Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung hat ergeben, dass in Niedersachsen 41.600 KiTa-Plätze fehlen. „Diese katastrophale Situation für Familien ist das Ergebnis falscher Politik!“, stellt Franziska Junker, Landesvorsitzende von Die Linke Niedersachsen, fest. §12 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder und §24 des achten Sozialgesetzbuches geben einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Betreuung. Dieser Anspruch kann vom Land Niedersachsen derzeit allerdings nicht umgesetzt werden. „Niedersachsen muss dringend in frühkindliche Bildung investieren! Das heißt konkret: Um mehr Personal zu gewinnen, müssen die Arbeitsbedingungen verbessert und Quereinstiege erleichtert werden. Um den Bedürfnissen berufstätiger Eltern gerecht zu werden, müssen die Öffnungszeiten flexibler gestaltet werden.“, zeigt Junker auf. „Außerdem muss es endliche flächendeckend ein Recht auf gute Bezahlung in der Ausbildung geben. Geld dafür könnte zum Beispiel die Wiedererhebung der Vermögenssteuer… Weiterlesen

Wenn der öffentliche Nahverkehr günstig ist, lassen viele Menschen ihr Auto stehen. Das zeigen die Verkaufszahlen des 49-Euro- Tickets. Doch es könnten noch viel mehr sein. Deshalb wollen wir, dass der ÖPNV in naher Zukunft kostenfrei wird. Gleichzeitig wollen wir in den Ausbau von Bus und Bahn investieren, damit kein Dorf abgehängt ist und in den Städten niemand mehr ein eigenes Auto benötigt. Denn eins ist klar: Der zunehmende Verkehr beschleunigt den Klimawandel und schadet der Lebensqualität. Wir müssen Menschen und Güter an ihr Ziel bringen und gleichzeitig den Gesamtverkehr verringern. Das gelingt, wenn möglichst viele auf gemeinsame, öffentliche Verkehrsmittel umsteigen und wir den Gütertransport auf die Schiene verlagern. Mehr zum Thema.

Niemand darf weniger als 1.200 Euro zum Leben haben. Das ist das Mindesteinkommen, das vor Armut schützt. Erwerbslose ebenso wie Menschen in Rente. Eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von 630 Euro soll die Lebenschancen aller Kinder sichern. Wir wollen öffentliche Einrichtungen ausbauen, die allen nützen und von allen genutzt werden: gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. Wir wollen Schwimmbäder und Bibliotheken ausbauen und Sportvereine unterstützen. Solange Lebensmittel und Energie immer teurer werden, brauchen wir ein Inflationsgeld von 125 Euro pro Haushalt und 50 Euro zusätzlich für Kinder und Partner*innen. Mehr zum Thema.

Stoppt GEAS!

Heute finden bundesweit Protestmärsche gegen die geplanten GEAS-Reformen statt. Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes Die Linke Niedersachsen und Kandidatin zur Europawahl sagt dazu:  "Während sich die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am 25.11. für weitere Asylrechtsverschärfungen und eine Abschiebungsoffensive aussprach,… Weiterlesen

Franziska Junker, Landesvorsitzende von Die Linke Niedersachsen, kritisiert die intransparente Situation im Emdener VW-Werk. Sie nimmt auch die zu langsam angegangene ökologische Wende des Konzerns in Kritik. „Konzernchef Blume bekommt fast 10 Millionen Euro im Jahr.“, stellt Franziska Junker, niedersächsische Landesvorsitzende von Die Linke fest.… Weiterlesen

Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und FLINTA*.  Der Landesrat Linke Frauen der Partei Die Linke Niedersachsen sagt dazu:  "Die steigenden Zahlen zu Gewalt gegen Frauen und FLINTA*-Personen geben Anlass zur Sorge. Es ist gut, dass es den Orange Day gibt, um Aufmerksamkeit für dieses Thema zu generieren. Aber ein Tag… Weiterlesen

Digitale Kreisvorstände- und Aktivenkonferenz

Ort: Online

Die Zugangsdaten können beim Landesgeschäftsführer unter christoph.podstawa@dielinke-nds.de erfragt werden. Weiterlesen

Der DGB hat gestern den Ausbildungsreport 2023 vorgestellt. Die Ausbildungsbetriebsquote geht in Niedersachsen kontinuierlich zurück und liegt im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr niedrig bei aktuell 20 %. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes der Linken Niedersachsen:  "Laut DGB liegt der Rückgang der Ausbildungsquote in… Weiterlesen

In der niedersächsischen CDU wird gerade diskutiert, das Streikrecht abzuschaffen. Die Landesvorsitzende der Linken, Franziska Junker, hält das für fatal. „Fahre Arbeitsbedingungen und Löhne sind einzig das Ergebnis von Streiks und Tarifverhandlungen. Damit die Beschäftigten diese durchsetzen können, ist der Streik unverzichtbar.“  Franziska… Weiterlesen

Beim Bundesparteitag der Linken hat Die Partei ihr Programm zur Europawahl beschlossen und die Kandidierenden gewählt. Weiterhin hat Die Partei mit großer Mehrheit einen Änträge verabschiedet, in denen sie zB. einen Waffenstillstand in Nahost fordert, eine Anpassung des Mindestlohns an die Inflation fordert und ein neues Corporate Design… Weiterlesen

Franziska Junker, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Niedersachsen, kritisierte heute die Haltung der SPD im Konflikt um den Hamburger Hafen. Sie betonte, dass die geplante Überlassung von 49,9% der Anteile des Hafenlogistikers HHLA an die Reederei MSC zu Recht bei den Hafenarbeitern und Gewerkschaften für Unruhe sorge. "Die Pläne der… Weiterlesen