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„Erst Tönnies jetzt Amazon – in der Corona-Pandemie wird schnell deutlich, was passiert, wenn Unternehmen die Gesundheit ihrer Beschäftigten der Profitgier unterordnen“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, den aktuellen Corona-Ausbruch im Amazon-Sortierzentrum in Garbsen. Dort wurden bislang 60 Personen positiv auf das Virus getestet. Leopold weiter: „Amazon ist nicht tarifgebunden, schert sich nicht um Arbeits- und Gesundheitsschutz und zahlt zudem fast keine Gewerbesteuer. Das ist ein unfairer Wettbewerbsvorteil, der den Einzelhandel mächtig unter Druck setzt. Da muss die Regierung endlich den gesetzlichen Rahmen zur Regulierung des Onlinehandels schaffen. Die Schnäppchenjagd muss spätestens bei den Arbeitsbedingungen und Gehältern der Beschäftigten… Weiterlesen

Bund und Länder haben kurzfristig beschlossen, dass ab dem 14.12. die Präsenzpflicht an Schulen ausgesetzt wird, ab dem 16.12. sind die Schulen nur noch für eine Notbetreuung geöffnet.  Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen dazu: „Dass die Schulen jetzt geschlossen werden, ist längst überfällig. Viel zu lange wurde mit aller Macht versucht, den Betrieb am Laufen zu halten – mit irrsinnigen Hygieneregeln, bei denen die Kinder im Minutentakt durch die Schule geschleust werden müssen, Sport mit 2 Meter Abstand durchführen sollen und 20 Kinder sich vor dem Unterricht an einem Waschbecken mit kaltem Wasser jeweils 30 Sekunden die Hände waschen müssen, aber bitte binnen 5 Minuten. Die sich ständig ändernden Vorgaben haben ein riesiges Chaos provoziert und nicht nur den… Weiterlesen

„Die Große Koalition nimmt viel Geld in die Hand, aber sie sorgt damit nicht für soziale Gerechtigkeit, für Abrüstung und die umweltfreundliche Modernisierung unseres Landes. Und sie sagt nicht, wer die Rechnung am Ende zahlen soll.“ Das hat Victor Perli, LINKEN-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen, bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2021 kritisiert. Die Rekordausgaben angesichts der Corona-Krise dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass Menschen mit geringeren Einkommen durch die Krise besonders hart getroffen werden. Wissenschaftler der Hans-Böckler-Stiftung warnen, dass die soziale Ungleichheit wachse und diese die Gesellschaft destabilisiere. Deutliche Kritik gab es zudem an den auf 53 Milliarden Euro steigenden Rüstungsausgaben. „Für das Wahljahr drehen CDU/CSU und… Weiterlesen

Der DGB hat in seinem letzten „Schlaglicht“ dargestellt, dass in keinem anderen Bundesland pro Kopf weniger investiert wird als in Niedersachsen. Zuletzt waren es gerade noch 161 Euro, der Bundesdurchschnitt hingegen liegt bei über 500 Euro. Dazu Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN. Niedersachsen: „Erneut wird im Landeshaushalt fleißig gekürzt. Die niedersächsische GroKo wiederholt gebetsmühlenartig das gleiche Märchen wie die GroKo in Berlin – entweder hinterlassen wir der nächsten Generation Schulden oder wir müssen eben kräftig sparen. Dass die brutalen Einsparungen genau dieser nachfolgenden Generation eine untragbare Bürde auferlegen, wird gern verschwiegen. Ebenso, dass wir bei Weitem nicht vor einer solchen Entscheidung zwischen Pest und Cholera stehen – Geld ist genug… Weiterlesen

Mit der permanent drohenden Gefahr von Teilschließungen und der Zunahme von Homeschooling aufgrund der Corona-Pandemie steigt der Leistungsdruck auf Schülerinnen, Schüler sowie Lehrkräfte enorm. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „In der aktuellen Pandemie muss je nach Infektionsgeschehen immer damit gerechnet werden, dass Schulen in das Wechselmodell, das sogenannte Szenario B, ausweichen oder teilweise schließen müssen und so der Distanzunterricht wieder zunehmen wird. Um am Ende des Schuljahres trotzdem alle erforderlichen Voraussetzungen für die Notengebung erfüllt zu haben, werden jetzt in kurzer Zeit möglichst viele Klassenarbeiten und Tests geschrieben sowie die Kinder und Jugendlichen im Eiltempo durch den Unterrichtsstoff gejagt. So wird… Weiterlesen

Die Fraktionen von SPD und CDU haben für das Landtagsplenum am 09.12.20 den Entwurf für ein Niedersächsisches Klimagesetz (Drs.18/4839) eingebracht und dieses Gesetz mit der Ankündigung versehen, nun „mehr Tempo beim Klimaschutz zu machen.“ Dazu äußert sich Hans-Henning Adler, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Niedersachsen: „Betrachtet man den Entwurf des Gesetzes genauer, kommt man sehr schnell zu dem Ergebnis, dass hier eigentlich gar kein Gesetz vorliegt. Darunter versteht man nämlich nach dem Duden „eine vom Staat festgesetzte, rechtlich bindende Vorschrift“. Was hier vorgelegt wurde, ist aber nur ein Katalog unverbindlicher Absichtserklärungen, die man in Gesetzesform geschrieben hat. So werden laut § 4 des Gesetzes die dort genannten Klimaziele bis 2050 nur „angestrebt.“… Weiterlesen

LINKE. Niedersachsen fordert endlich flächendeckend Luftfilteranlagen „Bund und Länder haben monatelang versäumt, die Schulen für den Corona-Winter fit zu machen. Im Rahmen eines ‚Schutzpaket Corona‘ ermöglicht nun zumindest die Landesregierung Mittel für Luftfilter zu beantragen – Dies allerdings wieder nur ‚in besonderen Ausnahmefällen‘. Ansonsten hält man dort stur an der 20-5-20 Lüftungsregel fest. Abgesehen davon, dass das Stoßlüften während der Unterrichtszeit zu großer Unruhe führt, scheint es im Umfeld der GroKo in Hannover deutlich wärmer zu sein als im Rest von Niedersachsen – anders ist es nicht zu erklären, dass solche Lüftungsempfehlungen gebetsmühlenartig wiederholt werden und Kinder, Jugendliche und Lehrer*innen mittlerweile mit dicken Pullovern und Jacken im Unterricht… Weiterlesen

Seit 1993 gilt der 3. Dezember als Internationaler Tag für Menschen mit Behinderung. An diesem Tag soll für die Belange und Interessen von Menschen mit Behinderung geworben werden. In Deutschland sind 7,8 Millionen Menschen anerkannt schwerbehindert, dabei entstehen 97 Prozent der Behinderungen durch Unfälle, Krankheiten oder Verschleiß. „Der Gesetzgeber verpflichtet alle Arbeitgeber mit mehr als 20 Beschäftigten fünf Prozent der Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten zu besetzen. Leider halten sich viel zu wenige Arbeitgeber daran. Sie zahlen lieber die Ausgleichsabgabe bis zu 320€ im Monat und drücken sich so vor der gesellschaftlichen Verantwortung. Dabei gehören Menschen mit Behinderung in die Mitte unserer Gesellschaft und nicht an deren Rand. Deshalb muss die Ausgleichsabgabe deutlich… Weiterlesen

Anlässlich des seit 1988 jährlich stattfindenden Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember rufen die Landesvorsitzenden der niedersächsischen LINKEN Heidi Reichinnek und Lars Leopold zur Solidarität und zum respektvollen Umgang mit HIV-infizierten und an AIDS erkrankten Menschen auf. „Der Welt-AIDS-Tag soll uns daran erinnern, dass wir im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit nicht nachlassen dürfen und Aufklärung sowie Präventionsarbeit erhalten und stärken müssen. Besonders Schulen als Bestandteil des Alltags von Jugendlichen spielen für eine wirkungsvolle Prävention eine zentrale Rolle. Hierbei geht es nicht nur um die Vermittlung von Wissen über HIV oder wie man sich vor Infektionen schützen kann, sondern auch um Entfaltung und Stärkung der Persönlichkeit, des Selbstwertgefühls sowie… Weiterlesen

Knapp eine Woche nach dem Bund-Länder-Beschluss zur Verlängerung des Teil-Lockdowns in der Corona-Krise treten die verschärften Regeln am Dienstag auch in Niedersachsen Kraft und sind zunächst bis zum 20. Dezember befristet. Mit der neuen Verordnung dürfen LKW-Fahrer wieder an Autobahnraststätten bewirtet werden. „Diesen Teil der Verordnung nehmen wir mit Erleichterung zur Kenntnis. Denn bisher wurden Trucker in Niedersachsen im Vergleich zu fast allen benachbarten Bundesländern diskriminiert. Es war überhaupt nicht nachvollziehbar, warum es Truckerfahrerinnen und Truckerfahrern verboten war, das in Autorasthöfen erworbene Essen auch dort zu verzehren“, begrüßt Pia Zimmermann, niedersächsische Abgeordnete der LINKEN im Bundestag, das jetzige Umdenken der Landesregierung. „Dennoch greift… Weiterlesen

Zu den Diskussionen um eine Frauenquote in Vorständen äußert sich Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN. Niedersachsen: „Qualifizierte Frauen brauchen keine Frauenquote – so die überhebliche Reaktion, die in jeder Diskussion zum Thema mindestens einmal voller Stolz präsentiert wird. Mit Blick darauf, dass Frauen knapp über 50% der Bevölkerung stellen, im Bundestag aber nur zu 31 Prozent, in Vorständen von DAX-Unternehmen nur zu 12,9 Prozent vertreten sind, scheint das ja zu heißen, dass Frauen wohl doch einfach den Männern unterlegen sein müssen. Nicht anderes schwingt in der reflexhaften Abwehrhaltung gegen verpflichtende Frauenquoten mit. Als LINKE. setzen wir uns umso vehementer dafür ein, Frauen dabei zu unterstützen, den ihnen zustehenden Platz in der Gesellschaft zu bekommen.… Weiterlesen

„Die Pflegekammer Niedersachsen bleibt sich auch in den letzten Monaten treu: Sie kreist einzig um sich selbst“, resümiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, das November „Kammermagazin“, einem Mitteilungsblatt für Mitglieder der Pflegekammer Niedersachsen. „Anstatt die Abwicklung der Pflegekammer effizient und kostensparend vorzubereiten, verschickt die Kammer die Meinung einer Kammerpräsidentin an alle Mitglieder, die sich aber mehrheitlich dagegen ausgesprochen haben, von einer Pflegekammer und dieser Präsidentin vertreten zu werden. Der Posten für PR ist mit einer knappen halben Million Euro nach den Personalkosten ohnehin der weitaus größte Betrag des Haushalts und diese Verschickung schlägt mit mindestens 90.000 Euro plus Porto zu Buche.… Weiterlesen

Der Ärzteverband Marburger Bund hat einen Ausbau der gesundheitlichen Versorgung in Niedersachsen gefordert. Derzeit käme man auf 250 Einwohner pro Arzt, damit hat Niedersachsen die zweitschlechteste Quote im Ländervergleich. Kathrin Otte, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen kritisiert: „Jeder vierte Arzt leistet im Schnitt mindestens 9 Überstunden die Woche. Neben Ärzten fehlt Pflegepersonal und Therapeut*innen. Dieser Zustand ist insbesondere in der Corona-Krise unhaltbar. Es ist zudem Ergebnis auf Profit getrimmten Gesundheitssystems, in dem jahrelang insbesondere in Krankenhäusern Personal und Betten eingespart wurden. Die Versorgung muss sich aber am Interesse der Patienten orientieren. Das Gesundheitssystem muss dringend ausfinanziert werden und zurück in die… Weiterlesen

Die Corona-Krise verschärft die Sorgen vieler Mieterinnen und Mieter. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit führen zu sinkenden Einkommen. Der Bundestag hat jetzt über Vorschläge der Fraktion DIE LINKE debattiert, um den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter zu verbessern und überhöhte Mieten zu deckeln. „Wir fordern, dass Mietern, die von der Corona-Krise stark betroffen sind, ein zusätzlicher Kündigungsschutz gewährt wird, wenn sie ihre fälligen Mieten nicht fristgerecht bezahlen konnten. Diese Regel galt bereits in der ersten Pandemie-Phase von April bis Juni. Es muss verhindert werden, dass Menschen in dieser Krise ihre Wohnung verlieren“, so Victor Perli, der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordneter der LINKEN. Eigenbedarfskündigungen sollten zudem nur noch für den… Weiterlesen

„Dass in Niedersachsen zahlreiche Pflegekräfte fehlen, ist mittlerweile kein Geheimnis mehr. Aber auch bei der Versorgung mit Ärzten schneidet Niedersachsen im Bundesvergleich mit am schlechtesten ab. Doch der Ärztemangel gerade auch in ländlichen Gegenden ist nicht über Nacht gekommen, sondern er hat sich lange angekündigt. Offensichtlich glaubt die GroKo in Niedersachsen dieses gravierende Problem einfach weiter aussitzen zu können. Sozialministerin Carola Reimann verlässt sich offenbar auf die Werbewirksamkeit romantisch verklärender TV-Serien wie der ‚Landarzt‘, wenn sie glaubt, dass sich das Problem fehlender Ärzte von selbst lösen würde. Diese Untätigkeit ist unverantwortlich und fährt unser Gesundheitssystem weiter auf Verschleiß“, geht der Landesvorsitzende der niedersächsischen… Weiterlesen

Gewalt gegen Frauen ist kein Einzelphänomen. Jede vierte Frau erlebt in ihrem Leben mindestens einmal Gewalt durch einen Lebenspartner. Dies zeigt eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland. Polizeilich registriert ist nur ein geringer Teil der Beziehungstaten. Jährlich sind dies allein in Niedersachsen über 17.000 Fälle häuslicher Gewalt.In Niedersachsen suchen in den insgesamt 43 Frauenhäusern jährlich rund 2.200 Frauen und etwa 2.000 Kinder Schutz. Dazu Landesvorsitzende Heidi Reichinnek: „Häusliche Gewalt gegen Frauen ist alltäglich. Die öffentlichkeitswirksamen Aktionen um den 25. November sind wichtig—alleine reichen sie aber nicht aus. Es muss endlich etwas passieren, um… Weiterlesen

Der Bundestag und die Länderparlamente müssen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie der zentrale Ort der Debatten und Entscheidungen sein. Das fordert die Partei DIE LINKE. Sie hat das neue Infektionsschutzgesetz abgelehnt, weil es der Bundesregierung viel zu weite Befugnisse gibt. „Jeder Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte muss vom Parlament debattiert, entschieden und kontrolliert werden. Das ist ein demokratischer Grundsatz, der verteidigt werden muss. Weiterlesen

Hannover. Seit 2014 ist die Zahl der Sozialwohnungen in Niedersachsen um 26.000 auf 67.000 gesunken. Nun verschärft auch noch die Coronakrise die Probleme für viele Mieterinnen und Mieter. Davor warnt DIE LINKE und fordert die Landesregierung zum Handeln auf. Mit einer Wohnungsbaugesellschaft des Landes soll dauerhaft bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. „Wenn Menschen mit geringen und mittleren Einkommen wegen steigender Mieten immer größere Teile des Einkommens für die Miete aufwenden müssen, wird das Wohnen zum Treiber der Armutsentwicklung. Umso dringlicher ist es, dass jetzt endlich wirksame Schritte unternommen werden, um die Probleme anzugehen“, argumentiert Hans-Henning Adler (Landesvorstand DIE LINKE aus Oldenburg). Die Krise habe zur Folge, dass viele Haushalte nicht mehr in… Weiterlesen

Die Tarifverhandlungen bei der Papenburger Meyer Werft sind vorerst gescheitert. Die Geschäftsführung der Traditionswerft will die Kurzarbeit ausweiten und fordert von der Belegschaft den Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen droht die Geschäftsführung sogar mit betriebsbedingten Kündigungen. Die IG Metall bietet an, eine Streichung des Weihnachtsgeldes in diesem Jahr zu akzeptieren, wenn die Arbeitsplätze garantiert bis Ende 2021 erhalten bleiben. Betriebsrat und Gewerkschaft wollen, dass die Werft die Zahl der Werkvertragsarbeiter reduziert und dafür Stammbeschäftigte aus der Kurzarbeit holt. „Die Meyer Werft hat immer von der guten Arbeit der Beschäftigten profitiert und so ein Vermögen in Höhe von 800 Millionen Euro angehäuft, da darf es… Weiterlesen

Zur Förderung des Autohausneubaus von Völcker und Peters aus dem Topf des Corona-Sondervermögens äußert sich Franziska Junker, Vorstandmitglied der LINKEN. Niedersachsen: „Gerade am Anfang der Corona-Zeit haben die Autokonzerne die Produktion von Fahrzeugen eingestellt und der Automarkt war schwer angeschlagen. Der ganze Bereich der Automobil- und Zulieferindustrie litt unter den Entwicklungen. Die Betriebe führten Kurzarbeit ein, das bedeutete akute Existenzbedrohung für viele Beschäftigte. Auch wenn sich die Lage im Moment etwas beruhigt hat, kann keiner sagen, was noch auf die Beschäftigten zukommt. Ich erwarte, dass Bund und Land den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das gleiche Maß an Unterstützung und Solidarität zukommen lässt wie den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern – bislang… Weiterlesen

Am heutigen Freitag kam der sogenannte Corona-Infobus mit dem »Arzt« Bodo Schiffmann und »Rechts«-Anwalt Samuel Eckart auf den hannoverschen Opernplatz. Das Bündnis „Auf die Plätze“ hat spontan zu einer Gegendemo aufgerufen, die wir als Linksjugend Hannover mitorganisiert haben. Mit vielen Hygienevorkehrungen haben wir den Protest organisiert und durchgeführt. Ganz anders als die ‚Querdenker‘. Dort trug fast niemand Masken und es gab dichtes Gedränge vor dem Bus, niemand hielt Abstände ein - Trotz der rasant steigenden Corona-Zahlen, trotz rasant ansteigender Todeszahlen, trotz ‚Lockdown light‘. Die Polizei hat dies fast gar nicht kommentiert und auch nicht eingegriffen. Lea Sankowske, Sprecherin der Basisgruppe Hannover und Mitorganisatorin der Gegendemo sagt dazu: „Nachdem in Leipzig… Weiterlesen

„Die Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Spahn sind das Gegenteil von Wertschätzung für Pflegekräfte“, kommentiert Anne Zimmermann, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Niedersachsen, die Aussage, dass positiv auf eine Corona-Infektion getestete Pflegekräfte in Schutzausrüstung weiterarbeiten sollen. „Zu Anfang der Pandemie gab es für Pflegekräfte immerhin noch Applaus vom Balkon, mittlerweile scheint selbst das zu viel verlangt. Die Bundes- und Landesregierung erwarten von Pflegekräften, dass sie buchstäblich Schuften bis zum Umfallen – Wochenarbeitszeit von 60 Stunden, keine Zeit für Ruhepausen und nicht mal für Krankheit oder Quarantäne. Das verkennt alle Belastungen, auch die psychischen, die mit dieser Arbeit und mit dieser Diagnose einhergehen. Die Menschen, die in der Pflege… Weiterlesen

In der Öffentlichkeit wird zunehmend über den Wolf diskutiert. Dabei gilt der Wolf als „prioritär geschützte Art“ durch die Fauna-Flora-Habitatrichtlinie (FFH). Es darf nicht zur so genannten Entnahme, sprich Tötung kommen ohne vorheriger genetische Identifizierung des schadensverursachenden Tieres. Aus häufig nicht wissenschaftlich belastbaren Gründen will die Landesregierung laut Entwurf zur Niedersächsischen Wolfsverordnung ganze Wolfsrudel einschließlich Welpen töten lassen. Der Schutzstatus dieser Tiere wird bewusst unterlaufen entgegen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) mit bewusst schwammig und interpretationsoffen gewählten Formulierungen. Auffällig ist bereits die vorangegangene Änderung im Bundesnaturschutzgesetz mit § 45a. Ein ganzes Rudel kann demnach Tier… Weiterlesen

Landesvorstandsmitglied Franziska Junker „Die Linke NDS“, mit voller Kraft in Richtung „soziale Gerechtigkeit“ Interview mit der Gemeinde Zeitung der Samtgemeinde Hesel „ NA SO WAS“ Weiterlesen

Hannover/Berlin. Niedersachsens Landesregierung soll sich für Sofortmaßnahmen einsetzen, die überfüllte Busse während der Corona-Pandemie verhindern. Das fordert die Partei DIE LINKE. Sie schlägt ein gemeinsames Programm von Bund und Ländern vor, um insbesondere Schülertransporte und Linienbusse zu Stoßzeiten zu entlasten. Die finanzielle Unterstützung solle den Landkreisen und kreisfreien Städten zugutekommen, um zusätzliche Busse zu chartern. "Die Beschwerden über volle Schulbusse häufen sich. Die aufwändigen Hygienekonzepte in den Schulen werden geschwächt, wenn sich die Schüler in die überfüllten Busse drängeln müssen. Auch für die vielen Pendler, die täglich Bus und Bahn nutzen, ist es nicht verständlich, dass sie sich in der Freizeit an Einschränkungen halten sollen, aber "Abstand… Weiterlesen

Der „Rundblick“ vom 2.11.20 berichtet: Die SPD/CDU-Koalition plant mit der Novelle der Kommunalverfassung eine entscheidende Änderung: Bürgerentscheide sollen sich künftig nicht mehr auf die Standorte von Krankenhäusern beziehen können. Ein entsprechender Entwurf einer Reform liegt jetzt den Verbänden zur Stellungnahme vor. Schon bisher gibt es in der Kommunalverfassung eine Liste von Themen, die von kommunalen Bürgerentscheiden ausdrücklich ausgenommen sind, das sind z.B. Planfeststellungsverfahren, Bebauungspläne oder Entscheidungen über Mülldeponien und Abfallanlagen. Nun soll hinzugefügt werden, dass Angelegenheiten nicht Gegenstand von Bürgerentscheiden werden dürfen, die die Kommune als Träger von Krankenhäusern oder des Rettungsdienstes betreffen. Damit reagieren Sozial-und… Weiterlesen

LINKE. Niedersachsen kommentiert Bericht des Bundes der Steuerzahler Der Bund der Steuerzahler bringt jedes Jahr ein „Schwarzbuch gegen Steuerverschwendung“ raus und auch dieses Jahr sind wieder 12 Fälle aus Niedersachsen und Bremerhaven dabei. Der Bund bezeichnet die aufgeführten Fälle als „gravierendes Problem der öffentlichen Haushaltswirtschaft“. „Was der Bund der Steuerzahler hier aufdeckt, sind nicht mehr als Peanuts im Vergleich zu den eigentlichen Orten großer Steuerverschwendung. So geht ein vielfaches dieses Betrages, insgesamt fast 1 Milliarde Euro, alleine durch Schwarzarbeit jedes Jahr verloren, weil der Staat sich weigert, ordentliche Kontrollen durchzusetzen. Solche Formen von Wirtschaftskriminalität kosten die Steuerzahlenden Unsummen und werden durch den konsequenten… Weiterlesen

„Bloß nicht an irgendeinen Betreiber verkaufen!“, kommentiert Michael Ohse, Vorsitzender und Kreistagsabgeordneter der LINKEn im Landkreis Goslar, die jüngste Forderung des CDU-Stadtverbands Seesen die Asklepios-Kliniken an einen ‚geeigneten Betreiber‘ zu verkaufen. „Der Verkauf an einen weiteren privaten Betreiber, der die Schildautal-Kliniken genau wie der ausschließlich profitorientierte Asklepios-Konzern oder gar noch schlimmer führt, ist doch nicht zielführend. Privatwirtschaftliche Interessen haben im Gesundheitswesen nichts zu suchen - Gesundheit ist keine Ware! Vielmehr muss es jetzt darum gehen, die stationäre Versorgung der Bevölkerung bedarfsgerecht zu decken sowie gleichzeitig Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Klinikmitarbeiter*innen zu verbessern“, betont Ohse. „Dafür… Weiterlesen

Seit mehr als einem Jahr kämpfen die Beschäftigten der Schildautal-Kliniken in Seesen nun schon für eine Vergütung nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD). Der private Klinik-Betreiber Asklepios lehnt dies weiterhin entschieden ab und ist weiter nicht bereit, mit der Gewerkschaft ver.di zu verhandeln. „Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, wird den Beschäftigten von ihrem Arbeitgeber mit aller Härte verweigert. Deshalb verdient die Ausdauer und Beharrlichkeit, mit der die Klinikmitarbeiter*innen in Seesen für ihre berechtigte Forderung nach Tarifverhandlungen auf Basis des TVöD kämpfen, höchsten Respekt“, sagt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN und betont: „Weder Corona noch Einschüchterung oder Spaltungsversuche halten sie davon… Weiterlesen

LINKE Niedersachsen fordert Kontrollen und Umrüstung, statt Sonderregeln auf Kosten der betroffenen Beschäftigten Im niedersächsischen Sögel wurde ein Schlachthof des Tönnies-Konzernes geschlossen nachdem über 100 Beschäftigte des Betriebes positiv auf Corona getestet wurden. Nun wurde „Arbeitsquarantäne“ als Lösung erfunden. Sie sieht vor, dass die Betroffenen zwar arbeiten gehen, sich danach aber in ihrer Privatunterkunft isolieren müssen. Beschäftigte dürfen ihre Wohnung nicht einmal zum Einkaufen verlassen. „Der Begriff Arbeitsquarantäne ist ja wohl ein schlechter Witz. Es handelt sich hier um eine Freizeitquarantäne, welche die Menschen drei Wochen lang vom normalen Alltag regelrecht ausschließt. Alles im Sinne der wirtschaftlichen Verwertbarkeit“, kritisiert Heidi Reichinnek,… Weiterlesen

Ein Kommentar der Landesvorstandsmitglieder Anne Zimmermann und Thorben Peters: Die Bundeswehr hat laut Berichten ihre diesjährige Atomkriegsübung begonnen Demnach trainiert in dieser Woche die Luftwaffe im Rahmen des Manövers "Steadfast Noon" die Abläufe, die durchgeführt werden müssen, wenn deutsche Piloten im Rahmen der sogenannten Nuklearen Teilhabe US-Atombomben abwerfen. "Steadfast Noon" findet jedes Jahr im Herbst statt. Dieses Jahr ist unter anderem der Fliegerhorst Nörvenich unweit Köln eingebunden, der als Ausweichstandort für die 20 auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) eingelagerten US-Atombomben vorgesehen ist. In Büchel findet gleichzeitig ein zweites Manöver statt, bei dem es darum ginge, "wichtige Infrastruktur vor Bedrohungen aus der Luft zu schützen“. Man könnte auch… Weiterlesen

Die Partei DIE LINKE fordert die Absage des vom 26.10. bis 04.11. geplanten CASTOR-Transports mit hochradioaktiven Brennelementen aus Sellafield durch Niedersachsen nach Biblis. „Die Corona-Fallzahlen steigen rasant an. Die Durchführung wäre ein unverantwortliches Risiko für die beteiligten Arbeiter, Demonstrierende und rund 6.000 Bundespolizisten. Hier droht zusätzlich zum radioaktiven Risiko ein Super-Spreader-Event. Der Landkreis Wesermarsch, in dem das CASTOR-Schiff ankommen soll, ist bereits ein Corona-Risikogebiet mit amtlichem Beherbergungsverbot“, sagte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE). Perli appelliert an Bundesinnenminister Seehofer (CSU) den Transport für dieses Jahr abzusagen und hat dazu eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung… Weiterlesen

LINKE. Niedersachsen kritisiert schleppenden Ausbau von Kita-Einrichtungen Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft fehlen bundesweit fast 342.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Allein in Niedersachsen warten 32 200 Kleinkinder auf einen Kita-Platz. „Ein absolutes Trauerspiel, wenn sieben Jahre nach Inkrafttreten des bundesweiten Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz für Unter-Dreijährige ein solcher Platz nicht für alle Eltern, die dies wünschen, bereitgestellt werden kann“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, den schleppenden Ausbau von Kita-Plätzen. Leopold weiter: „Schon mit dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz hat es die Bundesregierung versäumt, die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der… Weiterlesen

Am 12.10.2020 gehen die Beschäftigten von MAN in Salzgitter auf die Straße, sie wollen auf einer Info- Veranstaltung ein starkes Zeichen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze setzen. Der Konzern möchte weltweit 9.500 Arbeitsplätze streichen. Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN. Niedersachsen, findet dafür deutliche Worte: „Das Management hat jahrelang verschlafen sich mit einem Wandel der Technologien und den damit neu entstehenden Anforderungen auseinanderzusetzen. Nun sollen die Kolleginnen und Kollegen dort für diese schlechte Leistung den Kopf hinhalten. Dieses Vorgehen ist der guten Arbeit und dem Einsatz, den die Beschäftigten immer wieder erbringen, schlichtweg unwürdig. Die Kolleginnen und Kollegen sind es, die den Wert eines Unternehmens wie MAN ausmachen und das Rückgrat… Weiterlesen

Arkan Hussein K war 15 Jahre alt. Er floh mit seiner Familie vor dem Völkermord des IS aus Şengal nach Deutschland und wurde am Abend des 7. April 2020 in Celle niedergestochen. In der Auftaktsitzung des Sicherungsverfahrens am Landgericht Lüneburg am 6. Oktober gab der Täter an, dass er unter einer Alkohol- und Drogenabhängigkeit leidet. Er behauptete ferner deshalb im Affekt gehandelt zu haben. Er habe Stimmen gehört, die ihn geleitet hätten. Auch habe er geglaubt, Arkan würde ihn verprügeln wollen. Seine Aussagen waren aus meiner Sicht wenig glaubwürdig. Warum zum Beispiel sollte er Angst haben vor einem 1, 65 Meter großen Jungen? Ich halte es für problematisch, dass der angebliche Drogenkonsum des Täters juristisch eine Schuldunfähigkeit zur Folge haben soll. Dies müsse zunächst vom… Weiterlesen

Im März hatte die Landesregierung ein Gesetz über den Schutz und die Erhaltung von Wohnraum (Niedersächsisches Wohnraumschutzgesetz ) im Landtag eingebracht. Danach soll den Gemeinden die Befugnis erteilt werden, Überbelegung, Verwahrlosung und Missständen bei Wohnraum entgegenzuwirken. Insbesondere soll eingeschritten werden, wenn Gesundheit oder Kindeswohl beeinträchtigt sind. Wohnraum muss nach dem Gesetz den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse entsprechen, etwa ausreichende natürliche Belichtung sowie ausreichende Belüftung, Schutz gegen Feuchtigkeit, Heizung, funktionsfähige Anschlüsse für eine Kochgelegenheit und sanitäre Einrichtung haben. Die Gemeinde kann Maßnahmen gegen Überbelegung ergreifen, wenn z.B. nicht einmal 10 qm Wohnfläche pro Person zur Verfügung… Weiterlesen

Die Stadt Wolfsburg hat das Land Niedersachsen aufgefordert, die Mietpreisbremse für die Stadt weiter gelten zu lassen. Zuvor hatte die Partei DIE LINKE die geplante Streichung Wolfsburgs aus der Mieterschutzverordnung kritisiert und die Ausweitung auf alle von Mietpreissteigerungen betroffene Gemeinden gefordert. Dazu erklärt der Wolfsburger Ratsherr und Oberbürgermeisterkandidat Bastian Zimmermann (DIE LINKE): „Es ist ein gutes Zeichen, dass sich Wolfsburg gegen die unverständliche Entscheidung des Landes wehrt. Der Druck der Mieterinnen und Mieter und der LINKEN hat gewirkt. In keiner Stadt sind die Mieten in den letzten Jahren so stark gestiegen wie in Wolfsburg. Laut den aktuellen Zahlen steigen die Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt jährlich um mehr als 7 Prozent. Wir erwarten,… Weiterlesen

Zum wiederholten Mal in diesem Jahr haben sich Rechtsextreme das Parteibüro der LINKEN Hildesheim zum Ziel ausgesucht für ihre Schmierereien. So sind in besonders großer Weise diverse Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen und verschiedene Beleidigungen am Wochenende an die Fassade des Büros angebracht worden. „Wir lassen uns von diesen Einschüchterungsversuchen nicht abhalten in unserer klaren antifaschistischen Haltung. Sie sind vielmehr Bestätigung, dass unsere Arbeit wichtig und notwendig ist. Für Rassismus darf in unserer Gesellschaft kein Platz sein. Es sollte nun umso mehr heißen: Alle zusammen gegen den Faschismus!“, sagt Maik Brückner, Vorsitzender des Kreisverbands der LINKEN Hildesheim. Die jüngste rechtsextreme Attacke auf die Fassade, genauso wie weitere in diesem… Weiterlesen

Das niedersächsische Sozialministerium erhält den Druck auf die Krankenhausträger im südlichen Landkreis Hildesheim weiter aufrecht. Weder das Johanniter-Krankenhaus in Gronau noch das Ameos Klinikum Alfeld erhalten Investitionsgelder vom Land. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN und Hildesheimer Kreistagsabgeordneter: "Um eine Zusammenlegung oder gar die Schließung eines der Standorte durchzudrücken, enthält das Land den den beiden Kliniken seit Jahren Finanzhilfen vor. Mit dieser starren Haltung, Investitionen in Alfeld oder Gronau erst dann zu fördern, wenn es eine nachhaltige Strukturoptimierung in der Region gibt, lässt das Sozialministerium die beiden Kliniken weiter am langen Arm verhungern. Eine nachhaltige Unterstützung von Klinikstandorten… Weiterlesen

DIE LINKE kritisiert, dass der Rat der Stadt Bergen keine gemeinsame Haltung zu einer Erklärung zum Weltfriedenstag fand. Bekanntlich war die von Bürgermeisterin Claudia Dettmar-Müller und dem Leiter der Gedenkstättenstiftung, Dr. Jens Wagner, verfasste Erklärung wegen Differenzen vom Rat vertagt worden. Behiye Uca, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN und Mitglied im Kreistag Celle: „Die Rat der Stadt hat die Chance vertan, mit einem einvernehmlichen Votum ein starkes geschichtspolitisches Zeichen zu setzen. Jetzt bleiben nur Irritationen. Gerade hat doch die Gedenkstätte eine Ausstellung eröffnet, die unter anderem genau diese Beteiligung aufzeigt. Wie kann es da angehen, dass Kommunalpolitiker dies in Frage stellen. Dass 'Bedenkenträger' selbst in der SPD-Fraktion… Weiterlesen

Nachdem jüngst Bayerns Ministerpäsident Markus Söder (CSU) den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2035 forderte, will sich Niedersachsens Ministpräsident Weil Presseberichten zufolge nicht auf ein Ausstiegsdatum festlegen. Hierzu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen: „Auch nach mehreren Hitzejahren infolge und andauernden Massenprotesten aus der Klimaschutzbewegung scheint die Dringlichkeit der Verkehrswende, als wichtiger Baustein im Kampf gegen den Klimawandel, bei der niedersächsischen Landesregierung noch immer nicht angekommen zu sein. Es ist kaum zu glauben, dass sich ausgerechnet ein SPD-Ministerpräsident in Sachen Klimaschutz von Markus Söder überholen lassen will." Reichinnek weiter: „Als Ministerpräsident und gleichzeitiges Mitglied im… Weiterlesen

Laut Spiegel-Informationen kommt der Salzstock für eine Endlagerung wohl nicht mehr für den Bundesarbeitsgruppe zur Endlagersuche in Frage. Gorleben kam immer wieder in die Auswahl, weil es an der ehemaligen Grenze zur DDR lag und wenig Menschen dort wohnen. Wissenschaft, Expert*innen und Anti-Atombewegung wiesen aber immer wieder darauf hin, dass nicht die Geographie, sondern die Geologie entscheidend sei. Der Salzstock birgt nämlich die Gefahr, dass Wasser in ihn einsickert und der verstrahlte Müll dadurch ins Grundwasser durchsickert.  Victor Perli (MdB) DIE LINKE kommentiert die Entscheidung: „Das ist ein Riesenerfolg für den Anti-Atomkraft-Widerstand im Wendland. Jetzt hat auch der Staat eingesehen, was Wissenschaftler und Initiativen immer gesagt haben. Der Salzstock Gorleben war… Weiterlesen

Ab Donnerstag, den 23. September, stehen auch in Niedersachsen Warnstreiks im öffentlichen Dienst an. Aktuell laufen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Gefordert sind 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat. Über 2 Millionen Beschäftigte werden vom Tarifabschluss direkt betroffen sein. Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende Die LINKE. Niedersachsen macht klar: „Als LINKE stehen wir solidarisch an der Seite der Beschäftigten und unterstützen sie bei ihren Streiks und ihren Forderungen. Die Beschäftigten von Bund und Kommunen sind lange genug mit geringen Lohnsteigerungen hingehalten worden, während sie gleichzeitig eine übergroße Arbeitsverdichtung in Kauf nehmen mussten. Die Corona-Krise hat einmal mehr gezeigt, welche ausgezeichnete… Weiterlesen

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im ländlichen Raum muss gestärkt werden. Dazu gehören auch bessere Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung für die Beschäftigten. Das fordert DIE LINKE im Bundestag anlässlich der aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst. „Ohne einen attraktiven Nahverkehr wird die Verkehrswende nicht gelingen. Gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen müssen Bus- und regionale Bahnverbindungen ausgebaut und gut getaktet werden, damit es gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt gibt. Viele Menschen wollen nicht ständig auf ein Auto angewiesen sein“, sagt der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (LINKE). Ein zentrales Problem sei jedoch, dass vielen Kommunen das Geld für wichtige Investitionen in den… Weiterlesen

„Pflege kann eben nicht jeder. Frau Reimann entwertet einen hochqualifizierten Beruf, wenn sie meint, im Bundesfreiwilligendienst könnten junge Menschen wirkliche Berührungspunkte zu den Anforderungen in der Pflege erhalten“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE anlässlich jüngster Überlegungen des niedersächsischen Sozialministeriums. „Menschen mit Pflegebedarf brauchen Fachkräfte – keine jungen Menschen, die sich ausprobieren wollen. Pflegekräfte brauchen schnell eine substantielle Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und Lohnerhöhungen – keine medienträchtige Symbolpolitik aus dem Sozialministerium. Und Pflegekräfte brauchen mehr Kolleginnen und Kollegen, denen sie vertrauen können, die kompetent sind und die sie entlasten. Aber diese… Weiterlesen

Beschluss des Landesausschusses vom 12. September 2020 Weiterlesen

Wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte sollen die Hartz-IV-Regelsätze im nächsten Jahr höher ausfallen als bisher geplant. Dazu erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Der neue Hartz-IV-Satz ist immer noch viel zu niedrig. Selbst für grundlegende Dinge wie Strom oder eine gesunde Ernährung reicht das Geld nicht. Hartz IV bleibt damit ein menschenunwürdiges System. Es muss dringend gegen eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die vor Armut schützt.“ Nachdem bekannt wurde, dass der Hartz-IV-Regelsatz die Stromkosten nicht abdeckt hatte Amira Mohamed Ali die Bundesregierung am 31. August 2020 zu einer Stellungnahme aufgefordert. In ihrer Antwort vom Dienstag gibt die Regierung bekannt, dass sie bei der Berechnung von Hartz-IV weiterhin… Weiterlesen

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat öffentlich die Abschaffung der EEG-Umlage gefordert. Dieser Preisaufschlag auf den Strompreis unterstützt den Ausbau erneuerbarer Energien. „Herr Weil möchte sich gerne beliebt machen und seiner Partei einen sozialen Anstrich verpassen – der Lack ist aber schon lange ab. Weil ignoriert das Grundproblem der EEG-Umlage: Haushalte zahlen sie, Industrie und Großkonzerne jedoch nicht. Die EEG-Umlage muss dringend reformiert werden. Eine Abschaffung können wir uns bei dem hohen Nachholbedarf, den Deutschland in Sachen grüne Energie hat, jedoch nicht leisten.“, kommentiert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen Linkspartei. „Aktuell sind Industrie und Großkonzerne, die den meisten Strom verbrauchen, von der EEG… Weiterlesen

In Moria brennt nicht nur ein Flüchtlingslager, sondern auch der europäische Gedanke. Solidarität, Menschenwürde und Sicherheit werden trotz monatelanger Mahnungen und Appelle ignoriert. Gleichzeitig gibt es für Warenströme kein Problem nach Europa zu gelangen. Dabei sind die Zustände seit Monaten bekannt und selbst der Ministerpräsident Laschet hat sich schon einen Eindruck der Situation vor Ort machen wollen. Geändert für die Menschen hat sich nichts und nun kam auch noch hinzu, dass in dem völlig überlaufenen Lager das ursprünglich nur für 3.000 Menschen konzipiert war und in dem mittlerweile 20.000 Menschen eingepfercht wurden, der Corona-Virus ausgebrochen ist. Ein Lager mit Menschen, die auch aufgrund der europäischen Außen-, Handels- und Sicherheitspolitik aus ihren Heimatländern… Weiterlesen

Am 06. September erklärte Inge Hannemann ihren Austritt aus der Partei DIE LINKE. Ihre Begründung legte sie kurz darauf öffentlich da. ( http://inge-hannemann.de/ ) Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende DIE LINKE Niedersachsen erklärt dazu: „Wir bedauern den Austritt sehr und wünschen Inge für ihren weiteren Weg alles Gute. Wir schätzen Inge als couragierte Streiterin für soziale Gerechtigkeit, insbesondere für erwerbslose Menschen. Ihr Kampf für Menschenwürde und gegen Hartz4 ist für viele beispielgebend. Wir danken ihr für ihr großes Engagement, dass sie innerhalb unserer Partei geleistet hat.“ Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen und Kreissprecher DIE LINKE Lüneburg betont: „Ihre Beweggründe werfen Fragen auf, die wir ehrlich reflektieren werden. Wir… Weiterlesen

Der niedersächsische Automobilzulieferer Continental, hat angekündigt, anders als bisher geplant, nicht 7.000 sondern 13.000 Stellen abzubauen. Weltweit sind über 30.000 Stellen in Gefahr. „Continental ist der nächste Konzern, der die Corona-Krise zum Stellenabbau ausnutzen will. Der Standort in Hannover ist zwar noch nicht auf der Abschussliste, kann jedoch jederzeit als nächstes dran sein. Dabei dürfen die Standorte auf keinen Fall gegeneinander ausgespielt werden. Mit den Beschäftigten in Nürnberg, Regensburg und anderen betroffenen Städten sind wir natürlich solidarisch. Wir fordern die Politik auf, in einen Dialog mit Konzern, Beschäftigten und Gewerkschaften zu gehen, um den Stellenabbau zu verhindern. Beschäftigte und IG-Metall haben bereits Protest angekündigt. Diesen Kampf… Weiterlesen

„Die Pflegekräfte in Niedersachsen haben ihre Bevormundung durch die Landesregierung erfolgreich bekämpft“, kommentiert Pia Zimmermann, Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Helmstedt-Wolfsburg und Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Befragung der Pflegekräfte zur Zukunft der Pflegekammer in Niedersachsen. „Nun ist es an Sozialministerin Carola Reimann nicht nur die Auflösung der Pflegekammer umzusetzen, sondern auch die Forderungen der Pflegekräfte nach Guter Pflege endlich ernstzunehmen. Die Pflegekräfte haben mit ihrer Kritik und ihrem Protest seit über einem Jahr bewiesen, dass sie sich nicht in einer scheinbaren Selbstverwaltung einhegen lassen, sondern weiter rebellisch für gute Bedingungen kämpfen – für Pflegekräfte genauso wie für… Weiterlesen

Bis zum 6. September noch läuft die Online-Befragung zur Zukunft der umstrittenen niedersächsischen Pflegekammer. Bis dahin können die Mitglieder der Kammer darüber abstimmen. „In Gesprächen mit Pflegekräften nehme ich zunehmend wahr, dass einige von ihnen auch auf Nachfrage im Sozialministerium keinen Zugangscode erhalten haben. Hier sollen möglicherweise Pflegekräfte von der Befragung ausgeschlossen werden. Und das wäre nach all den Pleiten und Pannen rund um die Pflegekammer der absolute Super-Gau!“, empört sich Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN. Mittlerweile hat der Bundesverband für freie Kammern (bffk) fünf Eilanträge von Pflegekräften auf einstweilige Verfügung an das Verwaltungsgericht Hannover geschickt. Diese hatten bisher keinen individuellen… Weiterlesen

Am 12. September wird die nächste bundesweite Demonstration der Corona-Leugner in Hannover stattfinden. Die Demo-Route wird wahrscheinlich auch den Landtag passieren, weswegen CDU-Fraktionsvize und Innenminister a.D. Schünemann, eine „Bannmeile“ ins Spiel gebracht hat, um Szenen wie vorm Berliner Reichstag vergangenes Wochenende zu verhindern: „Die Bannmeile vorm Landtag ist keine Lösung Rechtsextreme innerhalb und außerhalb der Parlamente bekämpft man nicht mit Mauern, Zäunen oder Bannmeilen, man bekämpft sie mit mehr Demokratie! Die Demonstration in Berlin in der letzten Woche und die geplante Demonstration in Hannover sind das Ergebnis einer Politik, die Rechtsextremismus über Jahre hinweg verharmlost und salonfähig gemacht hat. Dass Rechte sich als Teil der Mitte fühlen können und mit… Weiterlesen

Heute beginnen in Potsdam die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr Lohn für die nächsten zwölf Monate und mindestens 150 Euro zusätzlich im Monat für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen sowie eine Erhöhung der Löhne für Auszubildende und Praktikanten um 100 Euro im Monat. Diese Forderungen wies der Verhandlungsführer und Vertreter der kommunalen Arbeitgeber, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), bereits als ‚nicht realistisch‘ zurück und sieht kaum Spielraum. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Ob Krankenhaus- und Pflegepersonal, Kita-Erzieher*innen oder die Mitarbeiter*innen der Müllabfuhr - wer im öffentlichen Dienst arbeitet, leistet das ganze Jahr über einen wichtigen Beitrag für… Weiterlesen

Verfassungsschutz hat versagt: Ausschreitungen auf der Treppe des Reichstagsgebäudes hätten verhindert werden müssen Weiterlesen

Der Antikriegstag wird am Jahrestag des deutschen Weltkriegsbeginns im September 1939 begangen. Die Lehre „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ heißt für uns heute: Schluss mit Aufrüstung, Kriegseinsätzen, Rüstungsforschung und Waffenexporten – Nein zur NATO und allen Auslandeseinsätzen. Wir kämpfen für ein Wiederaufleben des Völker- und Menschenrechts, für solidarische Entwicklungszusammenarbeit sowie für den Ausbau der WHO. Wir wollen Abrüstung, den Abzug aller Atomwaffen und den Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag der UN. Das Recht auf Asyl gehört wiederhergestellt und Rassismus raus aus den Köpfen – Niedersachsen muss ein „Sicherer Hafen“ werden. Zusammen mit Millionen von Menschen weltweit schließen wir uns UN-Generalsekretär António Guterres an:… Weiterlesen

Die bisher vorgeschlagenen Wahlrechtsreformen lösen kein Problem, denn nicht die Größe des Parlaments ist das Problem, sondern die fehlende Repräsentanz großer Teile der Bevölkerung. Dieses Problem zu ignorieren, führt eben dazu, dass sich viele Bundestagsfraktionen von der Realtität der Bevölkerungsmehrheit entfremden. Ein Kommentar des Landesgeschäftsführers Christoph Podstawa. Weiterlesen

Die Befragung der Pflegekräfte zur Zukunft der umstrittenen niedersächsischen Pflegekammer ist nach zwei Unterbrechungen erneut gestartet worden und läuft noch bis zum 6. September. Doch Medienberichten zufolge haben bisher gerade mal rund 11.000 der 78.000 angeschriebenen Pflegekräfte im Land den Fragebogen ausgefüllt. „Alleine schon der Umstand, dass von den laut Kammer rund 90.000 Mitgliedern nur etwa 78.000 befragt werden sollen, ist bisher nicht ausreichend plausibel begründet worden. Aber wenn bisher gerade einmal erst jedes siebte Mitglied an dieser für die Pflegekräfte im Land enorm wichtigen Umfrage teilgenommen hat, wirft das Fragen auf. Sind wirklich alle stimmberechtigten Mitglieder der Pflegekammer angeschrieben worden? Gerade deshalb sollte, wer als Kammermitglied bisher kein… Weiterlesen

Zum kommenden Koalitionsausschuss am Dienstag, den 25.8., bei der die Frage einer Wahlrechtsänderung diskutiert wird, äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN. Niedersachsen: „Kurz vor knapp bricht in der Bundesregierung Panik aus – zwar ist schon lange bekannt, dass der Bundestag mit seinen aktuell 709 Mitgliedern bei weitem die gesetzliche Zahl von 598 Abgeordneten überschreitet und nach der nächsten Wahl auf über 800 Personen anzuschwellen droht, bisher wurde das Thema aber vor allem von der CDU/CSU ausgesessen. Schließlich bedeutet ein Wegfall von Mandaten auch immer weniger Geld. Langsam scheint es aber aber auch der Union zu dämmern, dass den Bürgerinnen und Bürgern eine solche Kostenexplosion nicht zu erklären ist. Viel zu spät will die Regierung jetzt also nach… Weiterlesen

In das Schuljahr 2020/21 möchte Niedersachsen nach den Sommerferien wieder in voller Klassenstärke starten, erklärte die Landesregierung kürzlich. Einen Mindestabstand soll es nicht geben, stattdessen wird noch über eine Maskenpflicht diskutiert.   „Die Landesregierung steuert hier planlos auf das neue Schuljahr zu. Die Corona-Krise wirkt wie ein Brennglas auf die Probleme in unserem Bildungssystem und bringt bekannte Mängel, wie fehlende Lehrkräfte und den katastrophalen Zustand vieler Sanitäranlagen in Schulen deutlich zum Vorschein. Die halbgaren Pläne der Landesregierung sind fahrlässig und stellen eine Gefahr für die Gesundheit von Lehrenden und Schülerinnen und Schülern dar.“, kritisiert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen, die Pläne von Kultusminister Tonne.… Weiterlesen

Die Befragung der Pflegekräfte zur Zukunft der umstrittenen niedersächsischen Pflegekammer ist nach zwei Unterbrechungen erneut gestartet worden. Die rund 78.000 Mitglieder entscheiden nun unter anderem auch darüber, ob es die Pflegekammer überhaupt weiter geben solle. „Endlich wird in der Befragung klipp und klar auch danach gefragt, ob die Pflegekammer überhaupt fortbestehen soll oder nicht. Das ist ein weiterer Meilenstein in der Protestbewegung der Pflegekräfte, die mit ihrem ausdauernden und kreativen Protest nicht nur die Beitragsfreiheit der Kammer, sondern auch die Durchführung dieser Befragung erkämpft haben“, sagt Kathrin Otte, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN und verweist auf die nun eindeutige Fragestellung zur Zukunft der Pflegekammer. „Die erste von der… Weiterlesen

Nachdem am 06. Juni in der Nieschlagstraße 26 in Hannover-Linden das neue Wahlkreisbüro von Dr. Diether Dehm, das er gemeinsam mit DIDF unterhält, eröffnet worden war, wurde zwei Nächte später eine der sechs Schaufensterscheiben des Büros eingeschlagen; ausgerechnet die, auf der das Logo des internationalistisch türkisch-kurdischen Arbeiter*innenvereins DIDF abgebildet war[1]. Während die Stadtteil-Zeitung Linden Spiegel von einem ausländerfeindlichen Anschlag ausging (Artikel anbei), verharmloste die HAZ die Attacke. Sie fabulierte von einer lärmgestörten Nachbarschaft oder der linken Szene als potenzielle Täter und begründete dies mit dem bei der Eröffnungsfeier gebotenen vielfältigen Kulturprogramm (Ansprache von Sahra Wagenknecht, musikalische Beiträge von Pablo Ardouin, Michael Letz… Weiterlesen

Mitglieder der Partei DIE LINKE um Bundestagsabgeordnete und pflegepolitische Sprecherin Pia Zimmermann und Landesvorsitzenden Lars Leopold nahmen am Montag den Besuch von Ministerpräsident Weil im Wolfsburger Hanns-Lilje-Heim zum Anlass, um auf die miserable Pflegepolitik vergangener Jahre aufmerksam zu machen. Die Aktivist*innen bereitetem dem Ministerpräsidenten mit Fahnen und Transparenten einen Empfang der stilleren Art. Im Anschluss zog die Demonstration weiter hoch zum Hanns-Lilje-Heim und bezogen vor der für den Anlass eingerichteten Absperrung Position. „In diesem Heim sind 45 Bewohner*innen in kurzer Zeit an und mit Corona verstorben. Versorgt von Pflegekräften, die weder sich selbst noch die Bewohner*innen schützen konnten, noch tatkräftige Unterstützung der Landesregierung… Weiterlesen

Beim ersten Mittelstands-Gespräch in einer Serie, das der mittelstandspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dr. Diether Dehm, mit der Hauptgeschäftsführerin der Handwerkskammern Niedersachsen, Dr. Hildegard Sander, gestern führte, wurde deutlich, dass sich das Handwerk als gegenwärtig noch relativ krisenbeständig empfindet. Die Sorgen fokussieren sich aber auf den Herbst. Und sie sind besonders bei den 45 Prozent der Kleinstunternehmen im niedersächsischen Handwerk verbreitet.   Allerdings sind auch jetzt schon genau jene Handwerksbetriebe, welche Verantwortung übernehmen und ausbilden, in deutlich schwierigerer Lage, als nicht ausbildende, weshalb die Forderung nach einem Ausbildungsplatzzuschuss unter anderem Gesprächsthema war. Denn die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld für ihre… Weiterlesen

Für den Bau der Berliner S-Bahn-Linie S21 hatte die Deutsche Bahn ursprünglich geplant, das Denkmal zum Gedenken an die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma für die Zeit der Baustelle zu verlegen oder unbegehbar zu machen. Mittlerweile hat die DB nach lautstarken Protesten angekündigt, alternative Trassenlösungen zu prüfen. Dazu Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linken Niedersachsen: „Das Einlenken zeigt, dass der Protest der Sinte*zze und Rom*nja, sowie der Zivilgesellschaft Wirkung gezeigt hat! 75 Jahre ist es gerade mal her, dass die Zeit des nationalsozialistischen Terrors vorbei ist. Gerade auch die Sinte*zze und Rom*nja, haben damals gelitten und wurden zu Hunderttausenden ermordet. Nachdem es den Nazis damals um die „Endlösung des Z*geunerproblems“ ging, sind es heute… Weiterlesen

Azubis nicht vergessen, sondern schützen! Ausbildungsumlage jetzt! „Schon vor der Corona-Krise war die Zahl der Ausbildungsplätze rückläufig. Dieser Effekt verstärkt sich nun enorm. Vor allem für Jugendliche mit Hauptschulabschluss oder Geflüchtete wird es immer schwerer bis fast unmöglich, einen guten Ausbildungsplatz zu finden. Jetzt ziehen sich aufgrund von Corona immer mehr Unternehmen aus der Ausbildung zurück“, kritisiert Felix Mönkemeyer, Landesvorsitzender der linksjugend ['solid] Niedersachsen, die Lage von Azubis in der Corona-Krise. Mönkemeyer weiter: „Azubis müssen in der Krise konsequent geschützt werden. Das heißt, sie dürfen auf keinen Fall in die Kurzarbeit fallen, §19 im Berufsbildungsgesetz darf nicht angetastet werden. Azubis müssen außerdem ausreichend finanzielle… Weiterlesen

Umweltminister Olaf Lies (SPD) muss endlich Schützenhilfe für K+S-Konzern einstellen Der 2016 von Hessen, Thüringen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen beschlossene Plan, die Salzbelastung der Weser bis 2027 drastisch zu senken, ist in Gefahr. Der Kaliproduzent K+S will zusätzliche Salzabfälle in einen Weser-Zufluss einleiten. Hierfür hat das Bergbauunternehmen K+S beim Regierungspräsidium Kassel beantragt, von 2021 bis 2027 jährlich maximal sechs bis 6,7 Millionen Kubikmeter Salzabwasser in den Fluss Werra pumpen zu dürfen. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Sollte der Antrag, über sechs Millionen Tonnen Salzabfälle jährlich in Werra und Weser einzuleiten, durchgehen, würden nicht nur die Salzeinleitungen langsamer gesenkt als… Weiterlesen

In der aktuellen Ausgabe der Mitgliederzeitung der Polizeigewerkschaft GdP liegt der Schwerpunkt auf dem Thema „Linksextremismus“. Der zugehörige Artikel generalisiert platt alle Antifaschist*innen zu Terrorist*innen.  „Antifaschismus ist heute wichtiger denn je“, meint Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen. „Uns erreichen fast täglich Meldungen über neue rechte Terrornetzwerke, Todeslisten oder rassistische Übergriffe und dennoch hat die GdP nichts Besseres zu tun als eine imaginäre linke Bedrohung herbei zu fantasieren und damit der AfD und anderen Faschist*innen nach dem Mund zu reden. Antifaschismus wird delegitimiert und zum Verbrechen abgestempelt, dabei sind es Antifaschist*innen, die sich gegen die rechte Bedrohung stellen und die demokratischen… Weiterlesen

Die Beschäftigten in der Fleischindustrie müssen vor der brutalen Ausbeutung in den Schlachthöfen geschützt werden. Das will die Fraktion DIE LINKE im Bundestag durchsetzen. Dazu seien neben dem Verbot von Werkverträgen und höheren Bußgeldern bei Verstößen auch häufigere und schärfere Kontrollen notwendig. Die Politik müsse gute Arbeitsbedingungen, den Schutz der Arbeitskräfte vor Corona-Infektionen und Vorgaben für den Tierschutz durchsetzen, heißt es von den LINKEN. Es dürfe nicht sein, dass Arbeitskräfte oft in unhygienischen Sammelunterkünften zu überhöhten Mieten leben und über undurchsichtige Werkverträge mit Subunternehmen beschäftigt werden. Jutta Krellmann, Sprecherin der LINKEN für Mitbestimmung und Arbeit, sagte im Bundestag: „Die schärfsten Regeln nützen nichts, wenn ihre… Weiterlesen

Der sozialpolitische Sprecher der SPD, Uwe Schwarz, stellt sich schützend an die Seite der umstrittenen Sozialministerin Carola Reimann und sieht offenbar keinen Grund für ihren Rücktritt. Aus seiner Sicht sei nicht ihre Schuld, dass die Befragung zur Pflegekammer durch den Corona-Ausbruch verschoben und später von außen sabotiert worden sei. „Das ist doch nur die halbe Wahrheit. Die Ministerin hat sich gegen eine Befragung der Pflegekräfte gestellt und die Proteste der vielen Pflegekräfte einfach ausgeblendet, bis der massive Druck auf der Straße nicht mehr zu ignorieren war. Da war die Corona-Pandemie noch gar nicht in Sicht. Diese wurde dann aber schnell zum Anlass genommen, um die Online-Befragung hinauszuschieben“, stellt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN… Weiterlesen

Generalverdacht gegen Pflegekräfte verhindern und Heimaufsicht stärken und verbessern! Angesichts der Vorfälle in einem Pflegeheim in Celle zeigen sich die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Pia Zimmermann, und der Landesvorsitzende Lars Leopold bestürzt, warnen aber vor einem Generalverdacht gegen alle Pflegekräfte. „Der absolute Großteil aller Pflegekräfte geht seiner Arbeit professionell und transparent nach“, stellt Leopold klar. „Doch der jetzige Fall macht den seit Jahren hinlänglich bekannten Pflegenotstand überdeutlich, der viel zu oft auch die Form gefährlicher Pflege annimmt. Statt jetzt aber alle Pflegekräfte unter Generalverdacht zu stellen, müssen die Vorfälle in Celle umgehend und lückenlos aufgeklärt werden. Individuell von Polizei und… Weiterlesen

Anlässlich der Hauptversammlung des Immobilienkonzerns Vonovia am 30.06.2020 erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Der Gesamtgewinn von Vonovia belief sich im vergangen Jahr auf über 900 Millionen Euro. Der Vorstand wird den AktionärInnen des Unternehmens auf der Vollversammlung eine Auszahlung von Dividenden in Höhe von 850 Millionen Euro vorschlagen, quasi dem vollständigen Bilanzgewinn. Vonovia verzeichnet als einer der größten deutschen Immobilienkonzerne Jahr für Jahr riesige Gewinne, die durch hohe Mieten, zweifelhaften Pauschalen und Umlagen, sowie Modernisierungskosten erwirtschaftet werden.  Jeder Euro Gewinn, der jetzt an Aktionäre ausgezahlt wird, wurde zuvor von den MieterInnen des Konzerns eingetrieben. In Zeiten, in denen viele Menschen… Weiterlesen

Landesvorsitzende Heidi Reichinnek entschlüsselt das Ablenkungsmanöver des Ministerpräsidenten Weil: „Ministerpräsident Weil fordert den Zusammenhalt der Gesellschaft und kommt dabei ohne Worte wie „sozial“, „gerecht“ oder „Umverteilung“ aus. Systemrelevant ist die öffentliche Daseinsvorsorge mit allen KiTas, Krankenhäusern, Schulen, dem Nahverkehr und den Theatern. Die waren auch vor der Pandemie in miserablen Zustand, genauso wie die finanzielle Ausstattung vieler Kommunen. Der Investitionsstau geht seit Jahren in die Milliarden. Der Ursprung der aktuellen Probleme liegt nicht in der Pandemie, sondern in der seit Jahrzehnten andauernden Kürzungspolitik der Landesregierung. Die verschärfen sich durch die Pandemie. Wir führen mit vielen Betroffenen Gespräche. Die Wut über die Verhältnisse… Weiterlesen

Der Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro pro Stunde soll auf 12 Euro steigen. Über diese Forderung der Fraktion DIE LINKE hat jetzt der Bundestag beraten. Hintergrund ist, dass die Mindestlohnkommission bis Ende Juni über eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2021 beraten wird. „Es ist einer der großen Erfolge der Linken, dass es heute einen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Aber er ist viel zu niedrig. Seit der Einführung 2015 ist er von 8,50 Euro nur auf 9,35 Euro gestiegen. Das ist deutlich weniger als die Lohnsteigerungen der letzten Jahre. Wer 40 Stunden pro Woche zum Mindestlohn schuftet, kommt trotzdem nur auf einen Monatslohn von 1.584 Euro brutto. So bleibt der Mindestlohn leider ein Armutslohn“, sagt Victor Perli, für unsere Region zuständiger… Weiterlesen

LINKE. Niedersachsen fordert unabhängige Ermittlungsstelle „Der durch einen Polizisten begangene Mord am US-Amerikaners George Floyd hat in den letzten Wochen eine riesige Welle von Solidaritätsbekundungen und Protesten gegen Polizeigewalt in aller Welt los getreten. DIE LINKE Niedersachsen solidarisiert sich ausdrücklich mit den Protesten der ‚Black Lives Matter – Initiativen‘ und unterstützt diese in ihrem Anliegen, Antirassismus zu stärken und Polizeigewalt zu thematisieren. Es ist uns ein Anliegen im Rahmen dieser Debatte auch über Polizeigewalt und Diskriminierung durch Behördenhandeln in Deutschland zu sprechen und endlich wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Mit ständigen Verweisen auf die Unvergleichbarkeit der Zustände mit den USA, versuchen derzeit insbesondere Unionspolitiker… Weiterlesen

„Alle Pflegekräfte brauchen Planungssicherheit, werden aber von der Landesregierung mal wieder nicht für voll genommen“, mahnt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE eine Entscheidung des niedersächsischen Landtags zur Übernahme eines sogenannten Corona-Bonus für Pflegekräfte durch das Land an. Hintergrund ist ein Bundestagsbeschluss, der Beschäftigten in der Altenpflege einen steuerfreien Bonus von bis zu 1.000 Euro zusichert, mit der Option, dass weitere 500 Euro in der Branche durch die Länder oder die Arbeitgeber ebenfalls steuerfrei gewährt werden können. „Die meisten Bundesländer haben die Übernahme schon in den Gremien des Landtags diskutiert und beschlossen, aber die niedersächsischen Pflegekräfte haben immer noch keine Gewissheit“, so… Weiterlesen

Nachdem die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie aufgrund einer ganzen Reihe von Corona-Infizierungen erneut in der Öffentlichkeit skandalisiert wurden, hat sich das Bundeskabinett in einem Eckpunkte-Papier dazu entschieden, Werkverträge im Kernbereich der Fleischindustrie zu verbieten. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hatte daraufhin seine Bedenken geäußert. Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Niedersachsen erklärt dazu: „Dass Herr Althusmann auch nach all den neuen Enthüllungen in den letzten Monaten immer noch bremst, zeigt wie egal ihm die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten schlussendlich doch sind. Ich fordere Herrn Althusmann auf, sich hinter die geplante Reform zu stellen. Aber sein Handeln passt leider perfekt in das Muster,… Weiterlesen

„Die Pflegekammer in Niedersachsen bietet ihren Mitgliedern nichts außer Negativ-Schlagzeilen und Pannenserien“, kommentiert Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Geschehnisse im Vorfeld der Kammerversammlung am morgigen Dienstag. Hier mehren sich die Anzeichen, dass die Mitglieder ihre Beiträge aus den vergangenen beiden Jahren nun doch nicht wie angekündigt zurückbekommen sollen. Zimmermann weiter: „Sozialministerin Carola Reimann (SPD) hatte mit einer Anschubfinanzierung in Höhe von 6 Millionen Euro den Pflegekräften im Land nicht nur die Beitragsfreiheit versprochen, sondern auch die Rückzahlung bereits geleisteter Beiträge zugesichert. Offenbar hat sie die Rechnung jedoch ohne die Kammerversammlung gemacht: Laut Presseberichten, will das… Weiterlesen

„Die Serie an Pleiten, Pech und Pannen im Sozialministerium nimmt kein Ende, sondern immer groteskere Formen an“, kritisiert Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen des niedersächsischen Sozialpolitikers Uwe Schwarz (SPD ) zum schwerwiegenden Datenleck, das im Laufe der Vollbefragung zur Pflegeberufekammer aufgetreten ist. Zimmermann weiter: „Es ist eine unglaubliche Entgleisung von Herrn Schwarz, Kritiker der Pflegekammer als „militante Kräfte“ zu diskreditieren und ihnen eine „kriminelle Energie“ zu unterstellen. Der legitime und demokratische Protest gegen die Pleitenkammer wird damit bewusst kriminalisiert. Dem Sozialministerium gehen offenbar auch die letzten schlechten Argumente aus. Herr Schwarz wird sich vor den… Weiterlesen

Hannover/Berlin. In Niedersachsen werden immer weniger Sozialwohnungen gebaut. Laut einem Bericht des Bundesinnenministeriums sank die Zahl der in 2019 neu gebauten Sozialwohnungen im Vergleich zum Vorjahr um 4% auf 1.283. „Der Bericht belegt, dass sich die SPD/CDU-Landesregierung nicht um den Bau günstiger Wohnungen kümmert. Obwohl die Mieten deutlich steigen und der Bundestag mehr Geld zur Verfügung gestellt hat, gibt es in Niedersachsen immer weniger Sozialwohnungen. Seit 2012 ist die Zahl der Sozialwohnungen in Niedersachsen um 25.000 auf unter 75.000 gesunken“, kritisiert der niedersächsische LINKEN-Bundestagsabgeordnete Victor Perli. Andere Bundesländer seien viel ambitionierter, bundesweit werde nur jede 20. Sozialwohnung in Niedersachsen errichtet. Die Landesarmutskonferenz hatte… Weiterlesen

Manche nennen es Betrug, andere sprechen von Dreistigkeit. Tatsächlich ist es einfach nur ein Ausnutzen der Rechtsgrundlage. Der VW Konzern hat im in seinem Werk in Emden viele (96) Zeitarbeiter auf die Straße gesetzt und für andere Mitarbeiter Kurzarbeit eingeführt, weil auf Grund der Corona so wenig zu tun war. Der Konzern spart allein durch die Kurzarbeit etliche Millionen an Gehältern, während die betroffenen Beschäftigten Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Da stimmt doch etwas im System nicht, oder? Weiterlesen

Ein Kommentar von Herbert Behrens: Es dauerte 21 Verhandlungsstunden bis ein drittes Konjunkturpaket das Licht der Welt erblickte. 130 Milliarden Euro schwer ist es. Aber nur ein Zehntel (12,65 Milliarden Euro) soll die Kommunen aus ihrer finanziellen Misere helfen. Lief der SPD-Bundesfinanzinanzminister nicht seit Wochen mit einem Plan für einen 57-Milliarden-Schutzschirm herum? Jetzt also „Kraftpaket“ (Althusmann) und „Wumms“ (Scholz) statt eines Schutzschirms und Altschulden-Entlastung. So geht geht Große Koalition. 5,9 Milliarden Euro will der Bund als Ausgleich für die wegbrechende Gewerbesteuer beisteuern. Die andere Hälfte soll von den Ländern kommen. Weiß Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann das noch nicht? Gegenüber dem NDR lobt er das von ihm „Kraftpaket“ genannte… Weiterlesen

Mehrere Parteibüros in Niedersachsen haben heute am Donnerstagmorgen Drohbriefe mit einer unbekannten Substanz, rassistischen und antisemitischen Beleidigungen sowie Hakenkreuzen erhalten. Betroffen sind Büros von LINKE, SPD und Grünen, darunter auch das Abgeordnetenbüro der Linken Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann. „Als LINKE Niedersachsen stehen wir solidarisch an der Seite der Betroffenen. Es ist nicht das erste Mal, dass Rechte durch die Androhung von Gewalt versuchen, linke Aktivistinnen und Aktivisten einzuschüchtern. Bisher wurde niemand verletzt, die Substanzen an den Briefen haben sich als ungefährlich erwiesen, doch wir dürfen das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Rassistische und antisemitische Hetze bilden den Nährboden für diese Angriffe auf die Demokratie“, erklärt… Weiterlesen

Eine zusätzliche Aufgabe in Berlin hat der niedersächsische LINKEN-Bundestagsabgeordnete Victor Perli übernommen. Er ist einer von drei Vertretern aus den Oppositionsfraktionen, die im parlamentarischen Kontrollgremium des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mitwirken. Der Fonds ist mit 600 Milliarden Euro ausgestattet und soll größere Unternehmen stützen, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schieflagen geraten sind. Der erste prominente Fall ist die Lufthansa AG. Die Mittel sind für staatliche Garantien, Kredite und direkte staatliche Beteiligung eingeplant. Perli betonte, dass er insbesondere darauf achte, dass die Interessen der Steuerzahler und der Beschäftigten bei den betroffenen Unternehmen berücksichtigt werden. Im Gegenzug zu Staatshilfen müssten Jobs gesichert,… Weiterlesen

„Eigentlich ist die Frage recht einfach: Wollen Pflegekräfte eine verpflichtende Mitgliedschaft in einer Kammer als Anstalt des öffentlichen Rechts? Ja oder Nein! Doch statt sich hierzu ein aussagekräftiges Votum der Pflegekräfte zum Fortbestand der Pflegekammer einzuholen, wird lediglich die Frage ‚Wünschen Sie sich für die Zukunft eine beitragsfreie Pflegekammer in Niedersachsen‘ aufgeworfen. Mit einer solch doppeldeutigen Frage wird Sozialministerin Reimann (SPD) ‚den politischen Dauerkonflikt um die Pflegekammer in Niedersachsen‘ bestimmt nicht beenden können, sondern führt die Pflegekräfte offenbar bewusst hinter die Fichte“, übt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, scharfe Kritik am Vorgehen der Landesregierung. Leopold weiter: „Frau Reimann versucht hier… Weiterlesen

Die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen. Das fordert DIE LINKE im Bundestag. „Es darf nicht hingenommen werden, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner trotz jahrzehntelanger Beitragszahlung von ihrer Rente nicht leben können“, sagte der niedersächsische LINKEN-Abgeordnete Victor Perli zur aktuellen Debatte um Verbesserungen in der Rentenpolitik. Die Regierungskoalition aus Union und SPD hatte versprochen, mit einer Grundrente Altersarmut bekämpfen zu wollen. Sie soll für alle gelten, die mindestens 33 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt, aber im Durchschnitt geringe Einkommen hatten. DIE LINKE hatte das ursprüngliche Konzept zunächst grundsätzlich unterstützt. „Doch der jetzt vorliegende Entwurf ist eine Verwässerung und… Weiterlesen