Schönreden hilft nicht – Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz

„Während sich im Bund in der SPD-Spitze langsam die Erkenntnis
durchsetzt, dass Hartz IV extrem ungerecht ist und abgeschafft werden
muss, stellt Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) auf stur und
meint ‚wesentliche Teile von Hartz IV hätten sich bewährt und
dürfen nicht infrage gestellt werden'. Dabei sind die dramatischen
Folgen des bisher schwersten Angriffs auf den Sozialstaat auch in
Niedersachsen nicht zu übersehen. Etwa 1,25 Millionen Menschen gelten
hierzulande als armutsgefährdet - das ist fast jeder sechste
Niedersachse! Besonders von Armut bedroht sind vor allem
Alleinerziehende und Kinder. So sind 21,1 Prozent der Minderjährigen
von Armut betroffen. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal!",
kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen
LINKEN, die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Weil zum Thema
Hartz IV.

Leopold weiter: „Seit seiner Einführung gilt Hartz IV als Synonym
für Existenznot, gesellschaftlichen Ausschluss und Demütigung. Die
Sozialleistungen wurden drastisch gesenkt und mit scharfen Sanktionen
der Druck auf die Betroffenen massiv erhöht. Ergebnis - Der
Niedriglohnsektor boomt, Langzeiterwerbslose finden trotz guter
Wirtschaftslage keine Arbeit, Armut und soziale Ausgrenzung wird über
Genrationen vererbt. Abstiegsängste bestimmen das gesellschaftliche
Klima, die menschenfeindliche Ideologie des Rechtspopulismus ist im
Aufwind. Was sich an dieser verheerenden Bilanz der seinerzeit von SPD
und Grünen eingeführten ‚Agenda 2010' bewährt haben soll, muss
Ministerpräsident Weil erst einmal erklären. Vielleicht hat er dann ja
eine passende Antwort darauf parat, wieso Kinder armer Eltern nicht mehr
als für drei Euro pro Tag essen sollen, während VW-Chef Matthias
Müller im letzten Jahr über 10 Millionen Euro verdient hat. Mit seinem
Lobgesang auf Hartz-IV jedoch reiht sich Weil in die Riege der Politiker
ein, die Hartz IV-Betroffene auch noch verspotten und ihnen die wenige
Margarine auf dem Brot und den Kindern die Kugel Eis von der Eisdiele
nicht gönnen."

„Fakt ist, Hartz-IV ist und bleibt Armut per Gesetz und das in unserem
reichen Land. Die unmenschlichen Sanktionen gehören ein für alle Mal
abgeschafft. Es kann in einem Sozialstaat nicht angehen, dass der
ohnehin schon viel zu niedrige Regelsatz, der das Existenzminimum
darstellen soll, auch noch gekürzt werden kann. Es muss endlich Schluss
sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in
schlechte Jobs gedrängt werden! Deshalb fordert DIE LINKE seit langem
die Abschaffung von Hartz IV und stattdessen die Einführung einer
sanktionsfreien Mindestsicherung von 1200 Euro monatlich", betont
Leopold.