Nach dem Tod von Lorenz A. braucht es Reformen in der Polizei

Vertrauen muss wiederhergestellt werden, für Sicherheit und Gerechtigkeit

Der aktuelle Sachstand im Verfahren um Lorenz A. im Raum Oldenburg und Ostfriesland wirft viele Fragen auf – und benennt zugleich eine Verantwortung des Landes Niedersachsen. Für Thorben Peters, Landesvorsitzender von Die Linke Niedersachsen, ist klar: Wenn staatliches Handeln Leben beeinflussen kann, muss das Land dafür sorgen, dass Transparenz, Aufklärung und Konsequenzen folgen – sowohl im Interesse der Betroffenen als auch im Interesse der Gesellschaft. „Wenn die Staatsanwaltschaft einem Polizisten im Fall Lorenz A. fahrlässige Tötung vorwirft, dann betrifft das nicht nur eine Einzelperson – es betrifft das Vertrauen in unsere öffentlichen Institutionen. Das Land muss dafür sorgen, dass aus dem Verfahren wirkliche Konsequenzen folgen.“ Nach Angaben der Ermittlungsbehörden wird dem Beamten vorgeworfen, durch sein Verhalten den Tod von Lorenz A. mit verursacht zu haben. Es handelt sich dabei keineswegs um einen Einzelfall in Niedersachsen – vielmehr steht die Frage im Raum, wie… Weiterlesen

In vielen Kommunen Niedersachsens wird deutlich, wie groß der Handlungsdruck auf dem Wohnungsmarkt ist: Lokalzeitungen berichten inzwischen regelmäßig, wie viele Wohnungen fehlen, um den Bedarf zu decken. Überall zeigt sich das gleiche Bild – zu wenig Wohnraum, zu hohe Mieten und kaum noch bezahlbare Wohnungen. Für Thorben Peters,… Weiterlesen

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat erneut mit überwältigender Mehrheit die US-Blockade gegen Kuba verurteilt. 165 Staaten stimmten für die Resolution, nur sieben – darunter die USA, Israel, Argentinien und Ungarn – votierten dagegen. Für Die Linke Niedersachsen ist das Abstimmungsergebnis ein deutliches Zeichen gegen die… Weiterlesen

Mit scharfer Kritik reagiert Die Linke Niedersachsen auf einen Facebook-Kommentar des CDU-Politikers Marco Walczak aus Meckelfeld. Walczak hatte einen Beitrag der Partei Die Linke zur sozialen Grundsicherung mit der berüchtigten NS-Parole „Arbeit macht frei“ kommentiert. Thorben Peters, Landesvorsitzender von Die Linke Niedersachsen:„Wer eine… Weiterlesen

Die niedersächsischen Landesvorsitzenden Thorben Peters und Hilke Hochheiden erklären ihre Solidarität mit dem Bundestagsabgeordneten Cem Ince (Die Linke). Ince war am vergangenen Sonntag in Berlin-Wedding als parlamentarischer Beobachter bei einer Demonstration gegen die geplante Waffenproduktion von Rheinmetall vor Ort. Nach eigenen Angaben und… Weiterlesen

  Nach Bekanntwerden rechtsextremer Chatgruppen in der niedersächsischen Polizei fordert Die Linke Niedersachseneine umfassende, unabhängige Untersuchung und konkrete Reformen innerhalb der Sicherheitsbehörden. Insgesamt 31 Polizistinnen und Polizisten sollen an rechtsextremen, rassistischen und menschenverachtenden Inhalten beteiligt gewesen… Weiterlesen

  Die wiederholten Drohnensichtungen an EU-Grenzen werden zunehmend instrumentalisiert, um dauerhafte Aufrüstungen und erweiterte Befugnisse der Bundeswehr zu legitimieren. Thorben Peters, Landesvorsitzender von Die Linke Niedersachsen, warnt eindringlich davor, sicherheitspolitische Vorfälle zum Anlass für ein neues Wettrüsten zu nehmen. „Es… Weiterlesen