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Drei deutsche Justizminister haben kürzlich gefordert, das Fotografieren von Frauen* unter den Rock, das sogenannte "Upskirting" unter Strafe zu stellen. DIE LINKE und die linksjugend ['solid] in Niedersachsen stellen sich hinter diese Initiative und fordern die niedersächsische Landesregierung auf, diese im Bundesrat zu unterstützen. Frauen müssen sich sicher fühlen können und vor solchen Eingriffen in ihre persönliche Freiheit geschützt sein. Dazu Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LiNKEN: "Bisher ist es straffrei, Frauen* unter den Rock zu fotografieren. Erst die Veröffentlichung dieser Fotos, wenn darauf die Person zuzuordnen ist, ist strafbar. Dies wird dem Unrecht des Opfers absolut nicht gerecht, denn hier geht es um mehr als "nur" um ein Foto - es geht um… Weiterlesen

Zum Auftakt der neuen Plenarwoche wird der niedersächsische Landtag heute über ein geändertes Abgeordnetengesetz entscheiden, das ein höheres Einkommen für die Parlamentarier*innen vorsieht. Demnach soll die sogenannte Grundentschädigung für Landtagsabgeordnete um knapp drei Prozent auf 7.175 Euro erhöht werden und wird damit zum ersten Mal die 7.000-Euro-Marke überschreiten. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Dass Abgeordnete eine angemessene Entschädigung erhalten, ist grundsätzlich richtig und notwendig. Das ist ein großer Fortschritt des Grundgesetzes gewesen, um die parlamentarische Demokratie und die einzelnen Abgeordneten unabhängig zu machen. Die jetzt geplante Erhöhung der Bezüge ist jedoch ein falsches Signal und passt nicht in die… Weiterlesen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner stellte vor einiger Zeit ihr Tierschutz-Label vor. Nun hat die GroKo in Niedersachsen nachgelegt und fordert über den Bundesrat eine Verbesserung. Niedersachsen ist Agrarland Nummer 1 in Deutschland. Mit 8,7 Millionen Schweinen ist 1/3 der bundesweiten Schweinehaltung in Niedersachsen ansässig. „Das Label von Frau Klöckner ist ein Witz. Ein weiteres freiwilliges Siegel braucht keiner. Wir brauchen verbindliche Verbesserungen im Tierwohl. Das Bundesministerium sollte diesen Plan schnellstmöglichst verwerfen und an einer echten Lösung arbeiten!“, erklärt die Landesvorsitzende der LINKEN, Heidi Reichinnek, dazu, „Der Vorstoß aus Niedersachsen, darf deswegen nicht nur in einer billigen Korrektur münden. Die Politik darf sich nicht scheuen in… Weiterlesen

„Unter dem Deckmantel, die Interessen der rund 1,6 Millionen Beschäftigten in der Alten- und Krankenpflege gegenüber der Bundespolitik durchsetzen zu können, soll nun eine Bundespflegekammer installiert werden. Eine Zwangskammer, die zu großen Teilen von den Pflegekräften, die sie eigentlich vertreten soll, abgelehnt wird, hilft nicht weiter. Hier wird nur ein weiterer zahnloser Papiertiger geschaffen, der an den tatsächlichen Problemen in der Pflege nämlich den miesen Arbeitsbedingungen und der schlechten Bezahlung gar nichts ändern kann“, kommentiert die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN, Pia Zimmermann, die heutige Gründung der sogenannten Pflegekammerkonferenz als Vorläufer der Bundespflegekammer in Berlin. Zimmermann weiter: „Die Missstände in der Pflege… Weiterlesen

Die niedersächsische GEW, fordert in einer Resolution, von über 800 Personalräten an niedersächsischen Schulen, das Land Niedersachsen auf, endlich die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen von Lehrkräften zu verbessern. DIE LINKE Niedersachsen unterstützt die Forderungen vollkommen! „Obwohl händeringend pädagogisches Fachpersonal gesucht wird in Niedersachsen, geht die Landesregierung, mit eben diesen mit am schlechtesten um. Viele Lehrkräfte in Niedersachsen sind jetzt schon am Limit und es mangelt an Nachwuchs. Bereits jetzt ist der Unterrichtsausfall massiv und die Schüler*innenzahlen steigen immer weiter“, äußert sich Landesvorsitzende Heidi Reichinnek, zu der Lage an den niedersächsischen Schulen, „Als Linke setzen wir und deswegen schon lange für eine gerechte Bezahlung der… Weiterlesen

LINKE Niedersachsen fordert gesetzliche Deckelung von Managergehältern Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hat gemeinsam mit der Technischen Universität München Gehaltsunterschiede aller Dax-Konzerne berechnet. Im Durchschnitt betragen die Bezüge der Dax-Vorstände rund 3,5 Millionen Euro und sind damit 52 Mal höher als die Gehälter der Belegschaft. Am größten sind die Gehaltsunterschiede beim Volkswagen-Konzern. Dort verdienten die Vorstände des Unternehmens im vergangenen Jahr 97 Mal so viel wie die einfachen Angestellten und bekamen die Vorstandsmitglieder im Schnitt sechs Millionen Euro. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Während die Reallöhne stagnieren und immer mehr Rentner mit weniger als 800 Euro über die Runden… Weiterlesen

Hannover/Berlin. Am heutigen Mittwoch präsentierten 11 Umweltverbände Empfehlungen für Standards zum Schutz von Weidetieren vor Wölfen. Darin wird die bundeseinheitliche Förderung von Herdenschutzmaßnahmen gefordert. Bevor ein Wolf nach einem Nutztierriss geschossen wird solle dieser weiterhin individuell identifiziert werden. Vertreterinnen der LINKEN in Niedersachsen begrüßten das Konzept der Umweltverbände: „Laut einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung dürfen künftig nach einem Riss an Weidetieren so lange Wölfe in der betroffenen Region geschossen werden, bis es keine weiteren Übergriffe mehr gibt. Das kann die Ausrottung eines ganzen Rudels bedeuten, auch wenn die Tiere nicht zugebissen haben“, sagt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen. DIE LINKE… Weiterlesen

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gab es im Mai 1800 unbesetzte Stellen für Erzieher*innen sowie sozialpädagogische Assistenten. Diesem Angebot standen jedoch lediglich 672 Arbeitslose mit passenden Profilen gegenüber. Es gibt demnach dreimal so viele unbesetzte Stellen wie arbeitslose Pädagog*innen. „Kein Wunder“, meint Thorben Peters, bildungspolitischer Sprecher sowie stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen: „Die Einkommen von Beschäftigten in den kommunalen Kitas und in denen anderer Träger sind bei weitem zu niedrig für den häufig anstrengenden Arbeitsalltag. Zu hoch sind die Arbeitsbelastungen, zu schlecht die Personalschlüssel und zu gering die Kindpauschalen. Insgesamt haben sich die Arbeitsbedingungen in den Kitas in den letzten Jahren massiv verschlechtert, was… Weiterlesen

Niedersachsens Berufsschulen droht eine weitere Verschlechterung bei der Ausstattung mit Lehrer*innenstellen. Obwohl das Kultusministerium einen dauerhaften Bedarf von 550 Einstellungsermächtigungen pro Jahr für dringend geboten hält, sind bereits in diesem Jahr deutlich weniger Einstellungsermächtigungen vergeben worden. Statt 687 wie im Vorjahr, sind es jetzt nur noch 462. Und 2020 sollen es nochmal weniger werden. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Weniger Einstellungsermächtigungen bedeuten auch weniger Einstellungen. Wenn trotz einer niedrigen Unterrichtsquote noch Personal abgebaut wird, ist der Unterrichtsausfall in Niedersachsen hausgemacht und wird offenbar als Spar-Instrument genutzt. Das ist die bittere Wahrheit. Aktuell liegt die… Weiterlesen

Seminarangebot Freitag, 28. bis Sonntag, 30. Juni, Beginn 18 h - Ende 14 h Jugendherberge Hannover, Ferd.-Wilh.-Fricke-Weg 1, 30169 Hannover Darum geht es: Weiterlesen

Der Bundestag hat in dieser Woche über eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes beraten. Die Linksfraktion fordert in einem entsprechenden Antrag, dass sich die Höhe der Regelsätze für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mindestens an der Armutsgrenze orientiert. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) wies darauf hin, dass rund 4 Millionen Mitbürger, darunter 2 Millionen Kinder, durch Erwerbslosigkeit oder Niedriglöhne auf Hartz IV angewiesen sind. "Für viele Betroffene gehören die Tafeln und Suppenküchen zur täglichen Versorgung, weil sie auch durch steigende Preise mit Hartz IV nicht mehr über die Runden kommen. Die Große Koalition darf das nicht länger ignorieren. Unser Sozialstaat muss so stark sein, dass er die Schwächsten vor Armut schützt", sagte Perli. Als… Weiterlesen

„Warnstreiks und Aktionen der Beschäftigten im Einzelhandel sind die richtige Antwort auf das Angebot der Arbeitgeber. Dass die Arbeitgeber in der ersten Tarifrunde ohne Angebot erscheinen, zeigt von Null Respekt gegenüber der schweren Arbeit der Beschäftigten im Einzelhandel “, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, zu den ausgerufenen Warnstreiks der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) anlässlich der aktuellen Tarifrunde.  Seit Jahren setzen Arbeitgeber im Einzelhandel auf mehr Flexibilität.  Beschäftigte werden durch Leiharbeiter oder Werkverträgler ersetzt, Vollzeitstellen durch Minijobs. Krellmann weiter: „Im Einzelhandel steigt jedes Jahr der Umsatz und zeitgleich können sich die Beschäftigten die Produkte nicht mehr… Weiterlesen

Hannover/Wolfenbüttel. Nach den gestiegenen Wasserzuflüssen in das Atommülllager Asse II im Landkreis Wolfenbüttel fordert die Partei DIE LINKE die Einsetzung eines Sonderbeauftragten der Landesregierung. "Die Meldung von Rekordwerten beim Wasserzufluss in der Asse hat bei vielen Menschen in der Region große Sorge ausgelöst. Es ist ein Alarmsignal, dass die Politik sehr ernst nehmen muss. Der aktuelle Zustand kann niemanden zufrieden stellen. Seit 9 Jahren gibt es den politischen Auftrag, den Atommüll aus der Asse rauszuholen und das Bergwerk unverzüglich stillzulegen. Bis heute gibt aber keine Rückholungsplanung, keine Bergetechnik und keine Fortschritte beim Bergungsschacht", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Victor Perli aus Wolfenbüttel. Der Landesvorsitzende der LINKEN, Lars… Weiterlesen

60 Prozent aller Kinder können laut DLRG am Ende der Grundschule noch nicht sicher schwimmen. Seit 1990 wurden in der Bundesrepublik 1 600 Schwimmbäder geschlossen. Allein 2016 waren es 100 Bäder. „Es ist nicht tragbar, dass so viele Kinder am Ende der Grundschule noch nicht schwimmen können. Davor warnen die Wasserretter*innen vom DLRG vollkommen zurecht. Grund dafür ist auch der Sparkurs  der bisherigen Politik, der zu hunderten Schließungen von Schwimmbädern geführt hat. 25% der Grundschulen haben inzwischen gar keinen Zugriff mehr auf Schwimmbäder. Wir brauchen ein öffentliches Investitionsprogramm, das hier ansetzt und in der Fläche beginnt Schwimmbäder zu restaurieren und wieder in Betrieb zu nehmen. In jeder Grundschule muss Schwimmunterricht garantiert werden.“, prangert die… Weiterlesen

Studierende haben in Niedersachsen die Möglichkeit durch ihre Semestertickets den Regionalverkehr im ganzen Bundesland zu nutzen. Auszubildenden fehlt diese Möglichkeit aktuell. Der DGB in Niedersachsen hat jüngst die Forderung nach einem 365 Euro Azubi-Ticket aufgestellt, das auch für Menschen in der Ausbildung Mobilität garantiert. „Als LINKE unterstützen wir die Forderung der Gewerkschaft vollkommen. Auch Auszubildende müssen durch ein landesweites Ticket in der Lage sein, kostengünstig zu reisen. Dies ist nicht nur wichtig für die soziale und kulturelle Teilhabe der bzw. des Einzelnen, sondern macht auch die Ausbildung an sich wieder attraktiver. Es kann nicht sein, dass immer vom Fachkräftemangel gesprochen wird, Auszubildende aber deutlich weniger Vorteile haben als Studierende.“,… Weiterlesen

Seitdem Kultusminister Tonne im Amt ist, haben Lehrer*innen an Grund- und Gesamtschulen sowie Gymnasien in Niedersachsen laut Angaben der GEW nahezu 10 Millionen Überstunden geleistet. Die 10-Millionen-Marke wird am Pfingstsonntag überschritten. Diese Überstunden werden weder bezahlt noch ausgeglichen. „Es ist ein Skandal, wie hier mit den Lehrer*innen umgegangen wird! Ihre Überlastung wird billigend in Kauf genommen. Sie ist symptomatisch für die gravierenden Probleme im Bildungsbereich. Wertschätzung sieht anders aus. Anstatt endlich die Forderung der vom Land eingesetzten Arbeitszeitkommission – beispielsweise eine generelle Reduzierung der Arbeitszeit von Grundschullehrer*innen um eine Stunde pro Woche – umzusetzen, versucht der Minister sich aus der Affäre zu ziehen und sitzt das… Weiterlesen

Nach Schätzungen landen in Deutschland jährlich 11 bis 18 Millionen Tonnen Essen im Müll. Oft sind diese Lebensmittel noch genießbar und gesundheitlich unbedenklich. Diese Lebensmittel werden teilweise von Menschen aus dem Müll gerettet und weiterverwendet. Das sogenannte „Containern“ steht jedoch gem. §§ 242,  123 StGB unter Strafe. Bundesweit gibt es mehrere Verfahren gegen Personen, die so gegen Lebensmittelverschwendung protestieren. Dazu äußert sich Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN Niedersachsen: „Die LINKE. forderte die Bundesregierung im April, wie bereits 2017, erneut mit einem Antrag auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der das Containern straffrei stellt. Erneut wurde dies abgelehnt. Aus Hamburg kommt jetzt ebenfalls eine Initiative, um das Containern zu legalisieren.… Weiterlesen

„Die ‚Konzertierte Aktion Pflege‘ hat am Ende keine Konsequenzen. Eine Pflegereform sieht anders aus“, sagt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“ der Bundesregierung, mit der Arbeitsbedingungen und Ausbildungsmöglichkeiten für Pflegekräfte verbessert werden sollen. Zimmermann weiter:  „Die eigentliche Leistung der ‚Konzertierten Aktion Pflege‘ ist, auf 182 Seiten nichts inhaltlich Substantielles zu schreiben. Es werden sogar längst beschlossene Gesetze irrigerweise als Ergebnisse der ‚Konzertierten Aktion Pflege‘ gefeiert, wie das Personalbemessungsverfahren für die Pflegeheime. Das wurde bereits 2016 mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz beschlossen. Besonders dramatisch bleibt die Situation für… Weiterlesen

Niedersachsens Schulen sind in einem desaströsen Zustand – die Mängel reichen von kaputten Wasserleitungen über defekte Fenster bis hin zu den schon zum Symbol für den Schulverfall gewordenen, heruntergekommenen Toiletten. Eine aktuelle Umfrage des NDR-Fernsehmagazins ‚Hallo Niedersachsen unter allen 444 Schulträgern ergab, dass rund 60 Prozent der Schulen sanierungsbedürftig sind. Die betreffenden Schulträger müssten etwa 1,4 Milliarden Euro für die Sanierung ihrer Gebäude bereitstellen. Hochgerechnet auf alle 2775 Schulen in Niedersachsen fallen schätzungsweise landesweit rund 5 Milliarden Euro Sanierungskosten an. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Das Ergebnis der Umfrage zeigt deutlich die Folgen der jahrzehntelangen Sparpolitik im… Weiterlesen

Fahrradfahren wird immer beliebter. Dies ist auch gut, denn es ist nicht nur gesünder, sondern auch umweltfreundlicher, produziert weniger Lärm und nimmt in der Stadtplanung weniger Raum ein. DIE LINKE setzt sich deswegen für eine Stärkung und Förderung des Radverkehrs ein. „Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, gehört dazu auch eine ökologische Verkehrswende. Die lässt sich nur mit einer konsequenten Förderung des Radverkehrs erreichen. Wir wollen Radfahren zur zukünftigen Massentransportweise ausbauen - sozial, ökologisch, kostengünstig, gesund und attraktiv. Der Großteil der zurückgelegten Autofahrten in Deutschland ist kürzer als sechs Kilometer, das gilt sowohl für Großstädte als auch für den ländlichen Raum. Nahezu alle diese Strecken wären ohne Probleme mit dem Fahrrad zu… Weiterlesen

„Heute ist Internationaler Kindertag. Ein Anlass, die Situation der Kinder in Deutschland genauer in den Blick zu nehmen. Noch immer wächst im reichen Deutschland die Kinderarmut, noch immer driften die Bildungschancen je nach Einkommen der Eltern weiter auseinander und noch immer sind Gewalt und Vernachlässigung von Kindern ein alltägliches Problem. Deutschland muss dem Schutz der Kinder und der Schaffung kindgerechter Lebensbedingungen einen höheren Rang einräumen.“, fordert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken, anlässlich des heutigen Kindertags. Reichinnek konkretisiert ihre Forderung weiter: „Wir müssen deswegen dringend Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen, damit die Rechte von Kindern und Jugendlichen bei den Entscheidungen von Politik, Verwaltung und… Weiterlesen

Niedersachsen führte 1996 als erstes Bundesland das Wahlrecht mit 16 auf Kommunalebene ein. Bis heute zogen sechs weitere Länder nach. Auch in Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein kann man ab dem 16. Geburtstag seine Stimme bei Kommunalwahlen abgeben. Auf Landesebene ist das bisher nur in Brandenburg und Bremen möglich. DIE LINKE Niedersachsen fordert, das Wahlrecht ab 16 auch für Landtagswahlen. Thorben Peters, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen dazu: „Mit 16 beginnst du vielleicht schon eine Ausbildung, bezahlst bei entsprechendem Verdienst Steuern, bist straf- und religionsmündig, das Recht zu wählen wird dir jedoch vorenthalten. Die Behauptung, dass Jugendliche… Weiterlesen

Viele Privatschulen verlangen offenbar seit Jahren zu hohe Schulgelder und fördern so eine soziale Auslese zulasten öffentlicher Schulen. Dabei sollten Privatschulen für alle Kinder offen sein, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Recherchen des NDR belegen jedoch das Gegenteil. Selbst der Landesrechnungshof kritisiert die mangelnde Kontrolle der Privatschulen und ihrer Beiträge. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Privatschulen sprießen derzeit wie Pilze aus dem Boden und ersetzen gerade im ländlichen Raum wegbrechende Infrastruktur. In den vergangenen 20 Jahren hat sich der Anteil von Privatschulen in Deutschland verdoppelt. Zwar haben viele Schulen eine soziale Staffelung ihrer Beiträge, aber schon Eingangsgebühren von mehr als 200 Euro sind… Weiterlesen

Der 46-jährige Matthias Hinse setzt in Lindhorst (Landkreis Schaumburg) ein ganz dickes "LINKES" Ausrufezeichen bei der Bürgermeisterwahl in der Samtgemeinde. Der vierfache Vater und Betriebsrat von Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover holt mit 24,83 % den zweiten Platz hinter der SPD Kandidatin und läßt die Kandidatin der Grünen die auch von der CDU unterstützt wurde hinter sich. Wir bedanken uns recht herzlich bei Allen, die Matthias Hinse bei der Bürgermeisterwahl ihre Stimme gegeben und im Wahlkampf unterstützt haben. Weiterlesen

Ich möchte mich bei Allen bedanken, die mir bei der Bürgermeisterwahl ihre Stimme gegeben und mich im Wahlkampf unterstützt haben. Insgesamt traten sieben Bewerber/innen zur Wahl an. Das zweistellige Ergebnis von 10,9 Prozent liegt deutlich über dem Parteiergebnis von 3,6 Prozent bei der Europawahl - ein Ansporn für meine weitere Arbeit im Rat. Das beste Ergebnis erhielt ich im Wahllokal Süd 1 in der südwestlichen Südstadt mit 18,5 Prozent, gefolgt von Heeßel mit 16,9 Prozent und 15,3 Prozent im Wahllokal West 1 in der Weststadt. Es folgen die Wahllokale West 3 (Weststadt) und Ost 2 (Oststadt) mit jeweils 14,8 Prozent, Nord 3 (Nordstadt) mit 14,6 Prozent und West 4 (Weststadt) mit 14,2 Prozent. Im Burgdorfer Stadtgebiet insgesamt haben mir 12,4 Prozent der Wähler/innen ihr Vertrauen… Weiterlesen

DIE LINKE. Niedersachsen ist zwar enttäuscht vom EU-Wahlergebnis, sieht sich aber weiterhin auf einem guten Weg. In den nächsten Wochen erfolgen eine fundierte Analyse der Ergebnisse und eine Konkretisierung nächster Schritte. DIE LINKE. Niedersachsen richtet den Blick jedoch nicht nur nach Brüssel, sondern auch nach Bremen. Landesvorsitzende Heidi Reichinnek fest. „Natürlich haben wir uns mehr erhofft, freuen uns aber auch darüber, dass uns unterm Strich mehr Menschen ihre Stimme gegeben haben. Auf Basis der nun folgenden Auswertungen werden wir uns in den nächsten Monaten auf die Kommunal- und Bundestagwahlen 2021 vorbereiten und weiter an unserem landespolitischen Profil arbeiten sowie den Parteiaufbau in Niedersachsen voranbringen. Das Engagement unserer Mitglieder in verschiedenen… Weiterlesen

Die Stadt Hannover und diverse jüdische Verbände aus der Landeshauptstadt klagen aktuell gegen die Plakate der Partei „DIE RECHTE“, welche unter anderem „Israel ist unser Unglück“ oder die verurteile Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zur Europawahl plakatiert hat. DIE LINKE. Niedersachsen solidarisiert sich mit den Betroffenen und verurteilt diese Menschenfeindlichkeit aufs Schärfste.  Landesvorsitzende Heidi Reichinnek bezieht dazu klar Stellung: „Antisemitismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Die Partei DIE RECHTE skandiert offen mit einer Holocaust-Leugnerin und der Slogan ,Israel ist unser Unglück‘ erinnert ganz unverblümt an ,Die Juden sind unser Unglück‘. Die Plakate müssen sofort abgehangen werden! Diese Plakate sind fern von jedem Sagbaren und offene Volksverhetzung.… Weiterlesen

LINKE. Niedersachsen fordert Stopp von Waffenexporten in die Türkei Die türkische Regierung hält tausende Oppositionelle aus politischen Gründen und unter teils menschenunwürdigen Bedingungen gefangen. Gegen die Isolationshaft Abdullah Öcalans und die allgemein schlechten Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen, unter der besonders kranke Gefangene zu leiden haben, protestieren Kurdinnen und Kurden mit Hungerstreiks. Bekanntestes Gesicht der Protestbewegung ist Leyla Güven, eine demokratisch gewählte Abgeordnete der HDP (Demokratische Partei der Völker), die sich seit mehreren Monaten im Hungerstreik befindet. Auch in Niedersachsen sind Kurdinnen und Kurden in einen symbolischen Hungerstreik getreten, veranstalten Demonstrationen, Kundgebungen, Infostände und Mahnwachen. Am Dienstag… Weiterlesen

Am Montag forderten der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und die Allianz pro Schiene die Reaktivierung von bundesweit 3000 Bahnkilometern. Die LINKE. Niedersachsen fordert die Reaktivierung von min. 200 Bahnkilometern auf bestehenden Strecken in Niedersachsen. Viele Mandatsträger*innen engagieren sich vor Ort für die Reaktivierung lokal bedeutender Strecken.  Die Landesvorsitzende Heidi Reichinnek verlangt, dass den schönen Worten zum Klimaschutz und Verkehrswende auch Taten folgen: „In Wahlkampfzeiten gibt es keine Partei, die nicht die Stärkung der Bahn beschwört. Nach der Wahl bleibt davon wenig übrig, was natürlich auch mit den Parteispenden aus der Automobilindustrie zusammenhängt. Da halten alle anderen Parteien gerne die Hand auf. In Niedersachsen besonders: Die vorherige… Weiterlesen

Innenminister Horst Seehofer (CSU) fordert die Möglichkeit, ausreisepflichtigen Ausländern, die bei der Beschaffung erforderlicher Papiere nicht mitwirken, Leistungen streichen und gegen sie Arbeitsverbote verhängen zu dürfen. Dabei ist es egal, ob die Menschen der Pflicht nicht nachkommen wollen oder nicht können. Denn oft ist es ihnen kaum mehr möglich, Papiere aus dem Heimatland zu bekommen - weil es zu unsicher ist, weil niemand vor Ort ist, der zu den Behörden gehen kann oder weil die nötigen Papiere schlicht nicht ausgestellt werden. Letzte Woche wurde sein Entwurf zum sogenannten ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ im Bundestag in erster Lesung beraten. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Wer aus politischen Gründen verfolgt wird, wer um seine… Weiterlesen

Die UN hat im Dezember 2017 den 20. Mai zum Weltbienentag ausgerufen, der 2018 zum ersten Mal stattgefunden hat. Zum diesjährigen Weltbienentag äußert sich Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN Niedersachsen: „Die Biene und das zunehmende Bienensterben haben sich zum Symbol für die zunehmende Naturzerstörung und den bedrohlichen Zustand unserer Umwelt entwickelt. Doch nicht nur die Bienenpopulation ist rückläufig, wir erleben ein großflächiges Insektensterben und laut des kürzlich veröffentlichten Berichtes des UN-Biodiversitätsrates ist jede achte Tier- und Pflanzenart vom Aussterben bedroht – das bedeutet in Zahlen eine Million von acht Millionen Arten. Hinzu kommen die katastrophalen Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels.“ Reichinnek fordert daher: „Es ist an der Zeit,… Weiterlesen

Zum heutigen IDAHOT äußern sich Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN Niedersachsen, und Ann-Christin Huber, Vorsitzende der linksjugend [ˈsolid] Niedersachsen: „2018 blieben die Angriffe auf Homo- und Transsexuelle konstant hoch – das Bundeskriminalamt registrierte 313 Fälle, 2017 waren es 316. Damit ist die Zahl sprunghaft gestiegen, 2011 belegen die Statistiken noch 148 Straftaten. Dabei geht die Polizei selbst davon aus, dass 80-90% der Fälle nicht zur Anzeige gebracht werden, die Dunkelziffer liegt also erheblich höher. Das ist absolut inakzeptabel. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung findet das Thema kaum Beachtung. Man bekennt sich lediglich dazu, dass alle Menschen 'unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können'. Homosexuellen- und… Weiterlesen

Die Post will das Porto für einen Standardbrief in diesem Sommer auf 90 Cent erhöhen. Die Bundesregierung hat bereits zugestimmt. Dafür hagelte es im Bundestag Kritik von der Partei DIE LINKE. Sie warf der Deutschen Post AG vor, das Briefporto wegen ambitionierter Gewinnerwartungen nach oben zu schrauben. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli berichtet, dass die Linken-Fraktion im Bundestag eine Rücknahme der Portoerhöhungen beantragt hat. Die Post soll ihre Tarife nur erhöhen dürfen, wenn sie nachweisbar für eine bessere Zustellqualität, eine bessere Versorgung mit Geschäften und Briefkästen oder bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne sorgt. „Die geplante Portoerhöhung, die übrigens nur für Privatpersonen und nicht für Großkunden gilt, wird vor allem in höhere… Weiterlesen

LINKE fordert Investitionsprogramm für sozialen Wohnungsbau und den Ausbau der öffentlichen Schulen, Kitas und Hochschulen  „Finanzminister Hilbers tut gerade so, als sei ein dramatischer Einbruch der Steuereinnahmen zu befürchten. Dabei sagt die jüngste Steuerschätzung lediglich ein schwächeres Ansteigen der prognostizierten Steuermehreinnahmen voraus. Diese Schwarzmalerei des Finanzministers ist verantwortungslos und soll Niedersachsen auf einen harten Sparkurs einschwören“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Leopold weiter: „Die ‚Schwarze Null‘ und Schuldenbremse dürfen kein Dogma sein. Statt ewig bei den Ausgaben zu sparen, muss endlich einmal die Einnahmenseite beleuchtet und… Weiterlesen

Durch Straßenausbaubeitragssatzungen werden die Eigentümer*innen von Grundstücken bei Sanierungen von Straßen zu deren Finanzierung herangezogen. Erst kürzlich hat das Rot-Rot-Grün regierte Thüringen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Heute diskutiert der niedersächsische Landtag über die Abschaffung der Beiträge. „Die Straßenausbaubeiträge müssen endlich abgeschafft werden. Sie sind für viele Bürger*innen eine Existenzbedrohung, da sie plötzlich zur Kasse gebeten werden. Vor allem für Rentner*innen und Geringverdiener*innen kann eine Straßensanierung so schnell zu einem Armustrisiko werden. Dabei ist der Ausbau und die Sanierung von Straßen eine klassische staatliche Aufgabe und sollte nicht über Gebühren finanziert werden! Für viele Niedersächsinnen und Niedersachsen, ist das… Weiterlesen

In Niedersachsen ist von 2008 bis 2018 die Zahl der Beschäftigten in Post-, Kurier und Expressbranche um etwa 36 Prozent angestiegen (von 29 Tausend auf 39 Tausend). Bundesweit ist die Zahl der Beschäftigten im selben Zeitraum um etwa 24 Prozent angestiegen (von 344 Tausend auf 427 Tausend). Im ersten Halbjahr 2018 waren in der niedersächsischen Post-, Kurier- und Expressbranche 56,1 Prozent der Neueinstellungen befristet, und damit mehr als im Bundesdurchschnitt mit 52,7 Prozent. Die Befristungsquote lag damit in dieser Branche signifikant höher als in der Gesamtwirtschaft (Niedersachsen: 40,6%, Bund: 41,8%). Im Jahr 2013 waren in Niedersachsen in der Post-, Kurier- und Expressbranche mehr als zwei Drittel (69,9 Prozent) der Neueinstellungen befristet. Beim Bund lag der Anteil bei 64,1… Weiterlesen

Der Niedersächsische Landtag hat heute ein Änderungsgesetz zum Ladenöffnungsgesetz verabschiedet. Während Sonntagsöffnungen bislang nur zulässig waren, wenn es dafür einen besonderen Anlass, z.B. ein Volksfest mit überdurchschnittlich hohem Besucheraufkommen, gab, soll es jetzt schon ausreichen, wenn die Sonntagsöffnung der „Belebung der Gemeinde“ dient, was praktisch immer angenommen werden kann. Außerdem soll die Obergrenze von vier verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr aus sechs angehoben werden. Nach dem Grundgesetz sind Sonntagsöffnungen aber nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig, weil es in Art 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV heißt: 'Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.' Dies belegt: Die… Weiterlesen

Der Konzern Daimler hat verkündet dieses Jahr kein Geld an Parteien zu spenden. 2018 gab es aus der Kasse des Konzerns noch insgesamt 320.000 Euro an im Bundestag vertretene Parteien – jeweils 100.000 Euro an CDU und SPD sowie je 40.000 Euro an Grüne, CSU und FDP. Der Aufschrei der vormals Nutznießenden war groß, aus der CDU hieß es gar, diese Entscheidung sei "verantwortubgslos, Demokratie gefährdend, dumm". Heidi Reichinnek, Vorsitzende Die LINKE. Niedersachsen, dazu: "Es ist amüsant, die Entrüstung über das - bisher nur für 2019 beschlossene - Einstellen von Parteispenden durch Daimler zu beobachten. Die LINKE. nimmt seit ihrer Gründung keine Spenden von Unternehmen an und das sollte Standard sein. Politik muss sich endlich an den Interessen der Bevölkerung und nicht an denen von… Weiterlesen

Gut 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer tauschten sich am Samstag in Hannover über Strategien und Aktionsideen gegen den Pflegenotstand aus. Für DIE LINKE Niedersachsen als Veranstalter ist das einerseits ein voller Erfolg und andererseits eine Aufgabe für weiteres Engagement. "Bei den Pflegekräften gärt es schon lange nicht mehr nur unter der Oberfläche. Sie gehen auf die Straße und verlangen endlich eine spürbare Entlastung", fasst es Lars Leopold, Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen, zusammen. Für diesen Protest haben sie sich am Samstag zusammengetan und landesweit vernetzt, mit dabei Fachkräfte aus der stationären Alten- und Krankenpflege, der ambulanten Pflege und pflegende Angehörige. Ein besonderes Augenmerk richteten sie dabei auf die Vernetzung der "Runden Tische Pflege",… Weiterlesen

Die Bundesregierung und Europäische Union sollen Kommunen stärker unterstützen, die geflüchtete Menschen aufnehmen. Das schlägt die Partei DIE LINKE in einem Antrag vor, der die Verbesserung der örtlichen Infrastruktur für alle Bürgerinnen und Bürger zum Ziel hat. Der Bundestag hat darüber am Donnerstag erstmals beraten. Zuletzt hatten sich auch in Niedersachsen dutzende Kommunen zu sogenannten "sicheren Häfen" oder "solidarischen Städten" erklärt und damit ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme bekundet. Die Linksfraktion will nun Anreize und Möglichkeiten stärken, damit die Gemeinden Geflüchtete eigenverantwortlich aufnehmen und integrieren können. "Das ist ein großartiges Konzept, weil es Solidarität honoriert", lobte der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE)… Weiterlesen

686 Millionen Euro will die Landesregierung Niedersachsens in die Schuldentilgung stecken. Möglich wird dies durch außerplanmäßige Haushaltsüberschüsse von 1,8 Milliarden. Grund dafür ist unter anderem eine einmalige Bußgeldzahlung der Volkswagen AG in Milliardenhöhe. Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen kritisiert: „Der Landesregierung fallen ohne eigenes Zutun Milliarden in die Hände und schon brüstet  sich die GroKo mit angeblich kompetenter Haushaltsführung. Der eigentliche Skandal ist aber, dass wir einen riesigen Investitionsbedarf für sozialen Wohnraum, flächendeckenden Nahverkehr oder gut ausgestattetet Schulen haben, das Geld aber stattdessen in Banken versenkt werden soll.“  Die Landesregierung will mit der Schuldenbremse den Schuldenabbau… Weiterlesen

„Ich bewerte es als positiv, dass das Bundessozialgericht erkannt hat, dass der derzeitige zu niedrige Regelsatz für Schulbücher nicht ausreicht. Als wichtig empfinde ich die Aussage, dass der Mehrbedarf für Schulbücher ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ist. Gewünscht hätte ich mir jedoch noch, dass der grundsätzliche Schulbedarf in Zukunft als Mehrbedarf durch die Jobcenter zu zahlen ist“, kommentiert Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Expertin der niedersächsischen LINKEN, das gestrige Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Übernahme der Kosten von Schulbüchern durch die Jobcenter. Laut BSG soll ‚der Härtefall-Mehrbedarf Sondersituationen, in denen ein höherer, überdurchschnittlicher Bedarf auftritt, und sich der Regelbedarf als unzureichend erweist, Rechnung… Weiterlesen

"Alle reden vom Pflegenotstand, aber wenn wir was ändern wollen, brauchen  wir einen Pflegeaufstand", kündigt Pia Zimmermann, Sprecherin der Pflegekampagne DIE LINKE Niedersachsen und Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Aktionskonferenz Pflege in Niedersachsen am kommenden Samstag, 11. Mai, in Hannover an. DIE LINKE vernetzt sich an diesem Tag mit zahlreichen Praktiker*innen aus der Pflege, um die nächsten Schritte im Kampf für eine gute Pflege zu planen. "Menschen mit Pflegebedarf, ihre Angehörigen und Pflegekräfte haben es satt, immer weiter mit leeren Versprechungen abgespeist zu werden. In der Pflege muss sich jetzt endlich etwas ändern und das wollen wir angehen. Wir brauchen gute Pflege und wir brauchen sie jetzt", so Zimmermann weiter. Bei der… Weiterlesen

LINKE. Niedersachsen ruft zur Teilnahme an Protest-Demonstration auf „Trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken der Landtagsjuristen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes will die Landesregierung an ihrem Vorhaben, das niedersächsische Polizeigesetz deutlich zu verschärfen, festhalten. Das ist höchst besorgniserregend, wenn eine Landesregierung massive Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger an der Verfassung vorbei durch den Landtag peitschen will“, macht Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, deutlich. Leopold weiter: „Erst kürzlich verkündete Innenminister Boris Pistorius (SPD), dass die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr in Niedersachsen auf den niedrigsten Wert seit 1980 gesunken ist. Auch die Zahlen politisch oder religiös… Weiterlesen

Laut Bericht des UN-Biodiversitätsrates ist jede achte Tier- und Pflanzenart vom Aussterben bedroht, das entspricht ca. einer Million von geschätzt acht Millionen Arten. „Noch nie in der Menschheitsgeschichte war der Verlust von Artenvielfalt so hoch, dies stellt eine Gefahr für den Fortbestand der Menschheit dar und ist zugleich Zeugnis dafür, dass die kapitalistische Wirtschaftsform keine Zukunft haben darf.“ so Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen. Laut Bericht sind 85 Prozent aller Feuchtgebiete, die Hälfte der Korallenriffe und knapp ein Drittel der Wälder verschwunden. Ein Viertel der Böden ist geschädigt und 93 Prozent aller Fischbestände sind überfischt. In den vergangenen 40 Jahren hat sich die Plastikverschmutzung verzehnfacht und 80 Prozent aller… Weiterlesen

Am 8. Mai 1945 haben die Alliierten den Hitlerfaschismus in Europa besiegt. Der Tag der Befreiung sollte als Moment der kollektiven europäischen Erinnerung zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag erklärt werden. Das rot-rot-grün regierte Bundesland Berlin hat den 8.Mai für 2020 einmalig als Feiertag eingeführt.  Die Landesvorsitzende der LINKEN, Heidi Reichinnek, bezieht dazu klar Position: „2020 jährt sich zum 75. Mal die Befreiung vom Hitlerfaschismus. Der Tag sollte als Mahnung für ein friedliches Europa und als Erinnerung an all die Opfer des Nationalsozialismus bundesweit zum Feiertag erhoben werden. Niedersachsen kann hier ein Zeichen setzen und mindestens für 2020, besser noch dauerhaft, den 8. Mai zum Feiertag machen. So kann sich Niedersachsen klar antifaschistisch positionieren… Weiterlesen

Niedersächsische Schüler*innen wehren sich gegen die Wertung des diesjährigen Matheabiturs. Eine dazu gestartete Petition hat inzwischen über 10.000 Unterstützer*innen gefunden. Die Schüler*innen beschweren sich vor allem darüber, dass die Aufgaben nicht dem bisherigen Lernstoff und Lernniveau entsprachen und dass deren Bearbeitung mit zu wenig Zeit bemessen wurde. Thorben Peters, stellvertretender Landesvorsitzender der niedersächsischen Linken, kritisiert: „Die Ministerin muss die Vorwürfe dringend aufklären! Es muss untersucht werden, inwieweit die Abituraufgaben dem Lernstoff entsprachen. Wir müssen eine faire Lösung für die betroffenen Schüler*innen finden. Im Zweifel muss über eine Senkung des Notenspiegels nachgedacht werden. Auch das Verfahren der Aufgabenentwicklung und Auswahl… Weiterlesen

Der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz für eine Grundsteuer ist vom Kanzleramt abgelehnt wurden. Kritik kam vor allem von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder. Er fordert, dass bei der Berechnung der Steuerlast nicht der Wert der Immobilie sondern pauschal die Fläche entscheidend sein soll. Ohne baldige Einigung kann die Steuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden. Gleiches geschah in den 90ern bereits bei der Vermögenssteuer. „Die Blockadehaltung Bayerns ist hier höchst gefährlich. Es darf nicht passieren, dass man die Grundsteuer nun, wie damals auch schon die Vermögenssteuer, auslaufen lässt. Den Kommunen in Deutschland würden über 14 Milliarden Euro an Steuergeldern fehlen, den niedersächsischen Kommunen ganze 1,4 Milliarden Euro davon. Söder geht es hier nicht darum,… Weiterlesen

LINKE kritisiert Untätigkeit der Regierung bei Hausarztmangel in Niedersachsen   „Die Versorgung mit Hausärzten ist in Niedersachsen im Bundesvergleich mit am schlechtesten. Bereits rund 350 Hausarztpraxen sind in ländlichen Regionen schon unbesetzt. Erschwerend kommt hinzu, dass etwa 1.000 Hausärzte in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen werden. Und die SPD-geführte GroKo in Hannover meint weiterhin, das Problem einfach aussitzen zu können“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die aktuellen Zahlen des Bundesarztregisters sowie der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen.   Leopold weiter: „Diese Untätigkeit ist unverantwortlich und trifft insbesondere ältere Menschen und finanziell schlechter gestellten Menschen auf dem Lande, die sich… Weiterlesen

Nachdem die Wohnungskrise in Berlin die Debatte um Enteignung von Immobilienkonzernen in die Öffentlichkeit getragen hat, hat Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jusos, nun in einem Interview davon gesprochen, dass große Firmen auf demokratischem Weg zu kollektivieren seien. Als Beispiele nannte er Wohnkonzerne. Die Abwehrreflexe aus dem neoliberalen und konservativen Lager ließen natürlich nicht lange auf sich warten. „Die Debatte darüber, ob die Wirtschaft dem Menschen oder der Gewinnmaximierung gewidmet sein sollte, muss endlich öffentlich geführt werden. Wir sehen tagtäglich in so vielen Bereichen, dass es der Markt eben nicht regeln kann. Das fängt schon bei den massiven Ausfällen und Verspätungen bei der privatisierten Bahn an und reicht bis hin zu den privatisierten Krankenhäusern und… Weiterlesen

Weil der Aktienkurs um mehr als die vereinbarten 25 Prozent gestiegen ist, zahlt der VW-Konzern für das Jahr 2015 nun die Boni, die im Jahr 2016 im Zuge des Abgasskandals noch auf Eis gelegt worden waren, doch aus – trotz Dieselbetrug und geplantem Stellenabbau. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Die Bonizahlung ist ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht jedes einzelnen betrogenen VW-Kunden und aller Arbeiter*innen, die um ihre Jobs bangen müssen. Das VW-Management hat offenbar nichts dazugelernt. Statt das Vertrauen der Öffentlichkeit, der Kunden und der Beschäftigten zurückzugewinnen, fließen auch weiterhin Millionen für Vorstandsgehälter und Boni, obwohl die VW-Führung ihre Leistung schlichtweg nicht erbracht hat. Sie hat weder den… Weiterlesen

Niedersächsische LINKE begrüßt Klage gegen Planfeststellungsbeschluss Der BUND Niedersachsen hat beim Verwaltungsgericht Hannover Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Wiederinbetriebnahme des Salzbergwerks in Giesen bei Hildesheim eingereicht. Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, erklärt hierzu: „Wir begrüßen die Klage des BUND außerordentlich, da im Planfeststellungsbeschluss zur Wiederinbetriebnahme des Bergwerks weder die neu entstehenden Umweltbelastungen noch die bestehenden Belastungen von Grundwasser und Böden durch die Althalde in ausreichendem Maße berücksichtigt wurden.“ Leopold, der für DIE LINKE auch im Hildesheimer Kreistag sitzt, weiter: „Der Kreistag in Hildesheim hat dem Düngemittelkonzern Kali+Salz (K+S) die Stirn geboten, um eine… Weiterlesen

Gute Tarifverträge garantieren Beschäftigten ein sicheres Auskommen, geregelte Arbeitszeiten, einen erweiterten Urlaubsanspruch und eine planbare Zukunft. Doch seit Jahren geht die Reichweite der Tarifverträge deutlich zurück. In Niedersachsen ist der Anteil der Beschäftigten in Unternehmen mit einem Flächentarifvertrag um 10 Prozentpunkte auf 42 Prozent gesunken. Damit ist Niedersachsen auf dem zweitschlechtesten Rang nach Sachsen und Schlusslicht in Westdeutschland. Während 15 Prozent der Beschäftigten in Unternehmen mit einem Haustarifvertrag arbeiten, sind 43 Prozent in nichttarifgebundenen Unternehmen beschäftigt. „Dieser Tarifschwund ist besorgniserregend. Immer weniger Beschäftigte werden durch Tarifverträge geschützt, die gute Arbeit zu fairen Löhnen garantieren. Viele Arbeitgeber… Weiterlesen

DIE LINKE. Niedersachsen appelliert an den Innenausschuss des Landtages Am 2.5. diskutiert der Innenausschuss des niedersächsischen Landtages über den neuesten Entwurf des geplanten Polizeigesetzes (NPOG). Juristen bemängeln weiterhin die Verfassungsmäßigkeit des Entwurfes und kritisieren zurecht die zunehmende Einschränkung der Grundrechte in Niedersachsen. Daphne Weber, Mitglied im Landesvorstand von DIE LINKE. Niedersachsen und aktiv im Bündnis noNPOG, schließt sich dieser Kritik an: „Die Änderungen im neuen Entwurf sind Bescheißerei der Öffentlichkeit. Auch wenn die Präventivhaft jetzt 35 Tage beträgt und nicht mehr 74 ist das ein schlechter Witz. Das Polizeigesetz bleibt antidemokratisch! Wenn die Polizei nur vermutet, dass eine Person eine Strafttat begehen könnte, kann sie sie 35… Weiterlesen

Am Küchengarten in Hannover Linden  Umsonst & draußen Außerdem mit:  Amira Mohamed Ali (MdB*, DIE LINKE) Diether Dehm (MdB, DIE LINKE) Pia Zimmermann (MdB, DIE LINKE) Jutta Krellmann (MdB, DIE LINKE) Victor Perli (MdB, DIE LINKE) Moderation: Heidi Reichinnek (Landesvorsitzende DIE LINKE Niedersachsen) Lars Leopold (Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen) Jessica Kaußen (Vorsitzende DIE LINKE Hannover) Johannes Drücker (Vorsitzender DIE LINKE Hannover) MdB = Mitglied des Bundestags Für Musik und Informationsstände ist gesorgt. Weiterlesen

Auch in diesem Jahr ruft DIE LINKE Niedersachsen wieder dazu auf, sich an den Aktivitäten zum Tag der Arbeit, dem 1. Mai im gesamten Land zu beteiligen. Dazu erklärt die Landesvorsitzende, Heidi Reichinnek: „Seit über 130 Jahren ist der 1.Mai Symbol für den Kampf von Beschäftigten für bessere Arbeits- und Lebensverhältnisse. Die Arbeiterbewegung hat gemeinsam mit den Gewerkschaften viele Errungenschaften und Fortschritte erkämpft. Die Arbeitswelt von heute zeigt aber auch: Der 1. Mai ist aktuell wie eh und je! Prekäre Beschäftigung, Leiharbeit, Niedriglöhne, Renten, die nicht armutsfest sind, Deregulierung am Arbeitsmarkt und Abstiegsängste sind allgegenwärtig. Das ist die Lebenswirklichkeit für Millionen Menschen im Land. Eine Lebenswirklichkeit, mit der sich DIE LINKE niemals abfinden… Weiterlesen

Gute Tarifverträge garantieren Beschäftigten ein sicheres Auskommen, geregelte Arbeitszeiten, einen erweiterten Urlaubsanspruch und eine planbare Zukunft. Sie werden von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in starken Gewerkschaften erkämpft. Gesetzlich verankert sind sie im Tarifvertragsgesetz (TVG), das dieser Tage 70 Jahre alt wird. Es wurde am 9. April 1949 – noch vor der Gründung der Bundesrepublik – vom Wirtschaftsrat der britischen und amerikanischen Besatzungszone beschlossen. Seit 1990 gilt es auch in den neuen Bundesländern. Es regelt ein zentrales Gebiet der Arbeitsbeziehungen, nämlich die kollektive Aushandlung von Arbeits- und Einkommensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zurzeit gibt es rund 77 000 gültige Tarifverträge in Deutschland, 5 000 Tarifabkommen… Weiterlesen

In Niedersachsen wird immer noch deutlich mehr Gülle und Industriedünger auf die Felder und Äcker gekippt, als dort eigentlich benötigt werden. Das geht aus dem Nährstoffbericht 2018 hervor, den Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) kürzlich vorgelegt hat. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Hauptursache der Überdüngung und damit auch der enormen Belastung unserer Gewässer sind die intensive industrielle Landwirtschaft und die viel zu großen Tierbestände. Darüber können auch die Werbefilmchen der Lebensmittelindustrie nicht hinwegtäuschen, die ein Bild der ‚heilen Welt‘ vermitteln sollen, wo Kühe das ganze Jahr draußen weiden und Getreideähren sich im Wind wiegen. Landwirtschaftsministerin Babara Otte-Kinast (CDU) muss… Weiterlesen

LINKE fordert Ende der Sparpolitik und Investitionen in Schienennetz und Bahnverkehr Laut Bericht der niedersächsischen Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) sind in Niedersachsen letztes Jahr insgesamt 1,2 Millionen Zugkilometer ausgefallen. Rund 10,1% der Züge, die gefahren sind, waren unpünktlich. Hierzu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Die aktuellen Zahlen beschreiben die desolate Lage im Schienennahverkehr und offenbaren die verfehlte Politik der letzten Landesregierungen. Die Situation im Schienennahverkehr verschlechtert sich von Jahr zu Jahr weiter. Die Gründe für die Zugausfälle und Verspätungen kennen Reisende aus den Bahnsprechanlagen: Baustellen, defekte und marode Infrastruktur und inzwischen sogar Personalmangel. Wer auf die Bahn… Weiterlesen

Bis Ende des Jahres muss die Grundsteuer reformiert werden. Diese Grundsteuerreform war nötig geworden, da die Einheitswerte, die der Berechnung zu Grunde liegen, zuletzt 1964 (für Westdeutschland) bzw. sogar 1935 (für Ostdeutschland) festgelegt wurden und dies vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungskonform angesehen wurde. Die GroKo lähmt sich bei der Reform der Grundsteuer selbst und die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD lassen keine Einigkeit erkennen. Ohne eine Reform drohen allein den Kommunen in Niedersachsen, für die die Steuer eine der wichtigsten Einnahmequellen ist und auch eine der wenigen, die sie selbst durch den Hebesatz kontrollieren können, Ausfälle von 1,4 Milliarden Euro jährlich. Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN erklärt dazu:… Weiterlesen

Justizministerin Barbara Havliza (CDU) kündigte an, im niedersächsischen Strafvollzug elektronische Fußfesseln einzuführen. Damit sollen Straftäter*innen, wenn sie auf öffentlichen Ausgang sind, besser kontrolliert werden. „Die Fußfessel erhöht vielleicht die gefühlte Sicherheit, ihr realer Nutzen ist aber fraglich. Was wirklich hilft, wäre mehr Justiz-Personal, das bei Freigängen begleitend dabei sein und im Bedarfsfall auch direkt eingreifen kann. Justizangestellte können im Gegensatz zu einer Fußfessel auch soziale Hilfestellungen bieten. Bei der Fußfessel handelt es sich um nicht mehr, als unseriöse Symbolpolitik. Damit versucht Frau Ministerin Havliza nur, über den Stellenabbau in der Justiz hinwegzutäuschen.“, erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN… Weiterlesen

Erst kürzlich betonte Sozialministerin Reimann im Landtag, dass es in Niedersachsen noch keinen akuten Notstand in der Pflege gäbe. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Anscheinend ist die Uhr der Ministerin stehen geblieben. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie nicht sehen kann, dass es in der Pflege bereits fünf vor zwölf ist. Der Pflegenotstand ist bereits jetzt bittere Realität. Hier besteht akuter Handlungsbedarf“ Leopold weiter: „Für pflegebedürftige Menschen wird es immer schwieriger einen Pflegedienst zu finden. Wohlfahrtsverbände drohten vor kurzem mit dem Ausstieg aus der ambulanten Pflege. Schlechte Bezahlung und der akute Personalmangel bringen die Beschäftigten in der Pflege an Ihre persönlichen Grenzen und sorgen in erster Linie… Weiterlesen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn erhoben. Demnach soll er vom systematischen Einbau der ‚Abschalteinrichtungen‘ gewusst haben. Anstatt diesen Betrug umgehend zu beenden und die Affäre aufzuarbeiten, soll er den Betrug kaschiert haben - auch um die Verkaufszahlen und damit seine eigenen Boni zu schützen. Hierzu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Das Lügenkonstrukt der Einzeltäter*innen in den Ingenieurabteilungen und des unwissenden Managements war immer schon unglaubwürdig. Jetzt bricht es offenbar zusammen. Die jetzige Anklage ist zudem auch eine peinliche Nummer für Ministerpräsident Weil. Er hat als VW-Aufsichtsratsmitglied… Weiterlesen

Während die Bundesagentur für Arbeit von sinkenden Sanktionsquoten bei Hartz IV spricht, ist sie jedoch leicht gestiegen. Im Jahr 2018 wurden bundesweit knapp 904.000 Sanktionen ausgesprochen. Das waren zwar rund 50.000 Sanktionen weniger als in 2017. Tatsächlich stieg aber die Quote von 3,1 auf 3,2 Prozent an. In Niedersachsen zeigt sich ein ähnliches Bild. 2018 wurden 82.700 Geldkürzungen neu verhängt. Auch hier waren das rund 4.800 weniger Sanktionen als in 2017, jedoch stieg hier die Quote ebenfalls von 3 auf 3,1 Prozent an. Allerdings beschönigt diese Statistik das tatsächliche Ausmaß der Sanktionen und bedient sich einer cleveren Zähltechnik. Der niedersächsische Jahresdurchschnitt von monatlich rund 12.400 Sanktionierten mit mindesten einer Sanktion ignoriert, dass es sich nicht… Weiterlesen

Ein Kommentar von Landesvorstandsmitglied Thorben Peters: Seit ein Berliner Volksbegehren sich für eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne ausspricht, ist das Thema Enteignung wieder in aller Munde. Die SPD betonte, dass eine Enteignung nichts bringe, die CDU spricht gar von Verfassungswidrigkeit. Die FDP bricht gleich in Panik aus und fordert den Schutz der Immobilienkonzerne vor dem Grundgesetz.  Dabei sind Enteignungen Notwehr und die Reaktion darauf nichts anderes als schlichte Heuchelei. Ein Kommentar von Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Niedersachsen. Weder CDU/CSU, SPD und FDP sind bekannt dafür zu den scharf Demonstrierenden zu gehören, wenn in der Lausitz ganze Dörfer enteignet werden, um sie anschließend von Kohlebaggern platt machen zu lassen. Im… Weiterlesen

Der Bundestag hat in dieser Woche über das System der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen beraten. Anlass war ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, in dem eine einheitliche, gesetzliche Krankenversicherung gefordert wird. „Wir wollen ein Ende der Zweiklassenmedizin“, kommentiert Victor Perli, regionaler Bundestagsabgeordneter der LINKEN, den Antrag. „Ein gutes Gesundheitssystem braucht Solidarität. Das bedeutet, dass alle mit hohem Einkommen einzahlen und alle von einer starken gesetzlichen Krankenversicherung profitieren. Daher setzen wir uns für die Bürgerversicherung ein", so Perli weiter. Kritiker des Versicherungssystems in Deutschland führen einige Probleme im Gesundheitswesen auf die Trennung von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen zurück. Gesetzlich… Weiterlesen

LINKE. Niedersachsen fordert wirkungsvolle Maßnahmen gegen steigende Mieten und fehlenden Wohnraum Vergangenen Samstag demonstrierten in Berlin und vielen weiteren deutschen Städten über 50.000 Menschen gegen steigende Mieten und gegen Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt. Immer mehr Menschen fordern die Enteignung von Immobilienkonzerne wie Vonovia oder Deutsche Wohnen. „Die großen Immobilienkonzerne machen horrende Gewinne mit rasant steigenden Mieten. Sie zwingen die Menschen immer höhere Anteile ihrer Einkommen für ihre Miete auszugeben. Wenn die explodierenden Kosten die Menschen überfordern, werden sie entweder in andere Wohnungen oder – noch schlimmer – in die Obdachlosigkeit gedrängt. Diese Entwicklung trifft vor allem die Menschen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten. Die… Weiterlesen

Seit 2015 befindet sich das Schulungsschiff der deutschen Marine in der niedersächsischen Elsflether Werft in Reparatur. Die Kosten sind dabei von anfangs geplanten 10 Millionen Euro auf inzwischen über 135 Millionen Euro gestiegen – soweit zumindest die Zahlen aus dem März 2018, bis heute ist von einer weiteren Steigerung auszugehen. Auch die Reparatur selbst verzögert sich immer weiter. Dazu äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Eine derartige Kostenexplosion ist nicht zu rechtfertigen. Verteidigungsministerin von der Leyen antwortet weder auf offene Fragen, noch auf die Vorwürfe des Bundesrechnungshofes. Wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird, ist verantwortungslos! Die Gorch Fock muss so schnell wie möglich außer Dienst gestellt und die… Weiterlesen

In immer weniger Branchen und Betrieben werden zwischen den Beschäftigen und Arbeitgebern Tarifverträge ausgehandelt. Und die sogenannte Tarifbindung lässt immer weiter nach. Laut Zahlen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung ist sie seit dem Jahr 1998 bis 2017 in den alten Bundesländern von 76 Prozent auf 57 gefallen und in den neuen von 63 Prozent auf 44. Die LINKE möchte nun eine stärkere Tarifbindung durchsetzen und hat diese Woche einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht. In diesem soll vor allem die Verbindlichkeit ausgehandelter Tarifverträge für die ganze Branche gestärkt werden. Der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) nahm hierfür die Bundesregierung in die Pflicht. „Immer weniger… Weiterlesen

In Niedersachsen sollen nach Willen der SPD/CDU-Landesregierung auch weiterhin Jugendoffizier_innen der Bundeswehr an Schulen sprechen können. Das Kultusministerium gab bekannt, dass es keine Veranlassung dazu sehe  diese Praxis zu ändern, solange die Jugendoffizier_innen keine Werbung für eine Karriere bei der Bundeswehr machten. Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der  LINKEN Niedersachsen kritisiert: „Natürlich hat die Bundeswehr ein Interesse daran mit so genannten Karriereberater_innen minderjährige Schüler_innen für den Krieg zu werben. Zwar ist die direkte Werbung untersagt, der Bundeswehr werden jedoch weit reichende Möglichkeiten im Bereich der politischen Bildung / des Politikunterrichts sowie der Aus- / Weiterbildung der Lehrkräfte und… Weiterlesen

Im niedersächsischen Landtag wurde kürzlich über den Landeshaushalt diskutiert. Erneut verweigerte die Landesregierungen die Wiedereinführung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld für die landeseigenen Beschäftigten. Die CDU-FDP Regierung hatte dies 2005 abgeschafft. Die Gewerkschaften fordern seit jeher die Wiedereinführung, da Niedersachsen zu den Schlusslichtern der Beamt*innenbesoldung gehört. Dazu Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Niedersächsischen LINKEN: "Was sich da wieder im Landtag abspielt ist eine Farce und für die tausenden Beamt*innen, die gute Arbeit leisten, ein Schlag ins Gesicht. Trotz der guten Finanzlage verweigert die GroKo die eigentlich selbstverständlichen Zusatzleistungen. Teilweise ist dabei jedoch die Besoldung in Niedersachsen so gering, dass das… Weiterlesen

DIE LINKE. Niedersachsen bekräftigt Forderung nach allgemein verbindlichen Tarifverträgen in der Pflege   Laut einer aktuellen Studie des Instituts Arbeit und Technik an der Hochschule Gelsenkirchen verdienen Altenpflegende in Niedersachsen durchschnittlich 735 Euro weniger als ihre Kolleg*innen in der Krankenpflege. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Der Pflegenotstand ist bereits jetzt bittere Realität. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen spüren das jeden Tag und Pflegekräfte wissen nicht, wo ihnen der Kopf steht. Wenn Pflegekräfte nicht angemessen bezahlt werden, darf sich doch niemand ernsthaft wundern, dass immer mehr Altenpflegende ins Ausland gehen, um dort als Freiberufler*innen oder Leiharbeiter*innen zu arbeiten, oder den… Weiterlesen

Der niedersächsische Wohnungsmarkt ist angespannt. Vor allem in den großen Städten steigen die Mieten rasant und es wird immer schwieriger Wohnungen zu finden. Nicht nur für Geringverdiener*innen, sondern auch für Menschen mit mittleren Einkommen sind Wohnungen kaum noch erschwinglich. Laut Bauministerium gibt es nur noch 75.000 Sozialwohnungen in Niedersachsen, von denen in den kommenden Jahren viele aus der Sozialbindung fallen werden. „Die Landesregierung war hier Jahrzehnte untätig“, erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN. „Vor allem Studierende, ältere Menschen, Alleinerziehende und Familien sind von diesen Problemen betroffen. Laut DGB stiegen die Mietpreise in Braunschweig, Oldenburg und Osnabrück innerhalb der letzten vier Jahre um etwa ein… Weiterlesen

Heute wurde die Lüneburger Friedensaktivistin, Clara Tempel, aus der Justizvollzugsanstalt Hildesheim entlassen. Gemeinsam mit anderen hatte sie die Atomwaffenübungen der Luftwaffe im Fliegerhorst Büchel  behindert. Sie wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, die sie nur teilweise beglich. Einen Teil der Strafe verbüßte sie im Gefängnis. Rita Krüger, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Hildesheim besuchte die tägliche Mahnwache für den Frieden vor der JVA: „Wir freuen uns, dass Clara wieder frei ist und wissen, dass sie ihr Engagement weiter fortsetzten wird. Während der gesamten Haftzeit haben viele Friedensaktive vor der JVA ihren Protest in Form einer Mahnwache, Lesungen, Filmvorführungen und vielen Gesprächskreisen… Weiterlesen

Zur heutigen Abstimmung über den Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) im Europaparlament: "Man kann es mittlerweile als Trend bezeichnen, dass die EU Finanzmittel, die ursprünglich für Entwicklungshilfe konzipiert waren, nun für Migrationsabwehr und Militärisches verwendet. So war es bei der Änderung des Instruments für Stabilität und Frieden, bei dem EU Treuhandfonds für Afrika und nun auch bei der Zusammenfassung der bisherigen externen Finanzinstrumente zu einem Einzigen: dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation - kurz NDICI. Die Europaabgeordnete Sabine… Weiterlesen

Der niedersächsische Landtag debattiert heute über ein Gesetz, das Zweckentfremdung auf dem Wohnungsmarkt härter regulieren soll. In Berlin hatte die Rot-Rot-Grüne Landesregierung bereits 2018 ein entsprechendes Gesetz erlassen. Bei der Zweckentfremdung handelt es sich vor allem um spekulativen Leerstand, Nutzung von Wohnraum als Arbeitsfläche oder die – illegale - dauerhafte Überlassung als Ferienwohnung. In den meisten niedersächsischen Großstädten ist der Wohnungsmarkt extrem angespannt, dies wirkt sich auch auf die Mieten aus. Rund ein Fünftel aller Haushalte in Niedersachsen muss bereits mehr als 40 Prozent des Nettoeinkommens für die Miete zahlen. 44 Prozent der Haushalte geben noch 30 Prozent für die Miete aus – Tendenz steigend. Die Landesvorsitzende  der LINKEN. Niedersachsen… Weiterlesen

LINKE fordert mehr Geld für Bildung Anlässlich des zehnten Jahrestages der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) hat der niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) einer ‚Rückabwicklung der Inklusion‘ eine Absage erteilt und die Beseitigung der Probleme bei der praktischen Umsetzung der Inklusion für Schulen, Lehrer und Schüler in Aussicht gestellt. Hierzu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Behinderte und nichtbehinderte Kinder gemeinsam zu unterrichten, ist eine gute und wichtige Sache. Jedoch soll diese Inklusion nach dem Willen der SPD-geführten Landesregierung offenbar weiterhin möglichst zum Nulltarif umgesetzt werden.“ Reichinnek weiter: „Während in vielen niedersächsischen Kommunen Förderschulen schließen,… Weiterlesen

Mehr als 4.000 Studierende suchen derzeit einen Platz in einem Studentenwohnheim in Niedersachsen und Bremen. „Es bleibt eine groß Lücke“ sagt Eberhard Hoffmann vom Studentenwerk Hannover. Die Studentenwerke kritisieren, dass die Länder das studentische Wohnen nicht genug fördern. Jetzt haben sie Gelegenheit dazu, nachdem der Bundesrat am 15.März der Grundgesetzänderung zugestimmt hat, die es erlaubt den sozialen Wohnungsbau durch den Bund zu fördern, wobei die Länder natürlich gefordert sind ihren Anteil zu leisten. „Jährlich werden 80.000 neue Sozialwohnungen benötigt“ sagt dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Die Länder sind jetzt angehalten einzusetzende Bundesmittel zu kofinanziere und zweckgebunden für für die Wohnraumförderung einzusetzen.… Weiterlesen

Die Attacken von Wolfgang Porsche auf VW-Betriebsräte waren auch Gegenstand der Betriebsversammlung in Braunschweig. Porsche hatte VW als „Sozialverein“ bezeichnet, und Betriebsräte scharf attackiert: man müsse deren Netzwerke man aufbrechen. Er fordert 1.400 Ausbildungsplätze und 7000 Stellen zu streichen. Gegen seine Aussagen formierte sich breiter Widerstand sowohl in der Belegschaft als auch in der Politik. Betriebsrätin Daniela Nowak äußerte sich in ihrem Bericht deutlich in Richtung Porsche. „Wer unsere Mitbestimmung im Werk öffentlich in Frage stellt, den stellen wir in Frage“, so Nowak. „Volkswagen hat im vergangen Jahr 235,8 Milliarden Umsatz gemacht und dabei 12,2 Milliarden an Gewinn eingefahren. Wer daraus folgert, man müsse Stellen streichen, zeigt, dass er nur an Aktionäre… Weiterlesen

Am 23. März sind in Deutschland zahlreiche Demonstrationen gegen Artikel 13 des neuen Urheberrechtsgesetzes der EU geplant. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als Zensur durch Uploadfilter, die die Meinungs- und Kunstfreiheit im Internet einschränken. Diese Freiheiten sind ein viel zu hohes Gut, als dass sie durch solche repressiven Instrumente in Gefahr gebracht werden dürfen. Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Niedersachsen erklärt dazu:  „Die mit dem Gesetz einhergehenden Uploadfilter sind eine Gefährdung für das freie Internet. Sie stellen einen massiven Eingriff in die Kunst- und Meinungsfreiheit dar. Die automatischen Filter können Remixe, Satire oder Kunst nicht von realen Urheberrechtsverstößen unterschieden, legitime Beiträge werden geblockt, das Internet wie… Weiterlesen

Frauen bekommen in Deutschland durchschnittlich 21 Prozent weniger Gehalt als Männer. Der Bundestag beriet aus Anlass des "Equal Pay Days" (Tag der gleichen Bezahlung) in dieser Woche einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, in dem gefordert wird diese Lohndiskriminierung zu beenden. Der 18. März markiert symbolisch den Tag des Jahres, bis zu dem Frauen statistisch gesehen im Vergleich zu Männern ohne Bezahlung gearbeitet haben. Der Antrag der LINKEN sieht vor, dass öffentliche und private Betriebe zur Überprüfung der sogenannten Entgeltgleichheit verpflichtet werden. Den Beschäftigten soll ein umfangreicher Auskunftsanspruch über die betriebliche Entlohnung eingeräumt werden. Im Falle von Verstößen sollen Betrieben hohe Strafen drohen. „Unser Grundgesetz sagt ganz klar, dass Männer und… Weiterlesen

Zum kurdischen Neujahrsfest „Newroz“ am 21. März erklärt Behiye Uca, Mitglied im Vorstand Die LINKE. Niedersachsen: „Newroz ist für Kurdinnen und Kurden weltweit eine wichtige Säule ihrer kulturellen Identität. Es soll eigentlich ein Fest für Freiheit und Demokratie sein. Aber sowohl in der Türkei wie auch in Nordsyrien und Shingal ist die Lage sehr gefährlich. Immer noch besteht die Drohung der Türkei in Nordsyrien einzumarschieren und das dortige Selbstverwaltungsprojekt in Rojava zu zerstören. In der Türkei finden am 31. März Kommunalwahlen statt. Davon können wir ein Zeichen gegen den autokratischen Herrscher Erdogan erhoffen. Gleichzeitig aber ist mit einer Verschärfung der Repression gegen die Opposition zu rechnen. Die internationale Öffentlichkeit ist aufgefordert, dem Agieren der… Weiterlesen

Die Bahn plant eine neue ICE Trasse Berlin-Hannover-Köln und will Milliarden Euro investieren, um die Anbindung zwischen Berlin und dem Ruhrgebiet zu verbessern. Die LINKE. Niedersachsen begrüßt zwar Investitionen in das Schienennetz, vermisst jedoch eine wirkliche Idee für eine überfällige Verkehrswende.   Dazu Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN: "Während ganze Regionen in Niedersachsen kaum an die Bahn angebunden sind, wird nun ein gewaltiges Prestigeprojekt in Angriff genommen. Statt diese riesigen Summen in diese eine Strecke zu versenken, sollten wir mit dem Geld die Taktung und Anbindung der bisherigen Strecken in Niedersachsen verbessern und Lücken im Schienennetz schließen. Vor allem im ländlichen Raum sollten die Bahnen künftig länger und öfter… Weiterlesen

Die Unterschiede zwischen Managergehältern und dem Einkommen von Angestellten sind weiter gestiegen. Statistisch gesehen hat ein Vorstandsmitglied eines DAX-Konzerns am 5. Januar diesen Jahres bereits so viel Gehalt bekommen, wie ein durchschnittlicher Angestellter desselben Unternehmens im ganzen Jahr. Die steigende Ungleichheit bei den Einkommen war in dieser Woche Thema im Bundestag. Die Linksfraktion forderte in einem Antrag, die Gesamtbezüge eines Vorstandsmitglieds auf das 20-fache des niedrigsten Angestelltengehalts im Unternehmen zu begrenzen. Zusätzlich sollen die Managergehälter bei der Steuer gedeckelt werden. Die Konzerne könnten dann nur noch maximal die erste halbe Million eines gezahlten Managergehalts von der Steuer abschreiben. Der für unsere Region zuständige… Weiterlesen

Niedersachsens Landesregierung will mit der Schuldenbremse zukünftig keine wachsenden Ausgaben mehr per Schulden finanzieren. Ein entsprechendes Gesetz will die Landesregierung am 19. März verabschieden. Städte und Gemeinden fürchten, dass die Schuldenbremse letztlich zu ihren Lasten gehen wird. Trotz wachsendem Investitionsbedarf, setzt die Landesregierung auf einen Sparkurs. Thorben Peters, stellvertretender Landesvorsitzenden der LINKEN Niedersachsen erklärt dazu: „Wer Schulden hat müsse Sparen! – so schlicht ist das Postulat der Landesregierung. Dabei sollen die Schulden als angebliche Ursache für die soziale Schieflage im Land herhalten, um letztlich öffentliche Gelder zu streichen. „Nicht die Bevölkerungsmehrheit hat über ihre Grenzen gelebt, sondern all jene die durch… Weiterlesen

Der Equal Pay Day findet in zahlreichen Ländern an unterschiedlichen Terminen statt und weist auf die in den verschiedenen Ländern bestehende Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern hin. In Deutschland ist es heute, am 18. März 2019, soweit – bis heute haben Frauen unbezahlt gearbeitet, denn sie erhalten im Durchschnitt 21% weniger Gehalt als Männer. Dazu äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende Die LINKE. Niedersachsen: „Weltweit organisieren sich Frauen gegen diese und weitere Ungerechtigkeiten. Der Frauenstreik am 8. März hat auf beeindruckende Weise gezeigt, welchen Beitrag Frauen zur unbezahlten Sorge- und Erziehungsarbeit, aber auch zur Lohnarbeit leisten. Dass sie hierfür weiterhin durchschnittlich 21% weniger Geld erhalten als Männer, ist ein Skandal! Dieser… Weiterlesen

„Kein Wort von Wiedergutmachung – stattdessen müssen die betrogenen Kunden mit Dieselfahrverboten und dem Werteverlust ihrer Fahrzeuge nach wie vor die Zeche für die Betrügereien des Autokonzerns zahlen. Der stolze Jahresgewinn von 12,1 Milliarden Euro bei VW zeigt, dass das Geld für bundesweite Hardware-Nachrüstungen da ist. Verlorenes Vertrauen wird der Konzern eben nicht durch Imagefilmchen und Rabatte auf Diesel-Neufahrzeuge zurückgewinnen, sondern indem er endlich für entstandene Schäden geradesteht und dafür aufkommt“, erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, anlässlich der jüngst veröffentlichten VW-Geschäftszahlen für das Jahr 2018. Reichinnek weiter: „Der Gewinn von VW basiert u.a. auf der beharrlichen Weigerungshaltung des Konzerns, betrogene… Weiterlesen

Vor kurzen hat der Internet-Versandhandel Amazon ein neues Verteilzentrum in Garbsen eröffnet. Neu geschaffene Arbeitsplätze sind super, aber müssen tariflich entlohnt und mitbestimmt sein. „Ein Konzern, der in Deutschland so gut wie keine Steuern zahlt, geht unbehelligt mit seinen Beschäftigten um, was die Anwendung deutscher Gesetze betrifft. Für mich als Gewerkschafterin ist die Tarifautonomie und damit das Vorhandensein von Tarifverträgen ein hohes Gut. Nicht umsonst ist Tarifautonomie im Grundgesetz verankert. Dass dann gerade ein Konzern, dessen Chef der Reichste Unternehmer der Welt ist, seinen eigenen Beschäftigten einen gerechten Lohn verweigert, ist bezeichnend. Der Reichtum, von dem er profitiert, wurde auf Kosten der Beschäftigten und mit Hilfe von Steuerschlupflöchern erzielt.… Weiterlesen

Zur heutigen Veröffentlichung der Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) über die weltweiten Rüstungsexporte erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments: „Die weltweiten Rüstungsexporte haben in bedenklichem Umfang zugenommen. SIPRI verglich Fünfjahreszeiträume und kommt zu dem Ergebnis, dass die Waffenausfuhren im Zeitraum 2014 bis 2018 um 7,8 Prozent über denen von 2009 bis 2013 und sogar um 23 Prozent über denen zwischen 2004 und 2008 liegen.“ „Die USA haben dabei ihre unrühmliche Spitzenposition noch einmal deutlich ausgebaut. Auf ihr Konto gehen 36 Prozent der weltweiten Rüstungsexporte, ein Anstieg von 29 Prozent gegenüber… Weiterlesen

Wieder einmal pfeift die große Koalition auf ihren eigenen Koalitionsvertrag. Schon 2013 hieß es dort „Pflanzenschutzmittel müssen so eingesetzt werden, dass Risiken für Mensch, Tier und Naturhaushalt minimiert werden“. Der im Frühjahr 2018 vereinbarte Koalitionsvertrag geht sogar einen Schritt weiter und besagt,  die Anwendung von glyphosathaltigem Pflanzengift soll so schnell wie möglich beendet werden. Doch das dort festgelegte Aus des Herbizids wurde von den Unionspolitikern im Europaparlament schlichtweg ignoriert. Jetzt ist es wieder soweit: Wurde im Koalitionsvertrag die Verpflichtung von Plattformbetreibern zur Einrichtung von Upload-Filtern noch deutlich als „unverhältnismäßig“ abgelehnt, boxen CDU-Politiker wie Axel Voss jetzt im Europaparlament die neue Richtlinie zum… Weiterlesen

Horst Seehofer (CSU) fordert die Möglichkeit ausreispflichtigen Ausländern, die bei der Beschaffung erforderliche Papiere nicht mitwirken, Leistungen streichen und Arbeitsverbote verhängen zu dürfen. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert zwar die „Schaffung“ eines „Flüchtlingsprekariats“, ignoriert aber das bereits bestehende Prekariat und vermeidet jede Kritik an inhumanen und unsozialen Sanktionsmaßnahmen. Um viele Menschen aus prekären Lebenslagen zu befreien, wäre aber genau das ein erster und notwendiger Schritt. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Die Forderungen von Bundesinnenminister Seehofer werden immer abstruser. Eigentlich hätte er aus der Bayerwahl lernen müssen, dass nur die AfD vom Anbiedern an rechte… Weiterlesen

Immer mehr Menschen fallen in die Wohnungslosigkeit, weil das Jobcenter die Mietkosten nicht mehr übernimmt. Bei Hartz-IV-Empfänger_innen übernimmt der Staat die Wohnkosten, so diese eine Angemessenheitsgrenze nicht überschreiten. Was angemessen ist, entscheiden die Kommunen vor Ort, dort fehlt es aber, allzu oft an Grundlagen, um diese Angemessenheit überhaupt festzulegen. So passiert es oft, dass die Angemessenheitsgrenze der Kommune, an den realen Mieten auf dem jeweiligen Wohnungsmarkt vorbeigehen. Schon eine einfache Mieterhöhung kann dafür sorgen, dass die Miete nicht länger übernommen wird und Menschen so auf der Straße landen. Thorben Peters, stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN Niedersachsen kritisiert: „Ohne vernünftige Grundlage über die Angemessenheit einer… Weiterlesen

Nach der verheerenden Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten, schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken vom Landtagsjuristen vom GBD und breiten Protesten in der Bevölkerung will die SPD-geführte Landesregierung das geplante Polizeigesetz offenbar entschärfen. So soll die bislang vorgesehene und höchst umstrittene Präventivhaft von bis zu 74 Tagen auf maximal 35 Tage festgeschrieben werden. Dazu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Eine Inhaftierung ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht, bleibt immer noch eine verfassungswidrige Maßnahme und öffnet möglicher Willkür Tür und Tor. Hinzu kommt die weiterhin geplanten massiven Grundrechtseingriffe, wie mehr Videoüberwachung, Fußfesseln, Telefonmitschnitte. Unter dem Deckmantel der… Weiterlesen

Auf ihrem Landesparteitag wählte DIE LINKE. Niedersachsen am vergangenen Wochenende ihre neuen Landesvorsitzenden, einen neuen Landesvorstand und erhält erstmalig in ihrer Geschichte einen hauptamtlichen Landesgeschäftsführer. Als Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre verabschiedeten die nahezu 200 Delegierten mit großer Mehrheit einen Leitantrag. Darin will die Partei sich noch intensiver in die Landespolitik einmischen, den Schulterschluss mit linken Bewegungen suchen und ihren Wiedereinzug in den Landtag vorbereiten. „Immer mehr Menschen sind unzufrieden mit der gesellschaftlichen Entwicklung und ihrer persönlichen Situation. DIE LINKE. schlägt als einzige Partei Lösungen außerhalb von Profitgier, Ausbeutung und Rassismus vor. Wer das Ertrinken von Geflüchteten legitimiert und sie zu… Weiterlesen