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Nachrichten


Niedersachsen ruft Geld für Luftfilter nicht ab

Obwohl dem Land Niedersachsen seit Mitte Juli rund 18,8 Millionen Euro Bundesfördermittel für mobile Luftfilteranlagen in Kitas und Schulen zustehen, hat das Kultusministerium in Hannover bisher keinen Cent davon beantragt. Der Grund: Es fehlt immer noch an einer landesrechtlichen Regelung für das Antragsverfahren. Das geht aus einer Antwort der... Weiterlesen


Statt Ausstiegsprämie für einzelne Landwirte Ausstieg aus der Massentierhaltung organisieren!

„Durch Massentierhaltung, die auch noch subventioniert wird, werden Menschen ausgebeutet, Tierleid in unvorstellbarem Ausmaß hingenommen sowie kleine Betriebe in einen ruinösen Wettbewerb getrieben. Die schlagen Alarm und machen zurecht auf das katastrophale System aufmerksam, das zusätzlich die Umwelt schädigt. Mit ihrer Prämie will... Weiterlesen


Grundsteuer C - Mogelpackung statt wirksames Instrument gegen Bodenspekulation

Zur Möglichkeit für Kommunen in Niedersachsen eine neue Grundsteuer C einzuführen äußert sich Hans-Henning Adler, Mitglied des Landesvorstands der LINKEN Niedersachsen: „Die Grundsteuer C ermöglicht es, einen eigenen Hebesatz auf unbebaute Grundstücke zu erheben und damit – zumindest in der Theorie – spekulativen Leerstand zu besteuern und so dafür... Weiterlesen


Todesstrafe abschaffen! - Zum internationalen ud europäischen Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober

Am 10. Oktober ist der internationale und europäische Tag gegen die Todesstrafe. Ziel des Aktionstags ist es, die Todesstrafe weltweit abzuschaffen. Noch im Jahr 2019 wurden laut der Bundeszentrale für politische Bildung in mindestens 20 Ländern, wie im Iran, in den USA und in China staatliche Hinrichtungen vollzogen. Bereits im Jahr 2003 erklärte... Weiterlesen


Tarifverhandlung Öffentlicher Dienst: Haushalt nicht auf dem Rücken der Beschäftigten sanieren

Noch vor dem Start der Tarifverhandlungen hat Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) den Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder wenig Hoffnung gemacht und mahnt eine schnelle Konsolidierung der Haushalte ohne neue Schulden und mit strukturellen Einsparungen an. „Der Finanzminister gibt bereits vor der Verhandlungsrunde den... Weiterlesen


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  • 10 Anmerkungen zum „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“.