DIE LINKE: Ein Comeback für Niedersachsen!

Der Vorstand der Partei DIE LINKE hat am 10. Juni 2023 für einen Neustart der Partei den Beschluss „Unser Plan 2025: Comeback einer starken LINKEN“ gefasst und einen Weg aus der derzeitigen Krise der Partei skizziert. DIE LINKE Niedersachsen unterstützt dieses Vorhaben und wird sich aktiv an der Umsetzung vor Ort beteiligen.

Der Plan nennt ambitionierte und notwendige Etappenziele: Von einem erfolgreichen Europaparteitag, der ein positives Signal des Aufbruchs in den Europawahlkampf aussenden muss, über eine Aktiven-Konferenz für Mitglieder und Schritte zur Gewinnung neuer Genoss*innen bis hin zu erfolgreichen Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen in den kommenden zwei Jahren. Als wichtigstes Ziel nennt der Vorstand schließlich den souveränen Wiedereinzug in den Bundestag 2025 – also ein Wahlergebnis von 5% plus in zwei Jahren.
 
Zur Umsetzung der Etappenziele werden in dem Papier zentrale Aufgaben benannt: „Die Partei muss erstens aktiv die öffentliche Debatte über die Gründung eines konkurrierenden Parteiprojektes aus der LINKEN heraus beenden. Sie muss zweitens zu einem erneuerten, klaren und zeitgemäßen Profil finden. Letzteres ist mehr als eine programmatisch-kommunikative Aufgabe und hat auch organisationspolitische Konsequenzen: Ein Profil beweist sich erst, wenn es viele Mitglieder sprechen, verkörpern und mittragen. Sie muss daher drittens dort, wo inhaltliche Differenzen die gemeinsame Zusammenarbeit blockieren, ernsthafte Klärungsprozesse organisieren. Viertens gilt es, aktiv mit entsprechender Kampagnen- und Initiativarbeit, durch Parlamentsarbeit, in Regierungen und kommunaler Verankerung, den praktischen Gebrauchswert der LINKEN herzustellen. Fünftens muss DIE LINKE systematisch und deutlich mehr Mitglieder gewinnen.“

Die Landtagswahl 2027 in den Blick nehmen
Für uns in Niedersachsen heißt das, daran mitzuwirken, aus der Selbstbeschäftigung herauszukommen und auch unseren Landesverband für einen erneuten Einzug in den Bundestag 2025, eine erfolgreiche Kommunalwahl 2026 und den Wiedereinzug in den Niedersächsischen Landtag 2027 bereit zu machen - sowohl inhaltlich, wie auch strategisch, organisatorisch und auch personell mit Blick auf die politische Arbeit vor und in den Wahlkämpfen. Auf diese Ziele müssen wir uns ab sofort konzentrieren. Fünf Prozent Plus auch in Niedersachsen, das muss drin sein!
 
Am Anfang steht die Entscheidung!
Für uns ist klar: Unsere Partei ist DIE LINKE. Eine Partei wechselt man nicht, wie eine Autoversicherung, wo allein Preis und der Nutzen entscheiden. Die Entscheidung für DIE LINKE hat vor allem mit Haltung und politischen Werten zu tun. In schweren Zeiten läuft man nicht einfach weg. Man verlässt nicht Brücke und Maschinenraum, sondern bemüht sich mit den Genoss*innen um notwendige Veränderungen. Wer nun an konkurrierenden Parteiprojekten arbeitet, kann nicht Teil einer notwendigen Erneuerung sein. Das muss nach innen und außen deutlich werden und gegebenenfalls auch organisatorisch durchgesetzt werden. Wir werden das Projekt einer bundesweiten, gemeinsamen linken Partei in Deutschland schützen und uns für den Weiterentwicklung unserer sozialistischen Partei einsetzen. Unsere plurale Partei bietet Platz für Genoss*innen mit unterschiedlichen politischen linken Ansätze. Unser grundlegendes Konzept kann mit dem Begriff des strategischen Dreiecks beschrieben werden: Klare Opposition gegen die Zumutungen des Kapitalismus und der Ausbeutung, praktische Gestaltung der Gesellschaft im Hier und Jetzt im Sinne einer solidarischen Gesellschaft und die Vision eines demokratischen Sozialismus.
 
Klares Profil und inhaltliche Klärung
Wir teilen, was der Parteivorstand in seinem Beschluss festgehalten hat: „DIE LINKE muss ein klares, zeitgemäßes Profil als moderne Gerechtigkeitspartei anbieten. Daher gilt es, ihren politischen Gründungskonsens, insbesondere mit Blick auf ihre programmatische Weiterentwicklung, in der Klima- und Demokratiepolitik zu erneuern. Es darf kein Zweifel darin bestehen, dass DIE LINKE soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit sowie soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte in gleicherweise und überall als Handlungsmaximen unserer Zeit versteht. Ebenso ist und bleibt DIE LINKE die Partei des Friedens, des Antimilitarismus und der internationalen Solidarität. DIE LINKE ist die Partei der Lohnabhängigen-Klasse und zugleich die Partei der sozialen und politischen Bewegungen. Sie verbindet daher soziale und politische Interessen und widerspricht klar jenen Projekten, die die gegenwärtigen gesellschaftlichen Konflikte in Kulturkämpfe umzudeuten versuchen.“
 
Für uns ist klar, dass unsere demokratisch beschlossenen Positionen Ausgangspunkte unserer inhaltlichen Debatten sind. Beschlüsse von Parteitagen und des Parteivorstandes sind für uns verbindlich und müssen in den Gremien der Partei weiter debattiert werden. Von Veränderungen in der Arbeitswelt über Digitalisierung oder Klimaschutz muss DIE LINKE ihre Positionen weiter diskutieren, um Antworten auf eine veränderte Gesellschaft geben zu können. Die gefassten Beschlüsse sind Grundlage unserer Debatten - das gilt ausdrücklich auch für die Außen- und Sicherheitspolitik. Daher unterstützen wir den Parteivorstand, den besonderen Diskussionsbedarf in diesem Themenfeld konstruktiv zu bearbeiten, u.a. indem Differenzen und Gemeinsamkeiten herausgearbeitet werden, um die politische Handlungsfähigkeit der Partei auch in diesem Themenfeld wiederherzustellen. Dafür braucht es auch Dialog- und Debattenformate und am Schluss bindende Beschlüsse. DIE LINKE Niedersachsen wird sich in die innerparteiliche Debatte einbringen, auch weil mit zentralen Militärstandorten, wie zum Beispiel dem Marinestandort Wilhelmshaven, dem Fliegerhorst Wunstorf oder dem Truppenübungsplatz bei Munster, unser Bundesland für die militärischen Planungen der Bundesrepublik zentral ist. Und durch die Panzerproduktion und -reparatur bei Rheinmetall in Unterlüß, mehrere Standorte der bundeseigenen Heeresinstandsetzungslogistik in Niedersachsen oder die Beteiligung des Landes an Airbus SE ist Rüstungsproduktion für unser Bundesland bis heute bedeutend und bietet Chancen, politisch einzugreifen. Die außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung betreffen somit auch hier in Niedersachsen zahlreiche Menschen sehr direkt - selbst dann, wenn das militärische Geschehen und der Krieg scheinbar weit entfernt sind. Eine friedliche Welt ist also nicht allein Herausforderungen für die Bundespolitik, sondern muss auch vor Ort Aufgabe sein.
 
Gesellschaftlicher Gebrauchswert
DIE LINKE muss in den nächsten zwei Jahren unter Beweis stellen, dass sie gesellschaftspolitisch Einfluss nehmen kann – sowohl im Bund wie vor Ort in den Kommunen und in den Ländern, auch hier in Niedersachsen. Dabei muss insbesondere die Kampagnenfähigkeit der Partei, die landes- und kommunalpolitischen Kompetenzen, die Öffentlichkeitsarbeit und die klare Orientierung am politischen Gebrauchswert deutlich gestärkt werden. Wir werden als niedersächsische LINKE die laufende „Umsteuern“- Kampagne der Bundespartei unterstützen, um die Fragen der ungerechten Verteilung von Reichtum, Eigentum, Ressourcen und Zeit aufzuwerfen und zu einem der wahlentscheidenden Themen bei der Bundestagswahl zu machen. Unseren gesellschaftlichen Gebrauchswert zeigen wir in Niedersachsen derzeit aber vor allem vor Ort in der Kommunalpolitik, auf der Straße bei Protesten und in Bewegungen sowie in der Kooperation mit Gewerkschaften. Um auch hier im Bundesland mit unseren Forderungen und Vorschlägen wieder stärker wahrgenommen zu werden und unsere Rolle als eigenständiger politischer Akteur zu stärken, werden wir in unserer jeweiligen thematischen Arbeit ein starkes Augenmerk auf reale Bündnisarbeit mit wichtigen gesellschaftlichen Akteuren, Öffentlichkeitswirksamkeit und das Gespräch mit den Menschen bemühen. Raus aus den Nischen, rein in die Gesellschaft! Regelmäßige Infotische in den Städten und auf dem Land, ein Fokus auf Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Haustürgespräche und Steck-Aktionen, sichtbare Beteiligung bei zentralen Protesten oder Streikaktionen... Wir müssen als politisches Trüffelschwein auf der Suche nach den zentralen Themen und Auseinandersetzungen sein, die real die Menschen bewegen und dort Flagge zeigen – vor Ort in den Kommunen und im Land. Unser Fokus muss in den nächsten Jahren darauf liegen, Präsenz zu zeigen, ansprechbar zu sein, selbst das Gespräch zu suchen, eine positive Rolle in progressiven Auseinandersetzungen zu spielen und „gebraucht“ zu werden.
 
Öffnung nach außen – Mitglieder gewinnen
Ebenso wie bundesweit haben wir auch in Niedersachsen in den letzten Jahren Mitglieder verloren. Wir müssen dringend neue und aktive Mitglieder gewinnen, die sowohl in der politischen Alltagsarbeit als auch in den anstehenden Wahlkämpfen für eine starke LINKE kämpfen. Nicht als Selbstzweck, sondern als logische Bedingung für gesellschaftliche Veränderung wollen wir aus passiven Unmut aktive Gegenwehr machen. Der beste Ort ist dafür unsere Partei um die verschiedenen Lebenserfahrungen aus allen gesellschaftlichen Bereichen fruchtbar zu machen. Und auch, um in den Kommunalwahlen in unserem Bundesland möglichst flächendeckend und mit vor Ort verankerten und erfahrenen Genoss*innen zu kandidieren. Dazu braucht es attraktive Beteiligungsorte auf bundes- wie auf lokaler Ebene, damit unsere Mitglieder voneinander lernen und sich beteiligen können und aktiv dabeibleiben, und es braucht eine systematisch angelegte Mitgliedergewinnung.
 
Mitgliedergewinnung setzt voraus, dass wir aktive und stabile Kreisverbände haben. Wir müssen daher als Landesverband die bestehenden und gut laufenden Strukturen vor Ort weiter stärken und dort, wo mehr Hilfe notwendig ist, individuelle Unterstützung organisieren, um in den nächsten zwei Jahren flächendeckend funktionierende Kreisverbandsstrukturen zu haben. Bundesweit wollen wir bis 2025 mindestens 10.000 neue Mitglieder für DIE LINKE gewinnen. Das heißt für uns in Niedersachsen: Wir müssen hier etwa 900 neue Genoss*innen für unsere Ideen und unsere Arbeit werben. Öffnung nach Außen und Gewinnung von Mitgliedern bedeutet auch: Uns auf die Gesellschaft zu konzentrieren, mit Bündnispartner*innen für gemeinsame Ziele zu arbeiten und zu diskutieren, das heißt auch, den Ring um unsere Partei zu sprengen, der uns in der Gesellschaft und den politischen Debatten immer wieder isoliert. Zuhören statt belehren, nachfragen statt dozieren und Gemeinsamkeiten über Trennendes stellen, das muss Teil unserer politischen DNA werden, wenn wir auch in Niedersachsen den Schritt hin zu einer Partei machen wollen, die 2027 aus eigener Stärke den Sprung in den Niedersächsischen Landtag schaffen wird. Wir haben auch hier in Niedersachsen nach wie vor viele Sympathisant*innen, die sich um die Zukunft der Partei sorgen. In der Bevölkerung aber auch speziell in Gewerkschaften und Verbänden. Eine politische Kraft links von Sozialdemokratie und Grünen wird gebraucht, das Wissen sehr viele Menschen. Daher gilt es, aktiv den Dialog zu suchen, mögliche Zusammenarbeit und entsprechende Netzwerke auf- und auszubauen.
 
Die kommenden Wahlen sind unsere Stärketests
2024 gehen wir nicht nur in die Europawahl, sondern bundesweit auch in Kommunal- und Landtagswahlen. Sie sind Stärketests für die anstehende Bundestagswahl – und für uns in Niedersachsen auch wichtige Meilensteine hin zu guten Ergebnissen 2026 und 2027. Wir werden die Wahlkämpfe außerhalb von Niedersachsen unterstützen und für eine starke LINKE als Alternative zur unsozialen Ampelpolitik und gegen den Rechtstrend kämpfen. Damit unterstützen wir die Genoss*innen vor Ort, stärken DIE LINKE bundesweit, knüpfen Netzwerke und können unsere eigenen Fähigkeiten ausbauen.
 
Profilierung von Köpfen und Strategien für Nicht-Wähler*innen
Eine neue Zukunft der Partei muss sich auch in neuem Personal ausdrücken. Wir bemühen uns daher aktiv um den Aufbau von Nachwuchstalenten und unterstützen landesweit aktive Genoss*innen beim Aufbau von öffentlicher Bekanntheit. Für uns in Niedersachsen gilt das zuvörderst für die Kommunalwahlen 2026. Wir müssen aber auch bereits jetzt die Landtagswahlen 2027 im Blick haben. Öffentliche – und nicht vorrangig innerparteiliche - Bekanntheit sowie ein positives Bild unserer Kandidat*innen lässt sich nicht in wenigen Monaten aufbauen, sondern braucht ausreichend Vorlauf. Die öffentliche Positionierung darf nicht erst mit einer formalen Aufstellung beginnen. Vielmehr müssen wir Genoss*innen ermutigen und unterstützen, sich mit Fachthemen und Kompetenzen öffentlich einen Namen zu machen und sich dann der Partei für vordere Listenplätze anzubieten. Zudem müssen wir besondere Anstrengungen darauf legen, enttäuschte Nicht-Wähler*innen zu erreichen und jene Menschen wieder zu gewinnen, die uns bei den letzten Wahlen in Richtung SPD und Grüne verlassen haben. Seitens der Rosa-Luxemburg-Stiftung gibt es hier aus den vergangenen Jahren ausreichend Studien, um Motivationen und Gründe für die Wahl-Enthaltung zu analysieren und damit mögliche politische Praxis zu entwickeln.

(Einstimmiger Beschluss des Landesvorstands DIE LINKE Niedersachsen, 28. August 2023)