Geheimdienst - Fremdkörper in einer Demokratie und mit Rechtsstaat nicht vereinbar
Niedersächsische LINKE fordert Aufklärung in der Göttinger V-Mann-Affäre sowie die Abschaffung des Verfassungsschutzes „Schon die Pannenserie bei den Ermittlungen um das rechtsextreme Terrornetzwerk NSU hat enorme Defizite beim Verfassungsschutz auch in Niedersachsen aufgezeigt. Seinerzeit ging es verbotene Datensammlungen, fehlende Transparenz... Weiterlesen
Niedersächsisches Polizeigesetz und Bespitzelung durch Verfassungsschutz – 2 Seiten der selben Medaille
„Polizei- und Verfassungsschutzminister Pistorius (SPD) und die gesamte Landesregierung bekommen richtig Gegenwind“, so der Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen Lars Leopold. Gerade wird bekannt, dass das geplante Durchzocken des Polizeigesetzes noch 2018 gescheitert ist, weil das Innenministerium bisher nur einen Bruchteil der Fragen aus... Weiterlesen
Wohnungslosigkeit endlich den Kampf ansagen – Niedersachsen braucht eigene Landeswohnungsbaugesellschaft
Anlässlich der gestrigen Tagung zur Wohnungsnot in Niedersachsen von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Initiativen sowie der Landesarmutskonferenz in Hannover erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: Wohnen ist ein Menschenrecht. „Die Zahl der wohnungslosen Menschen ist in Niedersachsen in den letzten Jahren deutlich... Weiterlesen
Skrupellosem Geschäft mit dem Tod ein Ende bereiten
Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und zuständige Berichterstatterin für den Bericht über Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts, erklärt zur heutigen Abstimmung im Europaparlament: „Ich bin sehr glücklich, dass unser Bericht angenommen wurde. Dies ist ein starkes Signal... Weiterlesen
Wohnen ist ein Menschenrecht - Handlungsmöglichkeiten für ein menschenwürdiges Wohnen oder: Neue Verbündete gegen Miethaie
Unter dem ersten Motto führte die Rosa-Luxemburg-Stiftung heute am 13.11.2018 in Zusammenarbeit mit ver.di, der AWO, dem SoVD, der Landesarmutskonferenz und örtlichen Initiativen aus der Region ein Tagesseminar durch, das auch von etlichen LINKEN Genoss*innen aus ganz Niedersachsen besucht wurde. Über 100 Menschen nahmen an der Tagung teil. Da die... Weiterlesen
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