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Kein Politikwechsel: SPD und CDU bilden Regierung des „Weiter so“

Genau ein Jahr ist es her, dass in Niedersachsen eine vorgezogene Neuwahl erforderlich wurde. Seitdem regiert eine SPD-geführte Große Koalition (GroKo) unser Land. Zeit, einmal Bilanz zu ziehen, meint Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN und findet deutliche Worte: „Die GroKo selbst bezeichnet ihre Regierungsarbeit als „konzentriert und geräuschlos“. Ja, wenn „konzentriert und geräuschlos“ gleichbedeutend mit ambitionslos, mag das stimmen. Außer der Abschaffung der Elternbeiträge für die Kita-Betreuung, wo sich erst noch zeigen muss, ob die Kommunen hier nicht über Gebühr belastet werden, und der Einführung des Reformationstags als zusätzlichen Feiertag hat die GroKo bisher keine spürbaren Verbesserungen für die Menschen im Lande gebracht.“

Stoeck weiter: „So ist etwa im Bereich sozialer Wohnungsbau bisher nichts passiert. Eine effektive Mietpreisbremse? – Fehlanzeige. Unterrichtsausfall und Lehrermangel werden nur verwaltet, nicht aber bekämpft. Fehlanzeige auch bei Erhöhungen der Investitionsmittel für Krankenhäuser. Die Frage der hausärztlichen Versorgung auf dem Lande bleibt weiterhin ungeklärt. Auch hat die Landesregierung bisher keine nennenswerten Bemühungen gezeigt, die zunehmende Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Einzig beim Ausbau Niedersachsens in einen Überwachungs- und Polizeistaat hat die Regierung Tempo vorgelegt und einen Gesetzentwurf vorgelegt, der verfassungsrechtlich äußerst bedenklich ist. Nur dem starken Protest eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses ist es zu verdanken, dass das neue Polizeigesetz noch nicht verabschiedet ist.“

„Statt die maroden Schulen, fehlende Kita- und Krippenplätze sowie die leeren Kommunalkassen auf die politische Tagesordnung zu setzen, feiert sich die Landesregierung lieber weiter für die ‚Schwarze Null‘ im Haushalt. SPD und CDU nehmen die schwarze Null ausgerechnet in einer Niedrigzinsphase wichtiger als die vielen ungelösten Probleme im Land. Wir brauchen jedoch eine investive Politik, um eine funktionierende Infrastruktur zu sichern. Und genau hier muss die Landesregierung endlich anfangen konzentriert zu arbeiten, statt nur „geräuschlos“ zu agieren und dort weiterzumachen, wo Rot-Grün letztes Jahr aufgehört hat“, fordert Stoeck.


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