Sozialistisch. Europäisch. Friedlich. Leitlinien für 2023/24.
Einleitung Wirtschaftskrise, Inflation und Jahrzehnte der marktradikalen Politik von SPD, Grüne, CDU und FDP haben dazu beigetragen, dass mittlerweile jeder sechste Mensch in Deutschland unter Armut leidet. Gleichzeitig ist die Anzahl der Milliardäre in Deutschland auf Rekordhoch und viele Konzerne fahren Rekordgewinne ein. Die Privatisierung... Weiterlesen
Legale Fluchtwege schaffen
Mehr als 60 Tote vor Italiens Küste zeigen erneute Dringlichkeit von europäisch koordinierter Seenotrettung ohne FRONTEX 63 leblose Körper, angespült und geborgen an Italiens Küste, nachdem ein Holzboot mit etwa 170 Insassen, darunter viele Kinder, am 26.02.2023 gegen einen Felsen geprallt war, zeigen aktuell und erneut die brutale Härte... Weiterlesen
Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst
Ende Januar haben die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen begonnen. Verhandelt werden die Entgelte für die Tarifbeschäftigten des Bundes und der kommunalen Arbeitgeber. Das betrifft u.a. Beschäftigte in Krankenhäusern, Kitas der der öffentlichen Schwimmbäder, in der Jugendhilfe, der Müllabfuhr und Feuerwehrleute.... Weiterlesen
Die Linke ist und bleibt Friedenspartei
DIE LINKE. Niedersachsen unterstützt Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionsformen für einen Waffenstillstand im Ukrainekrieg und eine diplomatische Initiative mit dem Ziel des Rückzugs russischer Truppen aus der Ukraine sowie Verhandlungen für einen dauerhaften Frieden zwischen Russland und der Ukraine. Während vom bürgerlich-liberalen bis zum... Weiterlesen
Der Frieden muss gewonnen werden
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat in seinem ersten Jahr über 300.000 Menschenleben gefordert und Millionen Menschen zu Geflüchteten gemacht. Der Krieg in der Ukraine ist zu einem Abnutzungskrieg ohne militärische Perspektive verkommen, mit erheblicher Eskalationsgefahr und enormen wirtschaftlichen Folgen, vor allem für den globalen... Weiterlesen
Querdenkern entgegentreten
Der Landesparteitag hat am 11./12.03.2023 folgendes beschlossen: dass der Landesverband eine Informationsveranstaltung anbietet über die aktuelle Situation der Querdenker sowie deren Bestreben und Ziele. dass DIE LINKE im gesamten Niedersachsen keine Zusammenarbeit mit Querdenkern sucht, aber auch die Begriffe Querdenker / Querfront nicht als... Weiterlesen
Gemeinsam für ein gutes Leben in sozialer Sicherheit -Durchführung eines gewerkschafts- und sozialpolitischen Ratschlags
Der neu gewählte Landesvorstand wird beauftragt, 2023 unter dem Motto „Gemeinsam für eine gutes Leben in sozialer Sicherheit“ einen landesweiten gewerkschafts- und sozialpolitischen Ratschlag durchzuführen und dazu gewerkschaftspolitische Akteure von der landes- bis zur betrieblichen Ebene einzuladen. Alle Kreisvorstände und der... Weiterlesen
Profil gewinnen, interventionsfähig werden
Der Landesparteitag beauftragt den neuen Landesvorstand im Rahmen seiner Strategiediskussion auf der Klausur einen landespolitischen Kampagnenschwerpunkt für die nächsten zwei Jahre festzulegen. Ziel dieser Kampagne ist es: in diesem Themenschwerpunkt landespolitisches Profil zu gewinnen und in Niedersachsen als außerparlamentarische Opposition... Weiterlesen
Die Rechte von trans und queeren Personen wahren und stärken
DIE LINKE. Niedersachsen möge beschließen: Queer- und transfeindliche Positionen haben in der LINKEN keinen Platz. DIE LINKE muss offen und inklusiv sein, für alle von Diskriminierung betroffenen Menschen. Der gesellschaftliche Kampf gegen Trans- und Queerfeindlichkeit muss in unseren allgemeinen Kampf gegen Diskriminierung und einen aktiven... Weiterlesen
Landesverband strategisch (neu) aufstellen
Landesverband strategisch (neu) aufstellen Der Landesparteitag möge beraten und beschließen, dass zeitnah eine Strategiekonferenz (ähnlich derer im Jahr 2020 auf Bundesebene) auf Landesebene durchgeführt wird, um den Landesverband neu aufzustellen. Hierbei werden die Mitglieder des Landesverbandes dazu aufgefordert sich in den Prozess mit... Weiterlesen