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Gegen die Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes

Der Landesvorstand hat am Samstag folgende Erklärung einstimmig verabschiedet:  Mit dem aktuellen Gesetzentwurf „NPOG – Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ will die rot-schwarze Landesregierung in Niedersachsen polizeiliche Befugnisse massiv ausbauen und demokratische Freiheits- und Grundrechte beschneiden. So soll es das Gesetz... Weiterlesen


Digitalisierung nur für Besserverdienende?

„Die jetzt bekannt gewordenen Informationen aus dem Masterplan Digitalisierung des niedersächsischen Wirtschaftsministers Althusmann machen mich fassungslos“, so die Landesvorsitzende der LINKEN, Anja Stoeck. Offensichtlich will Minister Althusmann, der sich im Masterplan für eine generelle Einführung des Schulunterrichts mit modernen Laptops und... Weiterlesen


NO NPOG

Bei der Anhörung zum „NPOG – Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ lassen Rechtsexpert*innen und Datenschützer*innen kein gutes Haar am Gesetz. Wer die Gesetzesverschärfungen der letzten Monate und das NPOG analysiert, denkt zwangsläufig daran, dass beim IS die Sektkorken knallen müssen. Sie werden nämlich mit dem Kampf gegen... Weiterlesen


Lehrermangel: Anpacken statt auf Wunder hoffen

LINKE. Niedersachsen fordert Offensive zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung „Die bestehende schlechte Unterrichtsversorgung muss an vielen Schulen in Niedersachsen auch im neuen Schuljahr fortgeschrieben werden. Kultusminister Tonne hofft offenbar auf ein Wunder, welches die angespannte Situation entschärft. Anders ist sein halbherziges... Weiterlesen


Victor Perli, MdB

Aufgedeckt: Verbraucherabzocke auf Autobahnraststätten wird vom Staat subventioniert

Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Politik bezüglich der deutschen Autobahn-Infrastruktur immer stärker in die Kritik. Nach immer neuen Skandalen um den privaten Mautbetreiber „Toll Collect“, gerät nun das deutsche Autobahnraststättensystem in den Blick. Die Preise dort für Snacks, Erfrischungen oder einen Toilettengang werden häufig als... Weiterlesen