Schluss mit der Diäten-Selbstbedienung im Landtag

Hannover, 20. Juni 2025 – Trotz stagnierender Löhne, überlasteter Kommunen und drastischer Sparvorgaben in sozialen Bereichen haben die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und AfD im Niedersächsischen Landtag eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten beschlossen. Ab dem 1. Juli 2025 soll laut Drucksache 19/7485 die monatliche Grundentschädigung auf 8.546,43 Euro steigen – ein Plus von 5,4 %. Die Aufwandsentschädigung soll sich ebenfalls erhöhen, auf 1.745,15 Euro. Die Linke Niedersachsen kritisiert die Entscheidung als völlig falsch und politisch fatal. Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, erklärt: „In einem Jahr, in dem über Einschnitte bei Kitas und wichtigen Sozialverbänden diskutiert wird, beschließt sich der Landtag eine saftige Diätenerhöhung – das ist ein fatales Signal an alle, die gerade jeden Cent umdrehen müssen. Die da oben gönnen sich, während bei den Menschen vor Ort das Licht ausgeht.“ Die Anpassung der Diäten erfolgt formal automatisiert auf Basis des… Weiterlesen

Menschenrechte sind unverhandelbar!

Zum heutigen Weltflüchtlingstag sagt Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstands der Partei Die Linke Niedersachsen: „122 Millionen Menschen – so viele wie nie zuvor – sind auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Folter, Hunger und Naturkatastrophen. Gemeinsam können wir den Menschen, die zu uns kommen, ein gutes Leben ermöglichen und ihnen… Weiterlesen

Merz ist ein internationaler Brandstifter

Thorben Peters

Friedrich Merz’ Aussage, Israel mache im Iran „die Drecksarbeit“, ist nicht nur zynisch – sie ist außenpolitisch brandgefährlich und moralisch bankrott. Sie offenbart nicht nur eine erschreckende Geringschätzung für das Völkerrecht, sondern auch ein beunruhigendes Maß an deutscher Mittäterschaft an einer gefährlichen Eskalationspolitik im Nahen… Weiterlesen

Mieten explodieren auch in ländlichen Regionen – Bundesregierung verharmlost soziale Wohnungsnot

Gerade berichtete der NDR über steigende Mieten in Niedersachsen. Die Mieten sind von 2021 bis 2024 um durchschnittlich 16 % gestiegen. Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, erklärt dazu: „Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Mieten steigen in Niedersachsen massiv – auch dort, wo man bisher noch von ‚bezahlbarem… Weiterlesen

Pride Month – Heraus zum CSD!

Im Juni feiern queere Menschen weltweit den Pride Month – als Ausdruck von Selbstbestimmung, Vielfalt und Widerstand gegen Diskriminierung. Auch in Niedersachsen wird auf zahlreichen Demonstrationen und Veranstaltungen für die Rechte von LSBTIQ*-Menschen gekämpft. Die Linke Niedersachsen unterstützt die Proteste und fordert einen entschlossenen… Weiterlesen

Hamburg: Ein Messerangriff, ein Systemversagen – und die falschen Debatten

Thorben Peters

Der schreckliche Angriff am Hamburger Hauptbahnhof macht viele Menschen sprachlos. Eine Frau verletzt 18 Menschen mit einem Messer – und die politische Rechte nutzt das sofort für ihre Hetze: gegen Obdachlose, gegen psychisch Erkrankte, gegen „den Sozialstaat“. Auch in Niedersachsen plant die Landesregierung eine Vereinfachung von… Weiterlesen

Meyer Werft  – Öffentliche Gelder dürfen nicht in Aufrüstung fließen!

Der geplante Einstieg der Meyer Werft in den Bau von Fregatten und anderen Kriegsschiffen sieht Die Linke als Irrweg und findet ihn gesellschaftlich verantwortungslos. Die Linke Niedersachsen verurteilt die Pläne scharf – insbesondere vor dem Hintergrund massiver öffentlicher Subventionen. Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken… Weiterlesen