Stoppt GEAS!
Heute finden bundesweit Protestmärsche gegen die geplanten GEAS-Reformen statt.
Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes Die Linke Niedersachsen und Kandidatin zur Europawahl sagt dazu:
"Während sich die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am 25.11. für weitere Asylrechtsverschärfungen und eine Abschiebungsoffensive aussprach, verabschiedete der Landesausschuss Die Linke Niedersachsen am gleichen Tag einvernehmlich ein Positionspapier gegen diese Politik der Sozialen Kälte. Die Linke Niedersachsen unterstützt den Appell der Seebrücke, des Flüchtlingsrates und weiterer Menschenrechtsorganisationen, sich gegen die GEAS-Reformen und damit einhergehende Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl, gegen die Schaffung von Haftlagern an den Außengrenzen und gegen immer mehr Abschiebungen in unsichere Drittländer zu stellen. Wir verurteilen jede Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten mit Diktatoren und das abscheuliche Sterbenlassen flüchtender Menschen im Mittelmeer aufs Schärfste. Statt diese Form der tödlichen Abschreckungspolitik weiter zu betreiben, fordern wir eine Politik der internationalen Solidarität und die uneingeschränkte Aufnahme von Menschen, die vor Gewalt, Hunger, Krieg, Verfolgung und Tod fliehen."
Zu dem von der grünen Bundesdeligiertenkonferenz abgelehnten Änderungsantrag der Grünen Jugend sagt Esders:
"Die Grünen haben zu Änderungsanträgen ihrer Jugendorganisation die gleiche Meinung wie zu geflüchteten Menschen in Deutschland: Am besten, sie bleiben weit weg!"
Am 2. Dezember wird es in Hannover einen von der Seebrücke initiierten Protestzug gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft geben. Die Linke Niedersachsen, ruft dazu auf, sich an diesem Protest zu beteiligen!