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Mit einem offenen Brief kritisierten Lehrende an Schulen die Bildungspolitik der großen Koalition in Niedersachsen. Zuviel Arbeitszeit, wachsender Druck und zu geringe Gehälter stehen guter Lehre entgegen. Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) reagierte lediglich mit Absichtserklärungen, konkrete Vorschläge gab es bislang nicht. Thorben Peters, bildungspolitischer Sprecher und Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen, kritisiert: „Schon länger ist die Planlosigkeit der SPD geführten Landesregierung ersichtlich. Bereits 2015 hat man versucht die Unterversorgung der Lehre mit der Erhöhung ihrer Stundenzahl zu kompensieren, ohne überhaupt zu wissen, wie lange Lehrende tatsächlich arbeiten. Das Oberverwaltungsgericht stoppte damals diesen Irrsinn. Mittlerweile weiß man, über die… Weiterlesen

Seit Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber, ob Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig sind. Konkret geht es um die Frage, ob das Jobcenter Hartz IV-Zahlungen zur Strafe kürzen darf. Bisher ist das gängige Praxis. So wurden alleine im Jahr 2017 auf über 420000 Menschen insgesamt etwa eine Million Sanktionen verhängt. Ein Urteil wird zwar erst in einigen Monaten erwartet, aber bereits der Verhandlungsauftakt sorgt für ein großes Medienecho. DIE LINKE sieht Hartz IV insgesamt als gescheitert an. „Statt prekärer Arbeitsverhältnisse, die Menschen nur unter Zwang annehmen, brauchen wir ein stabiles Lohnniveau mit einem Mindestlohn von 12 Euro und eine sanktionsfreie Grundsicherung“, fordert Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter. Die… Weiterlesen

Niedersächsische LINKE lehnt Einsatz von ‚intelligenten‘ Kameras ab In der Debatte um ein neues Polizeigesetz fordert CDU-Fraktionsvize Uwe Schünemann den Einsatz von sogenannten intelligenten Kameras in niedersächsischen Fußballstadien. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Der ‚harte Hund‘ bellt wieder und Datenschutz spielt dabei für Ex-Innenminister Uwe Schünemann offenbar keine Rolle, wenn er den Einsatz spezieller Videoüberwachung mit Gesichtserkennung in Fußballstadien fordert. Doch Verfahren der automatischen Gesichtserkennung, wie sie u.a. am Bahnhof Berlin-Südkreuz erprobt wurden, stellen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und verletzen Persönlichkeits- und Freiheitsrechte auf dramatische Weise. Die breite Einführung solcher… Weiterlesen

Seit Ende letzten Jahres finden in immer mehr Städten weltweit Klimastreiks statt, bei denen Schüler*innen freitags gegen die globale Klimapolitik und die Untätigkeit der Politik demonstrieren. Die Schüler*innen wollen damit auf die verheerenden Folgen des Klimawandels aufmerksam machen und ein deutliches Zeichen setzen – wir streiken, bis ihr handelt! Die sogenannte „Fridays for Future“-Bewegung wurde von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg gestartet und motiviert mehr und mehr Schüler*innen sich für ihre Zukunft einzusetzen.   Die linksjugend  ['solid] Niedersachsen solidarisiert sich mit den streikenden Schüler*innen und ruft alle auf, sich an den Klimastreiks zu beteiligen. Am 18. Januar finden in über 30 deutschen Städten dezentral Streiks statt - in Niedersachsen in Göttingen,… Weiterlesen

Finanzminister Hilbers will die durch faule Schiffskredite ins Straucheln geratene Nord/LB jetzt durch Beteiligung privater Investoren retten. Wie dem „Rundblick“ Nr. 8/19 vom 16.01.19 zu entnehmen ist, stehen Private Equity-Investoren wie Cerberus, Centerbridge und Apollo schon in den Startlöchern. Diese Unternehmen, alle mit Sitz in New York, sind auf den Erwerb von Unternehmensbeteiligungen spezialisiert, in der Regel mit dem Ziel des späteren Weiterverkaufs. PE-Unternehmen verfolgen das Ziel nach einer Zeit aktiven “Managens” mit möglichst hoher Rendite die Beteiligung wieder abzustoßen. Wie gehen Private-Equity-Gesellschaften vor? Zunächst sammeln diese über so genannte Private-Equity-Fonds Geld von Anlegern ein. Mit dem Geld aus diesen Fonds wird ein Anteil des ausgesuchten… Weiterlesen

„War die CDU im Landtagswahlkampf noch mit dem Ziel der Abschaffung der Pflegekammer in die politische Auseinandersetzung gegangen, konnte sie sich mit dieser Position in den Koalitionsverhandlungen jedoch nicht durchsetzen. Vereinbart wurde zwischen SPD und CDU eine Evaluierung zur Hälfte der Wahlperiode. Jetzt trommelt der CDU-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Althusmann wieder gegen Zwangsbeiträge und Zwangsmitgliedschaft. Wenn er die massenhafte berechtigte Kritik der Pflegekräfte ernst nimmt, muss er diese Evaluation in der Landesregierung jetzt durchsetzen und nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Alles andere wäre schlichtweg unglaubwürdig“, fordert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN in der aktuellen Debatte um die Pflegekammer.… Weiterlesen

Seit September 2014 steht mit der ersten Feststellung signifikanter hämatologischer Krebserkrankungen in der Samtgemeinde Bothel im Landkreis Rotenburg, der Verdacht im Raum, es könne einen Zusammenhang mit den dort befindlichen rund 20 seit Jahrzehnten aktiven Erdgas-Förderstellen geben. „Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung spielt in seiner Presseinformation die Ergebnisse der niedersachsenweiten ‚Abstandsstudie‘ von hämatologischen Krebsfällen zu Erdöl- und Erdgasanlagen sowie Bohrschlammgruben herunter und behauptet, dass ein Zusammenhang der räumlichen Wohnortnähe zu Schlammgrubenverdachtsflächen oder zur Erdöl- und Erdgasförderanlagen nicht nachgewiesen wurde. Die Ergebnisse der Studie sprechen jedoch eine andere Sprache - Menschen, die längere Zeit  im Umfeld… Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe entscheidet am 15. Januar über die Sanktionen bei Hartz IV. Das Gothaer Sozialgericht stellt dem Bundesverfassungsgericht die Frage, ob Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II verfassungsgemäß sind. Für eine Stellungnahme, wurden neben Verbänden, die Bundesagentur für Arbeit und der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. aus Wuppertal angefragt. Hierzu erklärt Inge Hannemann, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE. Lüneburg: „Dass nach über zwei Jahren Wartezeit das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe über die Sanktionen bei Hartz IV entscheidet, wurde allerhöchste Zeit. Die Agenda 2010 und Hartz IV führen bis heute zur Verletzung der Menschenwürde und dem Verlust des Wertes menschlicher Arbeit. Es war der Beginn einer Verelendungsspirale, die mit einem… Weiterlesen

Die SPD/CDU geführte Landesregierung plant in diesem Jahr die Kürzung der Gelder von Berufsbildenden Schulen in Niedersachsen. Statt 26,8 Millionen Euro können die Bildungseinrichtungen im Land nun nur noch etwa 10,7 Millionen Euro unverbrauchte Mittel ins neue Jahr übertragen. Die Folge: Berufsbildende Schulen können damit weniger Lehrer_innen einstellen als bisher. Thorben Peters, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen sowie Bildungspolitischer Sprecher dazu: „Schon jetzt sind Berufsbildende Schulen flächendeckend unterfinanziert. Eine Unterrichtsversorgung kann nur von durchschnittlich 90 Prozent gewährleistet werden. Mit dem verschärften Sparkurs der Landesregierung zwingt man die Schulen auf weitere Lehrkräfte zu verzichten. Dringend benötigte Berufsausbildungen wie… Weiterlesen

Niedersächsische LINKE erneuert ihre Kritik an Pflegekammer "Dass mit der Einführung der Zwangs-Interessenvertretung der Beschäftigten ein ‚Bürokratiemonster‘ geschaffen wurde, das in keiner Weise geeignet ist, die tatsächlichen Probleme in der Pflege zu lösen, war von Anfang an klar. Die vor Weihnachten versandten falschen Gebührenbescheide sind nicht nur unverschämt, instinktlos und völlig realitätsfern – Vielmehr belegen sie, dass anstelle einer Zwangskammer starke Interessensvertretungen und mehr Mitspracherechte für die Beschäftigten in der Pflege nötig sind“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN  die aktuelle Debatte zur Pflegekammer in Niedersachsen. Leopold weiter: "Hier hilft weder die heuchlerische Kritik von Wirtschaftsminister Althusmann… Weiterlesen

Solidarischer Hungerstreik der kurdischen Genoss*innen für die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei am 21.12.2018 in der LINKEN Landesgeschäftsstelle beendet. Gruppenbild nach dem Aufräumen. Weiterlesen

Bis zum 21. Dezember 2018 steht vor dem Landesbüro der LINKEN Niedersachsen ein Infostand zum Solidaritäts Hungerstreik mit Leyla Güven.  Weiterlesen

Linker Landesvorsitzender Lars Leopold besucht Hungerstreikende

Lars Leopold, Landesvorsitzender

Bei seinem gestrigen Besuch überbrachte Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, den Hungerstreikenden die Solidaritätsadresse des Landesverbands seiner Partei: „Die türkische Regierung hält tausende Oppositionelle aus politischen Gründen gefangen. Darauf machen unsere kurdischen Freundinnen und Freunde mit ihrem Hungerstreik aufmerksam. Wir stehen solidarisch an der Seite unserer kurdischen Freundinnen und Freunde und unterstützen ihre Protestaktion für die Freilassung von Leyla Güven.“ Leopold weiter: „Angesichts der anhaltenden rigorosen Verfolgung von Oppositionellen und Regimekritikern in der Türkei ist der Kuschelkurs der Bundesregierung gegenüber dem Erdogan-Regime fehl am Platz. Sie muss dem Despoten vom Bosporus endlich die rote Karte zeigen und Druck machen… Weiterlesen

Eine Woche lang – vom 17.12 – 21.12.2018 - führen drei kurdische Verbände aus Hannover, das kurdische Demokratische Gesellschaftszentrum NAV-DEM, der kurdische Frauenverband Ronahi sowie der kurdische Studierendenverband YXK einen Solidaritäts-Hungerstreik für die inhaftierte kurdische HDP-Politikerin Leyla Güven in der Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE. Niedersachsen durch. Leyla Güven, HDP-Abgeordnete aus Hakkari, ist in dem berüchtigten Gefängnis in Diyarbakir („Hölle von Diyarbakir“) inhaftiert und sie will mit ihrem unbefristeten Hungerstreik, den sie am 07.11.2018 begonnen hat, auf die unerträgliche Lage der Tausende von politischen Gefangenen in der Türkei aufmerksam machen. In ganz Europa gibt es Solidaritäts-Hungerstreiks mit der mutigen Haltung der HDP-Abgeordneten. 20… Weiterlesen

Im Rahmen einer niedersachsenweiten Aktion treten Mitglieder des Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Hannover e.V.  – NAV-DEM vom 17.12. bis zum 21.12.2018 In der Landesgeschäftsstelle der LINKEN. Niedersachsen in Hannover, Goseriede 8 in einen symbolischen Hungerstreik. Mit dieser Protestform wollen sie unter dem Motto ‚Schrei gegen die Isolation‘ ihre Solidarität der Abgeordneten der HDP (Demokratische Partei der Völker), Leyla Güven, bekunden. Leyla Güven ist eine demokratisch gewählte Politikerin, die insbesondere für die kurdische Bevölkerung von großer Bedeutung im Kampf für Demokratie und Frieden ist und Anfang des Jahres wegen ihrer Kritik an der türkischen Militäroffensive in Afrin inhaftiert wurde. Seit über 3 Wochen befindet sie sich im Hungerstreik,… Weiterlesen

Stromsperren gesetzlich verbieten!

Amira Mohamed Ali, MdB

Im angeblich reichen Deutschland spielt sich jeden Tag eine stille soziale Katastrophe ab. Beinah 1000 Haushalten wird pro Tag der Strom abgeschaltet. Im vergangenen Jahr waren mehr als 361.000 Haushalte bundesweit und rund 25.000 Haushalte in Niedersachsen betroffen. Von einem Moment auf den anderen versetzen die Stromkonzerne die Betroffenen praktisch in die Steinzeit zurück. Das geht legal bereits ab einem geringen Gebührenrückstand. Auch in diesem Winter werden viele Familien ohne elektrisches Licht und warmes Essen auskommen müssen. Es ist entsetzlich! Lockere Rechtsgrundlage ermöglicht hohe Zahl der Energiesperren Stromsperren dürfen in Deutschland auf Grund der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) durchgeführt werden. Die Gesetzeslage erlaubt es den Versorgungsunternehmen… Weiterlesen

In der letzten Sitzungswoche des Jahres hat der Bundestag über die Einführung eines Weihnachtskindergeldes diskutiert. Die Linksfraktion forderte in einem entsprechenden Antrag, jeweils im Dezember einen Zuschlag von fünfzig Prozent auf das reguläre Kindergeld auszuzahlen. Anspruchsberechtigt wären diejenigen Familien, die nicht über das Kindergeld hinaus von Kinderfreibeträgen bei der Steuer profitieren. „Die Möglichkeit, Weihnachten zu feiern, gehört elementar zur gesellschaftlichen Teilhabe. Um allen Kindern die Möglichkeit zu verschaffen, gemeinsam mit ihren Eltern ein freudespendendes Weihnachtsfest zu feiern, ist eine eigenständige Leistung geboten“, so Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter. Die Bundesvorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, schlug in ihrer Rede zum… Weiterlesen

Die Celler Politikerin Behiye Uca sagt in einem Grußwort anlässlich des Îda Êzî: „Dieser Feiertag hat in unsere Religion eine ähnliche Bedeutung wie das Weihnachtsfest und steht auch im Zeichen der Versöhnung und des Friedens. In vielen Regionen der Welt ist leider Krieg und es gibt viele Konflikte, die sich zu Kriegen ausweiten können. Êzîdinnen und Êzîden sind davon in Syrien und dem Irak betroffen. Die Türkei hat vor elf Monaten völkerrechtswidrig die syrische Region Afrin besetzt, in der viele Êzîdinnen und Êzîden leben bzw. dann von dort geflüchtet sind. Im Irak sind nach wie vor viele Frauen und Mädchen aus der Shingal-Region in den Händen des IS. Die internationale Gemeinschaft muss meines Erachtens diese Verstöße gegen das Völkerrecht entschiedener benennen und ächten, damit sich… Weiterlesen

Kritik an Zwangsbeiträgen zur Pflegekammer ist völlig berechtigt

Jessica Kaußen, LAG Betrieb und Gewerkschaft

Immer mehr Verbände und Parteien üben Kritik an der neu eingerichteten Pflegekammer Niedersachsen und dieses völlig zu Recht, wie Jessica Kaußen, Sprecherin der LAG "Betrieb & Gewerkschaft" innerhalb der Partei DIE LINKE Niedersachsen, feststellt. Nicht nur, dass Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpfleger in die Pflegekammer per Zwangsmitgliedschaft gezwungen werden, auch die jetzt verschickten Regelbescheide sorgen für großen Unmut. Alle Mitglieder sollen zunächst einen Regelbescheid über den Höchstbetrag  von 140 Euro für das halbe Jahr 2018 erhalten. Dies ist natürlich ungerecht, da alle Mitglieder, egal wie hoch Ihr Einkommen ist, den gleichen Betrag zahlen sollen. Im nächsten Jahr sollen dann alle in Niedersachsen tätigen Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege pro… Weiterlesen

Im Vorfeld der heutigen Plenarabstimmung zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds stellten Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET), im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und Schattenberichterstatterin für den Verteidigungsfonds im AFET und Martin Schirdewan, designierter Spitzenkandidat der DIE LINKE für die kommenden Europawahlen und Schattenberichterstatter für den Verteidigungsfond im Binnenmarktausschuss (IMCO), ein Rechtsgutachten vor. Das Rechtsgutachten des renommierten Rechtswissenschaftlers Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen zeigt die Unrechtmäßigkeit des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) auf, unter anderem aufgrund von Artikel 41 (2) VEU. Die Einrichtung des EVF verstößt somit… Weiterlesen

Über 6000 Menschen sind am vergangenen Samstag in Hannover gegen das geplante Niedersächsische Polizeigesetz NPOG auf die Straße gegangen und gefordert: „Weg mit dem Polzeigesetz! Weg mit einer Politik, die den Leuten Angst macht!" Wir bedanken uns bei allen, die dem Regen getrotzt haben und mit uns für ein solidarisches Land kämpfen! Weiterlesen

An diesem Sonnabend, den 8. Dezember 2018 um 13:00 Uhr ruft das Bündnis #noNPOG - Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz zu einer weiteren Großdemonstration in Hannover auf. Erwartet werden wieder tausende Demonstrierende. Zeitgleich werden in Düsseldorf tausende Menschen gegen das Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen auf die Straße gehen.  Die Demonstration in Hannover wird auf dem Opernplatz starten und von dort über den Ernst-August-Platz, die Kurt-Schumacher-Straße, den Steintorl, Leineufer, Platz der Göttinger Sieben, über den Platz der Weltausstellung und zurück zum Opernplatz ziehen. Auf dem Opernplatz wird es eine Abschlusskundgebung mit Rednerinnen und Rednern geben.  Erwartet werden unter anderem der ehemalige Datenschutzbeauftragte aus Schleswig-Holstein Thilo Weichert und… Weiterlesen

Im Rahmen einer niedersachsenweiten Aktionswoche treten die Mitglieder des demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen und Kurden Hildesheim vom 03.12. bis zum 07.12.2018 am Rosenhagen 20 in einen symbolischen Hungerstreik. Mit dieser Protestform wollen sie unter dem Motto ‚Schrei gegen die Isolation‘ ihre Solidarität der Abgeordneten der HDP (Demokratische Partei der Völker), Leyla Güven, bekunden. Leyla Güven ist eine demokratisch gewählte Politikerin, die insbesondere für die kurdische Bevölkerung von großer Bedeutung im Kampf für Demokratie und Frieden ist und Anfang des Jahres wegen ihrer Kritik an der türkischen Militäroffensive in Afrin inhaftiert wurde. Seit 21 Tagen befindet sie sich im Hungerstreik, um gegen Isolationshaft und die allgemein schlechten Haftbedingungen in… Weiterlesen

Linke und DGB für höheren Mindestlohn

Victor Perli, MdB

Der Bundestag hat diese Woche über den Mindestlohn debattiert. Vor allem die Fraktion DIE LINKE sieht bei diesem Thema Handlungsbedarf. Victor Perli, Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen, sagte dazu: „Es braucht einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro ohne Ausnahmen, damit niemand im Alter in Armut leben und auf eine Aufstockung angewiesen sein muss.“ Perli und seine Partei kritisieren in einem entsprechenden Antrag vor allem, dass der gegenwärtige Mindestlohn noch unter der sogenannten Niedriglohnschwelle von 11,09€ liege. Nach dem Statistischen Bundesamt bräuchte es mindestens so viel für ein geregeltes Auskommen. „Ein Mindestlohn von 8,84 Euro entspricht längst nicht mehr der Lebensrealität der Menschen“, so Perli. „Dieser Betrag liegt weit unter der Niedriglohnschwelle. Das ist… Weiterlesen

Berlin/Meppen. Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag hat die Fraktion DIE LINKE nach dem durch Kriegsübungen ausgelösten schweren Brand im Emsländer Moor fünf Millionen Euro aus dem Etat des Verteidigungsministeriums für die Unterstützung der Renaturierung beantragt. Die Regierungskoalitionen von CDU, CSU und SPD haben den Antrag im Haushaltsausschuss allerdings abgelehnt. Kritik kommt dazu vom niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Victor Perli, der für DIE LINKE im Haushaltsausschuss mitarbeitet: „Die Große Koalition erhöht den Rüstungsetat um über fünf Milliarden Euro, die vor allem in neues Kriegsgerät gesteckt werden sollen. Aber fünf Millionen Euro für die Renaturierung des Emsländer Moores haben sie nicht übrig. Das ist nicht nur enttäuschend, sondern auch ignorant gegenüber… Weiterlesen

Denunzianten-Portal der AfD stoppen

Lars Leopold, Landesvorsitzender

Zu dem von der AfD in Niedersachsen für Dezember geplanten Meldeportal gegen Lehrerinnen und Lehrer erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Die AfD möchte verhindern, dass Lehrer*innen im Rahmen ihrer Lehrtätigkeit, über die Gefahren von rechtsextremen Parteien wie der AfD sprechen. Hierzu richtet sie mittlerweile bundesweit Petz-Portale ein, über die Schüler*innen und Eltern aufgefordert werden sollen, unbequeme Lehrkräfte zu melden. Das ist nicht nur eine direkte Aufforderung zu öffentlicher Hetze. Vielmehr zeigt diese Gesinnungsschnüffelei deutlich wessen Geistes Kind die AfD ist.“ Leopold weiter: „Schüler*innen müssen in die Lage versetzt werden, sich kritisch mit Positionen von Parteien auseinanderzusetzen. Das geht aber nur mit Lehrerinnen und… Weiterlesen

Schlachthof-Skandale in Niedersachsen weiten sich aus

Henning Adler, Mitglied des Landesvorstandes

Nach zwei Schlachthöfen aus dem Oldenburger Raum ist jetzt ein Schlachthof in der Region Hannover betroffen. Das ist wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs in Niedersachsen und es dokumentiert ein flächenweises Versagen  oder sogar Nichthinschauenwollen der staatlichen und kommunalen Aufsicht. Feststeht: Die Schlachttiere werden nicht fachgerecht getötet. Sie wurden gequält, unzureichend betäubt abgestochen, mit Elektroschockern malträtiert oder vor ihrem Tod mit Füßen getreten. Alles Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, wahrscheinlich sogar unter den Augen des Aufsichtspersonals und der Tierärzte. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Oldenburg musste ein Vertreter des Gesundheitsamtes dazu Stellung nehmen. Dabei kam ans Licht, dass im Durchschnitt nur alle vier Wochen… Weiterlesen

LINKE Niedersachsen kritisiert Eingreifen von Umweltminister Olaf Lies (SPD) zugunsten des Bergwerksunternehmens Kali+Salz „Wenn Umweltminister Lies den Landkreis Hildesheim trotz offener Fragen anweist, den Plänen des Unternehmens Kali+Salz (K+S) für eine Wiederinbetriebnahme des Kaliwerks Siegfried-Giesen zuzustimmen, zeigt dies sehr deutlich, wie wirtschaftshörig der Minister ist. Mit seiner Anweisung an den Landkreis, die ‚wasserrechtlichen Erlaubnis‘ für die Salzwasser-Einleitung in die Innerste zu erteilen, pfeift Lies einen demokratisch gewählten Kreistag zurück, um wirtschaftliche Interessen eines Konzerns durchzudrücken. Alle bisher ungeklärten Fragen zur Wasserqualität, zur Grundwasser-Versalzung am bestehenden Kali-Berg und zur Notwendigkeit eines zweiten Kali-Berges rücken nun… Weiterlesen

Mehr Geld für Gesundheit statt Panzer

Victor Perli, MdB

LINKE kritisiert Finanzplan der Großen Koalition Im Bundestag kam es diese Woche zu heftigen Auseinandersetzungen über den Haushalt 2019. Die Koalition will mit 47,1 Milliarden Euro fast genau so viel für Rüstung und Militär ausgeben wie für Wohnen, Gesundheit, Bildung und Familien zusammen. Kritik kommt dagegen von der Fraktion die LINKE. Victor Perli, Niedersächsischer Bundestagsabgeordneter, kritisierte in seiner Rede am Dienstag den Haushalt: „Fast überall wird ein bisschen mehr Geld verteilt, für Panzer und Raketen sogar viel mehr.“ Dagegen müsse mehr in bezahlbaren Wohnraum, Krankenhäuser, Pflege, Busse und Bahnen investiert werden. Für die Unterstützung von Mieterinnen und Mietern hätte die Koalition aber „keinen Cent mehr übrig“, so Perli. Der Haushaltsexperte der LINKEN… Weiterlesen

Schönreden hilft nicht – Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz

Lars Leopold, Landesvorsitzender

„Während sich im Bund in der SPD-Spitze langsam die Erkenntnis durchsetzt, dass Hartz IV extrem ungerecht ist und abgeschafft werden muss, stellt Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) auf stur und meint ‚wesentliche Teile von Hartz IV hätten sich bewährt und dürfen nicht infrage gestellt werden'. Dabei sind die dramatischen Folgen des bisher schwersten Angriffs auf den Sozialstaat auch in Niedersachsen nicht zu übersehen. Etwa 1,25 Millionen Menschen gelten hierzulande als armutsgefährdet - das ist fast jeder sechste Niedersachse! Besonders von Armut bedroht sind vor allem Alleinerziehende und Kinder. So sind 21,1 Prozent der Minderjährigen von Armut betroffen. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal!", kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die… Weiterlesen

Zur geplanten Abstimmung einer zweiten Runde von Rüstungsprojekten im Rahmen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“, englisch „PESCO“, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments: „Am Freitag bezeichnete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen PESCO als die Grundlage einer Europäischen Verteidigungsunion. Die neuen PESCO-Projekte bestätigen aber vor allem die Befürchtung, dass sich der Mechanismus zum Motor und Herzstück eines neuen europäischen Rüstungskomplexes entwickelt. PESCO ermöglicht es kleinen Gruppen einzelner Staaten, unter dem Dach und mit Geldern der EU, nahezu jedes erdenkliche Rüstungsvorhaben zu verfolgen. Aufgrund der… Weiterlesen

Niedersächsische LINKE fordert Aufklärung in der Göttinger V-Mann-Affäre sowie die Abschaffung des Verfassungsschutzes „Schon die Pannenserie bei den Ermittlungen um das rechtsextreme Terrornetzwerk NSU hat enorme Defizite beim Verfassungsschutz auch in Niedersachsen aufgezeigt. Seinerzeit ging es verbotene Datensammlungen, fehlende Transparenz und eine unerlaubte Speicherung von Personendaten. Jetzt macht der niedersächsische Verfassungsschutz mit einem V-Mann in Göttingen, der dort offenbar seit 2 Jahren in der Gruppe Basisdemokratische Linke, der linksjugend solid und in linker Hochschulpolitik herumschnüffelte, erneut Negativ-Schlagzeilen. Innenminister Pistorius (SPD) ist allen voran gefordert, endlich aus der Deckung zu kommen und alle ihm bekannten Informationen zu dem dubiosen… Weiterlesen

„Polizei- und Verfassungsschutzminister Pistorius (SPD) und die gesamte Landesregierung bekommen richtig Gegenwind“, so der Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen Lars Leopold. Gerade wird bekannt, dass das geplante Durchzocken des Polizeigesetzes noch 2018 gescheitert ist, weil das Innenministerium bisher nur einen Bruchteil der Fragen aus der Anhörung zum Gesetz sowie des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtages beantwortet hat. Gleichzeitig fliegt in Göttingen ein Verfassungsschutzspitzel auf, der dort die linke Szene ausgehorcht hat. „Ich finde diese Bespitzelung einen Skandal – doch die Landesregierung regt sich stattdessen über die Enttarnung des Verfassungsschutzmitarbeiters auf – verkehrte Welt“, so Leopold. „Das ist der gleiche staatsautoritäre Geist, der sich auch… Weiterlesen

Anlässlich der gestrigen Tagung zur Wohnungsnot in Niedersachsen von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Initiativen sowie der Landesarmutskonferenz in Hannover erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: Wohnen ist ein Menschenrecht. „Die Zahl der wohnungslosen Menschen ist in Niedersachsen in den letzten Jahren deutlich angestiegen. So suchten nach Angaben der Zentralen Beratungsstelle zuletzt über 10.000 Menschen Hilfe in Wohnungslosen-Einrichtungen. Der Wohnungsmarkt in den Städten und auf dem Land ist jedoch enorm angespannt. Davon sind in besonderer Weise auch wohnungslose Menschen betroffen, die auf dem freien Wohnungsmarkt ohnehin schon schlechte Karten haben. Deshalb unterstützen wir die Forderungen nach kreativen und zeitnah realisierbaren… Weiterlesen

Skrupellosem Geschäft mit dem Tod ein Ende bereiten

Sabine Lösing, MdEP

Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und zuständige Berichterstatterin für den Bericht über Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts, erklärt zur heutigen Abstimmung im Europaparlament: „Ich bin sehr glücklich, dass unser Bericht angenommen wurde. Dies ist ein starkes Signal für eine strengere Kontrolle von EU-Waffenexporten. Der diesjährige Bericht geht weit über vorherige hinaus. Neu und erfreulich ist die Ausweitung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes auf die Entsendung von Militär- und Sicherheitspersonal zu Ausbildungszwecken.“ „Außerdem konnten wir durchsetzen - obwohl wir die neu eingerichteten EU-Rüstungsprogramme strikt ablehnen - dass EDIDP (EU Defence Industrial Development Programme) und der… Weiterlesen

Unter dem ersten Motto führte die Rosa-Luxemburg-Stiftung heute am 13.11.2018 in Zusammenarbeit mit ver.di, der AWO, dem SoVD, der Landesarmutskonferenz und örtlichen Initiativen aus der Region ein Tagesseminar durch, das auch von etlichen LINKEN Genoss*innen aus ganz Niedersachsen besucht wurde. Über 100 Menschen nahmen an der Tagung teil. Da die Tagung in den ver.di -Räumen direkt neben der Landesgeschäftsstelle stattfand, hatte diese sich was Besonderes einfallen lassen. Quasi zur Begrüßung der Tagungsteilnehmer*innen winkte ihnen der ca. 3m hohe Miethai mit der Bauchbinde „Miethaie zu Fischstäbchen – DIE LINKE“ zu, der noch kurzfristig von der Bundesgeschäftsstelle besorgt werden konnte. Am Infostand „Am Hai“  konnte mensch sich über die wohnungspolitischen Positionen DER LINKEN… Weiterlesen

Konkrete Maßnahmen statt nebulöser Ankündigungen

Anja Stoeck und Lars Leopold, Landesvorsitzende

Niedersächsische LINKE fordert Neustart im sozialen Wohnungsbau „Viele Menschen können sich das sprichwörtliche Dach über dem Kopf kaum noch leisten. Besonders in Ballungsgebieten wie Hannover oder Wolfsburg explodieren die Mieten, so dass Wohnungen dort schon mal die Hälfte des Nettolohns kosten können. Aber auch im ländlichen Raum fehlt es zunehmend an bezahlbarem Wohnraum. Mit ihrem Versprechen, jetzt mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen, ohne eine konkrete Summe zu benennen, zünden Ministerpräsident Weil (SPD) und Bauminister Lies (SPD) jedoch nur Nebelkerzen. Auch die angekündigte Schaffung von etwa 40.000 neuen Sozialwohnungen bis 2030 reicht bei Weitem nicht aus, wenn bis 2025 voraussichtlich noch etwa 52.000 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen werden. Wenn die… Weiterlesen

Der Bundestag hat am Donnerstag über die Aufrüstungspläne der Großen Koalition diskutiert. Die NATO hat beschlossen, dass jeder Mitgliedsstaat seinen Verteidigungsetat bis 2024 auf mindestens 2 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anheben soll. Für Deutschland würde das eine Verdoppelung der bisherigen Rüstungsausgaben auf 70-80 Milliarden Euro jährlich bedeuten. Union und SPD wollen der Absichtserklärung folgen und 2019 den Rüstungsetat um weitere 320 Millionen gegenüber den bisherigen Plänen von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) aufstocken. Bis 2024 soll er dann auf insgesamt 1,5 % des BIP steigen. Die LINKE sieht in den Plänen von NATO und Bundesregierung eine Entwicklung in die völlig falsche Richtung. „Waffen und Militär tragen nicht zur Schaffung von Frieden bei, sondern führen immer… Weiterlesen

"Die FDP macht im Landtag weiter Stimmung gegen Tierschutzorganisationen, die regelmäßig Missstände in der Tierhaltung und Fälle von Tierquälerei aufdecken, und will ihnen bei Straftaten die Gemeinnützigkeit aberkennen lassen. Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast (CDU) will dagegen Schlachthöfe ständig von Kameras überwachen lassen, die von den Schlachtbetrieben selbst kontrolliert werden sollen. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht. Beides kann jedoch keine staatlichen Kontrollen ersetzen“, kommentiert Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, die gestrige Debatte im Landwirtschaftsausschuss. Stoeck weiter: „Es ist doch ein Skandal, wenn die staatlichen Kontrollen offenbar nicht ausreichen, um Missstände bei der Tierhaltung und in Schlachthöfen aufzudecken. Deshalb… Weiterlesen

Statement zu neuem Schlachthof-Skandal in Oldenburg

Amira Mohamed Ali

Gestern morgen haben uns wieder schreckliche Bilder aus einem Schlachthof in Niedersachsen erreicht, diesmal in Oldenburg. Die Tiere wurden reihenweise nicht ordentlich betäubt und noch bei Bewusstsein aufgehangen und gestochen, mit Elektroschocks misshandelt und geschlagen. Was wir hier sehen ist eine Folge eines Systems, das auf immer mehr billigere Ware in immer kürzerer Zeit ausgelegt ist. Es ist das kapitalisitsche Wirtschaftssystem. Teilweise bleibt Angestellten nur 5 Minuten Zeit ein gesamtes Rind zu zerlegen. Da ist keine Zeit für Tierschutz. Oldenburg ist kein Einzelfall, erst kürzlich musste im Kreis Osnabrück ein Schlachthof nach wiederholten Verstößen geschlossen werden. Die Fleischindustrie ist offenbar nicht in der Lage geltende Gesetze einzuhalten und die Schlachtung von… Weiterlesen

Pflegenotstand ist hausgemacht

Pia Zimmermann

"Pflegekräfte in Niedersachsen verdienen im Vergleich der westdeutschen Bundesländer am wenigsten. Kein Wunder, dass sie lieber woanders arbeiten", sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion die LINKE im Bundestag, zu den Plänen der Koalition in Hannover, eine Enquete-Kommission zur Gesundheitsversorgung in Niedersachsen einzurichten. Zimmermann weiter: "In Niedersachsen gibt es nicht nur die niedrigsten Gehälter für die Pflege, sondern auch die meisten Privatisierungen von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Der Zusammenhang ist offensichtlich. Kaum eine privatisierte Pflegeeinrichtung bezahlt Tariflöhne. Die gemeinnützigen Einrichtungen werden durch die Dumpingpreise vom Markt verdrängt. So lange die Profite der Investoren und Betreiber auf Kosten der… Weiterlesen

Finger weg vom arbeitsfreien Sonntag!

Hans-Henning Adler

Derzeit diskutiert die Landesregierung mit dem Nds. Städtetag wie man das bestehende Sonntagsverkaufsverbot am Besten umgehen kann. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung mit vier bis sechs verkaufsoffenen Sonntagen befindet sich gerade im Stadium der Verbandsanhörung. Der Sonntag soll jetzt noch weitgehender zum Festtag des Kommerzes werden. Ärgerlich für die Befürworter einer weiteren Liberalisierung ist nur, dass immer wieder Verwaltungsgerichte dazwischenfunken, wenn z.B. einzelne Kommunen ohne besonderen Anlass Sonntage zu verkaufsoffenen Kommerzveranstaltungen machen wollen. Aber was ist es, das die Verwaltungsgericht immer wieder dazu bringt, Klagen der Gewerkschaft Ver.di stattzugeben ? Ganz einfach: Das Grundgesetz, das in Art. 140 den alten Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung… Weiterlesen

Niedersächsische LINKE übt weiter scharfe Kritik und fordert Regierung zur Rücknahme des Gesetzentwurfs auf Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags (GBD) hat zahlreiche Passagen des geplanten niedersächsischen Polizeigesetzes als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft. Dennoch hält die niedersächsische Landesregierung daran fest, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Erst im September hat ein breites gesellschaftliches Bündnis mit rund 15.000 Menschen in Hannover gegen das neue Polizeigesetz demonstriert und ein deutliches Zeichen gesetzt. Mittlerweile haben nach der verheerenden Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten nun auch die Landtagsjuristen vom GBD schwerwiegende… Weiterlesen

Rund eine Viertelmillion Menschen haben unter dem Motto "Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt Ausgrenzung" am vergangenen Wochenende in Berlin demonstriert. Zu dieser mit Abstand größten Demonstration seit 2015 hatte das Bündnis #unteilbar aufgerufen, dem zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen angehören. Darunter befinden sich der Paritätische Wohlfahrtsverband, Amnesty International, kirchliche Organisationen wie die Diakonie und der Chaos Computer Club. Unter den Rednern waren Vertreter der Gewerkschaften, des Mieterbunds und streikende Beschäftigte von RyanAir. Auch zahlreiche Wissenschaftler und Künstler unterstützten den Aufruf, in dem es heißt: "Während der Staat die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche… Weiterlesen

LINKE. Niedersachsen fordert Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller „Wie oft müssen die Gerichte denn noch Fahrverbote verhängen, bis sich die Bundesregierung endlich für flächendeckende Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller durchringt? Nach Hamburg, Stuttgart, Aachen, Frankfurt und Berlin könnten allein in diesem Jahr noch in sieben weiteren Städten Fahrverbote folgen – darunter auch Hannover. Die Zeit der freundlichen Appelle an die Autoindustrie muss endlich ein Ende haben. Autokonzerne haben über Jahre hinweg mit Betrug und Schummelei horrende Gewinne eingefahren Empfindliche Strafzahlungen müssen folgen, sollte sich die Autoindustrie weiter standhaft weigern, die betroffenen Fahrzeuge auf eigene Kosten mit einem funktionierenden Abgasreinigungssystem… Weiterlesen

Genau ein Jahr ist es her, dass in Niedersachsen eine vorgezogene Neuwahl erforderlich wurde. Seitdem regiert eine SPD-geführte Große Koalition (GroKo) unser Land. Zeit, einmal Bilanz zu ziehen, meint Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN und findet deutliche Worte: „Die GroKo selbst bezeichnet ihre Regierungsarbeit als „konzentriert und geräuschlos“. Ja, wenn „konzentriert und geräuschlos“ gleichbedeutend mit ambitionslos, mag das stimmen. Außer der Abschaffung der Elternbeiträge für die Kita-Betreuung, wo sich erst noch zeigen muss, ob die Kommunen hier nicht über Gebühr belastet werden, und der Einführung des Reformationstags als zusätzlichen Feiertag hat die GroKo bisher keine spürbaren Verbesserungen für die Menschen im Lande gebracht.“ Stoeck weiter: „So ist… Weiterlesen

Immer mehr Lehrkräfte aus Niedersachsen wollen sich in andere Bundesländer versetzen lassen. Im laufenden Schuljahr haben rund 1.000 Pädagogen einen entsprechenden Antrag gestellt, heißt es aus dem Kultusministerium auf Anfrage des NDR. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Es ist doch zu höchst alarmierend, wenn mittlerweile fast doppelt so viele Lehrerinnen und Lehrer Niedersachsen den Rücken kehren wollen als noch vor fünf Jahren. Die rot-schwarze Landesregierung hat jedoch offenbar kein großes Interesse daran, dieser Entwicklung entgegenzusteuern. Angesichts des akuten Lehrermangels sollte sie doch zwingend daran interessiert sein, das vorhandene Personal zu halten und dies nicht nur mit einer Ablehnung des Versetzungsgesuchs.“ Leopold weiter:… Weiterlesen

„Ein Drittel aller Lebensmittel in Deutschland werden weggeworfen. Dieser Wahnsinn muss endlich beendet werden", so Amira Mohamed Ali anlässlich des Welternährungstages am 16. Oktober. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Verbraucherschutz weiter: "Der Welternährungstag ist auch Anlass für die Frage, welche Wertschätzung wir den Lebensmitteln in Deutschland entgegenbringen. Die massiv angewachsene Lebensmittelverschwendung in unserem Land ist ein großes Problem und die Bundesregierung sieht immer noch tatenlos zu. Sie belässt es bei so wohlklingenden wie wirkungslosen Werbekampagnen, die sich vor allem an die Verbraucherinnen und Verbraucher. Natürlich ist es gut und richtig, dass der oder die Einzelne nicht unnötig Lebensmittel wegwirft, aber die eigentlichen Verursacher des… Weiterlesen

Das neue Rentenpaket der Bundesregierung ist im Bundestag stark kritisiert worden. Der von Hubertus Heil (SPD) entworfene „Rentenpakt“ sieht eine doppelte Begrenzung vor: bis 2025 soll das Rentenniveau auf 48% festgeschrieben werden und der Beitragssatz nicht über 20% steigen. Zudem soll die Mütterrente reformiert werden, wodurch Mehrkosten von 3,7 Milliarden Euro jährlich entstehen. Das Geld dafür soll aus den Rücklagen der Rentenkasse genommen werden. Teile der Opposition, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), aber auch Wirtschaftsexperten, etwa vom Dresdner Wirtschaftsinstituts ifo, warnen vor diesem Vorgehen und fordern die Maßnahmen stattdessen aus Steuermitteln zu finanzieren. Kritik gibt es auch an der geplanten Deckelung der Beitragshöhe bei 20%. Hintergrund: durch diese Maßnahme… Weiterlesen

10,3 Millionen Euro inklusive Nebenleistungen hat VW-Chef Matthias Müller 2017 verdient. Das ist ein sattes Gehaltsplus von rund 3 Millionen Euro für den Manager, in dessen Verantwortung die Manipulation von Abgaswerten sowie die nach wie vor ausbleibenden Entschädigungszahlen für Dieselbesitzer fällt. Alles mit Segen unserer Landesregierung, vertreten durch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) im Aufsichtsrat von VW. Jahrelang hat der Konzern Autos auf die Straße geschickt, die mehr Schadstoffe in die Luft pumpen als erlaubt, wovon dieser und seine Aktionäre kräftig profitiert haben. Auch ohne die illegalen Versuche an Affen muss der Konzernleitung klar gewesen sein, dass die Autoabgase gesundheitsschädlich für Mensch und Tier sind, statt… Weiterlesen

Zu der Ankündigung der Deutschen Bahn, im Dezember abermals die Preise zu erhöhen, erklärt Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE: "Wieder einmal setzt die Bahn die falschen Signale und vergrault die Kundinnen und Kunden. Statt endlich ein gerechtes Tarifsystem einzuführen, wird wie in den Vorjahren an der Preisschraube gedreht. Schon heute aber ist die Bahnfahrt für viele nicht nur viel zu teuer, sie ist aufgrund der Massenverspätungen und der Unterversorgung der ländlichen Räume im Streckennetz einfach unattraktiv. Immer mehr Menschen werden abgeschreckt und werden in den ökologisch nicht sinnvollen Individualverkehr abgedrängt. DIE LINKE plädiert mit Nachdruck für eine nachhaltige und kundenfreundliche Verkehrswende. Wir brauchen deutlich niedrigere… Weiterlesen

Zum Welttierschutztag am 4. Oktober 2018 erklärt Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Tierschutz: „Obwohl Tierschutz seit 2012 in Artikel 20 a als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist, leiden in Deutschland jeden Tag unzählige Tieren in Ställen, Versuchslaboren und Zirkussen.“ Als Niedersächsin begrüßt und unterstützt Amira Mohamed Ali ausdrücklich das Motto des Deutschen Tierschutzbundes für den diesjährigen Tierschutztag: „Beendet das Leiden der Schweine“. „Niedersachsen ist bundesweit der größte Produzent von Schweinefleisch aus Intensivtierhaltung. Leider gab es in Niedersachsen im vergangenen Jahr auch die meisten registrierten Gesetzesverstöße in der Nutztierhaltung“, berichtet die Abgeordnete. Laut Amira Mohamed Ali handelt es sich um ein bundesweites strukturelles Problem: „Jedes… Weiterlesen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Schulze (SPD) haben als Ergebnis des gestrigen Koalitionsgipfels zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen lediglich „Erwartungen“ an die Hersteller formuliert. Die ersten Stellungnahmen aus der Automobilindustrie zeigen, dass mit Freiwilligkeit wenig zu erreichen ist. BMW und Opel haben bereits angekündigt, sich nicht an einem Nachrüstungsprogramm zu beteiligen, VW und Daimler „überlegen noch“.  Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Amira Mohamed Ali, sagt zu dem Vorgang: „Der Gesetzgeber muss eine Grundlage schaffen, die die Automobilkonzerne verpflichtet, die Kosten für eine Nachrüstung aller betroffenen Dieselfahrzeuge vollständig zu übernehmen“. Außerdem soll es laut Bundesregierung… Weiterlesen

Am 25. September 2018 traf sich der Bund der deutschen Industrie (BDI), um ihre gemeinsamen Forderungen gegenüber der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu diktieren. Auf dem Wunschzettel u.a. Steuersenkungen für Großunternehmen, eine Ausweitung des militärischen Engagements zum Schutz deutscher Wirtschaftssinteressen sowie die Zurückhaltung bei der Umstellung auf erneuerbare Energien. Merkel sicherte strebsam ihr Bemühen zu und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versprach gehorsam „Entlastungsmaßnahmen“ für „wirtschaftlich Aktive“ in Milliardenhöhe. So unüberraschend skrupellos die Forderungen sind, so erfrischend plump sind sie zu durchschauen. Der BDI ist der Dachverband der 40 größten deutschen Industrieverbände, darunter die Automobilindustrie, Energiekonzerne und… Weiterlesen

Die Jobcenter sollen ältere Erwerbslose nicht mehr zum vorzeitigen Rentenbezug zwingen können. Das fordert ein Antrag der Linken im Bundestag. „Es kann nicht sein, dass Erwerblosen die Chance genommen wird, sich wieder auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren, weil sie über 60 Jahre alt sind. Unterm Strich droht vielen dann eine Rentenhöhe auf Armutsniveau“, kritisiert Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Niedersachsen. Weiterlesen

Die schwarz-rote Bundesregierung, plant das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada endgültig durchzusetzen. Das Abkommen ist teilweise seit dem September 2017 in Kraft. Nun soll es endgültig durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden. Hierzu erklärt Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Anstatt Gesundheit und Umwelt zu schonen, werden ein weiteres Mal wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund gestellt. Sollten CDU und SPD im Bundestag und die Grünen im Bundesrat dem Abkommen zustimmen, bedeutet das einen Rückschritt für Verbraucher-, Umwelt-, und Arbeitnehmerstandards in Deutschland. DIE LINKE wird sich weiterhin gegen die Gewinnmaximierungsgier der Unternehmen stellen und mit einem „Nein“ zum Abkommen stimmen.“ Stoeck weiter: „Internationale… Weiterlesen

Wo? Start der Demonstrations ist am Meppener Bahnhof mit anschließendem Marsch um und in die Innenstadt vor das historische Rathaus zur anschließenden Kundgebung Wann? Start: 19:00 Uhr am Bahnhof, Ende: bis 22:00 Uhr auf dem Meppener Marktplatz Hiermit rufen wir zur Demonstration gegen die Waffentests der Bundeswehr in unserem Moor auf! Ja, trotzdem sich die ,,Tinner- und Staverner Dose", so nennt sich diese Moorlandschaft, zu großen Teilen als Privatgelände in der Hand der Bundeswehr befindet, zeigen wir uns empört und fassungslos gegenüber der Fahrlässigkeit, mit der die Verantwortlichen Kräfte der Bundeswehr vor Ort diese Umweltkatastrophe haben entstehen lassen. Es handelt sich bei dem flächenmäßig in Brand geratenen und zerstörten Gebiet nicht nur um irgendein Privatgelände, sondern… Weiterlesen

Der Landesrat LINKE Frauen (LLF) hat seine Sprecherinnen neu gewählt. Katja Sonntag (KV Göttingen), Jutta Meyer-Siebert (KV Hannover) und Stefanie Schmidt (KV Hildesheim) erhielten das einmütige Votum der erfreulich vielen Genossinnen, die am 23.9.2018 in Hannover zusammen gekommen waren, den Landesrat LINKE Frauen in den kommenden zwei Jahren als Sprecherinnen zu repräsentieren.  Tina Flauger und Andrea Henkel hatten aus  Überlastungsgründen nicht mehr kandidiert, bleiben aber aktive Mitglieder des LLF. Fazit des Treffens: Die Arbeit des LLF ist erfolgreich, auch wenn die  feministischen Mühen der Ebenen LINKER Politik nach wie vor groß sind.  Es herrschte Aufbruchstimmung, die Mühen solidarisch zu überwinden - einander zugewandt, lustvoll und radikal. Es gilt nicht nur, LINKE Politik… Weiterlesen

Nachdem Airbus Helicopters offiziell bestätigt hat, dass der auch nach drei Wochen anhaltende Moorbrand auf einem Testgelände der Bundeswehr bei Meppen durch Schießübungen des Kampfhubschraubers Tiger ausgelöst wurden, erklärt Arne Brix, niedersächsisches Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE: „Der gigantische Schwelbrand im Nordwesten Niedersachsens ist eine Katastrophe für die Umwelt und die Anwohnerinnen und Anwohner. Der Besuch der Verteidigungsministerin von der Leyen am Wochenende im Emsland aber zeigt, dass die Bundeswehr nicht daran denkt, diese unsinnigen Militärmanöver endlich einzustellen. Statt weiter zu beschwichtigen, sind Konsequenzen gefordert. Unvorstellbare Mengen des klimaschädlichen und gesundheitsbelastenden Kohlendioxids sind inzwischen schon frei gesetzt… Weiterlesen

„Dass LKWs angesichts bereits vorhandener Techniken wie beispielsweise Abbiege- oder Notbremsassistenten sicherer werden müssen, ist unbestritten. Sich jedoch allein darauf zu konzentrieren, um dem stetig steigenden LKW-Verkehr angemessen zu begegnen, greift zu kurz“, kommentiert Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, die Aussagen von Verkehrsminister Althusmann anlässlich der Eröffnung der IAA Nutzfahrzeuge in Hannover. Stoeck weiter: „Mit seinen einseitigen Forderungen agiert Althusmann weiter im Interesse der Automobilindustrie und betreibt damit eine einseitige, auf die Straße fokussierte Verkehrspolitik. Bereits jetzt werden bundesweit rund 70 Prozent des Güterverkehrs mit Lastkraftwagen abgewickelt. Daher brauchen wir eine klare verkehrspolitische Entscheidung… Weiterlesen

Am Freitag den 21.09.2018 will sich der niedersächsische Umweltminister Lies mit den Kommunen zusammensetzen und über eine Verbesserung der Luftqualität und eine nachhaltige Mobilität sprechen. „Das ist dringend notwendig“, so der Landesvorsitzende DER LINKEN. Niedersachsen Lars Leopold aus Hildesheim, „aber es müssen auch deutlich messbare Ergebnisse rauskommen“. Zuallererst, so Leopold, müsse endlich Ministerpräsident Weil seinen Widerstand gegen Hardware-Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen aufgeben, die von der Autoindustrie bezahlt werden müssen. Wenn selbst Bundesverkehrsminister Scheuer inzwischen Hardware-Lösungen für Dieselfahrzeuge fordere, sei es total unverständlich, warum sich Ministerpräsident Weil unisono mit der Autoindustrie lediglich für eine Verbesserung der… Weiterlesen

LINKE in Niedersachsen fordert mehr Personal für deutlich mehr Kontrollen „Offenbar jeder zehnte Betrieb schummelt bundesweit beim Mindestlohn. Auch in Niedersachsen nehmen es viele Betriebe mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde nicht sehr ernst. So weist von den geprüften Vorgängen im Schnitt jeder zwanzigste Fall Ungereimtheiten bei der Bezahlung auf. Die Dunkelziffer dürfte angesichts der wenigen Kontrollen vermutlich deutlich höher ausfallen“, kommentiert Lars Leopold, Co-Vorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die vom Zoll vorgestellten Ergebnisse der zweitätigen Mindestlohnkontrollen in der vergangenen Woche. Leopold weiter: „Die Ergebnisse der stichprobenartigen Kontrollen zeigen deutlich, dass Arbeitgeber nach wie vor massiv gegen das Mindestlohngesetz… Weiterlesen

Trauer und Wut empfindet Die LINKE Niedersachsen angesichts der Vorgänge in Chemnitz. Es ist unerträglich, dass ein rechter Mob sich der Menschenjagd auf den Straßen der Stadt hingeben kann und die Polizei nicht in der Lage ist, das zu unterbinden. Neu ist das Phänomen der Untätigkeit nicht: spätestens seit der Inaktivität gegenüber der Wehrsportgruppe Hoffmann ist es festzustellen. Es kann nicht sein, dass Teile der Polizei und der Verfassungsschutzorgane die NeofaschistInnen unterstützen oder selbst dazugehören, wie an den Beispielen des LKA-Hutbürgers, der erfolgreich seine Kollegen dazu bringt ein ZDF-Team an der Arbeit zu hindern, und des bremer Bundespolizisten, der den Haftbefehl des mutmaßlichen Täters den Faschisten zugespielt hat, deutlich wird. Auch Vorfälle in Stuttgart und… Weiterlesen

Das Motto brachte die Stimmung auf den Punkt: Die Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen sind sauer und sie haben Recht: 2,5 Millionen unbezahlte Überstunden. Die versprochene Altersentlastung bei der Arbeitszeit bleibt aus, Zwangsteilzeit bei sozialtherapeutischen Fachkräften bis heute nicht beendet, nach wie vor Unterbezahlung der Grund- und Hauptschullehrer, die mehr arbeiten, aber weniger Geld kriegen. Der Zeitpunkt für die Demonstration am 13.09.18 war richtig gewählt: Die Abgeordneten des Landtages hatten Sitzung. Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 war gerade bekannt gemacht worden. Ein Neuanfang für Investitionen in die Bildung ist aber ausgeblieben. Statt dessen betet Finanzminister Hilbers den Fetisch der „schwarzen Null“ an. Die GEW-Vorsitzende Laura Pooth kritisierte… Weiterlesen

„In Niedersachsen soll das Polizeiaufgabengesetz (PAG) reformiert werden. In Bayern ist dies schon geschehen. Durch die Aufnahme des Begriffs „drohende Gefahr“, der sehr frei interpretierbar ist, wird der Polizei zum Beispiel die Möglichkeit gegeben, Menschen 2 Monate präventiv zu inhaftieren. Alleine wenn der Verdacht eines terroristischen Anschlags besteht. Der Begriff „terroristischer Anschlag“ ist allerdings äußerst weit gefasst.“ so Jutta Krellmann, Bundestagsabgeordnete der Linken. Die Bundestagsfraktionen der FDP, Grünen und Linken haben gemeinsam eine Normenkontrollklage gegen das bayrische Polizeiaufgabengesetz beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Die Fraktionen sind der Auffassung, dass durch das PAG gegen mehrere Grundrechte verstößt und somit nicht rechtmäßig ist. „Es… Weiterlesen

GEW-Demonstration in Hannover, Do., 13.09.2018, 15 Uhr vom Schützenplatz zum Landtag Es reicht! Nicht unter diesen Arbeitsbedingungen – unter diesem Motto ruft die GEW Niedersachsen  zu einer machtvollen Demonstration in Hannover zu Beginn der Haushaltsberatungen im Niedersächsischen Landtag auf. Thorben Peters, bildungspolitischer Sprecher des Landesvorstandes der LINKEN Niedersachsen erklärt dazu: „Wir niedersächsische LINKEN hatten am letzten Samstag auf unserem Landesparteitag die niedersächsische GEW-Vorsitzende Laura Pooth als Gast. Sie hat in eindringlichen Worten die derzeitige Situation an den niedersächsischen Schulen geschildert“. Die vollmundig von der SPD-CDU-Landesregierung versprochenen Verbesserungen im Bildungsbereich wurden bisher nicht umgesetzt. Stattdessen führte… Weiterlesen

Niedersächsischer Landesparteitag wählt Lars Leopold zum neuen Landesvorsitzenden Der 40-jährige Kaufmann im Groß- und Einzelhandel aus Eime bei Hildesheim wurde vom Landesparteitag der niedersächsischen LINKEN am letzten Samstag als Nachfolger der im Juni wegen Arbeitsüberlastung vom Landesvorsitz zurückgetretenen Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. „Damit sind wir wieder komplett“ so die Landesvorsitzende Anja Stoeck aus Winsen und freut sich auf die zukünftige gemeinsame Zusammenarbeit mit Lars Leopold im Landesvorsitz. Lars Leopold gehörte bereits dem 19-köpfigen Landesvorstand an und vertritt zudem die LINKE im Kreistag von Hildesheim. Als seine Nachfolgerin im erweiterten Landesvorstand wählte der Landesparteitag die 30-jährigr… Weiterlesen

In Hannover wird gegen die von der großen Koalition geplante Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes demonstriert. Gespräch mit Anja Stoeck Interview: Markus Bernhardt Weiterlesen

„Es ist eine Schande, dass in Niedersachsen immer mehr Schülerinnen und Schüler auf die Leistung für Schulbedarf aus dem Bildungs- und Teilhabepaket angewiesen sind. Das zeigt einmal mehr, dass wir von Chancengleichheit bei der Schulbildung noch meilenweit entfernt sind und die Landesregierung nicht den Anschein erweckt, hier grundlegend etwas ändern zu wollen“, erklärt Lars Leopold, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN, zur aktuellen Statistik der Agentur für Arbeit. Hiernach erhielten im Februar 2018 etwa 117.000 Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen die Leistung. Das ist ein enormer Anstieg im Vergleich zum Februar 2016, wo etwa 106.000 Kinder Unterstützungsleistungen für Schulbedarf erhalten haben. Die Leistung für den Schulbedarf beträgt pauschal 100 Euro jährlich.… Weiterlesen

Das Bündnis #noNPOG Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz hatte am 18. August zum dezentralen Aktionstag aufgerufen. Die lokalen Veranstalter*innen ziehen positive Bilanz, denn es konnten viele Menschen erreicht und mit ihnen über die Pläne der Landesregierung gesprochen werden. Viele von ihnen waren überrascht und empört, dass die Landesregierung solch' weitreichende Einschränkungen der Menschenrechte und der persönlichen Freiheit einführen möchte. Dass Bündnis erwartet, viele weitere Menschen für ihre Großdemonstration am 8. September in Hannover motiviert zu haben. In Hannover waren verschiedenste Gruppen, wie die Grüne Jugend, die Jusos, die ver.di jugend, die Piratenpartei oder DIE LINKE. SDS Hannover unterwegs, um in der Landeshauptstadt kräftig für die Demo und gegen das… Weiterlesen

Mit bis zu 1000 Teilnehmer*innen an der Demonstration am 18.08. in Braunschweig, fanden die bisherigen Aktionen des Niedersächsischen Bündnisses gegen das Polizeigesetz einen ersten Höhepunkt.  Für DIE LINKE als Teil des Bündnis sprach MdB Victor Perli zu den Demonstranten, der Landesverband nahm mit einem Flugblatt gegen diesen Gesetzentwurf Stellung Flyer Linke Argumente und Gegenpositionen zum NPOG. Vorwärts zur landesweiten Demonstration am 08.09. in Hannover! Hans-Georg Hartwig (Mitglied des Gf.Landesvorstandes) Weiterlesen

Der Landesvorstand hat am Samstag folgende Erklärung einstimmig verabschiedet:  Mit dem aktuellen Gesetzentwurf „NPOG – Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ will die rot-schwarze Landesregierung in Niedersachsen polizeiliche Befugnisse massiv ausbauen und demokratische Freiheits- und Grundrechte beschneiden. So soll es das Gesetz künftig u.a. ermöglichen, dass Bürgerinnen und Bürger ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festgenommen und bis 74 Tage eingesperrt werden können. Allein das stellt einen schweren Angriff auf Bürger- und Menschenrechte dar und ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und festnehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken,… Weiterlesen

„Die jetzt bekannt gewordenen Informationen aus dem Masterplan Digitalisierung des niedersächsischen Wirtschaftsministers Althusmann machen mich fassungslos“, so die Landesvorsitzende der LINKEN, Anja Stoeck. Offensichtlich will Minister Althusmann, der sich im Masterplan für eine generelle Einführung des Schulunterrichts mit modernen Laptops und Tablets ausspricht, diese von den Eltern selbst bezahlen lassen. Weiterlesen

NO NPOG

Bei der Anhörung zum „NPOG – Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ lassen Rechtsexpert*innen und Datenschützer*innen kein gutes Haar am Gesetz. Wer die Gesetzesverschärfungen der letzten Monate und das NPOG analysiert, denkt zwangsläufig daran, dass beim IS die Sektkorken knallen müssen. Sie werden nämlich mit dem Kampf gegen Terror begründet, setzen aber gerade deren Programmatik um: Angriff auf Demokratie und Freiheit! Ein Kommentar des Kreistagsabgeordneten und langjährigen linken Aktivisten Christoph Podstawa. Endlich! Es bewegt sich was! In Bayern, Bremen und NRW gehen die Menschen auf die Straße und streiten für Demokratie und Grundrechte. Endlich, denn Gesetzesverschärfungen, die mit Rechtsstaatsprinzipien brechen, finden schon seit einigen Jahren statt. Ein… Weiterlesen

LINKE. Niedersachsen fordert Offensive zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung „Die bestehende schlechte Unterrichtsversorgung muss an vielen Schulen in Niedersachsen auch im neuen Schuljahr fortgeschrieben werden. Kultusminister Tonne hofft offenbar auf ein Wunder, welches die angespannte Situation entschärft. Anders ist sein halbherziges Handeln nicht zu erklären. Ein Imagefilmchen allein wird jedenfalls keine neuen Lehrkräfte in ausreichender Zahl nach Niedersachsen locken“, übt Lars Leopold, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN, scharfe Kritik an Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD). Leopold weiter: „Was uns der Minister als ‚Stabilisierungspaket Schulqualität in Zeiten des Lehrkräftemangels‘ verkaufen will, wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Statt… Weiterlesen

Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Politik bezüglich der deutschen Autobahn-Infrastruktur immer stärker in die Kritik. Nach immer neuen Skandalen um den privaten Mautbetreiber „Toll Collect“, gerät nun das deutsche Autobahnraststättensystem in den Blick. Die Preise dort für Snacks, Erfrischungen oder einen Toilettengang werden häufig als ungewöhnlich hoch wahrgenommen. DIE LINKE stellt nun einen Zusammenhang zur Politik der Bundesregierung her und präsentiert Zahlen, die nahelegen, dass dieses Geschäftsgebaren auch noch indirekt vom Staat subventioniert wird. Weiterlesen

„Die rückwärtsgewandte Idee aus vergangenen Jahrhunderten, eine ‚allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen einzuführen‘, lehnen wir als LINKE strikt ab. Offenbar will die CDU im Bund, maßgeblich verantwortlich für den aktuellen Pflegenotstand, diesen nun durch zwangsrekrutierte jugendliche Helferinnen und Helfer lindern. Das wird so jedoch nicht gelingen", so Dr. Michael Braedt, Landesgeschäftsführer der niedersächsischen LINKEN. Und weiter: „Um den Pflegenotstand zu beheben, bedarf es stattdessen deutlich mehr Personal in der Pflege mit einer deutlich besseren Bezahlung der Beschäftigten sowie eine spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen. “ Weiterlesen

Belohnungen für Hartz-IV-Sanktionen?

Victor Perli, MdB

Die Bundesagentur für Arbeit zahlt Prämien an besonders sparsame Jobcenter-Chefs - verrät aber nicht wie viel, an wen und anhand welcher konkreten Zielvorgaben. Soll damit nur die Statistik zu Lasten der Erwerbslosen geschönt werden? Weiterlesen

Die Celler Kreistags- und Stadtratsabgeordnete Behiye Uca, auch im Namen des Landesvorstands der Partei Die Linke zum vierten Jahrestag des Shingal-Massakers: "Die Katastrophe ist nicht zuende" Im August 2014 überfielen IS-Terroristen die nordirakische Region Shingal. Tausende Menschen aus der dort lebenden religiös-ethnischen Minderheit der Eziden wurden getötet, Hunderttausende flohen, Frauen und Kinder wurden verschleppt. Immer noch befinden sich hunderte Frauen und Kinder in den Händen der Islamisten. Wir Ezidinnen und Eziden erinnern am 3. August, dem vierten Jahrestag, an das Leid der Opfer dieses Genozids und ihrer Hinterbliebenen, an das Schicksal der Getöteten, an das Leid der Kinder und insbesondere der entführten und getöteten Mädchen und Frauen. Völlig unverständlich ist vor… Weiterlesen

Diese Woche startet die Sommertour des Landesverbandes mit dem Themenschwerpunkt Pflege. Es werden 4 Kreisverbände im ländlichen Raum besucht. Damit wird ein wesentlicher Punkt des Leitantrages „Stärkung des ländlichen Raumes“ umgesetzt. Pia Zimmermann MdB und die VertreterInnen der Kreisverbände, sowie die kommunalen Mandatsträger vor Ort werden Einrichtungen besuchen und Infostände mit Aktionen durchführen. Wir freuen uns über jede Unterstützung an den Infoständen von GenossInnen. Nur gemeinsam sind wir stark! Veranstaltungshinweise gibt's hier! Weiterlesen

LINKE Niedersachsen fordert politischen Kurswechsel „Die Armutsgefährdung in Niedersachsen ist 2016 erneut angestiegen und liegt mit 16,0 % auf dem bisher höchsten gemessenen Wert. Etwa 1,25 Millionen Menschen als armutsgefährdet - das ist fast jeder sechste Niedersachse! Besonders von Armut bedroht sind vor allem Alleinerziehende und Kinder. So sind 21,1 Prozent der Minderjährigen von Armut betroffen. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal“, kommentiert Lars Leopold, Mitglied des Landesvorstands der niedersächsischen LINKEN, den aktuellen Sozialbericht des Landesamts für Statistik. Leopold weiter: „Während sich Arbeitsagentur, Jobcenter aber auch die Landesregierung für stetig sinkende Arbeitslosenzahlen feiern, kommt von dem vermeintlichen Jobwunder bei vielen Menschen nichts an. So… Weiterlesen

DIE LINKE. Niedersachsen fordert die Landesregierung in einem offenen Brief auf, die Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Thüringen und Brandenburg zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) – Ergänzung um das Merkmal „sexuelle und geschlechtliche Identität“ zu unterstützen. Silvia Sedelmayr von der Landesarbeitsgemeinschaft queer fordert: „Es muss Schluss sein, mit der stereotypen Denkweise, es gäbe nur Mann und Frau. Nein, es gibt Menschen, die wollen oder können sich nicht festlegen und deshalb ist es erforderlich, hier eine Änderung im Gesetz zu erreichen. Im Pass müssen künftig drei Geschlechter zur Auswahl stehen.“ Weiterlesen

DIE LINKE. fordert ein Informationsfreiheitsgesetz „Während der Staat mit ständig neuen Vorstößen zur Videoüberwachung und Datenspeicherung immer mehr über die Bürgerinnen und Bürger wissen will und unablässig riesige Datensammlungen anlegt, will er umgekehrt am liebsten keinen Einblick in sein Handeln gewähren. Informationsfreiheit wird nach wie vor eher als Bedrohung und nicht als selbstverständliches Recht der Bürger empfunden. Gerade in Niedersachsen sind die meisten Behörden und Ministerien nicht verpflichtet, etwas von ihrer Arbeit preiszugeben - auch nicht auf Nachfrage“, kritisiert Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, mit Blick auf das aktuelle Transparenz-Ranking der Vereine ‚Open Knowledge Foundation Deutschland‘ und ‚Mehr Demokratie e.V.‘. In dem Ranking… Weiterlesen

„Der Vorstoß von bpa-Cheflobbyist Brüderle ist eine Frechheit. Die private Pflegebranche treibt ein falsches Spiel. Anstatt die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten zu verbessern, wird nur an die eigenen Profite gedacht. Das ist inakzeptabel. Die Bundesregierung darf nicht vor der Lobby einknicken. Wir brauchen endlich flächendeckend Tarifverträge in der Pflege. DIE LINKE fordert schon lange: Gute Arbeit und gute Löhne in der Altenpflege müssen Standard werden“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE. Die private Pflegelobby will flächendeckende Tariflöhne verhindern. Damit stellt sie sich dem Gesundheitsminister entgegen, der sich heute für deutliche Gehaltssteigerungen in der Pflege ausgesprochen hat. Der Bundesverband privater Anbieter… Weiterlesen

„Das Urteil des Bundesgerichtshofs, nach dem Erben Anspruch auf den Zugriff auf Facebook-Konten verstorbener Angehöriger haben, ist zu begrüßen. Gleichzeitig verweist es aber auch auf schwerwiegende Versäumnisse der Politik. Es ist an der Zeit, dass die Bundregierung die Fragen des digitalen Erbes regelt", erklärt Amira Mohamed Ali, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Verbraucherschutz. Mohamed Ali weiter: „Es ist eine Anmaßung, dass Facebook sich zwischen die Angehörigen und die Verstorbenen drängt. Die Daten verstorbener User dürfen nicht der Willkür von Großkonzernen überlassen werden. In dem verhandelten Fall hatten die Eltern eines verstorbenen Mädchens bereits zu Lebzeiten ihrer Tochter das Passwort für ihr Facebook-Konto. Dennoch wurde ihnen der Zugriff vom Unternehmen… Weiterlesen

4,99 Milliarden Euro – das ist der Betrag, der armen Familien in Niedersachsen durch die Anrechnung des Kindergeldes auf die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV) in den Jahren 2007 bis 2017 entgangen ist. Knapp 494 Millionen Euro waren es allein im Jahr 2017. 116.338 Familien waren betroffen. Jutta Krellmann, Abgeordnete der LINKEN aus Niedersachsen im Deutschen Bundestag und Sprecherin ihrer Fraktion für Mitbestimmung und Arbeit, erklärt dazu:  • „Die Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV ist zutiefst ungerecht. Familienleistungen hängen vom Einkommen der Eltern ab. Kinder Gutverdienender profitieren vom Kinderfreibetrag. Kinder aus Familien, die nicht auf Hartz IV angewiesen sind, bekommen das Kindergeld. Die Ärmsten aber bekommen gar nichts. Das ist das… Weiterlesen

„Während auf der einen Seite händeringend Lehrkräfte gesucht werden, entlässt Niedersachsen pünktlich zu Beginn der Sommerferien fast 1400 Lehrerinnen und Lehrer mit befristeten Verträgen in die Arbeitslosigkeit. So soll auf dem Rücken der nicht-verbeamteten Lehrkräfte der Landeshaushalt entlastet werden. Um über die Ferien möglichst wenig Gehalt zahlen zu müssen, stellt Niedersachsen seit Jahren zahlreiche Lehrkräfte extra befristet ein. Die Lehrer bekommen meist nach den Sommerferien wieder eine Anstellung – wieder befristet bis zu den nächsten Sommerferien. Die Betroffenen werden zu Lehrern zweiter Klasse degradiert. Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern auch zutiefst unsozial“, kritisiert Lars Leopold, Mitglied des Landesvorstands der niedersächsischen LINKEN, die… Weiterlesen

Anja Stoeck fordert die Landesregierung auf, den sozialen Wohnungsbau endlich zur Chefsache zu machen. Weiterlesen

Die Opposition im Bundestag hat den aktuellen Haushalt der Bundesregierung scharf kritisiert. „Das ist ein Haushalt, der soziale Ungerechtigkeit hinnimmt, aufrüstet und von unten nach oben umverteilt. Er ändert nichts an den Problemen und enthält zu wenig für den Klimaschutz und die anstehenden Zukunftsaufgaben“, so Victor Perli, niedersächsischer Abgeordneter und Haushaltsexperte der LINKEN. Nach Ansicht seiner Fraktion sind vermeintlich soziale Initiativen der Bundesregierung wie das Familienentlastungsgesetz oder das Baukindergeld nur ungenügend durchdacht. Denn sie entlasteten vor allem Gutverdiener. Auch der Bundesrechnungshof hatte bereits generelle Bedenken gegen das Baukindergeld angemeldet. Da es der Konstruktion der bereits abgeschafften Eigenheimzulage stark ähnele, seien auch… Weiterlesen

Pia Zimmermann und Lars Leopold fordern Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik sowie einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Weiterlesen

Die gefährliche Flucht über das Mittelmeer hat seit Anfang des Jahres mindestens 1.405 Menschen das Leben gekostet. Die vergangene Woche war die tödlichste im Mittelmeer in diesem Jahr, mindestens 220 Menschen sind ertrunken. Zivile Rettungsmissionen, welche sich den in Seenot geratenen annehmen wollen, werden von der EU blockiert, aus Häfen abgewiesen oder vor Gericht gestellt. Menschen, welche die Überfahrt überleben, erwarten rassistische Anfeindungen, bürokratische Willkür, menschenunwürdige Internierung oder Abschiebung. Die Abschottungspolitik der EU verleumdet Schutzsuchende zur Bedrohung. Die angeblichen „Abwehrmaßnahmen“ werden unter Inkaufnahme tausender Toter getroffen. Die durch die EU und ihrer neoliberalen Wirtschafts-, Klima- und Außenpolitik mit verursachten Fluchtursachen,… Weiterlesen