Klare Kante gegen Parteispaltung: Geeint für eine starke LINKE!

Auf seiner heutigen Sitzung in Hannover hat sich der Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen klar gegen eine Spaltung ausgesprochen, die nur zur Schwächung linker Politik führen würde. Einstimmig hat der Landesvorstand den heutigen Beschluss des Bundesvorstands begrüßt. Darin heißt es unter anderem: „DIE LINKE als plurale sozialistische Partei ist eine historische Errungenschaft. Wir wollen sie als plurale Partei erhalten, Differenzen demokratisch unter dem Dach unserer Partei diskutieren und sie als moderne Gerechtigkeitspartei gemeinsam weiterentwickeln. Dafür brauchen wir Geschlossenheit, Solidarität und ein klares Profil.“ Zudem heißt es weiter: „Die Zukunft der LINKEN ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht.“ Die Bundespartei fordert zudem alle Bundestagsabgeordneten auf, die an konkurrierenden Parteiprojekten arbeiten, ihr Mandat niederzulegen. Für die niedersächsische LINKE ist klar: Wir werden geeint in die kommenden Wahlkämpfe gehen und rufen dazu auf, die Partei auf ihrem Kurs für soziale Gerechtigkeit, Frieden und eine ökologische Gesellschaft zu unterstützen – am besten durch einen Eintritt in die Partei.

Zudem hat der Vorstand einstimmig eine scharfe Kritik an der geplanten Reform des Asylrechts beschlossen. Die Reform wird auch von der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP mitgetragen. Der Beschluss der EU-Innenminister*innen bedeutet eine faktische Abschaffung des Asylrechts und eine „Unterhöhlung des Asylrechts und der weiteren Militarisierung der EU-Außengrenzen“ und führe dazu, dass Menschen auf der Flucht in Haftlagern festgehalten und Abschiebung in unsichere Drittländer vereinfacht werden. Die Reform werde zu mehr Toten an den EU-Außengrenzen führen. DIE LINKE Niedersachsen solidarisiert sich mit Protesten gegen die Asylrechtsverschärfung. Zudem fordert die Partei den Stopp von Abschiebungen, eine Aufenthaltserlaubnis für alle in Deutschland lebende Migrant*innen und bessere Wege zur Integration der Menschen in die Gesellschaft.

Außerdem hat sich DIE LINKE Niedersachsen heute mit einem Vertreter der Gewerkschaft ver.di intensiv über die Situation der Beschäftigten an den Niedersächsischen Krankenhäusern und in der Pflege ausgetauscht. Für die Linkspartei ist klar, dass die Bezahlung der Beschäftigten deutlich verbessert und Entlastung bei der Arbeit erreicht werden muss. Gute Gesundheitspolitik braucht aktives Handeln von Kommunen und Land, auch gerade in der Frage der Rekommunalisierung von Krankenhäusern.