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»Wir machen Politik für die Mehrheit«

Unsere niedersächsische Bundestagsabgeordnete und frisch gewählte Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali sprach mit der Rheinischen Post kürzlich über eine Reihe von Themen - Kernpunkte linker Politik, ihre bisherige Arbeit in der Fraktion, aber auch Persönliches. Sie machte dabei deutlich, dass unser Markenkern die soziale Frage ist und wir als... Weiterlesen


Rüstungsexporte: Bundestag berät über schärfere Kontrollen

Rüstungsunternehmen sollen stärker kontrolliert werden. Das fordern Linke und Grüne in einem gemeinsamen Antrag im Bundestag. Die Linksfraktion will zusätzlich, dass Waffenexporte in Konfliktherde wie Algerien, Ägypten, Indien und Pakistan und die Ausbildung saudischer Offiziere in Deutschland gestoppt werden. „Von Deutschland sollte nie wieder... Weiterlesen


Grundrente: Verpasste Chance die Entwürdigung von Rentnerinnen und Rentnern zu beheben

Der GroKo-Kompromiss zur Grundrente ist von der der gleichen Stillstandsmentalität wie die Regierungspolitik der letzten Jahre geprägt. Anstatt die Chance zu ergreifen endliche die Lebensleistungen der breiten Masse der Bevölkerung anzuerkennen und das Rentenniveau wieder anzuheben, wird gerade denjenigen ins Portemonnaie geschaut, die trotz... Weiterlesen


Konzertierte Aktion Pflege: Stückwerk statt abgestimmter Aktion

Was die rot-schwarze Landesregierung als umfangreiches Paket zur Verbesserung der Situation der Pflegekräfte und auch der Pflegebedürftigen in Niedersachsen verkaufen will, ist kaum geeignet auch nur eines der vielfältigen Probleme des Landes in der Pflege zu lösen. Dafür ist die ‚Konzertierte Aktion Pflege Niedersachsen‘ (KAP.Ni) zu schwammig.... Weiterlesen


Probleme in der Windenergie lösen!

LINKE fordert Masterplan für Enercon Beschäftigte Der niedersächsische Hersteller von Windkraftanlagen Enercon, hat die Streichung von über 3.000 Stellen angekündigt. Grund ist vor allem die stockende Branche in Deutschland, so wurden in den letzten Jahren kaum neue Windkraftanlagen gebaut. Von dem Abbau wird nicht nur das eigene Unternehmen,... Weiterlesen