Franziska Junker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke in Niedersachsen, fordert Aussetzung von Abschiebung der Familie Abdallah aus Rysum im Landkreis Aurich.  Die Familie Abdallah, deren schwerkranker zweijähriger Sohn Mohammed dringend medizinische Behandlung benötigt, lebt in ständiger Angst vor einer Abschiebung nach Spanien, obwohl Mohammed in Deutschland die lebensnotwendige Behandlung erhält, die ihm anderswo verwehrt bleibt Franziska Junker aus Leer verurteilt die Handlungen des Landkreises Aurich scharf. "Es ist unverantwortlich und unmenschlich, dass der Landkreis trotz der lebensbedrohlichen Situation von Mohammed an der Abschiebung festhält. Eine Abschiebung wäre nicht nur ein Akt der Grausamkeit, sondern gleichzeitig das Todesurteil für dieses unschuldige Kind", erklärt Junker. Die Familie Abdallah floh 2022 aus Gaza über Spanien nach Deutschland, denn für den schwerkranken Mohammed gab es in seiner Heimat keine Perspektive auf Behandlung – Kinder mit Behinderungen… Weiterlesen

Wenn der öffentliche Nahverkehr günstig ist, lassen viele Menschen ihr Auto stehen. Das zeigen die Verkaufszahlen des 49-Euro- Tickets. Doch es könnten noch viel mehr sein. Deshalb wollen wir, dass der ÖPNV in naher Zukunft kostenfrei wird. Gleichzeitig wollen wir in den Ausbau von Bus und Bahn investieren, damit kein Dorf abgehängt ist und in den Städten niemand mehr ein eigenes Auto benötigt. Denn eins ist klar: Der zunehmende Verkehr beschleunigt den Klimawandel und schadet der Lebensqualität. Wir müssen Menschen und Güter an ihr Ziel bringen und gleichzeitig den Gesamtverkehr verringern. Das gelingt, wenn möglichst viele auf gemeinsame, öffentliche Verkehrsmittel umsteigen und wir den Gütertransport auf die Schiene verlagern. Mehr zum Thema.

Niemand darf weniger als 1.200 Euro zum Leben haben. Das ist das Mindesteinkommen, das vor Armut schützt. Erwerbslose ebenso wie Menschen in Rente. Eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von 630 Euro soll die Lebenschancen aller Kinder sichern. Wir wollen öffentliche Einrichtungen ausbauen, die allen nützen und von allen genutzt werden: gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. Wir wollen Schwimmbäder und Bibliotheken ausbauen und Sportvereine unterstützen. Solange Lebensmittel und Energie immer teurer werden, brauchen wir ein Inflationsgeld von 125 Euro pro Haushalt und 50 Euro zusätzlich für Kinder und Partner*innen. Mehr zum Thema.

Resolution: Streiken mit den Kolleg*innen in den öffentlichen Verkehrsbetrieben! Gemeinsame Offensive für einen gerechten ÖPNV. Die Landesregierung tut viel zu wenig für eine Verkehrswende, die wir unbedingt brauchen. Wir brauchen bezahlbaren und flächendeckenden Nahverkehr, um der Klimakatastrophe zu begegnen. Über 200.000 Beschäftigte müssen… Weiterlesen

Am 17. Februar beging Die Linke Niedersachsen die 2. Tagung ihres neunten Landesparteitags. Neben der Nachwahl von Mietenaktivist Karlheinz Paskuda auf einen vakanten Platz in den Landesvorstand, wurde unter anderem ein Antrag verabschiedet, mit dem auf zukünftigen Landesparteitagen Awarenesstrukturen etabliert werden. Weiterhin wurde eine… Weiterlesen

Nach Entfernung von Grabsteinen auf Friedhof: Linke fordert stärkeren Schutz jüdischen Lebens. Aktuelle Ereignisse um den Jüdischen Friedhof in Leer an der Groningen Straße machen fassungslos: Unbekannte haben hier mehrere Grabsteine aus ihrer Verankerung gewaltsam entfernt, zudem haben sie die Pforte demoliert. Der Jüdische Friedhof ist keine… Weiterlesen

Landesausschuss

Hannover, FZH Vahrenwald

Der Bremerhavener Oberbürgermeister Melf Grantz hat kürzlich den Job des Busfahrers abgewertet. Unmöglich, findet Franziska Junker. Fürs Busfahren brauche man „nicht einmal einen Schulabschluss“. Mit diesen Worten wunderte sich der Bremerhavener Oberbürgermeister Melf Grantz kürzlich darüber, dass so viele Busfahrerinnen und Busfahrer fehlen. „Bu… Weiterlesen

Nie wieder ist jetzt.

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Die Linke Niedersachsen gedenkt den Opfern des Holocausts und ruft zur Teilnahme an den Demos gegen rechts auf. Am heutigen Holocaustgedenktag gedenken wir der Millionen Menschen, die während des Nationalsozialismus ermordet wurden, insbesondere der… Weiterlesen

Die Linke Niedersachsen unterstützt die Forderung der Fischer an der Nordseeküste und kritisiert die massiven Mittelkürzungen des Windenergie-auf-See-Gesetz. „Wir teilen die Kritik der Fischer*innen, an den geplanten massiven Kürzungsplänen für die Fischerei. Es geht um die Rettung der heimischen Kutter- und Küstenfischerei. Die leeren… Weiterlesen

Erneut hat die niedersächsische Regierung ihre Ziele für den Wohnungsbau verfehlt. Wie der NDR berichtet, fehlten in Niedersachsen 2022 109.000 Sozialwohnungen. Damit gehört Niedersachsen zu den Schlusslichtern in der Bundesrepublik. Eine Trendwende ist nicht in Sicht: Immer mehr Sozialwohnungen fallen aus der Sozialbindung und kaum neue kommen… Weiterlesen