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Rechts 2,3,4 - AfD in Landtag sucht Schulterschluss mit Rechtsextremist*innen

Die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag beschäftigt eine Mitarbeiterin, die Teil der rechtsextremistischen „Identitäten Bewegung“ ist. Dies legen Recherchen des NDR nahe. „Die AfD, die sich gerne brav und bürgerlich gibt, zeigt damit einmal mehr, welcher Geist sie treibt. Schon lange sympathisiert die Partei nicht nur mit... Weiterlesen


Zum Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher*innen: Aufklärung statt Repression

Der 21. Juli ist der „Internationale Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher*innen“. Auch in Niedersachsen ist der Tod durch Drogenkonsum traurige Realität. So kamen im Jahr 2018 81 Menschen in Niedersachsen durch Drogenkonsum ums Leben. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Anstieg um 16 Personen.  „Die Drogenpolitik in Deutschland und... Weiterlesen


Pflegekammer: Zwang und Repressionen schaffen keine Akzeptanz

Die Pflegekammer Niedersachsen will Mahnungen an viele ihrer Mitglieder senden. Grund: Von den über 90.000 Pflichtmitgliedern haben bislang offenbar erst 18.000 bezahlt. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Knapp ein Jahr nach ihrer Gründung kämpft die Pflegekammer weiter gegen ihre Mitglieder, statt für... Weiterlesen


Verfehlte Gesundheitspolitik: Privatisierungen zurückdrehen

„Wer bestehenden Engpässen beim Pflegepersonal durch Krankenhausschließungen entgegenwirken will, hat offenbar den letzten Schuss nicht gehört und nicht in erster Linie die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Blick. Der Personalmangel im Pflegebereich hat in Niedersachsen drastisch zugenommen. So fehlten nach Recherchen des NDR im Juni... Weiterlesen


Kein Schlussstrich - Ein Jahr NSU-Urteil

Am 11. Juli 2018 endete mit einem Urteil der fünfjährige NSU-Prozess. Zehn Menschen wurden damals aus rassistischen Motiven von einem rechten Netzwerk ermordet. Für DIE LINKE. endet die Geschichte nicht mit dem Urteil. Wir fordern eine konsequente Aufklärung und Untersuchung des Vorgefallenen. „Auch ein Jahr nach dem Urteil sind noch viele Fragen... Weiterlesen


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