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Schluss mit Sonntagsreden - Mietenwahnsinn stoppen!
Anja Stoeck fordert die Landesregierung auf, den sozialen Wohnungsbau endlich zur Chefsache zu machen. Weiterlesen
Haushalt der Bundesregierung vernachlässigt Soziales
Die Opposition im Bundestag hat den aktuellen Haushalt der Bundesregierung scharf kritisiert. „Das ist ein Haushalt, der soziale Ungerechtigkeit hinnimmt, aufrüstet und von unten nach oben umverteilt. Er ändert nichts an den Problemen und enthält zu wenig für den Klimaschutz und die anstehenden Zukunftsaufgaben“, so Victor Perli, niedersächsischer Abgeordneter und Haushaltsexperte der LINKEN. Nach Ansicht seiner Fraktion sind vermeintlich soziale Initiativen der Bundesregierung wie das Familienentlastungsgesetz oder das Baukindergeld nur ungenügend durchdacht. Denn sie entlasteten vor allem Gutverdiener. Auch der Bundesrechnungshof hatte bereits generelle Bedenken gegen das Baukindergeld angemeldet. Da es der Konstruktion der bereits abgeschafften Eigenheimzulage stark ähnele, seien auch... Weiterlesen
Fördern statt Fordern - Mittel für Berufsabschlüsse deutlich ausweiten!
Pia Zimmermann und Lars Leopold fordern Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik sowie einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Weiterlesen
Die Politik der Abschottung ist mörderisch
Die gefährliche Flucht über das Mittelmeer hat seit Anfang des Jahres mindestens 1.405 Menschen das Leben gekostet. Die vergangene Woche war die tödlichste im Mittelmeer in diesem Jahr, mindestens 220 Menschen sind ertrunken. Zivile Rettungsmissionen, welche sich den in Seenot geratenen annehmen wollen, werden von der EU blockiert, aus Häfen abgewiesen oder vor Gericht gestellt. Menschen, welche die Überfahrt überleben, erwarten rassistische Anfeindungen, bürokratische Willkür, menschenunwürdige Internierung oder Abschiebung. Die Abschottungspolitik der EU verleumdet Schutzsuchende zur Bedrohung. Die angeblichen „Abwehrmaßnahmen“ werden unter Inkaufnahme tausender Toter getroffen. Die durch die EU und ihrer neoliberalen Wirtschafts-, Klima- und Außenpolitik mit verursachten Fluchtursachen,... Weiterlesen