer Million Euro zweckwidrig verwendet wurden. Gleichzeitig stellen sich schwerwiegende Fragen zur Rolle der SPD und der Landesregierung, die Förderanträge des Vereins über Jahre… Weiterlesen

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