Faire Besteuerung für Schifffahrtsunternehmen statt Tonnagesteuer!

DIE LINKE hat auf Initiative der Niedersächsischen Landesvorsitzenden der Partei Franziska Junker und mit Unterstützung des niedersächsischen Mitglieds des Parteivorstandes Daphne Weber nun die Forderung nach Abschaffung der Tonnagesteuer für Schifffahrtsunternehmen in den Entwurf für das Europawahlprogramm der Partei aufgenommen. Künftig sollen nach Vorstellung der Linkspartei auch diese Unternehmen wie andere Firmen besteuert und nicht mehr bevorzugt werden.

Dazu sagt Franziska Junker, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Durch die Tonnagesteuer gehen der Gesellschaft immense Steuerbeträge verloren, die wir für Bildung, gute Arbeit im öffentlichen Dienst, bessere Gesundheitsversorgung und eine Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur brauchen. Die bisherige Regelung ist unfair. Wir wollen die Tonnagesteuer abschaffen und auch auf Schifffahrtsunternehmen die normale Unternehmensbesteuerung anwenden. Auch die großen Reedereien sollen einen fairen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten.“

Zum Hintergrund: Mit der Tonnagesteuer zahlen Unternehmen deutlich weniger Steuern als Firmen in anderen Branchen. Dadurch entgehen dem Staat jedes Jahr immense Beträge aus Gewerbe- und Körperschaftssteuern. Die Tonnagesteuer richtet sich nach der Größe eines Schiffes. Pauschal werden Gewinne nach Schiffgröße und nicht nach realen Gewinnen festgelegt und mit der bisherigen Regelung zudem große gegenüber kleineren Reedereien bevorzugt. Im Entwurf des Europawahlprogramms, den der Vorstand der Partei DIE LINKE nun vorgelegt hat, heißt es dazu: „Wir wollen, dass die Tonnagesteuer als spezielle Besteuerungsregelung für Schifffahrtsunternehmen europaweit abgeschafft wird. Stattdessen sollen diese Unternehmen der regulären Gewinnbesteuerung unterworfen werden, um eine gleichberechtigte Behandlung im Steuersystem sicherzustellen“ (Seite 54).

Den Entwurf des Programms finden Sie hier: https://www.die-linke.de/fileadmin/1_Partei/parteitage/augsburger_parteitag_2023/Vorl%C3%A4ufiges_Wahlprogramm_Europawahl_2024/Wahlprogrammentwurf-EW2024.pdf