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Victor Perli, MdB

Mehr Geld für Gesundheit statt Panzer

Foto: Andreas Klebe

LINKE kritisiert Finanzplan der Großen Koalition Im Bundestag kam es diese Woche zu heftigen Auseinandersetzungen über den Haushalt 2019. Die Koalition will mit 47,1 Milliarden Euro fast genau so viel für Rüstung und Militär ausgeben wie für Wohnen, Gesundheit, Bildung und Familien zusammen. Kritik kommt dagegen von der Fraktion die LINKE. Victor... Weiterlesen


Lars Leopold, Landesvorsitzender

Schönreden hilft nicht – Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz

„Während sich im Bund in der SPD-Spitze langsam die Erkenntnis durchsetzt, dass Hartz IV extrem ungerecht ist und abgeschafft werden muss, stellt Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) auf stur und meint ‚wesentliche Teile von Hartz IV hätten sich bewährt und dürfen nicht infrage gestellt werden'. Dabei sind die dramatischen Folgen des bisher... Weiterlesen


Sabine Lösing, MdEP

PESCO-Projekte 2.0: Herzstück eines neuen europäischen Rüstungskomplexes

Philippe STIRNWEISS

Zur geplanten Abstimmung einer zweiten Runde von Rüstungsprojekten im Rahmen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“, englisch „PESCO“, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments: „Am Freitag... Weiterlesen


Anja Stoeck, Landesvorsitzende

Geheimdienst - Fremdkörper in einer Demokratie und mit Rechtsstaat nicht vereinbar

Niedersächsische LINKE fordert Aufklärung in der Göttinger V-Mann-Affäre sowie die Abschaffung des Verfassungsschutzes „Schon die Pannenserie bei den Ermittlungen um das rechtsextreme Terrornetzwerk NSU hat enorme Defizite beim Verfassungsschutz auch in Niedersachsen aufgezeigt. Seinerzeit ging es verbotene Datensammlungen, fehlende Transparenz... Weiterlesen


Lars Leopold, Landesvorsitzender

Niedersächsisches Polizeigesetz und Bespitzelung durch Verfassungsschutz – 2 Seiten der selben Medaille

CC-BY Digitalcourage

„Polizei- und Verfassungsschutzminister Pistorius (SPD) und die gesamte Landesregierung bekommen richtig Gegenwind“, so der Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen Lars Leopold. Gerade wird bekannt, dass das geplante Durchzocken des Polizeigesetzes noch 2018 gescheitert ist, weil das Innenministerium bisher nur einen Bruchteil der Fragen aus... Weiterlesen