LAG Bildung

Wer wir sind

Die Landesarbeitsgemeinschaft Bildung ist eine anerkannte Arbeitsgemeinschaft des Landesverbands DIE LINKE Niedersachsen.

Wir sind ein Zusammenschluss aus Mitgliedern und Sympathisant*innen der Partei DIE LINKE, die sich in ihrem Alltag mit bildungspolitischen Themen befassen, Erfahrungen in bildungspolitischen Auseinandersetzungen sammeln, aktuelle Konflikte im Bildungssystem analysieren und bewerten sowie Vorschläge ausarbeiten, wie sich der Landesverband positionieren und Einfluss auf notwendige Veränderungen im Bildungssystem nehmen kann.

Wir kennen als Erzieher*innen, Lehrer*innen und Bildner*innen, als Eltern-, Schüler*innen- und Studierendenvertretung, als Lehrende und Lernende im allgemein- und berufsbildenden System wie auch im Hochschulwesen als Wissenschaftler*innen die bildungspolitischen Kämpfe aus unserer täglichen Erfahrung.

Wir streben eine enge inhaltliche Zusammenarbeit mit Abgeordneten der Partei DIE LINKE, zwischen den verschiedenen Arbeitsgemeinschaften, mit Gewerkschaften, Verbänden und Bewegungen wie auch der Rosa-Luxemburg-Stiftung an, um Einfluss auf bildungspolitische Fragestellungen zu nehmen.

Wir treten solidarisch nach innen und geschlossen nach außen auf und bilden zusammen mit Vertreter*innen der anderen Landesverbände ein Netzwerk innerhalb der Bundesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik.

Wir sind eine Gemeinschaft von Menschen, die für Bildungsthemen sowie die damit verbundene Politik brennen und die Missstände im niedersächsischen Bildungswesen nicht länger hinnehmen wollen.

Unser Bildungskapitel im Landtagswahl-Programm 2022

Bildung und Jugendpolitik – gerecht, für alle & ein Leben lang

Bildung ist für DIE LINKE eine wichtige Grundvoraussetzung für die Verwirklichung eines selbstbestimmten Lebens sowie für eine lebendige, offene und demokratisch organisierte Gemeinschaft. Bildung öffnet nicht nur Türen für das Berufsleben, vor allem ist sie die Voraussetzung für die persönliche Entwicklung. Durch sie können wir die Freude am Lernen wecken, die Welt entdecken, um von ihr zu lernen und die Leidenschaft finden, uns aktiv in die Gestaltung unserer Zukunft einzubringen. Bildung ist für uns ein Recht. Das bedeutet, dass allen Kindern und Erwachsenen unabhängig von ihrer örtlichen und sozialen Herkunft der Zugang zu Bildung gleichermaßen frei und möglichst wohnortnah ermöglicht wird. Jede und jeder muss auf Basis der eigenen Interessen, Neigungen und Fähigkeiten am Bildungsprozess teilnehmen können. Genau deswegen wollen wir demokratisch organisierte Bildungsinstitutionen, für das Allgemeinwohl, in öffentlicher Hand.

Aus genau diesem Grund erteilen wir den Bildungsplänen der bisherigen SPD/CDU Landesregierung eine Absage. Statt der derzeit wachsenden Unterfinanzierung von Schulen wollen wir sanierte Gebäude mit Platz und ausreichend Personal. Statt fallender Reallöhne wollen wir pädagogische Berufe bis in die Kita wertschätzen, unbefristet und angemessen entlohnt. Statt in einer Corona-Pandemie nur auf offene Fenster zu setzen, wollen wir Luftfilter in allen Klassenräumen. Wir wollen nicht nur über Jugendliche reden, sondern sie über ihre Entwicklung mitbestimmen lassen. Dem veralteten Bildungsverständnis, wonach man Kindern einen Trichter auf den Kopf setzt, um ihn mit Wissen zu füllen, nur um Kinder fit für den Arbeitsmarkt zu machen, setzen wir ein humanistisches Bildungsideal entgegen. Bildung, die Neugier weckt, Spaß macht und den Mut bringt, die persönliche Entwicklung in die eigenen Hände zu nehmen.

DIE LINKE will bereits den Jüngsten in unserer Gesellschaft die bestmögliche Bildung garantieren. Gerade die frühkindliche Bildung spielt in der Entwicklung von Kindern eine wichtige Rolle. Dabei wollen wir Kita als Ort der frühkindlichen Bildung von den Bedürfnissen der Kinder aus denken und Bildung verstehen als Persönlichkeitsbildung. Kinder sollen die Gelegenheit haben, sich selbst, andere Menschen und ihre Umwelt kennenzulernen und sich auszuprobieren. In der Kita können sie Vielfalt als Normalität erfahren. Inklusion soll daher kein Sonderthema, sondern eine Querschnittsaufgabe sein.

Dafür braucht es genügend wohnortnahe Kindertagesstätten mit einer inklusiven Raumausstattung und einem guten Personalschlüssel. Die Erzieher*innen müssen angemessen bezahlt werden und ausreichend Zeit zur Verfügung haben, um jedem Kind mit seinen unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht werden zu können. Die Eltern sollen guten Gewissens und ohne Druck aus der Gesellschaft oder vom Arbeitgeber entscheiden können, wann und für wie viele Stunden am Tag sie ihr Kind eine Kita geben. Hier zählt alleine das Wohlbefinden der Kinder. Für DIE LINKE Niedersachsen ist klar: Kitas, Krippen und Horte gehören flächendeckend ausgebaut, qualitativ ausfinanziert und mit Personal ausgestattet sowie gebührenfrei bereitgestellt.

 

DIE LINKE setzt sich ein für:

  • beitragsfreie Krippen, Kindergärten und Horte mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten
  • gebührenfreie, qualitative und warme Mittagsverpflegung an allen Kitas, möglichst aus regionaler Herkunft
  •  eine Modernisierung der Kita-Ausstattung und eine Sanierung der vorhandenen Bausubstanz, um allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Startchancen zu ermöglichen
  • ein Landesprogramm zum Ausbau von Krippenplätzen mit Ganztagsangeboten und eine konsequente Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz in der KiTa
  • einen besseren Betreuungsschlüssel an Krippen, Kindergärten und Horten: maximal vier Kinder im Alter bis drei Jahre und maximal acht Kinder im Alter bis sechs Jahre pro Erzieher:in
  • die Ausbildung zu Erzieher*innen soll als Praxisintegrierte Ausbildung (PiA) gestaltet werden, bei der sich Schulunterricht und Praxiseinheiten abwechseln und eine Ausbildungsvergütung bezahlt wird wie in der dualen Ausbildung. Die Auszubildenden werden nicht auf den Fachkräfteschlüssel angerechnet. Für die Praxisanleitung werden ausreichend Wochenstunden zur Verfügung gestellt (min. 5 Wochenstunden pro Azubi)
  • den Ausbau und Umbau von Kitas zu inklusiven Regelkitas mit entsprechender Raumausstattung und -gestaltung sowie Personalausstattung, so dass alle Kinder mit ihren individuellen Bedürfnissen und Anforderungen einen Platz in einer Regelkita und damit in der Gesellschaft finden; Inklusion wird als Querschnittthema in Ausbildung und Fortbildung verstanden
  • eine bessere Ausbildung für Tageseltern mit der Perspektive in den Erzieher*innenberuf zu wechseln. Die Bezahlung muss mindestens dem gesetzlichen Mindestlohn entsprechen
  • ein Quereinstiegsprogramm mit Praxis- und Theorieanteilen, welches die Qualität der pädagogischen Arbeit langfristig sichert, dem Fachkräftemangel entgegenwirkt und den Quereinsteigenden gute Arbeits- und Lernbedingungen zusichert
  • ein flächendeckendes medienpädagogisches Weiterbildungsprogramm für Fachkräfte und Eltern, damit unsere Kinder früh lernen können mit neuen Medien umzugehen; die Digitalisierung von Kitas muss medienpädagogisch begleitet und ausgewertet werden
  • ausreichende Möglichkeiten für Erzieher*innen, sich für Weiterbildungsveranstaltungen freistellen oder diese anrechnen zu lassen; eine vorurteilsbewusste und diskriminierungsfreie Pädagogik kann nur gelingen, wenn den Fachkräften in Ausbildung und Beruf die Gelegenheit zur Qualifikation gegeben wird.

DIE LINKE steht für das gemeinsame Lernen aller Schüler*innen. Unser zentrales Ziel ist Bildungsgerechtigkeit. Das gegliederte Schulsystem nach unterschiedlichen Schulformen wollen wir in diesem Sinne weiterentwickeln: Unser Leitbild ist die Integrierte Gesamtschule, sie akzeptiert alle Kinder und Jugendlichen wie sie sind. An ihr sind alle Abschlüsse erreichbar und der Bildungserfolg ist nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Wir wollen eine demokratisch organisierte Schule mit umfassenden Mitspracherechten der Schüler*innen und der Beschäftigten. Durch Ganztagsangebote wollen wir das enge Unterrichtskorsett entzerren, der Stress soll aus dem Schulalltag verschwinden, für Beschäftigte wie Schüler*innen. Hausaufgaben werden überflüssig, weil die schulische Bildung in der Schule bleiben soll und Freizeit für Sport, Kultur und Freund*innen Vorrang hat. Dafür wollen wir die Schulbildung aus dem von der Landesregierung verordneten Winterschlaf erwecken. Der Mangel an Lehrkräften, Sozialarbeiter*innen, Therapeut*innen, technischem Personal muss beendet werden. Das Sparen an der Bildung muss ein Ende haben! Das Lehrpersonal muss die Diversität unserer Gesellschaft widerspiegeln, so muss zum Beispiel der Anteil an Lehrer*innen mit Migrationshintergrund erheblich vergrößert werden. Die Unterrichtsinhalte bedürfen ebenso einer Weiterentwicklung: die Kolonialgeschichte muss genauso wie Migration und Flucht Bestandteil des Lehrplanes werden.

 

DIE LINKE setzt sich ein für:

  • eine Einstellungsoffensive für Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter*innen, Therapeut*innen, technisches Personal – in einem ersten Schritt muss der tatsächliche Bedarf an Personal eingestellt werden. Das bedeutet landesweit mindestens 7.500 Lehrkräfte. Durch weitergehende Einstellungen wollen wir die Klassen deutlich verkleinern.
  • eine deutliche Anhebung der Ausbildungskapazitäten für Lehrer*innen.
  • ein Quereinstiegsprogramm, welches langfristig eine hohe Qualität des Unterrichts sichert, dem Fachkräftemangel entgegenwirkt und den Unterrichtsausfall verringert; die Quereinsteigenden brauchen gute Arbeits- und Lernbedingungen – dazu gehört auch ein gutes Einkommen während der Ausbildung bzw. Umschulung
  • die Umstrukturierung der Lehramtsausbildung: die zweiphasige wird durch die einphasige Ausbildung ersetzt. Die berufspraktischen Anteile wollen wir in die hochschulische Ausbildung integrieren. Zudem wollen wir Lehrer*innen nicht mehr nur für bestimmte Schulformen ausbilden. Lehrer*innen müssen alle Schüler*innen eines bestimmten Altersspektrums unterrichten können
  • eine Anhebung der Bezahlung der Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen auf A13/E13
  • das Angebot einer Vollzeitstelle für alle Beschäftigten an Schulen. Teilzeitverträge kommen nur zustande, wenn die/der Beschäftigte es wünscht
  • Entlastung aller Lehrkräfte durch eine neue Arbeitszeitverordnung. Sie muss Zeit vorsehen, für das Arbeiten in multiprofessionellen Teams und für Weiterbildungsmöglichkeiten
  • ausreichend ausfinanzierte Ganztagsgrundschulen, die auch in den Ferien als Schulhorte eine Betreuung anbieten. Das Recht auf einen Ganztagsgrundschulplatz ab 2026 darf nicht zu einem Billigmodell werden
  • gebührenfreie, kindgerechte, gesunde Mittagsverpflegung aus regional angebauten Lebensmitteln an allen Schulen
  • kostenlose Lern- und Lehrmittel für Schüler*innen und Beschäftigte
  • eine Anhebung des Schulbudgets zur auskömmlichen Finanzierung von Klassenfahrten und Fortbildungen
  • Perspektivisch die Integrierte Gesamtschule als alleinige Schulform. Bis dahin werden auch im gegliederten Schulsystem Abschulungen und Sitzenbleiben die absolute Ausnahme sein
  • Konsequente Umsetzung der UN-Behindertenkonvention: Bis zur Einführung der IGS als alleinige Schulform müssen sich alle Schulformen in gleichem Umfang an der Inklusion beteiligen
  • Schulen in herausfordernden Umgebungen müssen eine bessere Ausstattung und kleinere Klassen bekommen. Dafür wollen wir einen Sozialindex einführen, aus dem sich Ressourcen für die Schulen nach unterschiedlichen Bedarfen ableitet. „Ungleiches muss ungleich“ behandelt werden, um der gegebenen strukturellen Benachteiligung entgegenzuwirken
  • Gebührenfreie Schüler*innenbeförderung – auch für die SEK II
  • demokratisch und direkt gewählte Schüler*innen-Räte und Schüler*innen-Vertretungen an jeder Schule, auch an den Grundschulen und die Ausweitung der Partizipationsmöglichkeiten an Schulen
  • eine Digitalisierung an Schulen, die nach pädagogischen Maßstäben ausgerichtet ist. Die rein technische Ausstattung macht noch lange keine Digitalisierung. Es benötigt dafür ausreichend technisches Personal. Für die Umsetzung und Etablierung medienpädagogischer Konzepte braucht es Zeit für die Beschäftigten. Das kann nicht einfach nebenbei und oben drauf gestemmt werden
  • Anerkennung der Sprachenvielfalt unter Schüler*innen und gezielte Förderung dieses Potentials,Vielsprachigkeit als grundlegendes Strukturelement der schulischen Bildung verankern
  • die Förderung von herkunftssprachlichem Unterricht für alle Kinder und Jugendlichen. Für viele Schüler*iinnen ist deutsch eine Fremdsprache, die sie lernen müssen. Herkunftssprachlicher Unterricht ist ein Schlüssel dafür, um über das fundierte erlernen der ersten Sprache einen viel besseren Zugang zu weiteren Sprachen zu bekommen. Herkunftssprachlicher Unterricht führt dadurch nicht zu kultureller Abwertung der eigenen Sprache
  • Viel stärkere Orientierung der Stundentafeln und Lerninhalte an lebenspraktischem Unterricht. Inhalte und Fächer müssen unabhängig von unternehmerischem Einfluss bleiben. Inhalte und Lernformen müssen sich an den Zielen Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit orientieren
  • Verbot von Sponsoring durch Unternehmen
  • Banken raus aus den Schulen! Keine Zusammenarbeit mit Banken im Wirtschaftsunterricht!
  • Kein Werben für das Sterben – Bundeswehr raus aus den Schulen!

DIE LINKE will allen Jugendlichen eine Ausbildung ermöglichen – kostenfrei, den persönlichen Neigungen entsprechend und qualitativ hochwertig. Die berufliche Bildung soll dabei nicht schlechter dastehen als ein Bachelorstudium. Durch die Verankerung von Qualitätskontrollen und bessere Freistellungsmöglichkeiten für betriebliche Ausbilder*innen wird die Ausbildungsqualität für Lehrende und Lernende verbessert.  Neben der mangelnden Anzahl an Ausbildungsplätzen stimmt oft auch die Qualität nicht: Ein Viertel der Azubis ist mit der Ausbildung unzufrieden, bei den Berufsbildenden Schulen ist es sogar fast jede*r zweite. Die psychische Belastung, bedingt durch zu hohe Anforderungen und schlechte Ausbildungsbedingungen, nimmt bereits in der Ausbildung zu. Alle Jugendlichen haben aber ein Anrecht auf einen guten Anschluss nach dem Schulabschluss, am besten an der Hochschule oder in der Dualen bzw. vollzeitschulischen Ausbildung; bei Bedarf gibt es zusätzliche Qualifikationsangebote, die zu einer Ausbildung führen.

 

DIE LINKE setzt sich ein für:

  • Wer nicht ausbildet, soll zahlen: Es muss eine Umlagefinanzierung eingeführt werden, bei der Betriebe, die nicht ausbilden, eine Abgabe zahlen, die ausbildungswilligen Kleinunternehmen zugutekommt.
  • Wer keinen Ausbildungsplatz bekommen hat, erhält ein Angebot für eine vollzeitschulische oder außerbetriebliche Ausbildungan qualifizierten Ausbildungsstätten und die Möglichkeit auf Förderung durch das Schüler-Bafög. Ziel der Ausbildung ist zudem, im zweiten Jahr möglichst in die betriebliche Ausbildung zu wechseln.
  • eine optimale schulische und betriebliche Ausbildung. Dazu sollen zum einen die Stellen in den Berufsschulen ausgebaut werden, so dass Azubis mindestens zwei Mal in der Woche für sechs Stunden unterrichtet werden können. Gleichzeitig müssen die Kapazitäten der betrieblichen Ausbilder*innen gestärkt werden
  • einen Mindestlohn für Azubis sowie eine Aufwandsentschädigung für Praktikant*innen
  • den Ausbau der Volkshochschulangebote mit kostenfreien Kursen für Menschen mit geringem Einkommen, insbesondere im Bereich der beruflichen Fortbildung
  • die finanzielle Stärkung öffentlicher Bildungseinrichtungen wie Volkshochschulen, Bibliotheken, Musikschulen und anderer Kultureinrichtungen
  • Bessere Arbeitsbedingungen an Volkshoch- und Musikschulen: Feste Arbeitsverträge statt „Honorarverträge“
  • Weiterbildungsangebote und Kultureinrichtungen mit Sozialtarifen bis hin zum kostenfreien Eintritt, für alle zugänglich
  • Günstiges Azubi-Ticket für den gesamten Nahverkehr in Niedersachsen.

DIE LINKE. Niedersachsen steht für demokratische und soziale Hochschulen, die in der Wissenschaft und Bildung dem Allgemeinwohl dienen. Demokratische Teilhabe aller Statusgruppen, Transparenz, die Überwindung von Diskriminierung jeglicher Art, die Sicherung der Durchlässigkeit im Bildungssystem, Lehre und Forschung in gesellschaftlicher Verantwortung, eine hohe Qualität von Studium und Lehre, welche zur Mündigkeit anregen, sowie gute Studien- und Arbeitsbedingungen sind die entscheidenden Ziele, an denen wir die Hochschulpolitik messen.

Hochschulen befinden sich seit Jahren in weitreichenden, betriebswirtschaftlich geprägten Veränderungsprozessen. Das so genannte Prinzip der unternehmerischen Hochschule soll Studierende zu Kunden machen, Lehre zu einer am Arbeitsmarkt ausgerichteten Dienstleistung und Hochschulen zu undemokratischen Unternehmen. Durch eine massive Unterfinanzierung sollen Hochschulen wie Unternehmen um Gelder konkurrieren, welche oft von privaten Geldgebern kommen. Die Folgen sind Befristung, prekäre Arbeits- und Studienbedingungen sowie die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit durch Orientierung auf Profitinteressen. Nur mit ausfinanzierten Hochschulen lässt sich gute Arbeit in der Wissenschaft erreichen!

 

DIE LINKE setzt sich ein für:

  • einen massiven Ausbau der Grundfinanzierung, der einhergeht mit einem Entfristungsprogramm für die wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen: „Dauerstellen für Daueraufgaben“
  • verbindliche Mindeststandards für gute Arbeit an Hochschulen: Schluss mit den Kurzzeitverträgen; Schluss mit den Kettenbefristungen
  • die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, z.B. durch eine Reduzierung der Arbeitsbelastung: gute Wissenschaft braucht ausreichend Personal
  • einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TVStud). Bei einem Scheitern der bundesweiten Tarifverhandlungen setzt sich die LINKE für die Aushandlung eines niedersächsischen Tarifvertrags ein
  • eine Demokratisierung der Hochschulen durch Viertelparität in den Gremien sowie in dem akademischen Senat mindestens dort, wo es verfassungsrechtlich unbedenklich ist: Hochschulräte sind für die Beratung da, nicht für die Entscheidungsfindung
  • die Rechte der Personalräte an den Hochschulen dürfen nicht hinter denen in den anderen Bereichen der Hochschulverwaltung zurückstehen
  • eine Modernisierung der Infrastruktur und die Finanzierung von längst überfälligen Maßnahmen im Hochschulbau
  • ein Ende der Exzellenzinitiative: Flächendeckende, bedarfsgerechte und nicht wettbewerbsorientierte Ausfinanzierung für alle Studentenwerke und für alle Hochschulen statt einzelner elitärer Leuchtturmprojekte
  • den bedarfsgerechten Ausbau der Studienplätze an allen niedersächsischen Hochschulen und einen offenen Hochschulzugang
  • keine weiteren Stiftungshochschulen; stattdessen muss es ein Rückkehrprogramm für die bestehenden Stiftungen geben
  • freier Zugang und kostenlose Bereitstellung aller Veröffentlichungen, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden (Open Access)
  • die Offenlegung aller Drittmittelgeber im Sinne einer vollständigen Transparenzklausel
  • einen Stopp der Rüstungsforschung, gesetzlich verankerte Zivilklauseln und den Ausbau von Friedensforschung
  • Bundeswehr raus aus den Hochschulen und Universitäten.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass ein Studium frei von wirtschaftlichen Zwängen und finanziellen Nöten absolviert werden kann. Die Studierenden werden nicht als zu formende Humanressourcen behandelt, sondern als vollwertige Mitglieder der Hochschule. Der Einfluss von Wirtschaft und Lobbygruppen auf die Lehre ist zurückzudrängen. Das Studium muss so gestaltet sein, dass Lehrende und Lernende ausreichend Zeit für Diskussion und Erkenntnisprozesse haben. Die soziale Herkunft sollte kein Kriterium für den individuellen Bildungserfolg sein. Die LINKE setzt sich dafür ein, die BAföG-Förderquote von derzeit 11% deutlich zu steigern.

Die Bedingungen, unter denen das Studium derzeit stattfindet, sind katastrophal. Leistungsdruck, Notenwahn, Regelstudienzeit, Konkurrenz zwischen Studierenden und die Langzeitstudiengebühren sind unzumutbar. Dies alles führt zu miserablen Lehr- und Lernbedingungen, in denen Studierende durch Lernstress und finanzielle Sorgen krank werden. Für DIE LINKE muss das Studium hingegen Zeit und Raum bieten, in denen man seiner Motivation, Neugier und Freude am Lernen ohne Zwang und Konkurrenz nachgehen kann. Hochschulen sind Orte, in denen die Erfahrungen der Menschheit aus einem reichhaltigen kulturellen und wissenschaftlichen Erbe geschöpft werden können: Orte, um sich diese Welt gemeinsam wissenschaftlich anzueignen, Wissen zu mehren und seine Persönlichkeit weiterzuentwickeln im Sinne einer friedlichen und sozialen Gestaltung unserer Gesellschaft.

 

DIE LINKE setzt sich ein für:

  • die Abschaffung aller Gebühren – einschließlich des Verwaltungskostenbeitrags und der Langzeitstudiengebühren – sowie eine bedarfsdeckende, elternunabhängige und staatliche Ausbildungsfinanzierung
  • eine Bundesratsinitiative für ein bedarfsgerechtes und elternunabhängiges Bafög als ersten Schritt
  • die Abschaffung von verschulten Studiengängen zugunsten der Einführung von Studiengängen zum selbstbestimmten Lernen
  • die stärkere Öffnung der Hochschulen für Menschen ohne Abitur, nicht nur auf dem Papier durch das Angebot von Brückenkursen, sondern auch verankert im Selbstverständnis jeder Hochschule und gestärkt durch öffentliche Förderprogramme
  • eine stärkere Unterstützung von sogenannten Arbeiterkindern ("First-Generation Studierende") und von Diskriminierung betroffenen Menschen an Hochschulen durch öffentliche Förderprogramme und verpflichtende Informationsangebote an allen Schulformen
  • die Öffnung der Hochschulen für Geflüchtete mit entsprechenden Sprachangeboten
  • den Nachweis der didaktischen Fähigkeiten als wesentlichen Bestandteil bei der Berufung von Professor*innen und Dozierenden
  • die demokratische, aus dem Wissenschaftswesen selbst heraus entstehende Weiterentwicklung und Qualitätssicherung von Studium und Lehre statt des derzeitigen Akkreditierungsverfahrens durch Externe 
  • die vollständige Durchlässigkeit von Bachelor- zu Masterstudiengängen; wer einen Bachelorabschluss macht, erhält einen Rechtsanspruch auf einen Masterplatz
  • die Aufhebung der Regelstudienzeit und die wirksame Abschaffung der Anwesenheitspflicht
  • ein Ende der prüfungsgebundenen Exmatrikulation und des damit verbundenen bundesweiten Studierverbots.

Die Erwachsenenbildung nimmt einen zentralen Stellenwert im Erhalt und dem Ausbau unserer Demokratie sowie in der Gestaltung gesellschaftlicher Umbauprozesse ein. Politische Bildung ist eine wichtige Antwort auf die zunehmenden antidemokratischen Angriffe. Die niedersächsische Erwachsenenbildungslandschaft ist mit ihren noch 57 Volkshochschulen, 23 Heimvolkshochschulen und 7 Landesbildungseinrichtungen einzigartig in der Bundesrepublik. Die Qualität und Flexibilität, mit der wohnortnah auf gesellschaftliche Bildungsbedarfe in der Breite eingegangen werden kann, ist ein bildungspolitisches Pfund, das es zu erhalten und auszubauen gelte.

Das Gegenteil ist der Fall: Im Zeitraum von 2000 bis 2019 müssen wir einen Realrückgang der Basis-Finanzhilfe für die Erwachsenenbildung in Niedersachsen von knapp 30% (über 13 Mio. €) feststellen. Die Beschäftigten in diesem Bereich arbeiten immer öfter unter prekären Bedingungen, häufig ohne feste Anstellung und tarifliche Bezahlung. Die Erwachsenenbildung darf nicht ökonomischem Druck und vermeintlichen Sachzwängen geopfert werden. Berufliche, allgemeine, politische und kulturelle Erwachsenenbildung sind eine wesentliche Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und Honorarkräfte müssen daher an diejenigen des öffentlichen Dienstes angepasst, der ganze Bereich muss ausgebaut werden und darf nicht weiter veröden.

 

DIE LINKE setzt sich ein für:

  • die deutliche Aufstockung der Finanzhilfe nach dem Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetz (NEBG § 5, §6, §7), mindestens um das Doppelte, d.h. auf 100 Mio. Euro.
  • Förder- und Vergabepraxen, die gute Arbeitsbedingungen sicherstellen, indem sie an die vollumfängliche Anwendung der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes und die Einrichtung von Dauerstellen geknüpft werden. (Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe)
  • eine höhere Entlohnung der Beschäftigten und Honorarkräfte, entfristete Stellen und Qualifizierungsmöglichkeiten, auch um zukünftig Menschen für die Arbeit in der Erwachsenenbildung zu gewinnen
  • Honorare für Honorarkräfte, die sich mindestens an dem umgerechneten Lohnniveau der Festangestellten richten und einen Aufschlag in Höhe von 20% beinhalten, um damit Geschäftsrisiken wie Krankheit oder kurzfristige Absagen abzudecken,
  • die Errichtung eines Unterausschuss für Erwachsenenbildung im niedersächsischen Landtag, in dem die Akteur*innen aus der Weiterbildung in Fachfragen beratend hinzugezogen werden können, denn die Bedeutung der Erwachsenenbildung entspricht nicht ihrer Repräsentanz im niedersächsischen Landtag.

Junge Menschen verbringen einen Großteil ihrer Zeit in Organisationen, die außerhalb der schulischen Bildung liegen – wie Sportvereine, Jugendverbände oder Jugendzentren, sie engagieren sich in Vereinen und haben Freundschaftsnetzwerke. Gerade der Grundsatz der Freiwilligkeit dieses selbstbestimmten und selbstorganisierten Bildungsbereichs besitzt aber für Jugendliche einen besonderen Reiz und Stellenwert, in dieser besonderen Phase der Ablösung von der Familie. Hier können Jugendliche ohne Sanktionsdruck, selbstbestimmt, erfahrungs- und bedürfnisorientiert miteinander lernen.

Die Angebote für eine offene Jugendarbeit in der Fläche sind verschwindend gering, weil sie als so genannte freiwillige Leistung von den Kommunen bezahlt werden müssen. So fehlen dort außerhalb des bewundernswerten freiwilligen Engagements in sozialen Einrichtungen, Feuerwehr, Kirche und Sportverein Orte, die Jugendliche aufsuchen können, die sich nicht in den traditionellen Strukturen wiederfinden wollen. Jugendliche aller Alterststufen und Herkünfte bilden in den Jugendverbänden und -zusammenschlüssen Sympathie- und Neigungsgruppen, die es innerhalb der Schule in dieser Vielfalt nicht gibt. Es werden wichtige soziale Erfahrungen im Umgang miteinander gemacht. Die Jugendverbandsarbeit bietet auch einen Schutzraum für Jugendliche, in dem sie niedrigschwellig und von Erwachsenen unbewertet Probleme, jugendrelevante und -spezifische Themen ansprechen können, wie es in anderen Bildungsräumen kaum möglich ist.

 

DIE LINKE setzt sich ein für:

  • eine stärkere institutionelle Förderung der Träger*innen der außerschulischen Jugend- und Jugendverbandsarbeit; die gezielte Förderung von Projekten ist ein wichtiges ergänzendes Instrument, darf jedoch die institutionelle Förderung weder schwächen noch ersetzen
  • die Förderung offener Jugendarbeit in den Kommunen, und zwar auch durch eine anteilige Landesfinanzierung von qualifiziertem Personal: mehr Jugendfreizeitstätten!
  • eine Erhöhung der Zahl hauptamtlich Beschäftigter in der Jugendarbeit, auch um damit ehrenamtliches Engagement in Jugendverbänden zu unterstützen und von administrativem und bürokratischem Ballast zu befreien
  • die Stärkung der Jugendsozialarbeit und die gezielte Förderung von Programmen und Modellprojekten für besonders benachteiligte Jugendliche (etwa bei Armut, Obdachlosigkeit, Drogenmissbrauch und beim Übergang von Schule zu Beruf)
  • die gezielte Ansprache und Förderung ausgegrenzter Jugendlicher mit Migrationsgeschichte durch integrative Angebote
  • die stärkere Einbindung von Jugendlichen in die Politik, z. B. durch mehr unabhängige Jugendparlamente und Jugendräte
  • für Freiräume für Jugendliche; deshalb: Freiflächen zur Verfügung stellen, z. B. durch die Förderung öffentlicher Bolzplätze, Graffitiflächen, Skater- und Streetball-Anlagen
  • den Ausbau öffentlicher Freizeitangebote wie Bolzplätze, Skateranlagen, Basketballplätze, Proberäume, insbesondere in Gebieten mit sozialen Brennpunkten
  • die finanzielle Unterstützung der ehrenamtlichen Jugendarbeit durch Jugendfördersatzungen, die es Jugendverbänden und Gruppen erlauben, große Teile ihrer Kosten zu erstatten
  • die Förderung der eigenständigen Vertretung von Jugendverbänden durch die finanzielle und personelle Förderung von Kreis- und Stadtjugendringstrukturen.

Kinder und Jugendliche wollen nicht nur befragt werden, sie wollen teilhaben, mitwirken, wirklich mitbestimmen und nicht nur Zuschauer sein bei den Entscheidungen zu ihren Belangen. Sie brauchen selbstorganisierte Freiräume, um sich zu entwickeln, echte Mitbestimmung und das Zutrauen, um sich in die Gesellschaft einbringen zu können. Die derzeit diskutierten und bereits in der Umsetzung befindlichen Versuche, Kinder und Jugendliche einzubeziehen, gehen über informieren, Wünsche und Probleme abfragen nicht hinaus. Wirkliche Beteiligung braucht aber einen verstetigten und wirkmächtigeren Rahmen als das unverbindliche „Wünsche und Kritikäußern“, bei dem dann letztlich die Verantwortung und Wirkmächtigkeit weiterhin bei den Handelnden aus „Politik“ und Verwaltung bleibt.

 

DIE LINKE setzt sich ein für:

  • den Einbezug der Jugendlichen in die Verwaltung von Jugendfreizeiteinrichtungen bis hin zur Selbstverwaltung.
  • den Aufbau und die Unterstützung von Jugendparlamenten, -räten und -foren, welche in jugendrelevante Themen mit Entscheidungsbefugnissen eingebunden werden müssen
  • die Einrichtung von Jugendbudgets, über deren Verwendung allein Jugendliche entscheiden
  • mehr Mitsprache in Jugendhilfeausschüssen
  • die Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 14 Jahre
  • die Schaffung von Jugendräumen, in denen sie sich treffen und Zeit verbringen können.

Kinder und Jugendliche sind die Zukunft einer jeden Gesellschaft. Doch leider sind ihre Entwicklungschancen stark von den finanziellen Rahmenbedingungen ihrer Eltern vorbestimmt. Diese Armut und die damit verbundenen prekären Lebensbedingungen führen zur Erfahrung von sozialer Diskriminierung schon im frühesten Alter. Mit der Einführung von Hartz IV ist die Armut von Kindern und Jugendlichen auf Rekordniveau angestiegen. In Niedersachsen leben rund 200.000 Kinder und Jugendliche in Armut. Auch die gegenteilige Erfahrung von Privilegierung durch Herkunft gefährdet die soziale Entwicklung und fördert Elitedenken. Wir wollen das Recht der Kinder auf soziale Entwicklung zur Geltung bringen. Kinder brauchen unabhängig vom Einkommen der Eltern gleiche Entwicklungschancen. Deshalb muss auch die Bekämpfung von Familienarmut im Zentrum einer präventiven Kinder- und Jugendpolitik stehen.

 

DIE LINKE setzt sich ein für:

  • verstärkte Unterstützung im sozialen Bereich tätiger demokratischer Selbsthilfe-Initiativen
  • die Gewährleistung ausreichender kostenlose Hausaufgaben- und Nachhilfeangebote
  • die gezielte Förderung von pädagogischen Kompetenzen von Eltern
  • Mehr Informationen für arme Familien mit Kindern über schon bestehende Unterstützungsleistungen
  • Stadt- und Landkreis erstellen und veröffentlichen zusammen mit den Gewerkschaften, Sozialverbänden jährlich einen Armutsbericht unter besonderer Berücksichtigung der Kinderarmut
  • dass die Kommune die bisher in Deutschland nicht im Grundgesetzt verankerte UN-Konvention der Rechte von Kindern anerkennt
  • Kostenfreies und vollwertiges Mittagessen in allen Bildungseinrichtungen