Inlandsgeheimdienst ist überflüssig

Die Linke Niedersachsen verurteilt Einschränkung der Pressefreiheit

Laut dem Verwaltungsgericht in Berlin darf der Inlandsgeheimdienst die „junge Welt“ in seinem Verfassungsschutz Bericht als „linksextremistisch“ einstufen, mit samt der dazugehörigen Einschränkungen der Gewerbe- und Pressefreiheit. Gegen eine solche Einstufung hatte die „junge Welt“ zuvor geklagt. Thorben Peters, Landesvorsitzender Die Linke Niedersachsen, kritisiert den Inlandgeheimdienst für diese Entscheidung:

„Die junge Welt ist eine Zeitung mit antikapitalistischer und antiimperialistischer Berichterstattung, die nicht nur von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung in unserer Demokratie leistet. Diese Stimmen der Opposition sind insbesondere in den Zeiten wichtig, in denen die herrschende Politik mittels Kürzungshaushalt, militärischer Aufrüstung und den damit verbundenen Milliardengeschäften mit der Rüstungsindustrie, immer weiter die Demokratie untergräbt. Für mich ist das ein weiterer Beleg dafür, dass so ein Inlandsgeheimdienst überflüssig ist.“