Bundestagsgutachten bestätigt Völkerrechtsbruch der USA gegenüber Kuba

Ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages kommt zu dem Schluss, dass zentrale Bestandteile der US‑Sanktionspolitik gegen Kuba gegen das Völkerrecht verstoßen. Insbesondere die extraterritorialen Auswirkungen der Maßnahmen sowie ihre Folgen für Handel, Versorgung und internationale Beziehungen werden darin kritisch bewertet. Vor diesem Hintergrund erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, seine scharfe Kritik an der US‑Politik gegenüber dem Inselstaat. „Dieses Gutachten bestätigt: Die jahrzehntelange Blockadepolitik der USA ist nichts anderes als systematischer Völkerrechtsbruch. Besonders das Öl‑Embargo trifft gezielt die Bevölkerung – wenn Krankenhäuser ohne Strom sind und Transporte zusammenbrechen, dann ist das staatlicher Terror gegen die kubanische Zivilbevölkerung.“ Laut dem Gutachten stehen insbesondere die extraterritorialen Sekundärsanktionen im Fokus, mit denen auch Unternehmen und Staaten außerhalb der USA… Weiterlesen

Linke Niedersachsen ist solidarisch mit Warnstreik im öffentlichen Dienst

Angesichts des landesweiten Warnstreiks im öffentlichen Dienst erklärt Die Linke Niedersachsen ihre Solidarität mit den streikenden Beschäftigten. Der Arbeitskampf macht erneut deutlich, unter welchem Druck die Beschäftigten im öffentlichen Dienst stehen und wie dringend spürbare Verbesserungen bei Löhnen und Arbeitsbedingungen notwendig sind. „We… Weiterlesen

10 Milliarden mehr für Niedersachsen

Eine durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) erstellte Studie zu Steuermehreinnahmen durch eine Reaktivierung der Vermögenssteuer kommt zu dem Schluss, dass Niedersachsen durch diese jährlich fast 10 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen zur Verfügung hätte. Die Ergebnisse der Studie wurden heute im Rahmen der… Weiterlesen

USA verschärfen Energiekrieg gegen Kuba – Erpressung auf dem Rücken der Bevölkerung

USA verschärfen Energiekrieg gegen Kuba – Erpressung auf dem Rücken der Bevölkerung US-Präsident Donald Trump hat Kuba offiziell zur „Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten“ erklärt und damit den rechtlichen Rahmen für neue Strafmaßnahmen geschaffen. Konkret zielen diese darauf ab, Kuba von Energie- und Öllieferungen… Weiterlesen

Die Linke Niedersachsen zum Nordseegipfel: Öffentliche Investitionen statt privater Profite beim Offshore-Ausbau

Am 26. Januar berieten in Hamburg die Nordseeanrainerstaaten über den Ausbau der Offshore-Windkraft. Hilke Hochheiden, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Niedersachsen, erklärt zu den Ergebnissen: „Windkraft und Photovoltaik sind die beiden günstigsten Stromerzeugungsquellen, die wir haben. Entsprechend wichtig ist ihr Ausbau. Beim… Weiterlesen

Freiheit für die Genoss*innen in der Türkei!

Am heutigen Vormittag wurde ein Mitglied der Partei Die Linke Hannover als Teil einer Gruppe in der Nähe von Amed (Diyarbakır) vom türkischen Staat festgenommen. Die Genoss:innen waren Teil einer internationalen Brigade der „People’s Caravan“, die sich auf dem Weg in die kurdischen Gebiete (Bakur/Nordkurdistan) befand, um zivilgesellschaftliche… Weiterlesen

Frühere politische Bildung – Landesschülerrat fordert Politikunterricht ab der Grundschule

Der Landesschülerrat Niedersachsen hat in einem offenen Brief an die Landesregierung gefordert, Politikunterricht schon in der Grundschule einzuführen. Nach Ansicht der Schülerinnen und Schüler kommen grundlegende Fragen zur Demokratie und zu politischen Prozessen heute zu spät im Schulsystem vor – meist erst ab Klasse sieben. Dieser Zeitpunkt… Weiterlesen