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DIE LINKE fordert Anhebung des Mindestlohns auf 13 Euro und stärkere Tarifbindung In Niedersachsen ist jeder fünfte Mensch (19,9 Prozent) trotz Vollzeit-Arbeitsstelle arm. Das zeigt eine aktuelle Studie des "Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts" der "Hans-Böckler-Stiftung". Dazu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen Thorben Peters: „Dass jede und jeder fünfte Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer nach einem harten Vollzeitjob arm nach Hause geht, das zeigt eine riesige Respektlosigkeit gegenüber den Menschen. DIE LINKE fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Der zweite Schritt muss eine stärkere Tarifbindung sein." Die Sozial-Aktivistin Inge Hannemann ergänzt: „Die Agenda 2010 von… Weiterlesen

Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) sieht mittel- bis langfristig drei Viertel der Kliniken in ihrer Existenz bedroht. Laut einer aktuellen Umfrage werde nur jedes fünfte Krankenhaus für das Jahr 2021 ein positives Betriebsergebnis erzielen können. „Die wirtschaftliche Situation unserer Kliniken ist so dramatisch wie nie zuvor und die Landesregierung tut so, als ginge sie das alles nichts an. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Doppelhaushalt 2022/23 nur eine minimale Erhöhung der Krankenhausfinanzierung vorsieht“, übt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, scharfe Kritik und betont: „Spätestens mit dem Doppelhaushalt ist nun endgültig klar, dass die GroKo gesundheitspolitische Versprechen im Koalitionsvertrag bricht: Weder wird der… Weiterlesen

Als einen „populistischen Griff in die Mottenkiste“ und ein „durchschaubares Wahlkampf-Manöver“ kritisiert DIE LINKE Niedersachsen den Vorstoß der CDU-Landtagsfraktion zu einem neuen niedersächsischen „Integrationsgesetz“. Der Vorschlag sei sachlich falsch und offenbar der Versuch, sich im Wahljahr mit Law-and-Order-Parolen am rechten Rand zu profilieren und von der eigenen Verantwortung in der Landesregierung abzulenken. Franziska Junker, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen, kritisiert: „Die CDU will Stimmung machen, wenn sie pauschal behauptet, viele geflüchtete Menschen in Niedersachsen seien ‚nicht ansatzweise‘ integriert. Die konkreten Vorschläge zeigen zudem, dass der Partei offenbar nur noch autoritäre Antworten und der Griff in die… Weiterlesen

Nach dem Aus für 2G ist in Niedersachsens Einzelhandel ab heute das Tragen einer FFP2-Maske verpflichtend. Die Maskenpflicht gilt jetzt landesweit beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln, eine sogenannte OP-Maske reicht hier nicht mehr. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Besser spät als nie! Die Vereinheitlichung der Maskenpflicht ist grundsätzlich begrüßenswert. Es war ja vorher kaum noch jemanden plausibel zu erklären, wann wo welche Maske aufzusetzen ist. Mit der jetzt einheitlichen Pflicht zum Tragen der sichereren aber auch deutlich teureren FFP2-Masken wälzt die Landesregierung die Verantwortung, sich mit den vorgeschriebenen Masken auszustatten, auf die Bürger*innen ab. Es ist unerträglich, dass das Einkommen darüber entscheidet,… Weiterlesen

In einer Aktuellen Stunde diskutierte der niedersächsische Landtag am Mittwoch die Probleme in der Pflege. Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) wies die ‚Dramatik einer Pflexit-Debatte‘ zurück und meint, dass Niedersachsen mit der ‚Konzertierten Aktion Pflege‘ bereits einige Verbesserungen auf den Weg gebracht habe. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Komisch, die Realität sieht doch ganz anders aus. Chronische Überlastung am Arbeitsplatz, schlechte Bezahlung – on top weitere Härten durch die Corona-Krise. Die Stimmung bei den Pflegenden ist schon lange im Keller. Deshalb haben schon viele Pflegekräfte den Beruf, den sie einst mit viel Hingabe ausgeübt haben, an den Nagel gehängt. Das erhöht den Druck auf die verbliebenen Pflegekräfte, von… Weiterlesen

Zur Eindämmung des Coronavirus wird an Niedersachsens Schulen vor Weihnachten die Präsenzpflicht aufgehoben. Vom 20. Dezember an könnten Schülerinnen und Schüler auf Antrag der Eltern vom Unterricht befreit werden. „Neben allem, was in den Schulen sonst noch so im Argen liegt, ist ein planvolles Vorgehen während dieser schwierigen Zeit die wichtigste Aufgabe! Die Pandemie dauert nun bereits fast zwei Jahre und die Landesregierung fährt weiter einen unverantwortlichen Schlingerkurs im Umgang mit den Schulen. Kultusminister Tonne muss sich endlich mal entscheiden! Sind unsere Schulen nun sicher oder sind sie es nicht. Mit der halbherzigen Maßnahme, dass Schülerinnen und Schüler ab dem 20. Dezember vom Unterricht befreit werden können, macht er es sich zu leicht und schiebt die Verantwortung… Weiterlesen

LINKEN-Landesausschuss kritisiert Kürzungen im Landeshaushalt „Niedersachsen und seine Kommunen stecken tief im Investitionsstau und Finanzminister Hilbers (CDU) klammert sich trotz nach oben korrigierter Steuerschätzung weiter an die schwarze Null im Haushalt. Das ist angesichts der Herkules-Aufgaben unserer Zeit wie etwa der Klimawandel, fehlendem bezahlbaren Wohnraum und einem kaputtgesparten Gesundheitswesen grob fahrlässig. Darüber hinaus ist es weder gerecht noch Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik, nachfolgenden Generationen eine marode Infrastruktur zu überlassen“, übt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, am Rande der Landesausschusssitzung seiner Partei am vergangenen Wochenende erneut scharfe Kritik am Haushaltsentwurf der Landesregierung. Dem… Weiterlesen

Zur aktuellen Forderung von Innenminister Pistorius Femizide schärfer zu bestrafen äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN. Niedersachsen: „Die aktuelle Forderung von Innenminister Pistorius zur schärferen Bestrafung von Femiziden, Tötungen an Frauen aufgrund ihres Geschlechtes, ist reichlich spät, aber immerhin ein Anfang – mehr aber auch nicht, denn nicht erst der Mord an Frauen aufgrund ihres Geschlecht muss konsequenter verfolgt und härter bestraft werden. Auch jegliche andere Gewalt gegen Frauen, die in ihrem Geschlecht begründet liegt, muss wesentlich konsequenter durch die Justiz bestraft werden. Nach der aktuellen Gesetzeslage ist die Gewalt an Frauen unter Machtmissbrauch und körperlicher Überlegenheit kein normierter strafschärfender Faktor. Es ist richtig und… Weiterlesen

Anlässlich des Wohnungsmarktberichts der landeseigenen NBank erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN:
 „Der aktuelle Wohnungsmarktbericht zeigt erneut, was eigentlich alle wussten; in Niedersachsen fehlt es weiterhin insbesondere an bezahlbarem Wohnraum. Wir sehen einen landesweiten Zuwachs bei den Angebotsmieten in Höhe von 40% in nur zehn Jahren! Gerade in den Groß- und Universitätsstädten ist die Situation besonders prekär. Die Landesregierung muss jetzt endlich handeln, um den sozialen Frieden nicht zu gefährden!“

 Franziska Junker, Mitglied im Landesvorstand der niedersächsischen LINKEN ergänzt: „ Als ersten Schritt braucht es jetzt endlich eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften unterstützt und einen… Weiterlesen

Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) hält eine Impfpflicht für ‚zwingend notwendig‘ - während Ministerpräsident Weil (SPD) da noch warten will, sie aber auch nicht mehr ausschließt. „Beide versuchen mit ihrer Debatte zuallererst vom Versagen ihrer rot-schwarzen Landesregierung in der Bekämpfung der Corona-Pandemie abzulenken. Denn erst im September wurden gegen den Rat von Expertinnen und Experten in Niedersachsen alle Impfzentren geschlossen. Statt sich zur eigenen Verantwortung zu bekennen, erhöht die Landesregierung nun den Druck auf Hausärztinnen, Hausärzte und Kommunen, statt selbst mit klaren Zusagen einen Beitrag zu leisten“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN. Leopold weiter: „Dass die Impfquote in Niedersachsen nicht hoch genug ist, liegt auch… Weiterlesen

Die niedersächsische Landesregierung hat bekanntgegeben, dass sie zukünftige Hilfen für die Meyer Werft in Papenburg an den Erhalt von Arbeitsplätzen knüpfen will. Die Oldenburger Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali kommentiert den Vorgang: „Diese Entscheidung der Landesregierung war längst überfällig. Wäre die Bedingung Arbeitsplätze zu sichern früher gestellt worden, hätte das Management der Werft möglicherweise nicht so viele Beschäftigte entlassen.“   Im Jahr 2020 sind laut LINKEN-Chefin Mohamed Ali 11,4 Millionen Euro für „Innovationsförderung im Schiffbau" an die Meyer Werft geflossen. Der Bundesanteil betrug 7,6 Millionen Euro. Auf das Land Niedersachsen entfielen rund 3,8 Millionen Euro. Das geht aus einem Schreiben des… Weiterlesen

Anlässlich des Berichtes des Landesamts für Statistik zur Armutsgefährdung in Niedersachen, erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Laut dem Landesamt für Statistik war im Corona-Jahr 2020 fast jeder fünfte Niedersachse armutsgefährdet. Das sind 1,3 Millionen Menschen, die kaum noch wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Weder Landes- noch Bundesregierung haben etwas unternommen, um den seit Jahren anhaltenden Trend von immer mehr armutsgefährdeten Menschen zu stoppen. Angesichts der Corona-Pandemie und vor dem Hintergrund drastisch steigender Energiepreise ist absehbar, dass sich die Situation weiter zuspitzen wird. Deshalb schließen wir uns der Forderung der Landesarmutskonferenz und des DGB an; es braucht jetzt als erste Sofortmaßnahme eine… Weiterlesen

Das Land Niedersachsen hat in seinem Haushaltsentwurf das Geld für die Migrationsberatung zusammengestrichen. „Die Kürzung der Gelder ist der falsche Ansatz. Es zeigt sich wieder einmal wie wenig sich die Politik mit dem Thema Integration und Migration auseinandersetzt", ärgert sich Franziska Junker, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE.Niedersachsen. „Es ist unglaublich, dass die SPD in der jetzigen Situation Afghanistans und  Polen die Gelder für geflüchtete Menschen streichen will. Diese Menschen müssen natürlich schnell und gut integriert werden., zudem ist Integration nicht nach Zeit X beendet, sondern muss verstetigt werden." Anne Zimmermann, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE.Niedersachsen, bekräftigt: "Die Gelder gerade hier zu streichen, ist kurzsichtig und der Weg in die… Weiterlesen

Trotz der anhaltenden Corona-Pandemie wird Niedersachsen laut aktueller Steuerschätzung von 2021 bis 2025 rund 8,3 Milliarden Euro mehr einnehmen als noch im Mai veranschlagt. Angesichts der zu erwartenden Mehreinnahmen fordert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die Aufgabe der Blockadehaltung von Finanzminister Hilbers (CDU) im Tarifkonflikt der Länder: „Die Forderung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und ihrer Gewerkschaften nach Lohnerhöhungen, die nicht gleich von der Inflation aufgefressen werden, sind vollkommen gerechtfertigt und nachvollziehbar. Das Totschlagargument des Finanzministers, es sei kein Geld da, hat sich mit der Steuerschätzung in Luft aufgelöst. Es besteht also wahrlich kein Grund mehr, sich hinter dieser Schutzbehauptung zu… Weiterlesen

LINKE kritisiert Blockadehaltung der Landesregierung bei Theaterfinanzierung und fordert Nachbesserungen im Landeshaushalt „Für eine auskömmliche Finanzierung unserer Theater braucht man keinen ‚Goldesel im Keller, sondern Kreativität und den politischen Willen. Aber Kulturminister Björn Thümler (CDU) fehlt es offensichtlich an beidem. Wer als Kulturminister Theater so sträflich behandelt und die Sorgen der Kulturschaffenden nicht ernstnimmt, sollte sich überlegen, ob er wirklich den richtigen Job hat“, übt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, harsche Kritik an den jüngsten Äußerungen des Kulturministers im Streit um die Theaterfinanzierung. Leopold weiter: „Der Landeshaushalt soll auf dem Rücken der Theater saniert werden. So sollen etwa die anstehenden… Weiterlesen

„Dass an Niedersachsens Schulen ein drastischer Lehrermangel herrscht und dadurch zahlreiche Unterrichtsstunden ausfallen, ist mittlerweile ein offenes Geheimnis. Trotzdem begnügt sich Kultusminister Tonne (SPD) als Mangelverwalter. Wer in seinem Stil die dramatische Situation weiter schönredet, nimmt weiteren Unterrichtsausfall billigend in Kauf“, kritisiert Anne Zimmermann, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN. Zimmermann weiter: „Die Landesregierung muss beim Dauerbrennerthema Lehrermangel endlich in die Socken kommen und für mehr Pädagog*innen an den Schulen sorgen. Dafür reicht es nicht, nur offene Stellen auszuschreiben. Damit auch in Niedersachsen künftig neue Lehrerinnen und Lehrer gewonnen werden können, müssen auch endlich die Nachwuchsgewinnung in den Blick… Weiterlesen

Am 9. auf den 10. November, jährt sich die Reichspogromnacht zum 83stigsten mal (1938). Der 9. November ist der Tag, an dem organisierte faschistische Schlägertrupps jüdische Geschäfte und Synagogen in Brand setzten. Es ist der Tag, an dem tausende Jüdinnen und Juden misshandelt, verhaftet oder getötet wurden. Spätestens an diesem Tag konnte jeder in Deutschland sehen, dass Antisemitismus und Rassismus bis hin zum Mord staatsoffiziell geworden waren. Diese Nacht war das offizielle Signal zum größten Völkermord in Europa. Das Pogrom wurde am Abend des alljährlichen Treffens der NSDAP-Führerschaft, anlässlich des gescheiterten Hitler-Putsches am 9. November 1923, nach Zustimmung Hitlers von Propagandaminister Josef Goebbels durch Hetzreden ausgelöst. Es bleibt unsere Verantwortung das… Weiterlesen

Am 10.11. demonstrieren Kulturschaffende vor dem niedersächsischen Landtag in Hannover gegen den Haushaltsentwurf für 2022/23. Darin sollen die geplanten Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst an den Theatern nicht übernommen und eine seit 2021 bestehende Spielstättenförderung für die Freien Theater nicht verstetigt werden. Bereits 2018 demonstrierten Theatermacher gegen den Investitionsstau von 9 Millionen an kommunalen Theatern in Niedersachsen und brachten eine entsprechende Petition im Landtag vor. Daphne Weber, Parteivorstand DIE LINKE und Kulturschaffende: "Die Theatermacher wehren sich zu Recht und haben dafür die Unterstützung der LINKEn. Die Landesregierung lässt die ohnehin durch Corona gebeutelte Kulturbranche weiter ausbluten. Viele Künstler arbeiten an der Armutsgrenze,… Weiterlesen

LINKE. Niedersachsen gegen Bahnzerschlagung „Die Zerschlagung der Bahn in Teilunternehmen würde für massive Verluste von Arbeitsplätzen sorgen und zu Lohneinbußen führen. Die Gewerkschaften sind hier völlig zu Recht in Alarmbereitschaft. Die angekündigte Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn orientiert sich nämlich nicht an den Interessen von Kundschaft oder Belegschaft, sondern lediglich an den Interessen der Finanzmärkte!“, kommebtiert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Linkspartei in Niedersachsen. „Die neue Bundesregierung sollte lieber den Blick auf mehr Investitionen in die Deutsche Bahn richten. Denn nur mit bezahlbaren Tickets und klimafreundlichen Antriebstechniken kann uns die Energiewende gelingen!“ „Die Bahn muss als umweltfreundliche Alternative zum motorisierten… Weiterlesen

„Der niedersächsische Finanzminister Reinold Hilbers (CDU) bleibt als Verhandlungsführer der Länder weiter hart und verkündet, dass es bei der aktuellen Tarifrunde keine strukturellen Verbesserungen geben soll. Stattdessen wollen die Bundesländer die Kosten und Steuerausfälle infolge der Corona-Pandemie auf dem Rücken ihrer Beschäftigten abladen und planen sogar Lohnkürzungen durch die Hintertür. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Denn sie sind es, die - ob in der Justiz, an den Universitäten, in den Schulen, im Straßenbau, bei der Polizei, in den Unikliniken oder den Landesverwaltungen - auch in der Corona-Pandemie den Laden mit am Laufen gehalten haben. Dennoch weigert sich die Arbeitgeberseite kategorisch, überhaupt ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen und will… Weiterlesen

DIE LINKE Niedersachsen solidarisiert sich in der Tarifrunde 2021 des öffentlichen Dienstes mit den Landesbeschäftigten und unterstützt die Forderungen der GEW. Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen und bildungspolitischer Sprecher dazu: „Wir unterstützen die bundesweiten Streiks der Gewerkschaften. Die Blockadehaltung der Länder ist eine dreiste Provokation. Erzieherinnen, Lehrkräfte und Sozialpädagogen haben den Laden während Corona am Laufen gehalten. Statt Personalabbau und Lohnkürzung braucht es eine Lohnerhöhung für alle Beschäftigten von mindestens 5 Prozent und mehr Personal.“ Bei einer derzeitigen Inflation von rund 4 Prozent, käme eine Stagnation der Lohnentwicklung einer Kürzung gleich. Von Seiten der Arbeitgeber gibt es bislang noch kein eigenes… Weiterlesen

„Tausende Hausärztinnen und Hausärzte werden in den kommenden Jahren in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Das wird gerade auf dem Land zu Versorgungsengpässen führen. Deshalb ist es gut, dass sich die Landesregierung auch endlich der Thematik annimmt und eine Landarztquote auf den Weg bringen will. Besser spät als nie. Doch die Schaffung von 60 neuen Studienplätzen mit Bindung an den ländlichen Raum, reicht bei weitem nicht aus, die tickende Zeitbombe bei der hausärztlichen Versorgung zu entschärfen“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, den Vorstoß der Landesregierung. Leopold weiter, „Feste Quoten allein sind ohnehin kein Allheilmittel, wenn der ländliche Raum für junge Ärztinnen und Ärzte einfach keine Perspektive bietet. Deshalb müssen wir den… Weiterlesen

„Die schlechten Nachrichten bei Volkswagen reißen nicht ab: Jobabbau, negative Quartalszahlen und die Verschiebung der Investitionsrunde, die die milliardenschweren Ausgaben für die nächsten fünf Jahre festlegt und über die Modellbelegung von Werken entscheidet. Dazu kommt, dass das Hauptwerk in Wolfsburg – immerhin die größte Autofabrik der Welt - nicht ausgelastet ist. Zehntausende VW-Beschäftigte müssen seit Monaten immer wieder in Kurzarbeit. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Der Volkswagen-Vorstand muss endlich seine Versprechen einlösen und endlich für eine Auslastung des Stammwerkes in Wolfsburg sorgen! Dazu gehört auch die zügige Umstellung auf Elektro-Mobilität, um das Werk zukunftssicher zu machen. Hier hat der Konzern in der Vergangenheit viele Chancen vertan. Deshalb ist auch… Weiterlesen

Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) sieht Niedersachsen bei Corona-Impfungen durch Hausarztpraxen und mobilen Teams gut aufgestellt und reagiert verschnupft auf den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Spahn, die Impfzentren zu reaktivieren. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Die voreilige Schließung der regionalen Impfzentren war ein Fehler, den vor allem der Bundesgesundheitsminister zu verantworten hat. Wer aber vor dem Hintergrund steigender Inzidenzen und der damit einhergehend steigenden Zahl belegter Intensivbetten in den Kliniken jetzt eine Wiedereröffnung der Impfzentren ablehnt, macht es nicht besser. Gesundheitsministerin Behrens sollte daher lieber dafür sorgen, dass die Impfzentren schnellstmöglich wieder in Betrieb genommen… Weiterlesen

Wir feiern morgen Niedersachsens 75. Geburtstag - die Elbe und die Weser, das Künstlerdorf Worpswede und das Weltkulturerbe Wattenmeer, das widerständige Wendland und die Automobilindustrie, deren Maschinen der Herzschlag unseres Landes sind. Und wir alle wissen auch, dass noch viel zu tun ist, damit alle acht Millionen Menschen in Niedersachsen diese Vorzüge unbeschwert erleben dürfen. Denn leider behebt die Landesregierung die Schattenseiten des Landes nicht: In den Städten werden die Mieten immer teurer. Wohnt man auf dem Land, ist wegen der schlechten Internetanbindung kaum eine Videokonferenz möglich. Ein Bus in die nächste Stadt kommt genauso wenig wie ein Pflegedienst. Wir brauchen nicht nur mehr Schulen und Kitas, sie müssen auch besser finanziert werden. Damit diese Punkte keinen… Weiterlesen

Obwohl dem Land Niedersachsen seit Mitte Juli rund 18,8 Millionen Euro Bundesfördermittel für mobile Luftfilteranlagen in Kitas und Schulen zustehen, hat das Kultusministerium in Hannover bisher keinen Cent davon beantragt. Der Grund: Es fehlt immer noch an einer landesrechtlichen Regelung für das Antragsverfahren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hervor. Die Oldenburger Abgeordnete kritisiert: "Es ist unverantwortlich, dass Kultusminister Tonne Millionenbeträge über Monate liegen lässt und stattdessen lieber auf die Maskenpflicht im Unterricht setzt. Die Luftfilter können, ergänzend zum Lüften, die Virenlast deutlich reduzieren. Andere Bundesländer sind bereits viel weiter. In Bremen ist nahezu jeder… Weiterlesen

„Durch Massentierhaltung, die auch noch subventioniert wird, werden Menschen ausgebeutet, Tierleid in unvorstellbarem Ausmaß hingenommen sowie kleine Betriebe in einen ruinösen Wettbewerb getrieben. Die schlagen Alarm und machen zurecht auf das katastrophale System aufmerksam, das zusätzlich die Umwelt schädigt. Mit ihrer Prämie will Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast (CDU) sich scheinbar Ruhe erkaufen, verkennt aber die zugrundeliegenden Probleme. Schlimmer noch, das System scheint ihr zu schmecken“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die jüngsten Äußerungen der Ministerin in der Debatte um Ausstiegsprämien für Landwirte, die die Schweinezucht aufgeben. Leopold weiter: „Eine Ausstiegsprämie hilft in Sachen Tierschutz kein Stück weiter, solange… Weiterlesen

Zur Möglichkeit für Kommunen in Niedersachsen eine neue Grundsteuer C einzuführen äußert sich Hans-Henning Adler, Mitglied des Landesvorstands der LINKEN Niedersachsen: „Die Grundsteuer C ermöglicht es, einen eigenen Hebesatz auf unbebaute Grundstücke zu erheben und damit – zumindest in der Theorie – spekulativen Leerstand zu besteuern und so dafür zu sorgen, dass dieser sich nicht mehr lohnt. Doch laut Finanzminister Hilbers (SPD) ist es der Regierung wichtig, dass die Grundsteuer auch bei der Einführung einer Grundsteuer C aufkommensneutral bleibt. Damit beschwichtigte er bereitwillig alle Kritiker:innen von FDP und Grundeigentümerverbänden und machte deutlich, dass niemand wirklich fürchten muss, dass Spekulationsgeschäften ein Riegel vorgeschoben wird. Wenn sich eine Kommune traut, die… Weiterlesen

Am 10. Oktober ist der internationale und europäische Tag gegen die Todesstrafe. Ziel des Aktionstags ist es, die Todesstrafe weltweit abzuschaffen. Noch im Jahr 2019 wurden laut der Bundeszentrale für politische Bildung in mindestens 20 Ländern, wie im Iran, in den USA und in China staatliche Hinrichtungen vollzogen. Bereits im Jahr 2003 erklärte daher die World Coalition Against The Death Penalty (Weltkoalition gegen die Todesstrafe) den 10. Oktober zum internationalen Tag gegen die Todesstrafe. Im Jahr 2007 folgte der  durch den Europarat der Europäischen Union initiierte Europäische Tag gegen die Todesstrafe. Seitdem wird diesem Anliegen international und europäisch gedacht. Im selben Jahr forderte die Generalversammlung der Vereinten Nationen in einer gemeinsamen Resolution die… Weiterlesen

Noch vor dem Start der Tarifverhandlungen hat Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) den Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder wenig Hoffnung gemacht und mahnt eine schnelle Konsolidierung der Haushalte ohne neue Schulden und mit strukturellen Einsparungen an. „Der Finanzminister gibt bereits vor der Verhandlungsrunde den ‚harten Hund‘ und will den Haushalt auf dem Rücken der Beschäftigten sanieren, die jeden Tag Großartiges leisten und aktuell mit ihrer Gewerkschaft eine angemessenere Entlohnung und mehr Wertschätzung für ihre gesellschaftlich wichtige Arbeit fordern“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die jüngsten Äußerungen des Finanzministers, der in der Tarifrunde zugleich Verhandlungsführer der Länder ist. „Eine… Weiterlesen

LINKE. Niedersachsen fordert dringend Entlastung der Kommunen Der Investitionsstau in Niedersachsens Städten, Gemeinden und Landkreisen beträgt mittlerweile mehr als 20 Milliarden Euro. Laut dem Kommunalbericht 2021 des Landesrechnungshofs müsse gerade in den Bereichen Schulen, Straßen, Sporthallen und Feuerwehrhäuser dringend investiert werden. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Während unsere Kommunen auf dem Zahnfleisch kriechen, lässt sich Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) für seine Sparpläne abfeiern. Statt endlich einen Masterplan für eine nachhaltige Verbesserung der Finanzsituation in den Kommunen des Landes aufzulegen, hechelt er lieber der ‚Schwarzen Null‘ im Haushalt nach. Keine noch so knausrige ‚schwäbische Hausfrau‘ würde… Weiterlesen

LINKE. Niedersachsen fordert mehr Personal und mehr Tempo beim Deichbau Umweltminister Lies (SPD) fordert mehr Geld für den Deichbau und will, dass der bisherige Etat von 65 Millionen Euro pro Jahr auf 100 Millionen Euro aufgestockt wird. „Mehr Geld für den Deichbau einzuplanen, ist grundsätzlich begrüßenswert. Doch wenn geplante Deichbaumaßnahmen nicht rechtzeitig starten können, weil etwa die Bewilligung der Gelder von Seiten des Landes nur schleppend vonstattengeht oder nicht abgerufene Fördergelder am Ende des Jahres verfallen, ist niemanden wirklich geholfen. So werden nämlich nur wenige hundert Meter Deiche ausgestockt werden können. Daher muss eine Erhöhung der Mittel gleichzeitig mit einer Erhöhung von Personal einhergehen, damit es eine schnellere Bearbeitungszeit bei der Vergabe… Weiterlesen

Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich am Mittwoch darauf verständigt, dass die meisten nicht Geimpften bei Verdienstausfällen wegen angeordneter Corona-Quarantäne vom 1. November an keine Entschädigung mehr bekommen. In Niedersachsen sollen nicht gegen Corona geimpfte Personen schon vom 11. Oktober an keinen Ersatz mehr für Verdienstausfälle wegen einer angeordneten Quarantäne bekommen. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Die Lohnfortzahlung ist eine soziale Errungenschaft – vor allem für diejenigen, die auch im Krankheits- oder Quarantänefall dringend darauf angewiesen sind, weiter den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien bestreiten zu können. Und genau hier setzt die Regierung an, um den Druck auf nicht Geimpfte massiv zu… Weiterlesen

LINKE. Niedersachsen steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten im Einzelhandel Seit Monaten ringt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit den Arbeitgebern im Einzelhandel um einen Tarifvertrag. Ver.di fordert für die Angestellten im Einzelhandel unter anderem 4,5 Prozent mehr Gehalt, 45 Euro mehr im Monat sowie endlich eine Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. „DIE LINKE. Niedersachsen unterstützt die mehr als berechtigten Forderungen der Beschäftigten im Einzelhandel nach mehr Gehalt. Denn auch während der Corona-Krise hat der Handel gut verdient. So ist im Einzelhandel der Umsatz um rund vier Prozent gestiegen. Gerade im Lebensmitteleinzelhandel haben die Mitarbeiter:innen den Laden im wahrsten Sinne des Wortes am Laufen gehalten. Aber auch u.a. in Bau- und… Weiterlesen

Zu den Plänen der Landesregierung die Besetzung kommunaler Ausschüsse künftig nicht mehr nach Hare-Niemeyer sondern nach d'Hondt aufzuteilen äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen und Ratsfrau in Osnabrück: „Eine Änderung des Verteilungsschlüssels würde kleine Parteien und Wählergemeinschaften massiv benachteiligen. Zwar ändert sich an der Zusammensetzung der Räte nichts, jedoch würden große Parteien in den Ausschüssen auf Kosten der kleinen Parteien mehr Sitze bekommen. Und die eigentliche inhaltliche Arbeit findet doch in den Fachausschüssen statt - hier wird diskutiert, beraten und Empfehlungen für den Rat oder Kreistag beschlossen. Deshalb brauchen wir gerade hier die gesamte gesellschaftliche Pluralität und Meinungsvielfalt. Bei der jetzigen… Weiterlesen

„Außer Applaus vom Balkon und leeren Versprechungen ist bei den Pflegekräften in den letzten Jahren nicht viel angekommen. Ganz im Gegenteil: Statt für die notwendige Entlastung zu sorgen, hat die Landesregierung im letzten Jahr das Arbeitszeitschutzgesetz für Pflegekräfte regelrecht ausgehebelt und die Pflegearbeitszeit auf 60 Stunden pro Woche ausgeweitet sowie Ruhezeiten aufgeweicht. Das gehört umgehend zurückgenommen! Und weil in den Krankenhäusern und in der Altenpflege immer noch Personalmangel, miese Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung auf der Tagesordnung stehen, ist die Bundestagswahl auch eine Entscheidungswahl, wohin die Reise beim Thema Pflege geht. Es geht um nicht weniger als die Gesundheitsversorgung der gesamten Gesellschaft“, macht Lars Leopold, Landesvorsitzender… Weiterlesen

„Niedersachsen ist nicht nur eine Hochburg der Fleischproduktion, sondern auch Hochburg der Verstöße gegen Tierschutzvorgaben. Es ist doch ein Skandal, wenn die staatlichen Kontrollen offenbar nicht ausreichen, um Missstände bei der Tierhaltung in den Ställen aufzudecken“, übt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, scharfe Kritik an Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU). Leopold betont: „Aber offenbar hat sich die Ministerin schon an die fast wöchentlichen Meldungen über Fälle von Tierquälerei in verdreckten und überfüllten Ställen gewöhnt. Anders ist es nicht zu erklären, warum sie tatenlos zusieht und geradewegs so tut, als hätte das alles nichts mit der Art und Weise der Schweinefleischproduktion zu tun. Nein, das sind nicht etwa jedes Mal ‚krasse Fälle von… Weiterlesen

Zum heutigen Kindertag fordert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende und Bundestagskandidatin der LINKEN Niedersachsen: „Mehr als jedes 5. Kind in Deutschland lebt in Armut, in Niedersachsen ist es fast jedes 4. Kind – Zahlen, die schockieren! Es ist unbegreiflich, dass diese Situation von den verschiedenen Regierungen seit Jahren einfach hingenommen wird. Jedes Kind verdient Unterstützung und das bedeutet vor allem die Chance auf ein Leben ohne materielle Sorgen. Aber Armut bedeutet nicht nur materielle Not, sie bedeutet psychischen Druck und mangelnde Teilhabe. Die Unterstützung für Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen sind viel zu niedrig, die Bürokratie dahinter zu komplex. Deswegen fordern wir, dass die nächste Regierung endlich eine Kindergrundsicherung auf den… Weiterlesen

„Geht es nach Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), soll gerade bei den ohnehin chronisch unterfinanzierten Kommunen der Gürtel noch enger geschnallt werden. Dabei sitzt in vielen Orten doch das letzte Loch des Gürtels schon bereits kurz hinter der Schnalle. Da fehlen bereits jetzt schon die finanziellen Mittel, um Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Kinderbetreuung, Unterhaltung von Schulen, Sportanlagen, Straßen und Schwimmbädern überhaupt noch leisten zu können. Und genau da setzt der Finanzminister jetzt weiter den Rotstift an, statt endlich einen Masterplan für eine nachhaltige Verbesserung der Finanzsituation in den Kommunen des Landes aufzulegen“, empört sich Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, über den Kaputtsparkurs des Finanzministers.… Weiterlesen

Am 3. September hat Janine Wissler, Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, die Meyer Werft in Papenburg besucht. Zusammen mit Franziska Junker, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN Niedersachsen,  informierte sie sich bei Thomas Gelder, dem 1. Bevollmächtigten der IG Metall Leer Papenburg, und Nico Bloem, dem Betriebsratsvorsitzenden der Meyer Werft, über die Situation am größten Schiffsbau-Standort Deutschlands. Der Konzern wollte jüngst über 1.000 Arbeitsplätze abbauen. Durch Verhandlungen des Betriebsrats und der IG Metall konnten 650 von ihnen bis Ende 2023 gesichert werden.  Dazu Janine Wissler: "Wir haben uns mit dem Betriebsrat und der IG Metall ausgetauscht über die Situation des Schiffbaus, den zunehmenden Einsatz von Werkverträgen und die Herausforderungen des… Weiterlesen

Hannover. Die Ferien sind zu Ende, doch viele Schüler:innen haben noch immer mit den psychosozialen Folgen des Schul-Lockdown im letzten Schuljahr zu kämpfen. Arnold Neugebohrn, Landesvorstandsmitglied Die Linke Niedersachsen dazu: „Kinder und Jugendliche brauchen für ihren Lernfortschritt den direkten sozialen Austausch in der Gruppe und mit ihren Lehrkräften. Digitales Lernen ist wichtig, kann aber nur ein Baustein sein und nie die ganze Schule. Spielen, Freundschaft, freie Entfaltung ihrer jungen Persönlichkeit – das sind Rechte von Kindern und Jugendlichen, die beim Schul-Lockdown zu kurz gekommen sind. Die Folgen waren oft dramatisch, werden immer noch falsch bewertet. Viele bekamen Schlafstörungen, Bauch- und Kopfschmerzen bis hin zu Depressionen. Neben mehr Betreuung durch… Weiterlesen

Am 2. September starten die Schüler:innen in Niedersachsen in ein neues Schuljahr. Dazu Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende und Bundestagskandidatin der LINKEN Niedersachsen: „Jetzt rächt sich die Gleichgültigkeit der letzten Jahre, mit der die Überlastung der Lehrkräfte und der Lehrermangel ebenso wie die mangelnde Ausstattung der Schulen von der Landesregierung konsequent ignoriert wurden. Nur 80% der ausgeschriebenen Lehrer:innenstellen konnten besetzt werden und die vorhandenen Kolleg:innen stehen weiter unter enormem Stress. Darüber hinaus beklagt die Gewerkschaft GEW in ihrer erschreckenden Bilanz unter anderem die mangelnde Ausstattung mit Luftfilteranlagen und selbst Seife und Papierhandtücher sind in viel zu vielen Schulen Mangelware. Das Thema Digitalisierung wird weiter so… Weiterlesen

DIE LINKE. Niedersachsen fordert Verbot von Waffenexporten Wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, haben niedersächsische Unternehmen in der laufenden Legislaturperiode Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von gut 2,9 Milliarden Euro erhalten. Damit liegt Niedersachsen beim Export von Rüstungsgütern im bundesweiten Vergleich hinter Bayern und Baden-Württemberg auf Platz drei. „Die Vorstellung, dass in bewaffneten Konflikten wie etwa im Jemen oder Libyen mit Waffen und Munition aus niedersächsischen Waffenschmieden gemordet wird, ist schrecklich. Dennoch spielt Niedersachsen bei Rüstungsexporten weiter eine große Rolle. Besonders besorgniserregend ist es, wenn etwa Algerien, Ägypten oder Katar… Weiterlesen

„Kurz vor dem Start des neuen Schuljahres ist klar, dass die meisten niedersächsischen Schulen nach wie vor nicht mit Luftfiltern ausgestattet sind. Die Stadt Braunschweig setzt beispielsweise auf regelmäßiges Lüften, in Lüneburg sind erst drei Schulen mit Luftfiltern ausgerüstet und die Stadt Hannover hat vorerst 40 mobile Luftfilteranlagen beschafft. Schuld an diesem Versäumnis ist eine fehlende Förderrichtlinie des Landes, die die Bedingungen für die Anschaffung regelt. Die Finanzmittel wären prinzipiell da. Die Kommunen halten ihre Bestellungen aber trotzdem zurück, da sie befürchten müssen auf den Kosten sitzenzubleiben. Hier muss das Land Niedersachsen dringend in die Strümpfe kommen.“ Fordert Anne Zimmermann, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE.Niedersachsen insbesondere mit dem… Weiterlesen

Das Land Niedersachsen möchte mit einer neuen Förderrichtlinie den Aufenthalt in Frauenhäusern auf drei Monate begrenzen. „Die Befristung des Aufenthaltes durch die Kostenträger ist der falsche Ansatz, es zeigt sich wieder einmal wie wenig sich die Politik mit dem Thema Frauen und Gewalt auseinandersetzt.“ ärgert sich Franziska Junker, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE.Niedersachsen. In der Corona-Krise hat sich das Problem der häuslichen Gewalt deutlich verschärft. Kurzarbeit, Beschränkungen im Alltag und fehlende Sozialkontakte sind Gründe für diese Verschärfung. Umso wichtiger wäre grade jetzt der lang zugesagte Ausbau von Frauenhausplätzen. Es fehlen immer noch über 14000 Plätze, obwohl sich Deutschland bereits 2018 mit der Istanbul-Konvention verpflichtet hat diese Plätze zu… Weiterlesen

Inge Hannemann, freie Journalistin und arbeitsmarktpolitische Expertin kritisiert: „De facto kann davon ausgegangen werden, dass durch die kostenpflichtigen Tests weniger bereit sind, sich testen zu lassen. Ergo, bringen weniger Tests nicht mehr Sicherheit für die Bevölkerung. Insbesondere, da auch Geimpfte Träger:innen des Covid-Virus sein können. Subtile Sanktionen, in dem Menschen vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden, betreffen hauptsächlich Menschen mit wenig Geld. Das führt zu mehr Frust, aber sicher nicht zu einer erhöhten Impfbereitschaft." Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen ergänzt: „Was wir viel mehr benötigen, sind niedrigschwellige Angebote vor Ort und Aufklärungen, um ein mögliches Misstrauen gegenüber medizinischem Personal und… Weiterlesen

Nach dem Abzug der NATO-Truppen, haben die islamistischen Taliban binnen kurzer Zeit nahezu das gesamte Land erobert und die Kontrolle übernommen. Der afghanische Präsident Ghani ist ins benachbarte Ausland geflohen und die Hauptstadt Kabul sowie der Präsidentenpalast sind von den Taliban eingenommen worden. „Die Unfähigkeit der USA, Europas und der deutschen Bundesregierung haben jetzt unzählige Zivilist*innen in Afghanistan in arge Bedrängnis gebracht. Das Mantra von Demokratie und Menschenrechten ist zum Hohn geworden – der Truppenabzug erfolgte überstürzt und konzeptlos, weil die Kosten des Einsatzes in immense Höhen stiegen und im Westen nicht mehr schönzureden waren. Der Krieg, in dem zehntausende Afghanen und tausende Soldat*innen, darunter 59 aus Deutschland, starben, war von… Weiterlesen

Niedersachsen will bis zum 25. August 2021 neue Regeln zum Umgang mit der Corona-Pandemie erarbeiten. Darin sollen u.a. auch Zugangsbeschränkungen für nicht geimpfte und nicht getestete Bürgerinnen und Bürger festgeschrieben werden. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Trotz aller bisherigen Beteuerungen der Landesregierung, keine Impfplicht einführen zu wollen, wird jedoch genau diese jetzt durch die Hintertür eingeführt. Nichts anderes bedeutet es, wenn Ministerpräsident, Weil (SPD) fordert, dass ‚wer nicht geimpft werden wolle, seine Nicht-Infektion immer wieder bestätigen muss - auf eigene Kosten‘. Nur leider fehlt Herrn Weil offenbar der Mut, den Menschen reinen Wein einzuschenken. Den Mehraufwand für Ungeimpfte hält er ausdrücklich für… Weiterlesen

Lehrkräfte in Gesamtschulen bekommen in Niedersachsen bis zu 750 Euro Brutto weniger als ihre KollegInnen an Gymnasien. Obwohl bereits etliche Arbeitsgerichtsprozesse diese Ungleichbehandlung als unzulässig entschieden haben, weigert sich die Landesregierung den Urteilen zu folgen. Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender und Sprecher der LAG Bildung kritisiert: „Völlig skrupellos sitzt die Landesregierung höchst richterliche Entscheidungen aus und zeigt, wie gleichgültig ihr die schulische Bildung ist. Niedersachsen bezahlt im Vergleich zu anderen Bundesländern niedrige Löhne., was auch den Mangel an Lehrkräften erklärt. Aussitzen dürfen, dass dann vor allem die Kinder und Jugendlichen. Wir brauchen eine Trendwende, weg vom Kaputtsparen der Bildung, hinzu zu mehr Investitionen in… Weiterlesen

„Das neue Schuljahr wird genauso unsicher beginnen, wie das alte geendet ist. Denn nicht an allen Schulen wird es nach den Sommerferien Luftfilter geben. Die Landesregierung stellt zwar endlich Geld für deren Beschaffung zur Verfügung, sagt aber nicht zu welchen Bedingungen. Da ist es kein Wunder, dass viele Kommunen, die gar nicht wissen, welche Geräte unter welchen Voraussetzungen überhaupt gefördert würden, gleich ganz die Finger von der Anschaffung der Luftfilter lassen. Aber selbst, wenn die Förderrichtlinie noch heute fertig würde und alle Schulträger entsprechende Anträge stellen würden, ist der Einbau der Luftfilter bis zum Schulstart in knapp 4 Wochen überhaupt nicht mehr zu schaffen. Niedersachsens Schülerinnen und Schüler können sich also wieder warm anziehen“, kritisiert Lars… Weiterlesen

„Viele Menschen in Niedersachsen können sich das sprichwörtliche Dach über dem Kopf kaum noch leisten. Allein in den Städten Oldenburg, Hannover, Braunschweig und Osnabrück müssen über 40 Prozent aller Haushalte deutlich mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens nur für ihre Miete auf den Tisch legen. Wer während der Corona-Pandemie von Kurzarbeit, Erwerbslosigkeit oder ausbleibenden Aufträgen betroffen ist, gerät in arge Bedrängnis. Und die Landesregierung schaut tatenlos zu, wie Wohnen mittlerweile regelrecht arm macht. Das ist ein ungeheuerlicher Skandal“, empört sich Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN. Leopold weiter: „Lange Zeit war die Sozialwohnung ein Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt für Menschen mit geringem Einkommen. Aber allein in den letzten Jahren… Weiterlesen

„Angesichts des Investitionsstaus in Milliardenhöhe in unseren Krankenhäusern ist die Landesförderung in Höhe von 120 Millionen Euro nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und ändert zudem nichts an den eigentlichen Ursachen für die finanziellen Probleme vieler Kliniken. Eine nachhaltige Unterstützung von Klinikstandorten und damit der flächendeckenden und wohnortnahen Gesundheitsversorgung sieht anders aus“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die Krankenhausförderung des Landes. Leopold weiter: „Niedersachsens Krankenhäuser kämpfen seit langem mit großen Problemen. Diese reichen vom Fachkräftemangel über zu geringe Fallpauschalen bis hin zu fehlenden Fördermitteln vom Land. Etwa zwei Drittel der Krankenhäuser in Niedersachsen schreiben rote Zahlen.… Weiterlesen

„DIE LINKE. Niedersachsen tritt flächendeckend zur Bundestagswahl an und hat in allen Wahlkreisen Direktkandidatinnen oder Direktkandidaten aufgestellt. Gemeinsam mit den Kandidatinnen und Kandidaten unserer Landesliste haben wir uns landesweit personell auf die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um eine sozial und klima-gerechte Zukunft vorbereitet und stark aufgestellt“, informiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN. Leopold weiter: „Ob die Sanierung von Schulen und Brücken, der Neubau preiswerter Wohnungen, der ökologische Umbau der Industrie, der Ausbau der erneuerbaren Energien, eine leistungsfähige digitale Infrastruktur, ein lückenloser öffentlicher Verkehr, die Verlagerung von Frachttransport auf die Schiene - die To Do-Liste ist lang. Uns ist es… Weiterlesen

Am 3. August 2021 ist der 7. Jahrestag des noch andauernden Feminizids und Genozids gegen die Êziden und Êzidinnen in Sinjar/Şengal im Nordirak. Im August 2014 wurde der Şengal vom Islamischen Staat (IS) überfallen, wobei die êzidische Glaubensgemeinschaft ausgelöscht werden sollte. Tausende Menschen wurden getötet oder vertrieben, tausende Frauen und Kinder wurde verschleppt und versklavt. Über den Verbleib vieler Opfer besteht bis heute keine Gewissheit. Zum Jahrestag äußert sich Behiye Uca, Mitglied im Landesvorstand der niedersächsischen LINKEN: "An diese Verbrechen müssen wir jedes Jahr aufs Neue erinnern. Leider bleibt die internationale Hilfe unzureichend, obwohl die UN das Verbrechen als Genozid eingestuft hat. Die Unterstützung der Opfer, aber auch die juristische Verfolgung der… Weiterlesen

‚Warum sollte in Niedersachsen nicht mal ein neues, erfrischendes Modell zum Zuge kommen?‘, sagt Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) gut ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl und liebäugelt dabei mit einer schwarz-grünen Koalition im Land. „Mit seinen jüngsten Äußerungen zementiert der Minister, was vorher schon klar war - Diese Landesregierung hat fertig. Statt jetzt schon auf ‚Brautschau‘ zu gehen, sollte die CDU lieber jetzt schon eine zukunftsorientierte Politik möglich machen. Dafür müsste sie unter anderem endlich ihren Widerstand gegen eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft aufgeben. Als Regierungspartei sollte die CDU endlich auch Verantwortung übernehmen und mit ihrer jetzigen Koalitionspartnerin SPD ein massives Investitionsprogramm u.a. für sozialen Wohnungsbau, aber… Weiterlesen

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verabschiedet heute die Fregatte ‚Bayern‘, die mit ihrer Besatzung von Wilhelmshaven aus ins Südchinesische Meer aufbrechen soll. Dazu erklärt Kathrin Otte, Mitglied im Landesvorstand der niedersächsischen LINKEN: „Mit dem geflügelten Wort Freiheit wurde zuletzt noch jeder Auslandseinsatz der Bundeswehr geschmückt und gerechtfertigt. Jetzt, wo unsere Freiheit nicht mehr am Hindukusch verteidigt wird, geht es im Indopazifik offenbar um die Freiheit der Seewege. Damit stellt sich die Bundesregierung mit dem neuen Marine-Einsatz hinter die Profitinteressen deutscher Konzerne und beteiligt sich am Säbelrasseln gegenüber China. Die Entsendung der Fregatte ‚Bayern‘ fördert nicht die Sicherheit im Indopazifik, sondern die US-geführte… Weiterlesen

Die Beschäftigten des WEC Turmbau und Ihr Betriebsrat in Emden kommen nicht zur Ruhe. In der Vergangenheit wurde die Betriebsratsarbeit durch die Geschäftsführung stark behindert.[1] Im Juni wechselte der Besitzer, die Hermann Bettels-Gruppe aus Hildesheim übernahm den WEC Turmbau.[2] Nach kurzer Einarbeitungsphase verkündete die neue Geschäftsführung den Abbau von Arbeitsplätzen. Das wurde von der neuen Geschäftsführung gleich in Angriff genommen, indem betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen wurden. Dabei wurde der Betriebsrat nicht mit eingebunden bzw. informiert. Der Betriebsrat musste handeln und hat Klage vor dem Arbeitsgericht eingereicht. Verwundern müssen einen die Personalabbaumaßnahmen des neuen Besitzers, da angekündigt wurde den Betrieb breiter aufzustellen. [3]  Es soll… Weiterlesen

Zum geplatzten Deal der Übernahme von ‚Deutsche Wohnen‘ durch Vonovia äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen und Bundestagskandidatin: „Gut, dass der geplante Deal geplatzt und vom Tisch ist! Das letzte, was wir brauchen, sind immer größere Konzerne, die mit ihrer Marktmacht die sowieso schon explodierenden Mieten noch weiter in die Höhe treiben. Vonovia hat zuletzt fast eine Milliarde Dividende ausgeschüttet, die vor allem durch Mietzahlungen generiert wird. Eine unvorstellbare Summe inmitten der Corona-Pandemie, in der viele Menschen durch Jobverlust und Kurzarbeit an die absolute finanzielle Belastungsgrenze gebracht wurden. Das primäre Geschäftsziel der Renditemaximierung von Konzernen wie der Vonovia führt nicht nur zu ständig steigenden Mieten,… Weiterlesen

LINKE begrüßt wegweisendes KiTa-Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen „Die Lebensrealität der Menschen ist doch heute eine ganz andere. Aber bis zur Landesregierung, die im novellierten KiTa-Gesetz nur eine Mindestbetreuungszeit von lediglich vier Stunden täglich vorsieht, hat sich das scheinbar noch nicht rumgesprochen. Gut, dass das Göttinger Gericht hier im Sinne der Eltern entschieden hat und willkürlichen Auslegungen des Rechtsanspruchs auf einen KiTa-Platz eine klare Absage erteilt“, begrüßt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts in Göttingen. In einem Rechtsstreit um einen Kita-Platz verpflichtete es den Landkreis dazu, einem Kind ab sofort einen Platz zuzuerkennen, auf dem es werktags mindestens sechs Stunden… Weiterlesen

DIE LINKE unterstützt die Forderung des DGB nach einer Minijob-Reform. Dazu die Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali: „Mehr als eine Million Menschen haben im letzten Jahr ihre Arbeit verloren. Über die Hälfte davon waren Minijobber und Minijobberinnen. Weil sie von der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen sind, bekommen sie kein Arbeitslosengeld. Vielen bleibt nur die Grundsicherung. Das darf nicht sein. Wer arbeitet muss ein existenzsicherndes Gehalt bekommen und auch bei Arbeitslosigkeit geschützt sein. Wir setzen uns für einen Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde und die Überführung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ein. Arbeit soll ohne Ausnahme ab dem ersten Euro Entgelt der Sozialversicherungspflicht unterliegen.“ Der… Weiterlesen

Das Land will seinen Zuschuss für die Mietkosten von Hartz-IV-Empfängern an die Kommunen in Etappen streichen. Ab 2024 werden Landesausgaben von 142 Millionen Euro entfallen. Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN Niedersachsen, ist entsetzt: „Dass die GroKo die Landeszuschüsse für die Kosten der Unterkunft (KdU) von Hartz- IV-Beziehenden streicht, ist ein Skandal! Wie stellt die Landesregierung sich das eigentlich vor? Die kaputt gesparten Kommunen übernehmen die Kosten dann mal eben, während sie riesige Schuldenberge vor sich herschieben und wieder dem Diktat der ‚schwarzen Null‘ unterworfen sind? Die Realität wird eine andere sein: die Kommunen geben die Kosten weiter, indem sie Zuschüsse noch restriktiver vergeben, oder sie sparen an anderer Stelle. Weitere Einsparungen werden dann… Weiterlesen

Bis 2040 soll Niedersachsen seinen kompletten Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen beziehen. Dafür sollen laut Windenergie-Erlass, den Umweltminister Olaf Lies (SPD) am Dienstag vorgestellt hat, u.a. künftig 2,1 Prozent der Landesfläche 2030 für Windkraftanlagen reserviert werden. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Nicht nur der Bundeswirtschaftsminister geht von einem deutlich steigendem Strombedarf bis 2030 aus und die Landesregierung fährt beim Ausbau der Windenergie weiter mit angezogener Handbremse. Das passt doch nicht zusammen. Die Energiewende ist und bleibt eine der wichtigsten Herausforderungen der nächsten Jahre. Wenn wir bis 2040 wirklich zu 100% auf erneuerbare Energien umstellen wollen, dann darf es nicht erst ab 2030 losgehen.… Weiterlesen

LINKE. Niedersachsen fordert Informationsfreiheitsgesetz „Ständig kommt der Staat mit immer neuen Vorstößen zur Videoüberwachung und Datenspeicherung um die Ecke, aber umgekehrt will er am liebsten keinen Einblick in sein Handeln gewähren. Informationsfreiheit wird nach wie vor eher als Bedrohung und nicht als selbstverständliches Recht der Bürger empfunden. Gerade in Niedersachsen sind die meisten Behörden und Ministerien nicht verpflichtet, etwas von ihrer Arbeit preiszugeben - auch nicht auf Nachfrage“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, mit Blick auf das aktuelle Transparenz-Ranking der gemeinnützigen Organisationen ‚Open Knowledge Foundation‘ und ‚Mehr Demokratie e.V.‘. In dem Ranking, in dem neben den Informationsrechten auch… Weiterlesen

Die niedersächsische LINKE beklagt den skandalösen Umgang mit ihrer geplanten Online-Petition für bezahlbare Mieten durch die Landtagsmehrheit aus SPD und CDU. Die öffentliche Onlinepetition an den Niedersächsischen Landtag umfasste drei Forderungen, mit denen die Wohnungs- und Mietenpolitik neu gestaltet und explodierenden Mieten sowie ausufernden Profiten auf Kosten der Mieter:innen ein Riegel vorgeschoben werden sollte. Im Einzelnen werden die Gründung einer landesweiten Wohnungsbaugesellschaft, eine Bundesratsinitiative für einen bundesweiten Mietendeckel und die Grundsteuer C zur Sanktionierung von Bodenspekulation gefordert. Im Petitionsausschuss haben SPD und CDU die Online-Petition nicht für das Petitionsportal des Landtags zugelassen. Dazu erklärt Heidi Reichinnek,… Weiterlesen

Zum Beginn der Sommerferien äußert sich die Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen, Heidi Reichinnek: „Wir wünschen allen Schüler:innen erholsame Ferientage und vor allem viel Spaß mit Familie und Freund:innen! Nach dem ganzen Hin und Her, der Unsicherheit und den Einschränkungen durch Corona hoffen wir, dass alle Kinder und Jugendlichen jetzt einen möglichst entspannten Sommer genießen können. Damit das Chaos und die Angst nach den Sommerferien nicht wieder mit im Klassenzimmer sitzen, muss die Landesregierung die Zeit endlich nutzen, um die Schulen für die zu befürchtende nächste Coronawelle sicherer zu machen. Dazu gehört vor allem die Installation von Luftfiltern in allen Klassenräumen, die Beschaffung von ausreichend Corona-Tests sowie die Sanierung von Sanitäranlagen. Auch ein… Weiterlesen

Als die IG Metall 1984 die 35 Stundenwoche in einer der härtesten Auseinandersetzungen der Gewerkschaftsgeschichte für die Metallindustrie erkämpfte, ging es nicht nur um mehr Freizeit, Ziel war es auch, die Arbeit neu zu verteilen - ganz nach dem Motto: „Arbeitszeitverkürzung schafft Arbeitsplätze“. Tatsächlich nutzten die Industrieunternehmen in der Bankenkrise 2008 sehr erfolgreich das Instrument der Kurzarbeit um viele Arbeitsplätze durch die Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit und staatlicher Unterstützung abzusichern. Oftmals konnten Gewerkschaften und Betriebsräte eine Aufzahlung auf das Kurzarbeitergeld durchsetzen. Nachdem die IG Metall im Jahr 2020 mit dem Ausbrechen der Coronakrise konfrontiert war, wurde die Tarifrunde auf das Jahr 2021 verschoben. Auch im vergangenen Jahr… Weiterlesen

Die Landesregierung verspricht seit Jahren die Medizin-Ausbildung in Oldenburg von 80 auf 200 Studienanfänger pro Jahr zu erhöhen. Bereits zum Wintersemester 2021/22 war ein Aufwuchs auf 120 Studierende geplant. Jetzt soll nach den Ergebnissen des Haushaltsklausur der Landesregierung daraus nichts werden, obwohl der Ärztemangel in der Nordwest-Region Niedersachsens offenkundig ist – wie die Fachschaft Medizin der Universität betont. Kritik kommt vom Landesfrauenverband und dem Präsidenten der Carl von Ossietzky Universität, Prof. Piper. Die Universität beziffert die Mehrkosten für die zugesagten weiteren 40 Erstsemesterplätze auf jährlich gerade mal 11 Mio. Euro. „Hier zeichnet sich ab, welche dramatischen Folgen die Sparpolitik der Landesregierung hervorruft, die offenbar wegen der in… Weiterlesen

„Das plattdeutsche Sprichwort ‚Keen nich will dieken, de mutt wieken‘ (wer nicht will deichen, der muss weichen) hat auch heute nichts an Aktualität eingebüßt. Ging es früher darum, jemandem das Grundstück zu entziehen, der seinen Pflichten zur Deichunterhaltung nicht nachkommt, muss es heute der Landesregierung zugerufen werden. Denn die nimmt den Küstenschutz offenbar auf die leichte Schulter und will trotz steigender Meeresspiegel mindestens 25 Stellen für den Küstenschutz nicht entfristen. Offenbar sieht die Landesregierung den Deichbau – auch mit Blick auf den Klimawandel – nicht als Daueraufgabe“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN. Leopold weiter: „Angesichts des fortschreitenden Klimawandels kann niemand ausschließen, dass es in den nächsten… Weiterlesen

Die sogenannte vierte industrielle Revolution ist in vollem Gange. Doch während die einen sie herbeisehnen und moderne Fabriken, Wegfall unangenehmer Arbeiten und sprudelnde Gewinne sehen, fürchten sich wieder andere vor den Folgen und fragen sich ganz zu Recht: Wo bleibt der Mensch in dieser schönen neuen Welt und wie kann die Arbeit der Zukunft aussehen? Vor diesem Hintergrund haben sich Franziska Junker und Stephan Marquardt, beide aus dem Landesvorstand der LINKEN Niedersachsen, die Situation des Verladehafens in Emden angeguckt und gefragt, welche Auswirkungen hat die Digitalisierung bereits jetzt auf die Kolleg;innen und deren Arbeitsweisen. Seit der Einführung des Container-Terminals in der maritimen Wirtschaft hat sich bereits eine Menge getan: Automatisierung und Digitalisierung… Weiterlesen

23 Prozent, also fast jedes vierte Kind in Niedersachsen lebt in Armut. Eine aktuelle Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes belegt die Verschlechterung der Lage.  „So lange jedes vierte Kind in Niedersachsen in Armut groß wird, kann Stephan Weil keinen glaubwürdigen Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit führen. Wie die steigenden Zahlen belegen, war die Landesregierung in Sachen Kinderarmut tatenlos“, kritisiert Felix Mönkemeyer, jugendpolitischer Sprecher der niedersächsischen LINKEN. Mönkemeyer weiter: „In Berlin macht DIE LINKE vor, wie der Kampf gegen Kinderarmut aussehen kann. Dort bekommen Kinder eine kostenlose warme Mahlzeit in der Schule und dürfen kostenlos den Nahverkehr nutzen. Solche konkreten Maßnahmen muss es in Niedersachsen auch geben!“ „Armut bedeutet für Kinder… Weiterlesen

Über 2.500 Menschen haben an der bisher größten Studie zur Arbeitszeitverkürzung in Island teilgenommen. Die Ergebnisse sind durchschlagend: Die 35 Stunden-Woche steigert die Gesundheit, motiviert zum Engagement und die Produktivität erhöht sich in Teilen sogar. Nachteile haben sich keine finden lassen. Es ist längst überfällig, die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auch auf Deutschland auszuweiten, finden Thorben Peters und Anne Zimmermann aus dem Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen. Über 100 Jahre ist es her, als die älteste Forderung der Arbeiterbewegung Realität wurde. 1918 wurde der Achtstundentag als Folge der Oktoberrevolution in Deutschland gesetzlich durchgesetzt. Auf die Dampfmaschine und die Elektrizität folgte die Robotisierung und Digitalisierung der Arbeit.… Weiterlesen

Den niedersächsischen Landeshaushalt 2022 / 2023 und die vorgestellten Sparpläne kommentiert Anne Zimmermann, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE Niedersachsen: „Die Sparpläne der Landesregierung sind ein Schlag ins Gesicht aller Angestellten im Landesdienst, die besonders während der Corona-Pandemie bemüht waren, den Laden am Laufen zu halten. Dass Stellen nicht besetzt werden können, heißt nicht, dass sie nicht benötigt werden, sondern dass das Land als Dienstherr es nicht schafft, sie Stellen attraktiv zu gestalten. Hinzu kommt: Insbesondere im Bildungsbereich sind diese Einsparungen nicht nur unüberlegt, sondern langfristig gesehen sogar deutlich teurer. Schlaue und zukunftsweisende Investitionen in Bildung und Sozialarbeit entlasten den Landeshaushalt dauerhaft. Aber was noch… Weiterlesen

„Die Einführung des ‚Azubi-Tickets‘ ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, geht aber nicht weit genug. Denn ohne nennenswerte Investitionen in Bus und Bahn, wird der Effekt von günstigen Tickets nur für wenige einen Nutzen bringen“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, das Vorhaben der rot-schwarzen Landesregierung zur Einführung des sogenannten ‚Ein-Euro-Tickets‘ (pro Tag). Leopold weiter: „Denn ein günstiges Ticket nützt in den vielen Regionen Niedersachsens, die bereits vom Nahverkehr nahezu abgeschnitten sind, oder auf einer der 74 Bahnstrecken, die in den letzten Jahren stillgelegt wurden, rein gar nichts. Wenn der Nahverkehr auch für den Klimaschutz zu einer echten und auch attraktiven Alternative zum Auto entwickelt werden soll, muss… Weiterlesen

Die heute durch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vorgestellten Sparpläne der Niedersächsischen Landesregierung im Doppelhaushalt 2022/‘23 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2025 kritisiert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen, deutlich: „Der angekündigte Abbau von 2.000 Stellen im Landesdienst und Einsparungen im Sozialen sind die falsche Antwort auf die Corona-Krise. Statt des Abbaus von öffentlicher Infrastruktur und Verwaltung braucht es eine Investitionsoffensive des Landes in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Infrastruktur und Schulen. Die Pandemie hat doch gerade erst offengelegt, in welchen Bereichen der Staat zuletzt nicht ausreichend handlungsfähig war, um die Menschen zu schützen oder gute Versorgung sicherzustellen. Der neoliberale Irrglaube an… Weiterlesen

Rund 750 Millionen Euro fehlen laut GEW für die Schulen in Niedersachsen im niedersächsischen Bildungsetat. Die Landesregierung will  in ihrem Aktionsprogramm 'Startklar in die Zukunft' aber nur pro Jahr 95 Millionen Euro mehr geben. Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen kritisiert: „Das Kultusministerium fällt mal wieder durch Mangelverwaltung auf, statt durch Gestaltung. Uns fehlen 7000 Lehrkräfte, ganz zu schweigen von den zahlreichen 450-Euro-Jobs welche durch Dauerstellen aufgewertet werden müssen. Zudem brauchen wir mehr Stellen in der Schulsozialarbeit und Schulsozialpsychologie. Nicht nur um die Folgen der Pandemie auszugleichen, eine Bildungskrise hatten wir bereits vorher.“ Auf Druck der Gewerkschaften sollen nun mehr Luftfiltergeräte für Schulen… Weiterlesen

Trotz Abstand und Masken, das Abitur in Niedersachsen ist 2021 in vielen Gymnasien besser ausgefallen als in den Vorjahren. "Kein Wunder", sagt Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen: „Aus der Not heraus hat man den Unterricht in kleinere Gruppen verlegt. Dass Schüler*innen in kleineren Klassen besser lernen können, ist bereits seit langem wissenschaftlich bewiesen. Kinder lernen so besser, schneller und Bildungsunterschiede nehmen ab. Lehrkräfte können zudem besser die Klasse beobachten und ihrer Arbeit nachgehen.“ DIE LINKE Niedersachsen fordert die Klassengröße auf unter 20 Kinder und Jugendliche zu begrenzen. Peters ergänzt hierzu: „In Kleingruppen bekommen Kinder und Jugendliche mehr Beachtung, direkter Feedback und unterstützen sich gegenseitig mehr. Sie… Weiterlesen

Mit den Stimmen der SPD-CDU-Mehrheit hat der niedersächsische Landtag das kritisierte Kita-Gesetz (NKiTaG) beschlossen. „Nur Gruppen in Ganztagskindergärten sollen die dritte Fachkraft mit 20 Wochenstunden bekommen und das auch erst ab dem Jahr 2027. Das zeigt, dass der Fokus der Landesregierung nicht auf Qualitätsverbesserungen in den KiTas, sondern auf der aktuellen Kassenlage liegt. Besonders deutlich wird das, wenn die Einführung der 3. Fachkraft in ferne Zukunft verschoben wird. Damit ignoriert die Landesregierung die stetig gestiegenen Anforderungen an das Personal in den KiTas und lässt bereits vorhandenen Erzieherinnen und Erzieher mit warmen Worten und leeren Versprechungen zurück“, übt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, scharfe Kritik am novellierten… Weiterlesen

Durch die Digitalisierung gibt es immer mehr Möglichkeiten der Mobilität, da nun neben den regulären Angeboten des ÖPNV oder durch Taxen auch plattformbasierte Mietwagenverkehre wie etwa Uber oder Poolingverkehre wie etwa Moia ihre Dienste anbieten. Das Prinzip ‚Ridepooling‘ funktioniert so, dass mehrere Fahrer*innen unterwegs sind und auf Anfragen von Kund*innen über eine App reagieren. Die Routen werden durch einen Algorithmus so berechnet, dass möglichst mehrere Fahrgäste für eine ähnliche Strecke eingesammelt werden können. Und genau dieser Algorithmus erstellt bei Moia nun auch den Dienstplan und bestimmt damit die Pausenzeiten der Fahrer*innen, die etwa eine Toilettenpause per Knopfdruck im digitalen System beantragen müssen. „Grundsätzlich gilt, ein Toilettengang ist keine… Weiterlesen

Am Dienstag, 6. Juli 2021 steht das von SPD und CDU eingebrachte „Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen“ auf der Tagesordnung des Niedersächsischen Landtages. Damit will die Landesregierung die Befugnisse des Verfassungsschutzes deutlich ausweiten und bestehende Rechte der Bürger*innen einschränken. Unter anderem sollen Spitzel („V-Leute“) künftig einfacher eingesetzt werden können, Auskunftsmöglichkeiten für Bürger*innen über Erkenntnisse des Dienstes zur eigenen Person eingeschränkt und künftig Menschen schon ab 14 Jahre überwacht werden können. DIE LINKE Niedersachsen lehnt diese Neuregelungen ab. Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende und Bundestagskandidatin, sagt dazu: „Das neue Gesetz bedeutet deutlich mehr Überwachung, mehr Spitzelei und einen Abbau von bestehenden… Weiterlesen

„Der Personalmangel in der Gesundheits- und Krankenpflege hat in Niedersachsen drastisch zugenommen. So sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit landesweit mehr als 4.600 Stellen in Pflegeberufen unbesetzt. Und Gesundheitsministerin Behrens und Kultusminister Tonne (beide SPD) fällt offenbar nichts Besseres ein, als dem Fachkräftemangel mit einer verkürzten Ausbildung entgegenwirken zu wollen. Ihr Konzept ist brandgefährlich und wird zwangsläufig zu einem Qualitätsverlust in der gesundheitlichen Versorgung führen“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die am Montag von der Landesregierung vorgestellte Kampagne ‚Meine Zukunft Pflege‘. Leopold weiter: „Schlechte Entlohnung, miese Arbeitsbedingungen, Personalmangel oder fehlende… Weiterlesen

Corona offenbart nicht nur schwerste Mängel im deutschen Gesundheits- und Pflegesystem. Corona offenbart das in unserem Wirtschaftssystem sowie unserer Demokratie etwas grundlegend falsch läuft. Jobverlust, Gehaltseinbußen durch Kurzarbeitergeld oder fehlende Aufträge bei Selbstständigen - die Corona-Krise verstärkt das Armutsrisiko. Wer wenig verdient, ist in der Pandemie oft noch ärmer geworden. Das belegt der Entwurf des Armutsberichts der Bundesregierung. Gleichzeitig wächst laut einer Studie der Beratungsgesellschaft Capgemini die Zahl der Millionäre in Deutschland. Dabei gilt, je höher der Reichtum, desto höher der Zuwachs. Während also die große Mehrheitsbevölkerung mit weniger Rücklagen, geringere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und Probleme beim Homeschooling zu kämpfen hat, stieg… Weiterlesen

„Schön, dass sich die Kultusministerkonferenz sich Gedanken gemacht hat, wie es für die Schulen nach den Sommerferien weitergehen soll. Allerdings werden die Schulen weiterhin nicht mit Luftfiltern unterstützt, sondern mit Lüften und Maskenpflicht sich selbst überlassen. Hier müssen die Kultusministerien endlich mal ihre Hausaufgaben machen. Schon der letzte Sommer wurde nicht genutzt, um die Schulen ausreichend auf den Winter vorzubereiten. Das muss dieses Jahr anders werden. Deshalb ist es umso unverständlicher, warum Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) die Anschaffung von mobilen Luftfiltern für alle Schulklassen weiter vehement ablehnt“, übt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN scharfe Kritik. Leopold weiter: „Bundes- und Landesregierung… Weiterlesen

Konzerne mit besonders hohen Gewinnen in der Corona-Krise sollen eine zusätzliche Steuer zahlen. Das fordert DIE LINKE im Bundestag. „Während die Innenstädte ausbluten und viele kleine und mittlere Unternehmen von der Corona-Krise stark getroffen wurden, sind Digitalkonzerne wie Amazon und die Einzelhandelsketten noch mächtiger geworden. Das ist Wettbewerbsverzerrung. Es ist deshalb ein guter Vorschlag, die Extra-Profite der großen Krisengewinner mit einer Übergewinnsteuer abzuschöpfen. Andere Länder wie die USA, Kanada, Frankreich und Italien haben gute Erfahrungen damit gemacht“, erklärt der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (LINKE). DIE LINKE schlägt ein zweistufiges Modell vor. Hiesige Unternehmen wie Aldi und Lidl können direkt mit einer Übergewinnsteuer… Weiterlesen

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts für einen Mindestlohn für jede Pflegearbeit – auch für den Bereitschaftsdienst - schafft mit einem Paukenschlag Gerechtigkeit für schwer arbeitende Betreuungs- und Pflegekräfte in der häuslichen Pflege. „Das ist der Anfang vom Ende des systematischen Gesetzesbruchs, der einen Sektor der Schattenwirtschaft befördert hat und auf dem lukrative Geschäftsmodelle unzähliger Vermittlungsagenturen inzwischen beruhen! Diese verdienen sich an der Hoffnung ausländischer Pflegekräfte auf angemessene Bezahlung eine goldene Nase und reichen diese dann in Arbeitsverhältnisse abseits des hiesigen Arbeitsrechts weiter. Gut, dass die Gerichte hinschauen, wo die Bundesregierung die Augen verschließt“, begrüßt der Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, Lars… Weiterlesen

Am 22. Juni 1941 überfiel Nazi-Deutschland die Sowjetunion. Der Krieg war als Eroberungs-, Raub- und Vernichtungskrieg geplant. 27 Millionen Menschen aus der Sowjetunion verloren ihr Leben. Das Land trug in den Folgejahren die Hauptlast bei der Befreiung Europas vom Faschismus. Dennoch wird in der Bundesrepublik Deutschland diesen Opfern nicht ausreichend gedacht und der Verdienst der Sowjetunion an der Befreiung nicht genügend gewürdigt. Ursula Weisser-Roelle, stellvertretende Landesvorsitzende DIE LINKE Niedersachsen erklärt hierzu: „Es ist nicht zu akzeptieren und beschämend, dass die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestags auch in diesem Jahr eine Gedenkveranstaltung ablehnte. Umso erfreulicher ist vor diesem Hintergrund, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der… Weiterlesen

Aus dem von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) entwickelten freiwilligen Tierwohllabel für Schweinefleisch wird nichts, weil die SPD im Bundestag eine notwendige Abstimmung verhinderte. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Offenbar hat die SPD im Bund endlich begriffen, dass freiwillige Maßnahmen für mehr Tierschutz ‚keinem Schwein helfen‘. Nur die CDU hält im Bund immer noch an einem freiwilligen Label fest. Da sind ja selbst deren Parteifreunde in Niedersachsen deutlich weiter und fordern ein verbindliches, für jedermann verpflichtendes Label.“ Leopold weiter: „Wenn ein Tierwohllabel wirklich helfen soll, den Tierschutz nachhaltig zu verbessern, dann darf das nicht nur freiwillig sein, sondern muss auf einheitlichen und nachprüfbaren… Weiterlesen

Wie die Presse berichtet, plant der CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet für den Fall eines Wahlsiegs eine Rentenreform, die im Kern die Einführung eines höheren Renteneintrittsalters durch die Hintertür ist. Laut Laschets Plänen sollen die Abzüge für Menschen, die vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter in den Ruhestand gehen wollen, steigen. Im Gegenzug sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über das gesetzliche Rentenalter hinaus arbeiten, mehr erhalten, wenn sie in Rente gehen. Dazu erklärt Heidi Reichinnek, Bundestagskandidatin und Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachen: „Laschets Pläne sind unsozial und richten sich klar gegen Menschen mit geringem Einkommen! Wenn sie umgesetzt werden würden, müssten Normalverdienende bis zum Umfallen arbeiten, während es sich… Weiterlesen

„Die Pflegenden in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie bei der Pflege zu Hause sind tragende Säulen unserer Gesundheitsversorgung. Ob als Beschäftigte in den Kliniken und Heimen oder als pflegende Angehörige, welche sich liebevoll um ihre Nächsten kümmern –sie alle leisten Tag für Tag Herausragendes. Dennoch haben weder Bundes- noch Landesregierung irgendetwas getan, um die Missstände in der Pflege - zu niedrige Löhne; zu schlechte Personalschlüssel; Arbeitsbedingungen, die krank machen; steigende Eigenanteile bei den Heimkosten - auch nur ansatzweise in den Griff zu bekommen. Zwar zünden die Verantwortlichen in den Regierungen in Berlin und Hannover, nach zahlreichen Protestaktionen von Pflegenden, scheinbar ein Feuerwerk der Gesetzesvorhaben ab. Aber keiner der bisherigen… Weiterlesen

Home-Schooling und Halbgruppenunterricht haben oft tiefe Spuren hinterlassen. Kaum jemand bestreitet, dass Lernlücken entstanden sind, die nach Beurteilung von Fachleuten im neuen Schuljahr nicht einfach gefüllt werden können. Bekannt ist inzwischen auch, dass viele Schülerinnen und Schüler aller Altersgruppen mit Depressionen, psychosomatischen Schmerzen oder Übergewicht als Lockdown-Folgen kämpfen. Diese Folgen verschwinden nicht einfach durch Wiederaufnahme des Regelschulbetriebs. Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende und Bundestagskandidatin der Linken dazu: „Die Kinder und Jugendlichen dürfen im neuen Schuljahr nicht überfordert werden. Das kann z. B. geschehen, wenn sie in allen Fächern erstmal Klassenarbeiten schreiben sollen, um ihren Leistungsstand zu ermitteln oder der… Weiterlesen

Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag mit deutlicher Mehrheit einen Antrag abgelehnt, der eine Erhöhung von Hartz IV um 200 Euro forderte. Stattdessen einigten sich die Delegierten auf einen deutlich kleineren Betrag von 50 Euro. Amira Mohamed Ali: „So wird es nichts mit dem sozialen Ausgleich. Heizen, Strom und Benzin werden immer teurer. Am Ende wird nichts von der geplanten Erhöhung übrigbleiben. Hartz IV reicht doch heute nicht einmal für eine gesunde Ernährung. Es ist und bleibt ein menschenunwürdiges System, dass wir dringend überwinden müssen. Die Höhe des Arbeitslosengeldes muss endlich anhand des tatsächlichen Bedarfs berechnet werden. Sanktionen gegen Arbeitslose darf es nicht mehr geben.“ Heidi Reichinnek: „Der Beschluss der Grünen zeigt, dass nur wir als LINKE konsequent… Weiterlesen

Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen und Bundestagskandidatin: "In der Tarifrunde mit der Diakonie Niedersachsen hat ver.di einen guten Abschluss erzielt - ich freue mich für die 35.000 Beschäftigten, meine Kolleg*innen, und sage ganz klar - gute Abschlüsse hängen davon ab, wie viel Verhandlungsmacht die Gewerkschaften mit an den Tisch bringen. Und die wächst, je mehr Kolleg*innen sich organisieren. Also rein in die Gewerkschaften! Für gute Löhne und Arbeitsbedingungen!" Weiterlesen

HANNOVER – Die niedersächsische Landesregierung lehnt Anschaffung von mobilen Luftfiltern für alle Schulklassen weiter ab. Das geht aus einer Antwort des Kultusministers Grant Hendrik Tonne (SPD) an die Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali hervor. Die Oldenburgerin hatte Tonne  aufgefordert sich für eine Finanzierung der Luftfilter einzusetzen. „Die Geräte können ergänzend zum Lüften die Virenlast reduzieren. Wir brauchen sie in jeder Klasse“, sagt Mohamed Ali. Tonne begründet seine ablehnende Haltung damit, dass durch das regelmäßige Lüften eine wirksamere Senkung der Viren-Konzentration erfolgen würde. Die Begründung stößt bei Mohamed Ali auf Unverständnis: „Die Antwort von Minister Tonne ist vollkommen unverständlich und fast dreist. Die Luftfilter werden nicht als… Weiterlesen

Die Demontage der gesetzlichen Rente geht weiter! Jetzt ist es der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung, welcher das immer gleiche Lied von der Verlängerung der Lebensarbeitszeit singt. Die demografische Entwicklung erfordere eine Anhebung der Lebensarbeitszeit auf 68 Jahre bis zum Jahr 2042, so der Beirat. Zusätzlich prognostiziert er einen Finanzschock im Jahre 2060, in dem   angeblich 55% des Bundeshaushaltes in die Rente fließen sollen. Kathrin Otte Mitglied des Landesvorstandes: „Das Ganze grenzt an Glaskugelleserei. Es werden wie schon in der Vergangenheit Drohszenarien entwickelt, die mit der Realität nichts zu tun haben. Die vom Beirat geforderte Anhebung der Lebensarbeitszeit ist in dem Gutachten durch fiktive Zahlen belegt. Das ist nicht nur unseriös, sondern schlichtweg… Weiterlesen

„Die Humanität einer Gesellschaft zeigt sich auch im Umgang mit denjenigen, die mit ihrer Arbeit über Jahrzehnte hinweg diese Gesellschaft getragen und aufgebaut haben. Schon die letzten Rentenreformen haben aber viele Menschen in Altersarmut getrieben und noch vielen mehr Angst vor der Zukunft gemacht. Profitiert haben nur die Versicherungskonzerne, nicht die Millionen Rentner*innen und Arbeitnehmer*innen“, erklärt Mizgin Ciftci, Mitglied im Parteivorstand der niedersächsischen LINKEN und von Beruf Gewerkschaftssekretär. „Dass jetzt Teile der Bundesregierung sogar eine Rente mit 68 ins Spiel bringen, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht aller hart arbeitenden Menschen. Bereits jetzt zahlen sie mit niedrigeren Löhnen und Renten den Preis für die Krise. Eine Rente mit 68 wäre eine weitere… Weiterlesen