Thorben Peters, Landesvorsitzender von Die Linke Niedersachsen, fordert Konsequenzen aus der Einstufung der AfD Sachsen als gesichert rechtsextrem. „In Sachsen steht die AfD jetzt offiziell mit der NPD auf einer Stufe. Auch wenn wir in Niedersachsen sind, steht sie deswegen nicht weiter unten. Auch in Niedersachsen steht dieser Schritt an, denn auch hier hetzt die AfD unverblümt gegen Minderheiten, um von sozialen Problemen abzulenken. Mit ihren Worten und offenen Kontakten in die rechtsextremen Szene, macht sie sich zum geistigen Brandstifter für Gewalt gegen Menschen.“, erklärt Peters. In Niedersachsen gilt die AfD für den Verfassungsschutz als „Verdachtsobjekt“ mit gesicherten Kontakten, Verbindungen und Bezügen in rechtsextreme Kreise. Die Anzahl rechtsextreme Straftaten stieg im letzten Jahr auf 1700, allein die antisemitischen Straftaten haben sich mehr als verdoppelt. „Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Gesellschaft. Daher kann die Einstufung als… Weiterlesen
Wenn der öffentliche Nahverkehr günstig ist, lassen viele Menschen ihr Auto stehen. Das zeigen die Verkaufszahlen des 49-Euro- Tickets. Doch es könnten noch viel mehr sein. Deshalb wollen wir, dass der ÖPNV in naher Zukunft kostenfrei wird. Gleichzeitig wollen wir in den Ausbau von Bus und Bahn investieren, damit kein Dorf abgehängt ist und in den Städten niemand mehr ein eigenes Auto benötigt. Denn eins ist klar: Der zunehmende Verkehr beschleunigt den Klimawandel und schadet der Lebensqualität. Wir müssen Menschen und Güter an ihr Ziel bringen und gleichzeitig den Gesamtverkehr verringern. Das gelingt, wenn möglichst viele auf gemeinsame, öffentliche Verkehrsmittel umsteigen und wir den Gütertransport auf die Schiene verlagern. Mehr zum Thema.
Niemand darf weniger als 1.200 Euro zum Leben haben. Das ist das Mindesteinkommen, das vor Armut schützt. Erwerbslose ebenso wie Menschen in Rente. Eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von 630 Euro soll die Lebenschancen aller Kinder sichern. Wir wollen öffentliche Einrichtungen ausbauen, die allen nützen und von allen genutzt werden: gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. Wir wollen Schwimmbäder und Bibliotheken ausbauen und Sportvereine unterstützen. Solange Lebensmittel und Energie immer teurer werden, brauchen wir ein Inflationsgeld von 125 Euro pro Haushalt und 50 Euro zusätzlich für Kinder und Partner*innen. Mehr zum Thema.
Die Zugangsdaten können beim Landesgeschäftsführer unter christoph.podstawa@dielinke-nds.de erfragt werden. Weiterlesen
Damit Deutschlands erstes LNG-Terminal vor Wilhelmshaven nicht verstopft und weiter Erdgas liefern kann, wird es mit Chlor gereinigt. Das Abwasser wird in die Jade abgelassen. Franziska Junker, Landesvorsitzende Die Linke Niedersachsen, ist verärgert: "Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz trägt… Weiterlesen
Am 03. Dezember ist Tag der Menschen mit Behinderung. Zu diesem 1993 von den Vereinen Nationen ausgerufenen Aktionstag macht Lisa Schmitz, Ladesvorstandsmitglied von Die Linke Niedersachsen, auf die Situation gehörloser Menschen aufmerksam. Schmitz bemängelt, dass es in Niedersachsen „Deutsche Gebärdensprache“ nicht als Schulfach für Schüler*innen… Weiterlesen
Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung hat ergeben, dass in Niedersachsen 41.600 KiTa-Plätze fehlen. „Diese katastrophale Situation für Familien ist das Ergebnis falscher Politik!“, stellt Franziska Junker, Landesvorsitzende von Die Linke Niedersachsen, fest. §12 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder und §24 des achten… Weiterlesen
Heute finden bundesweit Protestmärsche gegen die geplanten GEAS-Reformen statt. Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes Die Linke Niedersachsen und Kandidatin zur Europawahl sagt dazu: "Während sich die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am 25.11. für weitere Asylrechtsverschärfungen und eine Abschiebungsoffensive aussprach,… Weiterlesen
