Die Linke Niedersachsen fordert Waffenruhe in Gaza. Am frühen Donnerstag morgen haben nach Augenzeugenberichten israelische Soldaten das Feuer auf Zivilisten in der Nähe von Gaza-Stadt eröffnet, wo die Opfer auf Hilfslieferungen warteten. Noch in der Dunkelheit waren demnach Tausende hungrige Menschen auf die ankommenden Lkw zugestürmt. Israelische Soldaten hätten daraufhin in die Menge gefeuert. Mindestens 112 Tote und 760 Verletzte meldeten die Gesundheitsbehörden im Gazastreifen. Thorben Peters, Landesvorsitzender Die Linke Niedersachsen dazu: „Wir fordern einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und eine sofortige Aufhebung der Blockade. Das Gemetzel an der Zivilbevölkerung muss aufhören, alle Geiseln müssen freigelassen werden. Es braucht die strafrechtliche Verfolgung aller Kriegsverbrechen. Auch dürfen Kundgebungen für ein Ende dieses Krieges nicht länger in Deutschland kriminalisiert werden. Die Bundesregierung muss sich endlich für ein Frieden in Gaza einsetzen!“ … Weiterlesen

Wenn der öffentliche Nahverkehr günstig ist, lassen viele Menschen ihr Auto stehen. Das zeigen die Verkaufszahlen des 49-Euro- Tickets. Doch es könnten noch viel mehr sein. Deshalb wollen wir, dass der ÖPNV in naher Zukunft kostenfrei wird. Gleichzeitig wollen wir in den Ausbau von Bus und Bahn investieren, damit kein Dorf abgehängt ist und in den Städten niemand mehr ein eigenes Auto benötigt. Denn eins ist klar: Der zunehmende Verkehr beschleunigt den Klimawandel und schadet der Lebensqualität. Wir müssen Menschen und Güter an ihr Ziel bringen und gleichzeitig den Gesamtverkehr verringern. Das gelingt, wenn möglichst viele auf gemeinsame, öffentliche Verkehrsmittel umsteigen und wir den Gütertransport auf die Schiene verlagern. Mehr zum Thema.

Niemand darf weniger als 1.200 Euro zum Leben haben. Das ist das Mindesteinkommen, das vor Armut schützt. Erwerbslose ebenso wie Menschen in Rente. Eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von 630 Euro soll die Lebenschancen aller Kinder sichern. Wir wollen öffentliche Einrichtungen ausbauen, die allen nützen und von allen genutzt werden: gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. Wir wollen Schwimmbäder und Bibliotheken ausbauen und Sportvereine unterstützen. Solange Lebensmittel und Energie immer teurer werden, brauchen wir ein Inflationsgeld von 125 Euro pro Haushalt und 50 Euro zusätzlich für Kinder und Partner*innen. Mehr zum Thema.

Die deutsche FDP möchte kein Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene. Deswegen muss sich die Bundesregierung im europäischen Rat enthalten - was einer Nein-Stimme gleichkommt. Franziska Junker, Landesvorsitzende von Die Linke Niedersachsen, verurteilt dies. "Mit ihrer Enthaltung im zuständigen Ausschuss hat die Bundesregierung das… Weiterlesen

Beim Treffen der Ministerpräsident*innen der Bundesländer wurde die Einführung einer Bezahlkarte beschlossen. Auch in Niedersachsen soll eine Bezahlkarte für geflüchtete Menschen eingeführt werden. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes Die Linke Niedersachsen und Kandidatin zur Europawahl: „Eine Bezahlkarte, mit der geflüchtete… Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung von den Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler & Martin Schirdewan, Heidi Reichinnek (Vorsitzende Bundestagsgruppe), Sören Pellmann (Vorsitzender Bundestagsgruppe), Clara Bünger (Bundestagsabgeordnete), Cornelia Ernst (Europaabgeordnete), Susanne Schaper (Landesvorsitzende Die Linke Sachsen), Stefan Hartmann… Weiterlesen

Kreisvorstände- und Aktivenkonferenz

Ort: Online

Die Zugangsdaten können beim Landesgeschäftsführer unter Christoph.Podstawa@dielinke-nds.de erfragt werden. Weiterlesen

Franziska Junker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke in Niedersachsen, fordert Aussetzung von Abschiebung der Familie Abdallah aus Rysum im Landkreis Aurich.  Die Familie Abdallah, deren schwerkranker zweijähriger Sohn Mohammed dringend medizinische Behandlung benötigt, lebt in ständiger Angst vor einer Abschiebung nach Spanien, obwohl… Weiterlesen

Resolution: Streiken mit den Kolleg*innen in den öffentlichen Verkehrsbetrieben! Gemeinsame Offensive für einen gerechten ÖPNV. Die Landesregierung tut viel zu wenig für eine Verkehrswende, die wir unbedingt brauchen. Wir brauchen bezahlbaren und flächendeckenden Nahverkehr, um der Klimakatastrophe zu begegnen. Über 200.000 Beschäftigte müssen… Weiterlesen

Am 17. Februar beging Die Linke Niedersachsen die 2. Tagung ihres neunten Landesparteitags. Neben der Nachwahl von Mietenaktivist Karlheinz Paskuda auf einen vakanten Platz in den Landesvorstand, wurde unter anderem ein Antrag verabschiedet, mit dem auf zukünftigen Landesparteitagen Awarenesstrukturen etabliert werden. Weiterhin wurde eine… Weiterlesen

Nach Entfernung von Grabsteinen auf Friedhof: Linke fordert stärkeren Schutz jüdischen Lebens. Aktuelle Ereignisse um den Jüdischen Friedhof in Leer an der Groningen Straße machen fassungslos: Unbekannte haben hier mehrere Grabsteine aus ihrer Verankerung gewaltsam entfernt, zudem haben sie die Pforte demoliert. Der Jüdische Friedhof ist keine… Weiterlesen