FÜR EINE LINKE DIE DU LIEBST

Undogmatisch * Feministisch * Libertär-sozialistisch * Kosmopolitisch *  Radikaldemokratisch

Die Emanzipatorische Linke (Ema.Li) wurde als loses Netzwerk 2006 von Katja Kipping, Caren Lay und Julia Bonk in der PDS ins Leben gerufen. 2009 wurde die Ema.Li dann eine offizielle Strömung der Partei DIE LINKE.

2014, nach drei Jahren Vorbereitung hatte die Ema.Li nun auch einen offiziellen Ableger in Niedersachsen.

Im gesellschaftlichen Kontext verstehen wir unter Emanzipation den Weg zu einer demokratischen sozialistischen Gesellschaft als stetigen Lern-, Aneignungs- und Reflexionsprozess. Dieser gründet sich darauf, dass die Menschen lernen, in Freiheit und Gleichheit ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen. Diesen Anspruch wollen wir in praktische parlamentarische wie außerparlamentarische Politik herunterbrechen.

ANDERS LEBEN, ANDERS ARBEITEN, ANDERS KÄMPFEN FÜR EINE EMANZIPATORISCHE LINKE

Wir sind von der Notwendigkeit einer starken Linken in Deutschland überzeugt! Freiheit und Sozialismus müssen wir dabei im Kern zusammendenken.  

In der Programmatik der Partei DIE LINKE gibt es leider zu wenig linksemanzipatorische und radikaldemokratische Inhalte. Die LINKE Niedersachsen ist in ihrem Kern mehrheitlich dogmatisch und autoritär.

 Die Emanzipatorische Linke lädt alle Menschen innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE zur Mitarbeit ein, um immer wieder den nötigen Druck aufzubauen und auf die innerparteiliche Meinungsbildung im Sinne einer links-emanzipatorischen Politik Einfluss zu nehmen.

Dazu haben wir folgende Leitlinien und Ziele auf der Landesmitgliederversammlung am 28.11.20 beschlossen:

Leitlinien und Ziele der Emanzipatorischen Linken Niedersachsen

• Die Emanzipatorische Linke setzt sich für eine radikale Änderung des Arbeitsbegriffs ein. Die meiste Arbeit, die sich auf das Leben und seine Reproduktion bezieht (care-Arbeit), wird außerhalb der Erwerbsarbeit und primär von Frauen verrichtet. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der jede Arbeit gesehen, geschätzt und gerechter verteilt wird und in der wir selbst bestimmen, wann und wie wir arbeiten. Das heißt, dass wir den Begriff der Arbeit neu definieren müssen und dabei das veraltete und patriarchale „Arbeiterklassen-Narrativ“ mit dem alleinigen Fokus auf die Erwerbsarbeit umwerfen müssen.

• Wir setzen uns für ein konsequent feministisches Profil der LINKEN ein. Wir wollen eine Kritik der Geschlechterverhältnisse, die über „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ hinausgeht. Für eine feministische politische Praxis, welche die innerparteiliche Männerdominanz zurückdrängt.Für uns als Emanzipatorische Linke kann das nur heißen, dass die Stimme und Sichtbarkeit von Frauen* in den Strukturen und der Programmatik gefördert wird.

• Wir wollen Grund- und Freiheitsrechte konsequent verteidigen und ausbauen. Wir stehen für ein freies Internet und eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft. Wir treten für die Erweiterung plebiszitärer Elemente in den Landesgesetzen/ in der Verfassung des Landes Niedersachsen und für die Erleichterung von Bürgerentscheiden sowie Bürgeranträgen in der niedersächsischen Kommunalverfassung ein und wollen die Bürgerbeteiligung in der kommunalen Bauleitplanung wie in allen relevanten Planungs- und Genehmigungsverfahren ausbauen.

• Wir kämpfen für eine nachhaltige und ökologische Ausrichtung der LINKEN, die gleichzeitig mehr soziale Gleichheit und individuelle Freiheitsräume schafft. Wir sehen politische Ökologie als Bestandteil eines integrierten Nachhaltigkeitsbegriffes, der zudem die soziale und die ökonomische Dimension umfasst. Für Niedersachsen streben wir beispielsweise eine sozialökologische Landesentwicklung an und fordern kostenfreien Personennahverkehr. Unsere Produktionsweise darf nicht länger auf Kosten der Tiere, der Umwelt und der Menschen gehen: Nur ein konsequenter sozial-ökologischer Umbau ermöglicht eine zukunftsfähige solidarische Lebensweise. Das Thema Ökologie muss in dem Programm der LINKEN einen größeren Stellenwert bekommen! Dabei darf die soziale aber nicht gegen die ökologische Frage ausgespielt werden – die Ökologische Frage ist sehr wohl eine Klassenfrage!

• Wir setzen uns ein für emanzipatorische soziale Standards und Rechte auf kommunaler, nationaler, europäischer wie auf globaler Ebene. Im Vordergrund steht für uns die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens als linksemanzipatorisches Transformationsprojekt. Das heißt für uns in Niedersachsen den Kampf gegenüber ALG 2 (Hartz 4) konsequent weiterzuführen und für Alternativen zu kämpfen (z.B. das emanzipatorische bedingungslose Grundeinkommen) und dies in das Landtagswahlprogramm einfließen zu lassen.

• Wir kämpfen für eine konsequente Überwindung des Kapitalismus. Das heißt für uns, dass wir selbstverwaltete und selbstbestimmte Projekte, die über den Kapitalismus hinaus gehen, unterstützen wollen (Genossenschaften, Kollektivbetriebe, alternative Wohnprojekte) Wir verstehen uns auch als Schnittstelle zu außerparteilichen linken Akteur*innen. Dabei setzen wir auf Selbstorganisation der Betroffenen und auf die Stärkung ihrer Handlungsfähigkeit. Weg mit paternalistischer Stellvertreter*innenpolitik!

• Die emanzipatorische Linke setzt sich für eine politische Kultur der Offenheit und der argumentativen Auseinandersetzung ein.

• Wir setzen uns für eine kosmopolitisch orientierte LINKE ein, für die der Veränderungsanspruch nicht an territorialen oder kulturellen Grenzen endet. Linke Politik denkt über jede Form von Grenzen hinaus und versucht diese einzureißen. Darum stehen wir für eine Politik der Überwindung des Nationalstaats und eine Politik der offenen Grenzen. Das heißt für uns, dass wir uns für eine emanzipatorische Bündnispolitik im internationalen Maßstab einsetzen. Dabei solidarisieren wir uns mit emazipatorischen Organisationen und Bewegungen.

• Wir treten ein für ein solidarisches Bündnis aus Arbeiter*innenbewegung und neuen sozialen Bewegungen. Themen und Sichtweisen der neuen sozialen Bewegungen müssen in der Politik der LINKEN einen größeren Raum einnehmen, ohne dabei den Klassenstandpunkt aufzugeben. Nur so können wir eine moderne Linke auf den Weg bringen.

• Die Ema.Li Niedersachsen setzt sich für eine LINKE ein, die sich gegen jede Form von Rassismus, Antifeminismus, Antisemitismus, Antizionismus, Antiziganismus, Altersdiskriminierung, Trans*- und Homofeindlichkeit, Ableismus, Klassismus und andere Ideologien der Ungleichheit stellt in und außerhalb der Partei DIE LINKE.

• Die emanzipatorische Linke setzt sich für eine politische Kultur der Offenheit und der argumentativen Auseinandersetzung ein.

• Wir setzen uns für eine gesellschaftliche Kontrolle der Digitalisierung ein. 

Es gilt diese Leitlinien in Niedersachsen umzusetzen, zumindest Eckpfeiler im Kommunal- und Landtagswahlprogramm einzuschlagen.

Voran für eine undogmatische, feministische, libertär-sozialistische, kosmopolitische, radikaldemokratische moderne LINKE!