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DIE LINKE. lehnt Fleischsteuer ab

Zur Diskussion um die Einführung einer Fleischsteuer erklärt Amira Mohamed Ali, tierschutzpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag: „Es ist dringend notwendig, dass die Haltungsbedingungen der Tiere verbessert werden. Bevor über die Einführung einer neuen Fleisch-Abgabe diskutiert wird, muss der Staat aber erstmal die Einhaltung der... Weiterlesen


Kopfprämien halten keine Fachkräfte, sondern verschärfen kurzsichtig die Konkurrenz

"Fachkräfte in der Pflege dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern es müssen für alle endlich gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung sichergestellt sein", kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Abwerbung von Altenpflegefachkräften zu Gesundheits- und... Weiterlesen


Diether Dehm, MdB

Frontex-Praktiken zerfetzen Menschenrechte

"Die EU ist bis heute nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten. Wäre sie es, könnte man zumindest die jüngsten Frontex-Praktiken vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen. Der Vertrag von Lissabon schreibt den Beitritt in Artikel 6 fest." so kommentiert Dr. Diether Dehm, Sprecher für Auswärtige Kultur- und... Weiterlesen


§219a StGB endlich abschaffen – Selbstbestimmung statt  Listenlösung“.

Ende Juli stellte die Bundesärztekammer eine Liste mit Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, online. Diese Liste entstand nach der Änderung des § 219a StGB. Bisher befinden sich weniger als 100 Adressen auf der Liste. Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen, kritisiert: „Es war abzusehen, dass die Liste... Weiterlesen


Kinderarmut: Wenn kein Geld für soziale Teilhabe vorhanden ist

Die heute vorgestellte Studie des Paritätischen Gesamtverbands zur Kinderarmut belegt eine steigende soziale Ungleichheit in Deutschland, fast jedes vierte Kind und Jugendliche unter 18 Jahren sind demnach von Armut betroffen (22,3 Prozent). Insbesondere sind Alleinerziehende Haushalte mit einem oder mehr Kindern betroffen. In dieser Studie... Weiterlesen