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Mindestlohn: Deutliche Erhöhung ist das Gebot der Stunde

„Seit 6 Jahren gibt es den gesetzlichen Mindestlohn, der eine Lohnuntergrenze festlegt. Doch Feierstimmung will nicht so recht aufkommen. Denn mit aktuell 9,50 Euro bleibt der Mindestlohn weiterhin ein Armutslohn und reicht oftmals nicht zum Leben, so dass Betroffene nicht über die Runden kommen und aufstocken müssen. Noch dazu führt der... Weiterlesen


Schule zu: Anspruch auf kostenfreies Mittagessen muss weiter bestehen!

Zum Wegfall des kostenlosen Mittagessens für BuT-berechtigte Schüler*innen während der Schulschließungen äußert sich Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN. Niedersachsen und Ratsmitglied in Osnabrück: „Normalerweise ist das warme Mittagessen in der Schule für Schüler*innen, die Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs– und Teilhabepaket (BuT)... Weiterlesen


Schuldenbremse nicht überarbeiten, sondern abschaffen!

Zu den Diskussionen zur Überarbeitung der Schuldenbremse äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN. Niedersachsen: „Grundsätzlich ist es sehr schön, dass auch der SPD langsam bewusst wird, dass die Schuldenbremse für die Bundesländer ein großes Problem darstellt. Es reicht jedoch nicht, sie einfach zu überarbeiten und... Weiterlesen


Schwere Versäumnisse bei Impfstart

Die Impfungen gegen das Corona-Virus laufen in Niedersachsen nur schleppend an. Mit gerade einmal 0,7 Impfungen pro 1.000 Einwohner liegt das Land im bundesweiten Vergleich auf dem vorletzten Platz. DIE LINKE wirft der niedersächsischen Landes- und der Bundesregierung Fehler bei Beschaffung und Verteilung des Impfstoffs vor. Sie macht außerdem... Weiterlesen


Bildungssystem auf tönernen Füßen: Exzellenzinitiative und Exzellenzstrategie sind gescheitert!

Das geisteswissenschaftliche Lichtenberg-Kolleg der Universität Göttingen wird geschlossen. Dies hat die niedersächsische Landesregierung im Rahmen eines Sparprogrammes durchgesetzt. 120 Wissenschaftler*innen haben sich in einem Protestbrief gegen die Schließung ausgesprochen. Diese ist vor allem fehlenden Geldern aus der Exzellenzförderung des... Weiterlesen