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Newsletter November 2018


Liebe Leser*innen,

zum Ende des Jahres vergehen die Tage noch schneller als zuvor – und schon ist es wieder Zeit für unseren nächsten Newsletter. Neben einer Übersicht über die zahlreichen Pressemittelungen der Landespartei, die zeigen, wie vielfältig wir inhaltlich aufgestellt sind, liegt der Fokus dieses Newsletters auf einem ausführlichen Artikel zu der Verbindung von Pflegekampagne und Stärkung des ländlichen Raum, Infos aus dem Bundestag zum Thema Musterfeststellungsklage und einem Bericht über die Demonstration gegen den Landesparteitag der AfD Niedersachsen, an dem Linke, linksjugend und SDS engagiert beteiligt waren. Wir konnten so gemeinsam dazu beitragen, dass Tausende mobilisiert wurden, um klar Position gegen rechte Hetze zu beziehen. 

Am 10. November findet der nächste Landesausschuss statt, der sich stark mit dem Thema „Europawahl“ befassen wird. Nähere Infos dazu findet ihr im nächsten Newsletter.

Wir wollen uns Ende November zusammensetzen, um über Inhalt, Gestaltung und Organisation des Newsletters zu sprechen – dabei nehmen wir gerne eure Vorschläge und Anregungen auf, also meldet euch, wenn ihr Ideen habt.

Solidarische Grüße

Heidi, Pia und Thorben

Inhalt

  1. Aktuell
  2. Neues aus dem Bundesvorstand
  3. Bericht aus dem Bundestag
  4. Bericht zur Zusammenführung der Kampagnen "Pflegenotstand stoppen" und "Stärkung des ländlichen Raums" in Niedersachsen
  5. Wichtige Gedenktermine
  6. Termine

Aktuell

Größte Demonstration seit Jahren - Zivilgesellschaft steht auf für solidarische Gesellschaft

Rund eine Viertelmillion Menschen haben unter dem Motto "Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt Ausgrenzung" am vergangenen Wochenende in Berlin demonstriert. Zu dieser mit Abstand größten Demonstration seit 2015 hatte das Bündnis #unteilbar aufgerufen, dem zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen angehören. Darunter befinden sich der Paritätische Wohlfahrtsverband, Amnesty International, kirchliche Organisationen wie die Diakonie und der Chaos Computer Club. Unter den Rednern waren Vertreter der Gewerkschaften, des Mieterbunds und streikende Beschäftigte von RyanAir. Auch zahlreiche Wissenschaftler und Künstler unterstützten den Aufruf. Die Partei DIE LINKE beteiligte sich mit über 3.000 Mitgliedern und Freunden an der Demonstration.

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LINKE Niedersachsen fordert Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller

Wie oft müssen die Gerichte denn noch Fahrverbote verhängen, bis sich die Bundesregierung endlich für flächendeckende Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller durchringt? Nach Hamburg, Stuttgart, Aachen, Frankfurt und Berlin könnten allein in diesem Jahr noch in sieben weiteren Städten Fahrverbote folgen – darunter auch Hannover. Die Zeit der freundlichen Appelle an die Autoindustrie muss endlich ein Ende haben. Autokonzerne haben über Jahre hinweg mit Betrug und Schummelei horrende Gewinne eingefahren Empfindliche Strafzahlungen müssen folgen, sollte sich die Autoindustrie weiter standhaft weigern, die betroffenen Fahrzeuge auf eigene Kosten mit einem funktionierenden Abgasreinigungssystem auszustatten.

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SPD und CDU bilden Regierung des „Weiter so“

Über 12.000 Menschen gingen am 08. September in Hannover zur Verteidigung unserer Grundrechte gegen das geplante Polizeigesetz auf die Straße. DIE LINKE Nds. war an der Planung mit beteiligt und mobilisierte zu der Großkundgebung. Daphne Weber (SDS/KV Hildesheim) vertrat DIE LINKE auf einem Podium. Eine weitere Großkundgebung ist bereits in Planung, wir halten euch diesbezüglich auf dem Laufenden. Zum Polizeigesetz gibt es einen eigenen Flyer des Landesverbandes. Diesen findet ihr hier!

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Landesregierung vertreibt mit Mehrarbeit und Abordnungskarawanen zunehmend Lehrkräfte aus Niedersachsen

Immer mehr Lehrkräfte aus Niedersachsen wollen sich in andere Bundesländer versetzen lassen. Im laufenden Schuljahr haben rund 1.000 Pädagogen einen entsprechenden Antrag gestellt, heißt es aus dem Kultusministerium auf Anfrage des NDR. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Es ist doch zu höchst alarmierend, wenn mittlerweile fast doppelt so viele Lehrerinnen und Lehrer Niedersachsen den Rücken kehren wollen als noch vor fünf Jahren. Die rot-schwarze Landesregierung hat jedoch offenbar kein großes Interesse daran, dieser Entwicklung entgegenzusteuern. Angesichts des akuten Lehrermangels sollte sie doch zwingend daran interessiert sein, das vorhandene Personal zu halten und dies nicht nur mit einer Ablehnung des Versetzungsgesuchs.“

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„Ein Drittel aller Lebensmittel in Deutschland werden weggeworfen. Dieser Wahnsinn muss endlich beendet werden", so Amira Mohamed Ali anlässlich des Welternährungstages am 16. Oktober. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Verbraucherschutz weiter:

"Der Welternährungstag ist auch Anlass für die Frage, welche Wertschätzung wir den Lebensmitteln in Deutschland entgegenbringen. Die massiv angewachsene Lebensmittelverschwendung in unserem Land ist ein großes Problem und die Bundesregierung sieht immer noch tatenlos zu. Sie belässt es bei so wohlklingenden wie wirkungslosen Werbekampagnen, die sich vor allem an die Verbraucherinnen und Verbraucher. Natürlich ist es gut und richtig, dass der oder die Einzelne nicht unnötig Lebensmittel wegwirft, aber die eigentlichen Verursacher des Problems werden dabei ausgeblendet. Denn der größte Teil der jährlich in Deutschland verschwendeten 1,6 Milliarden Tonnen an essbaren Lebensmitteln gehen auf die Verarbeitung oder den Handel zurück. Wenn die Bundesregierung es wirklich ernst meint mit dem Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung, muss sie hier ansetzen."

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Weil und Althusmann belohnen VW-Chef für Abgasmanipulation!

10,3 Millionen Euro inklusive Nebenleistungen hat VW-Chef Matthias Müller 2017 verdient. Das ist ein sattes Gehaltsplus von rund 3 Millionen Euro für den Manager, in dessen Verantwortung die Manipulation von Abgaswerten sowie die nach wie vor ausbleibenden Entschädigungszahlen für Dieselbesitzer fällt. Alles mit Segen unserer Landesregierung, vertreten durch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) im Aufsichtsrat von VW.

Jahrelang hat der Konzern Autos auf die Straße geschickt, die mehr Schadstoffe in die Luft pumpen als erlaubt, wovon dieser und seine Aktionäre kräftig profitiert haben. Auch ohne die illegalen Versuche an Affen muss der Konzernleitung klar gewesen sein, dass die Autoabgase gesundheitsschädlich für Mensch und Tier sind, statt Konsequenzen folgten nur Lügen und Vertuschungen.

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Zu der Ankündigung der Deutschen Bahn, im Dezember abermals die Preise zu erhöhen, erklärt Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE:

"Wieder einmal setzt die Bahn die falschen Signale und vergrault die Kundinnen und Kunden. Statt endlich ein gerechtes Tarifsystem einzuführen, wird wie in den Vorjahren an der Preisschraube gedreht. Schon heute aber ist die Bahnfahrt für viele nicht nur viel zu teuer, sie ist aufgrund der Massenverspätungen und der Unterversorgung der ländlichen Räume im Streckennetz einfach unattraktiv. Immer mehr Menschen werden abgeschreckt und werden in den ökologisch nicht sinnvollen Individualverkehr abgedrängt."

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Bericht von Arne Brix

Rund 9000 Menschen aus Oldenburg und dem gesamten Umland sind am 27. Oktober auf die Straße gegangen, um unter dem Motto „Kein Schritt zurück – dem AfD Parteitag entgegentreten“ zu demonstrieren. Ein Bündnis aus 60 Gruppierungen, an dem sich auch DIE LINKE Oldenburg/Ammerland und die Linksjugend [‘solid] aktiv beteiligten, hatte dazu aufgerufen. Anlass war der Landesparteitag der AfD, der an jenem Wochenende in den Weser-Ems Hallen in Oldenburg stattfand. Der Aufruf vom Bündnis machte deutlich: In Oldenburg und auch anderswo sind die AfD und ihre braunen Freunde nicht willkommen!

Genossinnen und Genossen der Linksjugend [‘solid] hatten bereits ab 6:30 Uhr eine Kundgebung am Hauptbahnhof angemeldet. An der späteren Demonstration beteiligten zusammen mit dem Jugendverband etwa 100 Genossinnen und Genossen unserer Partei. Großer Dank gilt den Genossinnen und Genossen aus Osnabrück, Hameln, Vechta und Diepholz, die uns in Oldenburg unterstützt haben.

Als Bundesvorstandsmitglied, das eng in die Vorbereitung mit eingebunden war, will ich vor allem dem Jugendverband für die enge Zusammenarbeit danken, ebenso dem Kreisvorstand, der sehr unkompliziert die nötigen finanziellen Mittel für die Unterstützung des Bündnisses zur Verfügung stellte. Klar ist: als LINKE in Niedersachsen werden wir auch in Zukunft klare Kante gegen die Rechten zeigen!

 

Neues aus dem Bundesvorstand

Beratung des Parteivorstandes

Anbei erhaltet ihr eine Sofortinformation des Bundesgeschäftsführers über die Beratung des Parteivorstandes am 28. und 29. Oktober 2018.

Bericht aus dem Bundestag

Bundesregierung schützt Großkonzerne vor Entschädigungsansprüchen – Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz über die neue Musterfeststellungsklage

Liebe Genossin, lieber Genosse,

seit dem 1. November können Verbraucherverbände eine Musterfeststellungsklage bei Gericht einreichen. Die Bundesregierung verspricht: Mit diesem neuen Rechtsmittel kommen Betroffene schneller, bequemer und kostengünstiger an Entschädigung als mit einer Sammelklage. Geschädigte würden zudem keinem finanziellen Risiko ausgesetzt. In Bezug auf die erste Musterfeststellungsklage gegen den in Niedersachsen ansässigen VW-Konzern, sagt Verbraucherschutzministerin Barley sogar im Deutschlandfunk, „die Klage sei der beste Weg für Dieselfahrer, zu ihrem Recht zu kommen“.

Die LINKE im Bundestag hat der neuen Musterfeststellungsklage in ihrer jetzigen Form nicht zugestimmt, denn der Verfahrensablauf ist viel zu kompliziert.

In vorangegangen Beratungen forderte unsere Partei die Bundesregierung auf, das Gesetz im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher zu überarbeiten. Wir brachten zudem einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein. Doch die Regierung hat ihr Gesetz für die Musterfeststellungsklage so schnell wie möglich im Bundestag durchgedrückt, ohne dringend notwendige Verbesserungen vorzunehmen.

Wieder einmal wurde das konzernfreundliche Kalkül der Bundesregierung deutlich. Das neue Rechtsinstrument macht es den Verbraucherinnen und Verbrauchern unnötig schwer, ihre Klage erfolgreich einzureichen und konkrete Entschädigung zu bekommen.

Mit der neuen Klageart müssen Betroffene zunächst über einen Verbraucherverband in einem Musterprozess Entschädigungsgründe für viele andere Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber dem Unternehmen feststellen lassen. Einzelkonsumenten bekommen dadurch aber noch keine Entschädigung, denn auf Zahlung müssen sie anschließend noch einmal individuell vor Gericht klagen. Dann ist wieder jeder für sich. Das ist kein effektiver Rechtsschutz - die Gerichte erwartet alleine schon im Fall VW eine Flut von Leistungsklagen. Dies ist ein unzumutbar hoher Aufwand! Die Bundesregierung versprach aber eine Entlastung der Gerichte.

Hinzu kommen weitere Mängel: Einfache Formfehler können zur Unwirksamkeit der ganzen Klage führen. Auch die Fristen für die Beteiligung an der Klage sind viel zu kurz: dem Verfahren kann man ab dem ersten Tag der mündlichen Verhandlung nicht mehr beitreten. Das ist aus Sicht der LINKEN nicht akzeptabel, da viele Betroffene erst durch die Presse im Laufe des Verfahrens davon erfahren, dann jedoch von der Teilnahme ausgeschlossen sind.

Trotz der unnötigen Risiken und Hürden hoffe ich, dass die Verbraucherverbände in ihrer  aktuellen Musterfeststellungsklage gegen VW erfolgreich sind und vor Gericht einen Sieg für die Millionen betrogenen Diesel-Kunden erstreiten.

Amira Mohamed Ali
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Sprecherin für Verbraucherschutz
Sprecherin für Tierschutz
Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

amira.mohamedali@bundestag.de

Bericht zur Zusammenführung der Kampagnen "Pflegenotstand stoppen" und "Stärkung des ländlichen Raums" in Niedersachsen

In der Altenpflege muss gelten: 
Menschen statt Profite – Altenpflege ist kein Gnadenakt
 
Die ungelösten und unlösbaren Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft  verschärfen sich in der Sorgearbeit, in der Pflege: Profite  und Rendite stehen vor Gewinn hoher Vorsorgungsqualität; schlechte Bezahlung, prekäre Beschäftigung und Leiharbeit prägen das Bild. Notwendig sind aber ein bundeseinheitlicher, wertschätzender Tarif, gute Arbeitsbedingungen eine solidarische Finanzierung und sozialstaatliche Veranwortlichkeit. Die Privatisierung der Pflege im Alter begann mit der Einführung der Pflegeversicherung 1995. Ihre Folgen sind heute dramatisch: fehlende Angebote, Fachkräftemangel, gefährliche Pflege, Pflegearmut - kurz gesagt: Pflegenotstand. 

Ein Überangebot an stationären Plätzen, mehrheitlich private Pflegeheime und  gesetzliche Bestimmungen, die auf ein Preisdiktat der Kostenträger hinausgelaufen, die eine Bezahlung der Pflegekräfte nach Tarif schwer ermöglichen, prägen die niedersächsische Landschaft.
Die Situation in den Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten und Krankenhäusern ist geprägt von einem Wettbewerb, der insbesondere für kleinere Einrichtungen und Einrichtungen im Ländlichen Raum ruinös verläuft. Ambulante Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen sind von Insolvenz bedroht. Pflegebedürftige können nicht mehr versorgt werden. Pflegedienste fahren nur noch bedingt am Wochenende Einsätze, oder nur noch zeitlich begrenzt. Z.B. nur bis Mittags oder abends nur bis 20h, bis dahin müssen dann alle im Bett sei. Die ambulanten Pflegedienste suchen sich die zu Pflegenden aus. Da wo die Kostenfrage nicht geklärt oder die Versorgung zu aufwendig und von den Kassen nicht ausreichend gegenfinanziert ist, haben das Nachsehen. 

Ca. 80% der Pflegeeinrichtungen sind nicht tariflich gebunden. Mindestlohn wird häufig erfolgreich umgangen. 60 % der Einrichtungen sind privat. 5 % gehören inzwischen Pflegeketten. Diese Entwicklung ist besonders gefährlich und kritisch zu betrachten und erinnert an die Entwicklung in der Privatisierung der Krankenhäuser. Auch hier wurden insbesondere im ländlichen Raum Krankenhäuser geschlossen, die Versorgung nicht mehr gewährleistet. Lange Anfahrtswege von 30 Minuten und mehr müssen bewältigt werden. Die Unzulänglichkeiten im ÖPNV tragen dazu bei, dass Pflegeheime und Krankenhäuser immer schwerer selbstständig zu erreichen sind. Das betrifft auch Angehörige und die Beschäftigten, die sich Arbeitsstellen in den Städten suchen müssen, weil sie die ländlichen Pflegeeinrichtungen mit ÖPNV nicht mehr erreichen können. Fachkräfte werden gelobt, sie sollen besser bezahlt werden. Das ist zu begrüßen. Die Stellen für Fachkräfte werden aber weniger, u.a. weil es zu wenig gibt. Eingestellt werden Helfer*innen, die kostengünstiger sind und noch besser auszubeuten sind. In der öffentlichen Diskussion spielen sie leider kaum eine Rolle. Der ASB hatte vor einigen Wochen für Schlagzeilen gesorgt, als er aus Personalnot die Betreuung einiger Patienten am Wochenende einstellte. Die Zahl der Pflegebedürtigen steigt bis zum Jahr 2030 um 20 %, wobei die Nachfrage nach ambulanter Pflege und Tagesangeboten am stärksten zunehmen wird. Gerufen wird wieder nach den Patienten und deren Angehörigen, die mehr Pflege selbst übernehmen sollen. Dazu kommt, dass die Pflege in erster Linie weiblich ist, und aufgrund fehlender Kinderbetreuungsmöglichkeiten nicht voll gearbeitet werden kann, viele ambulante Anbieter lieber 20 Std. Kräfte einstellen, sie sind flexibler einzusetzen. 

90% der Flächen Deutschlands sind ländlich geprägt. 58% der Bevölkerung leben in ländlichen Landkreisen. 52 % haben den Arbeitsplatz hier verortet. (vgl. agrarpolitischer Bericht 2015/Quelle: Positionspapier DIE LINKE im Bundestag)

Wer sich die Debatten zur Raumplanung in der politischen Linken anschaut, kommt nicht umhin, die starke Fixierung bei Veranstaltungen und Aktionen auf die Großstädte zu bemerken. Wir müssen die Debatte verbreitern und uns auf die besonderen Bedürfnisse des ländlichen Raums konzentrieren. Dort stellen sich viele Probleme ganz anders dar, als in

den urbanen Zentren: Leerstand, Ausdünnung der Versorgung mit Ärzt*innen oder Geschäften des alltäglichen Bedarfs, fehlender oder stark ausgedünnter ÖPNV Schließung von Krankenhäusern, Schulen und Pflegeheimen. Die Liste ließe sich lange fortsetzen.

Der Landesvorstand Niedersachsen hat beschlossen, die bundesweite Kampagne "Pflegenotstand stoppen" zusammenzuführen mit der Kampagne "Stärkung des ländlichen Raums" Schwerpunkt Altenpflege.

MdB Pia Zimmermann hat in einem ausführlichen Konzept dargelegt, wie diese Kampagnen zusammengeführt werden konnten. Dies gilt als Grundlage. Inzwischen haben sich viele Genossinnen und Genossen aus dem Landesvorstand, und den Kreisverbänden bereit erklärt, daran mitzuwirken. Die Koordinierungsgruppe arbeitet nach einem Gründungstreffen in einer Whatsapp-Gruppe zusammen. Hier werden Ideen gesammelt und umgesetzt,  Veranstaltungen und Infostände geplant und Kontakte zu Kreisverbänden vorbereitet.

Der Kreis der Aktiven in der Gruppe wächst ständig. Alle Aktivitäten werden mit den Genossinnen und Genossen vor Ort besprochen und vorbereitet. Wo immer möglich, werden auch die örtlichen KommunalvertreterInnen und örtlichen Netzwerke mit einbezogen. Je nach Stärke der KVe finden Flyerverteilungen, Infostände, Einrichtungsbesuche, Pressegespräche, Podiumsdiskussionen... statt. Die Mitglieder der Gruppe springen in Kreisverbänden ein, die noch nicht die erforderlichen Aktivitäten erbringen können. Kreisverbände wenden sich bitte mit ihren Wünschen an Marianne König, Rita Krüger oder Pia Zimmermann. Bisher konnten alle Wünsche berücksichtigt werden. Weiter hat die Gruppe einen Facebook Auftritt, auf dem Veranstaltungshinweise usw. eingestellt werden können. Eine Vernetzung mit der Seite des Landesvorstandes ist in Planung.

Aktionen in folgenden Orten haben bereits stattgefunden: Nordenham, Osnabrück, Vechta, Melle, Meppen, Cloppenburg, Schüttorf, Diepholz, Wolfsburg, Delmenhorst, Rotenburg, Hildesheim.

Geplant mit Termin: Bad Harzburg,  Duderstadt, Stadthagen, Schaumburg, Nordhorn, Nordheide

Angedacht, ohne Termin: Rethen, Lüneburg, Celle, Wendland, Harburg Land, Uelzen, Braunschweig, Region Hannover, Alfeld, Hameln

Im nächsten Jahr sollen insgesamt 4 weitere Touren durch den ländlichen Raum stattfinden. Konkret in Planung ist derzeit der Landkreis Hildesheim.

Weiter ist ein Film im Raum Lüneburg in Planung sowie eine gemeinsame Veranstaltung "Fraktion vor Ort" im Frühjahr nächsten Jahres. Überhaupt ist die Kampagne zur Stärkung des ländlichen Raums langfristig angelegt und soll auf jeden Fall im nächsten Jahr weiter laufen. Wir bitten alle Kreisverbände um Rückmeldungen, Wünsche und Informationen.

Mit solidarischen Grüßen

Rita Krüger
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Mitglied im Landesvorstand Niedersachsen
Gesundheitspolitische Sprecherin

Wichtige Gedenktermine

09. November: 80 Jahre Reichsprogromnacht (Beschluss Bundesausschuss)

Vor 80 Jahren, am 9. auf den 10. November 1938 brannten die Synagogen. Sie brannten im gesamten Deutschen Reich, in Österreich und in der Tschechoslowakei. Der 9. November ist der Tag, an dem organisierte Schlägertrupps jüdische Geschäfte und Gotteshäuser in Brand setzten. Es ist der Tag, an dem tausende Juden misshandelt, verhaftet oder getötet wurden. Spätestens an diesem Tag konnte jeder in Deutschland sehen, dass Antisemitismus und Rassismus bis hin zum Mord staatsoffiziell geworden waren. DIE LINKE Nds. gedenkt den Opfern und mahnt - Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

 

09. November: 100 Jahre Novemberrevolution

Die Novemberrevolution fand 1918/19 in der Endphase des Ersten Weltkrieges statt. Der Erste Weltkrieg (1914 - 1918) forderte fast zehn Millionen Todesopfer und etwa 20 Millionen Verwundete. Die wachsende Gegnerschaft zum Krieg, der Überdruss an Entbehrung und Militarismus führte zur Meuterei von Matrosen über Soldaten und Arbeiter. Republiken wurden ausgerufen, die Monarchen wurden gestürzt, erhebliche soziale Verbesserungen und das Frauenwahlrecht wurden durchgefüührt. Die Novemberrevolution führte das Deutsche Reich schließlich von einer konstitutionellen Monarchie in eine parlamentarisch-demokratische Republik - die sogenannte Weimarer Republik. Die Revolution blieb jedoch unvollendet, die Eigentumsfrage blieb bestehen. Anerkennend und aus ihr lernend blicken wir auf die Novemberrevolution zurück.

 

18. November: Volkstrauertag

Gemeinsam gedenken wir allen Opfern von Krieg und Gewalt. Gemeinsam fragen wir nach den Ursachen des entsetzlichen Leids. Gemeinsam wollen wir uns mit ganzer Kraft für eine Welt des Friedens einsetzen. Gedenkt mit uns am Volkstrauertag.

Termine

Nevertheless, she persisted

Geschichte des Feminismus

25. November 2018 / 11:00 - 17:00 Uhr
SUB, Bohlweg 55, 38100 Braunschweig

Tagesseminar der linksjugend ['solid] Niedersachsen mit Daphne Weber und Ronda Kipka.

Bei Fragen und zur Anmeldung: lspr@solid-niedersachsen.de Mehr Infos auf der Facebook-Veranstaltung!

 

Auf dem Weg in den Polizeistaat?

Vortrag und Diskussion mit Christoph Podstawa

28. November 2018 / 18:00 Uhr 
Hörsaal, Goschentor 1, 31134 Hildesheim

74 Tage Präventivhaft ohne ein Verbrechen begangen zu haben, Elektroschocker, weitreichende Überwachung Unschuldiger bei bloßem Verdachtsfall – das geplante niedersächsische Polizeigesetz soll der Polizei Maßnahmen erlauben, die gegen Grundrechte verstoßen. Was bedeutet ein solcher Generalverdacht gegen die Bevölkerung für uns?

Christoph Podstawa ist in den Bereichen Ökologie und Antifaschismus aktiv. Als Kletteraktivist lotet er Bereiche des zivilen Ungehorsams aus. Mehr Infos auf der Facebook-Veranstaltung!

 

Europa rückt nach Rechts

Vortrag und Diskussion

3. Dezember 2018 / 18:30 - 20:30 Uhr 
SUB, Bohlweg 55, 38100 Braunschweig

Ist die Freiheit Europas in Gefahr? In vielen Ländern sind nationalkonservative bis rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch. In Ungarn, Polen und vielen weiteren Ländern regieren sie sogar inzwischen. In Italien und Österreich stellen sie jeweils den Innenminister. Woher kommt dieses Klima des Populismus? Wie haben sich die rechten Parteien und Bewegungen in den verschiedenen europäischen Ländern entwickelt, und wo haben sie Unterschiede und Gemeinsamkeiten?

Gerd Wiegel, Referent zum Thema Antifaschismus und Rechtsextremismus bei der Linksfraktion im Bundestag wird darüber berichten und mit uns am 3. Dezember 2018 von 18:30 - 20:30 Uhr in Braunschweig (SUB, Bohlweg 55) darüber diskutieren.

Mehr Infos auf der Facebook-Veranstaltung!

 

Jetzt oder nie – Polizeigesetz stoppen!

Großdemonstration

8. Dezember 2018 / 13:00 Uhr 
Hannover

Die Regierung hat es sich anders überlegt. Statt auf den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) zu hören, der schwerwiegende Mängel bis in die Verfassungswidrigkeit am Polizeigesetz festmacht, möchte sie den Gesetzentwurf noch dieses Jahr durch den Landtag peitschen. Dafür ist ein Sitzungsmarathon im Dezember angekündigt. Wir hatten bisher mit März 2019 gerechnet. Für den 8.12. ist nun eine Demonstration angezeigt. Neue Plakate, Flyer und Werbedesigns für Facebook sind in Arbeit.

Mehr Infos auf niedersachsentrojaner.de und facebook.com/noNPOG/

 

68er Kongress

Geschichte wird gemacht

7.-9. Dezember 2018
Technische Universität, Straße des 17. Juni 135, 10623 Berlin

3 Tage – über 100 Veranstaltungen, Workshops, Lesungen und Kino. Im Sinne des Jubiläums von 50 Jahren 1968 versucht der Kongress an die historischen Errungenschaften der 68er zu erinnern und diese zugleich vor dem Hintergrund gegenwärtiger politischer Herausforderungen zu reflektieren. Als ein Kongress der Vielen möchten wir daher mit unterschiedlichen Menschen ins Gespräch kommen, die zusammen ein kollektives Gedächtnis der 68er erzeugen können und eine alternative Erzählung zum gegenwärtigen System hervorbringen: mit Zeitzeug*innen der 68er, kritischen Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen aus verschiedensten Bereichen, den sozialen Bewegungen, dem Kulturbereich, dem Journalismus, aus Parteien und Gewerkschaften. Eine wesentliche politische Leitidee, der sich das zentrale Podium widmet wird der Slogan „Migration is not a crime“ sein. Sie wird verstanden als konkrete Übersetzung von ’68 in die Gegenwart und ruft zur internationalen Zusammenarbeit und multikulturellen Solidarität auf.

Der 68/18 Kongress ist für jede*n offen! Ob Partei, Solid oder SDS oder auch nichts davon. Das ganze ist KOSTENLOS! Der Bus ist für PARTEI DIE LINKE, Solid, SDS organisiert und kostet normal 20€, Soliticket 30€! Schlafplätze werden kostenlos in Berlin organisiert (bei Anmeldung mit angeben).

Mehr Infos und zur Anmeldung unter geschichtewirdgemacht.de und auf der Facebook-Veranstaltung!

 

Kein Schlussstrich zum NSU-Prozess

Vortrag und Diskussion mit Kutlu Yurtseven

12. Dezember 2018 / 18:00 Uhr
Hörsaal, Goschentor 1, 31134 Hildesheim

Wie konnte ein rechtsextremes Terror-Trio aus dem Untergrund 10 Menschen ermorden? Der NSU-Prozess ist zwar offiziell abgeschlossen, hinterlässt aber viele ungeklärte Fragen. Es ist anzunehmen, dass ein breites rechtes Netzwerk den NSU finanziert und gedeckt hat, das Behörden, Polizei und Verfassungsschutz durchzieht.

Kutlu Yurtseven hat die Initiative „Keupstraße ist überall“ Köln mitgegründet. Er ist Musiker und Mitglied der Band „Microphone Mafia“, die derzeit mit Esther Bejarano auf Tour ist. Mehr Infos auf der Facebook-Veranstaltung!

 

Niedersächsische Regionalkonferenzen

Die Regionalkonferenz Südwest findet am Sonntag, den 4. November von 11 bis 17 Uhr im DGB-Haus in Mannheim statt.

Die Regionalkonferenz Ost findet am Samstag, den 24. November von 11 bis 17 Uhr im Refugio in Berlin-Neukölln statt.

Die Regionalkonferenz Nordwest findet am Sonntag, den 2. Dezember von 11 bis 17 Uhr in der Volkshochschule in Bielefeld statt.

 

Landesausschuss

10. November 2018 / 11:00 - 17:00 Uhr 
DGB-Niedersachsen, Otto-Brenner-Str.1, 30159 Hannover

 

Landesvorstand

24. Novermber 2018 / 11:00 - 17:00 Uhr 
Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover


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