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Sozialministerin Reimann hat fertig - LINKE Niedersachsen erneuert Rücktrittsforderung

Der sozialpolitische Sprecher der SPD, Uwe Schwarz, stellt sich schützend an die Seite der umstrittenen Sozialministerin Carola Reimann und sieht offenbar keinen Grund für ihren Rücktritt. Aus seiner Sicht sei nicht ihre Schuld, dass die Befragung zur Pflegekammer durch den Corona-Ausbruch verschoben und später von außen sabotiert worden sei. „Das... Weiterlesen


Weitgehende Inaktivität der Landesregierung ist unterlassene Hilfeleistung

Generalverdacht gegen Pflegekräfte verhindern und Heimaufsicht stärken und verbessern! Angesichts der Vorfälle in einem Pflegeheim in Celle zeigen sich die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Pia Zimmermann, und der Landesvorsitzende Lars Leopold bestürzt, warnen aber vor einem Generalverdacht gegen alle Pflegekräfte.... Weiterlesen


Keine Herz für die Vonovia! – Mietpreisentwicklung endlich wirksam regulieren!

Anlässlich der Hauptversammlung des Immobilienkonzerns Vonovia am 30.06.2020 erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Der Gesamtgewinn von Vonovia belief sich im vergangen Jahr auf über 900 Millionen Euro. Der Vorstand wird den AktionärInnen des Unternehmens auf der Vollversammlung eine Auszahlung von Dividenden... Weiterlesen


Ministerpräsident Weil spricht durch die Blume und kündigt harte Einschnitte an - DIE LINKE. Niedersachsen kündigt Protest an!

Landesvorsitzende Heidi Reichinnek entschlüsselt das Ablenkungsmanöver des Ministerpräsidenten Weil: „Ministerpräsident Weil fordert den Zusammenhalt der Gesellschaft und kommt dabei ohne Worte wie „sozial“, „gerecht“ oder „Umverteilung“ aus. Systemrelevant ist die öffentliche Daseinsvorsorge mit allen KiTas, Krankenhäusern, Schulen, dem Nahverkehr... Weiterlesen


10 Millionen Menschen profitieren von höherem Mindestlohn

Der Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro pro Stunde soll auf 12 Euro steigen. Über diese Forderung der Fraktion DIE LINKE hat jetzt der Bundestag beraten. Hintergrund ist, dass die Mindestlohnkommission bis Ende Juni über eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2021 beraten wird. „Es ist einer der großen Erfolge der Linken, dass es... Weiterlesen