Eine politische Lösung für die kurdische Frage!

Weltweit startet heute (10. Oktober 2023) eine Kampagne, um eine politische Lösung der kurdischen Frage zu finden und einen Weg für die Freiheit des in der Türkei inhaftierten kurdischen Politikers Abdullah Öcalan zu ebnen. Dazu findet heute auch in Hannover eine Pressekonferenz statt, an der unter anderem für DIE LINKE Niedersachsen deren Landesgeschäftsführer Christoph Podstawa teilnimmt. Er sagt:

„Wir stehen solidarisch an der Seite aller kurdischen emanzipatorischen und feministischen Bewegungen. Insbesondere solidarisieren wir uns mit den politischen Kämpfen, die in Afrin und Rojava geführt werden. In beiden Regionen wurde bewiesen, dass trotz Militarisierung und Gewalt soziale und ökologische Errungenschaften und ein Zusammenleben unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen möglich ist. Autoritären Regimen sind diese Errungenschaften ein Dorn im Auge. Wir verurteilen die aktuellen militärischen Interventionen des türkischen Regimes gegen diese demokratischen Errungenschaften aufs Schärfste. Die Repression gegen den Politiker Abdullah Öcalan – insbesondere die Isolationshaft – ist nur die Spitze des Eisberges des Vorgehens gegen die emanzipatorischen und demokratischen Bewegungen der Kurd*innen. Wir unterstützen die Forderungen nach Freilassung politischer Gefangener in der Türkei und in anderen Ländern. Wir fordern die friedliche und demokratische Lösung der Konflikte. Und fordern, dass sich insbesondere die EU für solch eine Lösung einsetzt. Gegen emanzipatorische Bewegungen in Efrin und Rojava werden auch Waffen gerichtet, die in Niedersachsen produziert, getestet oder verkauft wurden. Waffenlieferung an autoritäre Regime verlängern nicht nur das Morden, sondern schaden demokratischen Bewegung. Wir fordern: Keine Waffen aus Niedersachsen gegen demokratische Bewegungen in Rojava, Afrin oder sonst wo! Auch unser Einsatz für die Stärkung von Bürger*innenrechte und für die Rücknahme scharfer Polizeigesetze, wie dem Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, verstehen als einen solidarischen Akt mit kurdischen Aktiven.“