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Zweckentfremdung auf dem Wohnungsmarkt den Kampf ansagen!

Der niedersächsische Landtag debattiert heute über ein Gesetz, das Zweckentfremdung auf dem Wohnungsmarkt härter regulieren soll. In Berlin hatte die Rot-Rot-Grüne Landesregierung bereits 2018 ein entsprechendes Gesetz erlassen. Bei der Zweckentfremdung handelt es sich vor allem um spekulativen Leerstand, Nutzung von Wohnraum als Arbeitsfläche oder... Weiterlesen


Probleme bei der Umsetzung der Inklusion sind größtenteils hausgemacht

LINKE fordert mehr Geld für Bildung Anlässlich des zehnten Jahrestages der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) hat der niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) einer ‚Rückabwicklung der Inklusion‘ eine Absage erteilt und die Beseitigung der Probleme bei der praktischen Umsetzung der Inklusion für Schulen,... Weiterlesen


Jetzt Wohnheime für Studierende bauen!

Mehr als 4.000 Studierende suchen derzeit einen Platz in einem Studentenwohnheim in Niedersachsen und Bremen. „Es bleibt eine groß Lücke“ sagt Eberhard Hoffmann vom Studentenwerk Hannover. Die Studentenwerke kritisieren, dass die Länder das studentische Wohnen nicht genug fördern. Jetzt haben sie Gelegenheit dazu, nachdem der Bundesrat am 15.März... Weiterlesen


Pflegekammer: Jetzt ist Ministerpräsident Weil am Zug

In Niedersachsen gibt es ein breites Bündnis gegen die Pflegekammer. Eine entsprechende Onlinepetition von Stefan Cornelius hat mittlerweile über 50.000 Unterschriften und ist am vergangenen Wochenende auf einer großen Kundgebung in Hannover an Sozialministerin Reimann (SPD) übergeben worden. „Die Zwangsverkammerung und der Fehler bei der... Weiterlesen


Daphne Weber, Landesvorstand

Wer betriebliche Mitbestimmung in Frage stellt, den stellen wir in Frage – Wir stehen auf Seiten der Beschäftigten bei VW

Die Attacken von Wolfgang Porsche auf VW-Betriebsräte waren auch Gegenstand der Betriebsversammlung in Braunschweig. Porsche hatte VW als „Sozialverein“ bezeichnet, und Betriebsräte scharf attackiert: man müsse deren Netzwerke man aufbrechen. Er fordert 1.400 Ausbildungsplätze und 7000 Stellen zu streichen. Gegen seine Aussagen formierte sich... Weiterlesen