Antifaschismus lässt sich nicht verbieten.
Erklärung gegen das geplante Verbot antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen
Der Landesausschuss DIE LINKE.Niedersachsen hat heute die Unterstützung der Erklärung von verschiedenen Personen und Organisationen beschlossen:
m Freitag, den 15. Januar 2021 haben wir erfahren, dass Boris Pistorius als niedersächsischer Innenminister ein Verbot antifaschistischer Gruppen prüfen will. Boris Pistorius reagiert damit auf den "Bund deutscher Kriminalbeamter", welcher in Trumpscher Manier ein Verbot der "ANTIFA" fordert.
Unbewiesene Behauptungen und falsche Vorstellungen angeblicher Organisationsstrukturen stellen wieder einmal die Realität auf den Kopf:
In den letzten Jahren sind erschreckende Beispiele rassistischer und antisemitischer Attentate und Morde bekannt geworden. Die Mordserie des NSU endete im November 2011 erst mit der Selbstenttarnung des Kerntrios. Am 9. Oktober 2019 verübte ein Rassist Attentate auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle. Und am 19. Februar 2020 ermordete ein Mann zehn Menschen in Hanau, ebenfalls aus rassistischen und faschistischen Motiven. Auch die Attentate auf Henriette Reker in Köln und Walter Lübcke in Kassel hatten rassistische Hintergründe. Beide hatten sich für die Unterbringung von Geflüchteten eingesetzt. In den Schlagzeilen wird oft das Bild einzelner Täterinnen und Täter bedient. Über Unterstützungsnetzwerke wird wenig, über gesellschaftliche Gründe von Rassismus und Ungleichwertigkeitsideologie kaum berichtet. Auch immer neue Schlagzeilen über rechte und faschistische Netzwerke in deutschen Sicherheitsbehörden werden als Einzelfälle verharmlost.
Abseits dieser rassistischen Eisbergspitzen wurde der AfD nichts entgegengesetzt, als diese die Grenzen des Sagbaren über die Grenzen der Humanität hinweg verschob.
Die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald schworen bei der Befreiung des Lagers am 19. April 1945:
„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“
Schon sie wussten, dass nicht nur der deutsche Faschismus besiegt, sondern auch eine andere Welt erkämpft werden muss. Wären die Überlebenden des KZ Buchenwald heute auch „linksextrem“?
Wer links und rechts, wie beim Hufeisenmodell, gleichsetzt, verteidigt nicht die Demokratie, sondern diffamiert und bekämpft die, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, in der alle Menschen ohne Angst gemeinsam unterschiedlich sein können.Insbesondere in diesen Zeiten braucht es keine Verbote, sondern vielmehr Förderung und Teilnahme an Antifa. Es braucht eine starke Zivilgesellschaft, die sich antifaschistisch engagiert und sich rechten Ideologien entschlossen entgegen stellt. Es braucht weiterhin die Arbeit antifaschistischer Aktivist*innen, die mit ihren Recherchen maßgeblich zur Aufklärung rechter Anschläge und Aufdeckung rechter Netzwerke beitragen. Und es braucht lauten Protest, wenn versucht wird, Antifaschismus zu deligitimieren und zu kriminalisieren.
Wir stehen solidarisch zusammen und fordern:
Kein Verbot antifaschistischer Gruppen in
Niedersachsen!
Freiheit von Forschung und Lehre
überall schützen
Die Bosporus-Universität ist seit Jahrzehnten eine demokratische in der Türkei. Sie gehört zu den ganz wenigen türkischen Universitäten, die auch international einen exzellenten Ruf genießt und gilt las Hort der säkularen intellektuellen Elite des Landes. Die Vorgänge der Ernennung des Istanbuler AKP-Funktionärs Melih Bulu zum Rektor hat daher zurecht in der Türkei und International großen Unmut hervorgerufen. Hierzu die bildungspolitische Vertreterin und Sprecherin für Integration und Asylpolitik des Kreisvorstandes DIE LINKE. Region Hannover Parwaneh Bokah: „Die demokratischen Grundrechte sind ein hohes und schützenswertes Gut, die es immer und überall zu verteidigen gilt! Nicht nur in der Türkei, sondern auch in anderen - mindestens als autoritär regiert zu bezeichnenden Länder - werden Justiz und rechtsstaatliche Institutionen umbesetzt, es finden Eingriffe in Freiheitsrechte statt und auch Bildungseinrichtungen und -inhalte werden massiv eingeschränkt und umgebaut. Hier kann man gut und gerne von einer Gleichschaltung auf eine reaktionäre Parteilinie reden und die AKP stand nie auf dem Boden demokratischer Gepflogenheiten. Die EU und auch die Bundesregierung müssen hier endlich scharfe Kritik äußern. Die katastrophale und bedrohliche Lage vieler Menschen und die Beschneidung der Menschenrechte in der Türkei, die immer noch der EU beitreten will, und auch die vielen außenpolitischen Experimente unter Präsident Recep Erdogan sind lange bekannt. Aber wirkliche internationale Interventionen oder gar Konsequenzen, wie z.B. Sanktionen, sind bislang nicht erfolgt.“ Die Ernennung einer AKP-Funktionärin in eine hohe Position ist kein neuer Vorgang. Bereits im Jahr 2020 wurden 27 AKP-treue Rektoren von Präsident Recep Erdogan in der Türkei neu eingesetzt. DIE LINKE. Region Hannover solidarisiert sich mit den Protesten der Menschen in der Türkei, der Studierenden und auch der Oppositionsparteien, die unter Repressalien zu leiden haben.
(Beschluss des Landesausschusses am 23.1.2021)
Moria brennt: Aufnahme von Geflüchteten in Niedersachsen!
Erklärung des Landesausschusses (Beschlossen am 12.9.2020)
Seit zwei Tagen brechen an mehreren Stellen Feuer um Europas größtes Flüchtlingslager Moria herum aus. Die Geflüchteten leiden unter den Flammen und der Corona-Pandemie. Mehr als 12.600 Menschen, zeitweise waren es sogar rund 20.000 Menschen aus verschiedenen Ländern, wo Krieg, Gewalt, Hunger und Armut herrscht, sind geflüchtet.
Die Flüchtlinge leben zurzeit obdachlos und sind mittlerweile teils auf Schiffe gebracht worden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer verweigert sofortige Hilfe mit der Begründung, dass Migrant*innen-Probleme Probleme der Europäischen Länder sind und nicht nur deutsche Probleme. Anscheinend herrscht in der Europäischen Gemeinschaft Chaos über die Flüchtlings-Frage.
Es ist eine schreckliche, unmenschliche Situation allgemein in Flüchtlingslagern in Griechenland und in der Türkei. Die deutsche Regierung kann die skandalöse Situation verlängern und Menschen so in menschenunwürdigen Bedingungen auf unbestimmte Zeit lassen. „Wir können eine Rechtfertigung für eine erzwungene Massenquarantäne nicht passiv hinnehmen. Im überfüllten Flüchtlingslager gibt es ältere Menschen, schwangere Frauen, Kinder und psychisch Kranke die Angst haben und mit dieser Politik weiteren Traumata ausgesetzt sind. Um die Krise zu bewältigen, ist eine angemessene Reaktion der öffentlichen Gesundheitsversorgung erforderlich: Corona-Massentests, eine deutliche Verbesserung der Hygienebedingungen und eine Gewährleistung leichter Zugänge zu Gesundheitsdiensten für alle. Diese Bedingungen kann das Lager in Moria nicht erfüllen. Seit Monaten alarmieren wir über skandalöse Lebensbedingungen in den Lagern auf Lesbos. Besonders in Zeiten der Pandemie müssen wir solidarisch verbunden sein und dürfen niemanden zurück lassen. Wir müssen die Menschen so schnell wie möglich evakuieren“, kommentierte Heinz Bierbaum, Präsident der Europäischen Linken.
Wir als Landesausschuss DIE LINKE.Niedersachsen fordern die sofortige Unterbringung der Flüchtlinge in Deutschland. Bundesländer, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen und die die Rechte der Asylsuchenden und Geflüchteten respektieren, sollen berücksichtigt werden.
Wir fordern sofortige Aufhebung der Dublin-Vorschriften und die Unterbringung der Flüchtlinge in leeren Asyl-Wohnheimen wie Bad Fallingbostel.
Sudan: Al Bashir soll zurücktreten!
Demonstrationen
Association of Sudanese Abroad in Support of the Uprising
(ASASU)
Gemeinschaft von Sudanesen in der Diaspora zur Unterstützung des
Aufstands (ASASU):
Am 6. April 2019 um 13:00 Uhr Ortszeit wird die sudanesische Gemeinschaft in der Diaspora sowie weitere Menschenrechtsaktivisten in Städten rund um den Globus Versammlungen abhalten, um sich mit den seit über drei Monaten stattfindenden Protesten im Sudan zu solidarisieren.
Diese weltweiten Veranstaltungen bieten der sudanesischen Gemeinschaft in der Diaspora und anderen, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen, ein Forum, um sich mit den Menschen im Sudan auf der Suche nach Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit zu solidarisieren.
Deren Bemühungen, das grausame Mordregime von Omar al-Bashir zu stoppen werden somit unterstützt.
Seit dem 19. Dezember 2018 haben im Sudan tausende Sudanesen gegen ihre defizitäre Lebenslage protestiert. Im Zuge dieser, von den Demonstranten friedlich durchgeführten Proteste, wurden dutzende von Demonstranten vom Regime getötet, hunderte wurden inhaftiert und/oder gefoltert. Einige von ihnen sind spurlos verschwunden.
Ohne internationalem Druck wird die Welt auch weiterhin Zeuge dieser tyrannischen und gewalttätigen Unterdrückung durch das sudanesische Regime bleiben, welches auch die Bürgerrechte der Sudanesen auf friedliche Versammlungen und Proteste verletzt.
Die hier vorgestellten Zusammenkünfte zielen darauf ab, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Regierung von Deutschland und andere Mitglieder der internationalen Gemeinschaft dazu aufzufordern, die folgenden sofortigen Maßnahmen zu ergreifen:
- Verurteilung der sudanesischen Regierung wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen.
- Ausübung von Druck auf das Regime, um die Angriffe auf Demonstranten
(inklusive Medienmitarbeiter), deren Festnahmen und Folterungen mit sofortiger Wirkung einzustellen. - Aufforderung der sudanesischen Regierung, alle Inhaftierten zu entlassen und Ihnen den Zugang zu Rechtsanwälten, Familienangehörigen und medizinischer Versorgung zu gewähren
- Ausübung von Druck auf die sudanesische Regierung, den Ausnahmezustand aufzuheben.
- Überzeugung von Omar al-Bashir, friedlich zurückzutreten und die Macht an eine Übergangsregierung zu übertragen, die die Gesamtheit der Sudanesen vertritt und für deren Bedürfnisse Lösungen sucht. Dies zielt darauf ab, die Hoffnungen der Sudanesen auf eine dauerhafte Stabilität im Land zu erfüllen.
- Ausübung von Druck auf die sudanesische Regierung, eine unabhängige Untersuchungskommission einzurichten, welche die Angriffe auf Demonstranten untersucht und die Verantwortlichen für ihre Handlungen zur Verantwortung zieht.
Die Sudanesische Gemeinschaft im Ausland vertritt die Diaspora aus allen Regionen des Sudan, die sich einig sind, den Völkermord und alle staatlich geförderten Verbrechen zu beenden und einen echten Frieden im Sudan zu schaffen.
Selbstverständnis der Landesarbeitsgemeinschaft
Asyl, Migration, Antirassismus
Wir sind ALLE hier zu Hause!
Eine solidarische Gesellschaft ist für uns Linke eine Selbstverständlichkeit, Diskriminierung muss überall bekämpft werden. DIE LINKE. steht für eine Politik, die allen Migrantinnen und Migranten ein selbstbestimmtes Leben, Anerkennung kultureller Vielfalt und gleichberechtigte Teilhabe an der politischen und kulturellen Gestaltung des Landes ermöglicht. Diskriminierung für über 222.000 Migrantinnen und Migranten in Niedersachsen in den verschiedenen Lebensbereichen – etwa Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt und Zugang zu Bildung – muss bekämpft, Antidiskriminierungsarbeit und Initiativen gegen Rassismus gestärkt werden.
Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen, politischer Verfolgung, Hunger und Armut geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden. Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen und Geflüchteten, gegen Abschiebungen, gegen jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager. Die Abschottungspolitik der EU ist unmenschlich – wir wollen keine Festung Europa. Wir wollen ein Europa, welches keine Kriege gegen andere Länder führt, und eine Wirtschafts- und Außenpolitik zum gegenseitiger Vorteil aller Länder durchführt.
DIE LINKE. richtet ihre Flüchtlingspolitik nach Humanität und Menschenrechten, so dass der Schutz von Menschen in Not im Vordergrund steht und nicht ordnungspolitische oder ökonomische Überlegungen. In Niedersachsen gibt es extrem viele Beispiele der Unterdrückung insbesondere von Arbeiter*innen mit Migrationshintergrund. Sei es die Situation der Wander- und Saisonarbeiter, die Arbeit mit Werkvertrag, als Leiharbeiter und Leihangestellte oder anderer prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse. Wir sind solidarisch mit den Kämpfen der Gewerkschaften und der Arbeiterbewegung um Herstellung von gleichen Arbeits- und Lebensbedingungen in Ausbildung und Beruf.
Unser Prinzip ist gesellschaftliche Solidarität statt Spaltung.
Die Landesarbeitsgemeinschaft beteiligt sich an der politischen Diskussion des Landesverbandes Niedersachsen und unterstützt die fachpolitische Arbeit der Linkspartei auf kommunaler und auf Landesebene.