Bundesverfassungsgericht prüft Sanktionen bei Hartz IV: LINKE fordert Mindestlohn und Grundsicherung
Seit Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber, ob Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig sind. Konkret geht es um die Frage, ob das Jobcenter Hartz IV-Zahlungen zur Strafe kürzen darf. Bisher ist das gängige Praxis. So wurden alleine im Jahr 2017 auf über 420000 Menschen insgesamt etwa eine Million Sanktionen... Weiterlesen
Automatische Gesichtserkennung: Menschen nicht unter Generalverdacht stellen
Niedersächsische LINKE lehnt Einsatz von ‚intelligenten‘ Kameras ab In der Debatte um ein neues Polizeigesetz fordert CDU-Fraktionsvize Uwe Schünemann den Einsatz von sogenannten intelligenten Kameras in niedersächsischen Fußballstadien. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Der ‚harte Hund‘ bellt wieder... Weiterlesen
„If the kids are united“ – Solidarität mit den Klimastreiks der Schüler*innen!
Seit Ende letzten Jahres finden in immer mehr Städten weltweit Klimastreiks statt, bei denen Schüler*innen freitags gegen die globale Klimapolitik und die Untätigkeit der Politik demonstrieren. Die Schüler*innen wollen damit auf die verheerenden Folgen des Klimawandels aufmerksam machen und ein deutliches Zeichen setzen – wir streiken, bis ihr... Weiterlesen
Nord/LB im Visier der Aasgeier Cerberuus, Centerbridge und Apollo
Finanzminister Hilbers will die durch faule Schiffskredite ins Straucheln geratene Nord/LB jetzt durch Beteiligung privater Investoren retten. Wie dem „Rundblick“ Nr. 8/19 vom 16.01.19 zu entnehmen ist, stehen Private Equity-Investoren wie Cerberus, Centerbridge und Apollo schon in den Startlöchern. Diese Unternehmen, alle mit Sitz in New York,... Weiterlesen
Pflegekammer: CDU muss Wahlkampfmodus verlassen und jetzt umfassende Evaluierung der Kammer durchsetzen
„War die CDU im Landtagswahlkampf noch mit dem Ziel der Abschaffung der Pflegekammer in die politische Auseinandersetzung gegangen, konnte sie sich mit dieser Position in den Koalitionsverhandlungen jedoch nicht durchsetzen. Vereinbart wurde zwischen SPD und CDU eine Evaluierung zur Hälfte der Wahlperiode. Jetzt trommelt der CDU-Vorsitzende und... Weiterlesen
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Jugendherberge Hannover, Ferdinand-Wilhelm-Fricke Weg 1, 30169 Hannover (mit Öffis: U-Bahn-Linie 3 oder 7 vom Hauptbahnhof bis Hannover Stadionbrücke, danach ca. 12 Minuten zu Fuß)Europaforum und Delegiertenvorbesprechung
An diesem Termin soll das Europawahlprogramm inhaltlich diskutiert werden und die Delegiertenvorbesprechung für den Bundesparteitag und die Bundesvertreter*innensammlung zur Wahl der Bundesliste für die Europawahl. Die KandidatInnen für die Bundesliste erhalten die Gelegenheit, sich kurz vorzustellen. Mehr Infos gibt's hier! mehr
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#HartzIV reicht hinten und vorn nicht – schon gar nicht für eine gesunde und ausgewogene #Ernährung. Wir fordern de… twitter.com/i/web/status/1…
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