„Angesichts des unermesslichen Leids der Menschen in Gaza sollten wir uns nicht in Streitigkeiten über einzelne Worte verlieren. Entscheidend ist, dass die Gewalt beendet, die Zivilbevölkerung geschützt und das Völkerrecht durchgesetzt wird. Deshalb ist nicht verständlich, warum sich die niedersächsischen Grünen so schwertun, einen Begriff zu verwenden, zu dem eine unabhängige Untersuchungskommission der Vereinten Nationen nach eingehender Prüfung gekommen ist: Genozid. Niemand verlangt von einem Parteitag, ein internationales Gericht zu ersetzen. Aber politische Verantwortung bedeutet auch, die Erkenntnisse internationaler Expert*innen ernst zu nehmen und sich nicht hinter dem Hinweis zu verstecken, dass Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen sind. Für Die Linke ist klar: Das Völkerrecht muss für alle gelten. Die Verbrechen der Hamas rechtfertigen ebenso wenig die Verbrechen der israelischen Regierung, wie berechtigte Kritik an der israelischen Regierung Antisemitismus… Weiterlesen