"Die Vorwürfe gegen Yunus Çakar wiegen schwer. Verharmlosung autoritärer Regime wie des iranischen Mullah-Regimes sowie von Akteuren wie der Huthi-Bewegung steht im klaren Widerspruch zu den Grundwerten unserer Partei. Ein Regime zu verteidigen, das Opposition brutal unterdrückt, Frauen entrechtet und seine Bürger*innen ermordet, ist mit dem politischen Anspruch der Linken unvereinbar. Die Linke steht klar und unmissverständlich gegen Antisemitismus in jeder Form. Kritik an der Politik der israelischen Regierung ist legitim – antisemitische Mobilisierung oder die Unterstützung von Propagandaveranstaltungen eines diktatorischen Regimes sind es nicht. Ebenso wenig haben Relativierungen von islamistischem Terror oder autoritäre Regimepropaganda in unserer Partei Platz. Wir fordern den Kreisverband Osterholz deshalb auf, die Aufstellung von Yunus Cakar als Bürgermeisterkandidat zurückzunehmen und die Vorwürfe umfassend aufzuklären."Hilke Hochheiden & Thorben Peters, Landesvorsitzende Weiterlesen
Die seit Beginn des Krieges im Nahen Osten stark gestiegenen Energie- und insbesondere Spritpreise sorgen erneut für Belastungen für viele Menschen. Die Linke Niedersachsen fordert kurzfristige Entlastungen für Pendlerinnen und Pendler sowie eine schnellere Abkehr von fossilen Energien. Hilke Hochheiden, Landesvorsitzende von Die Linke… Weiterlesen
Die Die Linke Niedersachsen kritisiert die von der Landesregierung vorgestellte Novelle des Niedersächsisches Hochschulgesetz scharf. Nach Ansicht der Partei gefährden mehrere geplante Änderungen sowohl die Wissenschaftsfreiheit als auch die soziale Teilhabe von Studierenden. Die Novelle sieht unter anderem vor, Studiengänge einzurichten, die als… Weiterlesen
Am 5. März finden bundesweit Schüler*innenstreiks gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht statt. Die Linke Niedersachsen unterstützt diese Proteste ausdrücklich. Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, erklärt: „Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wäre ein massiver Eingriff in die Selbstbestimmung junger Menschen. Wer… Weiterlesen
