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Verkehrswende: LINKE fordern Abkehr von einseitiger, auf die Straße fokussierter Verkehrspolitik

Anja Stoeck und Lars Leopold fordern die Einführung eines entgeltfreien Öffentlichen Personennahverkehrs mit umweltfreundlichen Bussen und Bahnen.

„CDU-Chef und Verkehrsminister Althusmann fordert, eine Überprüfung und gegebenenfalls Erhöhung der bestehenden Stickoxid-Grenzwerte für saubere Luft sowie die mögliche Neupositionierung sämtlicher Messstellen. Die CDU Niedersachsen stellte dazu ihren Fünf-Punkte-Plan für Mobilität und Luftreinheit vor.  Damit stellt die Landes-CDU die Interessen... Weiterlesen


Pia Zimmermann, MdB

Solidarität mit dem Aufstand in der Pflege

Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, auf der Kundgebung der Pflegekräfte in Wolfsburg

Viele Pflegekräfte in Niedersachsen stehen auf. Der Tropfen, der für viele in der Pflege Beschäftigte das Fass zum Überlaufen brachte, ist die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen. Neben Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ist Niedersachsen nun das dritte Bundesland, in welchem eine Pflegeberufekammer konstituiert wurde. Und... Weiterlesen


Aufwertung der Erzieher_innenberufe nicht weiter auf die lange Bank schieben

Zum neuen Schuljahr 18/19 startet die Landesregierung Niedersachsens eine Reform der Erzieher_innenausbildung. Die Ausbildung soll auch in Teilzeit absolviert werden können. Das bisher fällige Schulgeld will das Kultusministerium übernehmen und die Zahl der Ausbildungsplätze soll um 500 erhöht werden. „Zu kleine und zu späte Schritte“, findet... Weiterlesen


LINKE fordert deutliche Entlastung für Lehrkräfte

Mit einem offenen Brief kritisierten Lehrende an Schulen die Bildungspolitik der großen Koalition in Niedersachsen. Zuviel Arbeitszeit, wachsender Druck und zu geringe Gehälter stehen guter Lehre entgegen. Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) reagierte lediglich mit Absichtserklärungen, konkrete Vorschläge gab es bislang nicht. Thorben Peters,... Weiterlesen


Victor Perli, MdB

Bundesverfassungsgericht prüft Sanktionen bei Hartz IV: LINKE fordert Mindestlohn und Grundsicherung

Achim Melde
Victor Perli, MdB

Seit Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber, ob Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig sind. Konkret geht es um die Frage, ob das Jobcenter Hartz IV-Zahlungen zur Strafe kürzen darf. Bisher ist das gängige Praxis. So wurden alleine im Jahr 2017 auf über 420000 Menschen insgesamt etwa eine Million Sanktionen... Weiterlesen


Nächster Termin

  1. 11:00 - 17:00 Uhr
    Jugendherberge Hannover, Ferdinand-Wilhelm-Fricke Weg 1, 30169 Hannover (mit Öffis: U-Bahn-Linie 3 oder 7 vom Hauptbahnhof bis Hannover Stadionbrücke, danach ca. 12 Minuten zu Fuß)

    Europaforum und Delegiertenvorbesprechung

    An diesem Termin soll das Europawahlprogramm inhaltlich diskutiert werden und die Delegiertenvorbesprechung für den Bundesparteitag und die Bundesvertreter*innensammlung zur Wahl der Bundesliste für die Europawahl. Die KandidatInnen für die Bundesliste erhalten die Gelegenheit, sich kurz vorzustellen. Mehr Infos gibt's hier! mehr

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