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HANNOVER – Die niedersächsische Landesregierung lehnt Anschaffung von mobilen Luftfiltern für alle Schulklassen weiter ab. Das geht aus einer Antwort des Kultusministers Grant Hendrik Tonne (SPD) an die Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali hervor. Die Oldenburgerin hatte Tonne  aufgefordert sich für eine Finanzierung der Luftfilter einzusetzen. „Die Geräte können ergänzend zum Lüften die Virenlast reduzieren. Wir brauchen sie in jeder Klasse“, sagt Mohamed Ali. Tonne begründet seine ablehnende Haltung damit, dass durch das regelmäßige Lüften eine wirksamere Senkung der Viren-Konzentration erfolgen würde. Die Begründung stößt bei Mohamed Ali auf Unverständnis: „Die Antwort von Minister Tonne ist vollkommen unverständlich und fast dreist. Die Luftfilter werden nicht als… Weiterlesen

Die Demontage der gesetzlichen Rente geht weiter! Jetzt ist es der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung, welcher das immer gleiche Lied von der Verlängerung der Lebensarbeitszeit singt. Die demografische Entwicklung erfordere eine Anhebung der Lebensarbeitszeit auf 68 Jahre bis zum Jahr 2042, so der Beirat. Zusätzlich prognostiziert er einen Finanzschock im Jahre 2060, in dem   angeblich 55% des Bundeshaushaltes in die Rente fließen sollen. Kathrin Otte Mitglied des Landesvorstandes: „Das Ganze grenzt an Glaskugelleserei. Es werden wie schon in der Vergangenheit Drohszenarien entwickelt, die mit der Realität nichts zu tun haben. Die vom Beirat geforderte Anhebung der Lebensarbeitszeit ist in dem Gutachten durch fiktive Zahlen belegt. Das ist nicht nur unseriös, sondern schlichtweg… Weiterlesen

„Die Humanität einer Gesellschaft zeigt sich auch im Umgang mit denjenigen, die mit ihrer Arbeit über Jahrzehnte hinweg diese Gesellschaft getragen und aufgebaut haben. Schon die letzten Rentenreformen haben aber viele Menschen in Altersarmut getrieben und noch vielen mehr Angst vor der Zukunft gemacht. Profitiert haben nur die Versicherungskonzerne, nicht die Millionen Rentner*innen und Arbeitnehmer*innen“, erklärt Mizgin Ciftci, Mitglied im Parteivorstand der niedersächsischen LINKEN und von Beruf Gewerkschaftssekretär. „Dass jetzt Teile der Bundesregierung sogar eine Rente mit 68 ins Spiel bringen, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht aller hart arbeitenden Menschen. Bereits jetzt zahlen sie mit niedrigeren Löhnen und Renten den Preis für die Krise. Eine Rente mit 68 wäre eine weitere… Weiterlesen

Rund 40 Klimaaktivist*innen aus ganz Niedersachsen der Aktionsgruppe "Runter vom Gas" blockieren seit Freitag Morgen ein Steinkohlekraftwerk von Volkswagen nahe Wolfsburg, das Energie für die Autoproduktion liefert, und gleichzeitig eine Pipeline-Baustelle, mit dem der Autohersteller einen Wechsel zu Erdgas als Energieträger vollziehen will. Die Aktivist*innen, die sich unter anderem an Baggern und Schienen angekettet und sich mit Transparenten von Kohlebaggern abgeseilt haben, fordern eine 'konsequente Mobilitäts- und Energiewende'. DIE LINKE Niedersachsen teilt die Kritik der Blockierenden in großen Teilen und gibt darüber hinaus zu Bedenken: „Die Mobilitätswende wird kommen und sie muss sozial gerecht ausgestaltet werden. Die Auto-Konzerne verschlafen diese Entwicklung und verhalten… Weiterlesen

Aufgrund von Video-Aufnahmen des Berliner Vereins ‚Deutsches Tierschutzbüro‘ ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg aktuell gegen den Inhaber einer Schweinemastanlage im Landkreis Osnabrück wegen des Vorwurfs schwerer Tierschutz-Verstöße. Die Missstände in der Mastanlage wurden mittlerweile auch durch den Veterinärdienst des Landkreises nach einer amtstierärztlichen Kontrolle bestätigt. Im Landwirtschaftsministerium geht man davon aus, dass es sich um ‚das bedauerliche individuelle Versagen des Tierhalters‘ handele. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Immer wieder decken Tierschutzvereine mit ihren Aufnahmen eklatante Missstände in der Tierhaltung und Fälle von Tierquälerei auf. Angesichts der sich häufenden Fälle ist es schier unerträglich, mit… Weiterlesen

Mit Blick auf die zweite Verhandlungsrunde in den Tarifverhandlungen im Einzelhandel am 10. Juni 2021 macht Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, deutlich: „Die Gehälter im Einzelhandel sind häufig so niedrig, dass die Beschäftigten oftmals nicht über die Runden kommen und beim Sozialamt aufstocken müssten. Das wirkt sich natürlich später auch auf die Renten aus, die nicht einmal zum Leben reichen werden. Dabei hat der Einzelhandel trotz Pandemie letzten Jahr den höchsten Umsatzanstieg seit 1994 erwirtschaftet. Dieses Umsatzplus ist einzig und allein den Beschäftigten und ihrem unermüdlichen Einsatz unter enormen Arbeitsbelastungen zu verdanken!“ In der aktuellen Tarifrunde verhandeln die Gewerkschaft ver.di und der Handelsverband Niedersachsen-Bremen über… Weiterlesen

Angesichts der durch die Corona-Krise angespannten Staatsfinanzen drängt der Landesrechnungshof auf Personalabbau. Er fordert die Landesregierung auf, alle Bereiche ‚von Einsparbemühungen zu erfassen‘, denn gerade der Zuwachs an ‚Personal in politisch bevorzugten Bereichen wie Bildung und Polizei‘ würde die Personalausgaben in die Höhe treiben. „Die Personaldecke ist in gerade in den Bereichen Bildung und Polizei so dünn wie nie. Die Beschäftigten schieben zahlreiche Überstunden vor sich her und gehen quasi auf dem Zahnfleisch. Da noch weitere Einsparungen vorzunehmen und Personal abzubauen, wäre ein vollkommen falsches Signal und sozialpolitisch unverantwortlich! Gerade Kinder und Jugendliche leiden unter den Folgen der Corona-Pandemie. Da ist es doch mit dem Wiederanlaufen des… Weiterlesen

Anlässlich des Kindertages am 1. Juni fordert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen und Kandidatin zur Bundestagswahl, „Gerade die Corona-Pandemie hat die Lage von Kindern in Deutschland nochmal verschärft. Für viele Kinder war das Missmanagement in der Krise eine Katastrophe. Es fehlte nicht nur an sozialen Kontakten, sondern auch an Freizeitmöglichkeiten und finanzieller Unterstützung. Kinderbonus und Aufschlag auf ALG-II kamen deswegen viel zu spät und waren viel zu gering. Wir brauchen deswegen sofort eine Kindergrundsicherung von mindestens 328 Euro im Monat, damit Kinderarmut endlich der Vergangenheit angehört!“ Reichinnek weiter, „Ebenso brauchen Kinder endlich feste Rechte. Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Kindeswohl muss ein wichtiger… Weiterlesen

Die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen. Das fordert DIE LINKE im Bundestag. Sie will erreichen, dass künftig alle Berufsgruppen in die Rentenversicherung einzahlen – auch Selbstständige, Manager, Beamte und Abgeordnete. „Es darf nicht hingenommen werden, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner trotz jahrzehntelanger Beitragszahlung von ihrer Rente nicht leben können“, so der für unsere Region zuständige LINKEN-Abgeordnete Victor Perli. Jetzt hat der Bundestag über die Forderung der LINKEN abgestimmt, dass Bundestagsabgeordnete gesetzlich rentenversichert werden. Bundestagsabgeordnete sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Es sei nicht vermittelbar, dass Bundestagsabgeordnete nach zwölf Jahren bereits mehr als doppelt so viel bekommen wie… Weiterlesen

Am 19.05.2021 findet vor dem Arbeitsgericht Hannover ein besonderer Kammertermin statt. Primark versucht mit dubiosen Mitteln den aktiven hannoverschen Gewerkschafter und Betriebsrat Ralf Sander außerordentlich zu kündigen. Mit wenigen Kolleg*innen hat der Kollege Ralf Sander in der Filiale in Hannover einen Betriebsrat gegründet, die Tarifbindung nicht nur in seiner Filiale, sondern auch im Produktionsbetrieb in Indien durchgesetzt und andere KollegInnen in der Gewerkschaft organisiert. Der Vorwurf: Er hätte im Rahmen einer Einigungsstelle einen Datenschutzverstoß begangen und möchte nun vor dem Arbeitsgericht Hannover die Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung ersetzen lassen. Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende fordert deswegen: „Als LINKE stehen wir solidarisch… Weiterlesen

Zu den Plänen der Landesregierung die Besetzung kommunaler Ausschüsse zukünftigt nicht mehr nach Hare-Niemeyer sondern nach d'Hondt aufzuteilen äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen und Ratsfrau in Osnabrück: „Eine Änderung des Verteilungsschlüssels würde kleine Parteien und Wählergemeinschaften massiv benachteiligen. Zwar ändert sich an der Zusammensetzung der Räte nichts, jedoch würden große Parteien in den Ausschüssen auf Kosten der kleinen Parteien mehr Sitze bekommen. Dabei findet genau hier die inhaltliche Arbeit statt, hier wird diskutiert und beraten, hier brauchen wir die gesamte gesellschaftliche Pluralität ebenso wie in den Räten selbst! Wir lehnen diese Pläne daher strikt ab. Das Argument, die Willensbildung sei zu zäh, ist ein wirklich… Weiterlesen

Anlässlich der Anschlagsdrohungen gegen die liberale jüdische Gemeinde in Hannover erklärt Stephan Marquardt, Mitglied im Landesvorstand der niedersächsischen LINKEN: „In den vergangenen Tagen kam es immer wieder zu Angriffen auf Synagogen und jüdische Einrichtungen in Deutschland. Auf einer Kundgebung in Gelsenkirchen vor einer Synagoge wurde unter anderem ‚Scheiß Juden‘ skandiert. Auch die liberale jüdische Gemeinde in Hannover erhielt anonyme Anschlagsdrohungen und steht nun wieder unter Polizeischutz. Wir verurteilen diese antisemitischen Vorfälle aufs Schärfste und solidarisieren uns mit den Jüdinnen und Juden, die in Deutschland und in Niedersachsen wieder um ihre Sicherheit bangen müssen. Das ist unerträglich! Antisemitische Hetze darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.“ L… Weiterlesen

Anlässlich der Etatkürzungen für die niedersächsischen Hochschulen erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Bereits im vergangenen Jahr hat die rot-schwarze Koalition in Hannover bei den Hochschulen den Rotstift angesetzt: Niedersachsens Hochschulen mussten Einbußen von knapp 25 Millionen Euro hinnehmen. Jetzt will man erneut um mehr als 20 Millionen Euro kürzen. Das ist nicht hinnehmbar!“ Reichinnek weiter: „Nach Berechnungen der Landeshochschulkonferenz verzeichnen Niedersachsens Hochschulen bereits jetzt einen unfassbaren Investitionsstau in Höhe von über 4 Milliarden Euro. Statt weiter im Bildungsbereich zu sparen, brauchen wir jetzt kräftige Investitionen, damit der Wissenschaftsstandort Niedersachsen nicht weiter an Attraktivität verliert!“ Felix… Weiterlesen

Heute, am 11. Mai, tagt die Aktionärsversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall. 104 Millionen Euro Dividende werden dann an die Anteilseigner des Konzerns ausgeschüttet. In Unterlüß, Niedersachsen, befindet sich eine zentrale Produktionsstätte von Rheinmetall. "Diese 104 Millionen Euro Dividenden sollten besser für die Unterstützung friedensstiftender Projekte und das Gesundheitswesen eingesetzt werden. Das Geschäft mit dem Tod wollen wir beenden, denn Krieg beginnt hier. Rüstungskonzerne müssen in zivile Produktion überführt werden, die der Gesellschaft nützt. Wir stehen daher an der Seite von Initiativen wie 'Rheinmetall Entwaffnen' und kämpfen für einen Stopp von Rüstungsproduktion und -exporten", so Daphne Weber, niedersächsisches Mitglied des Parteivorstands der LINKEN.  Christop… Weiterlesen

Finanzminister Hilbers (CDU) rechnet infolge der Pandemie allein für 2021 mit massiven Steuerausfällen im Milliarden-Bereich und schwört die Bürger*innen in Niedersachsen auf härtere Zeiten ein. „Fast jeder sechste Niedersachse ist mittlerweile von Armut betroffen – das sind rund 1,26 Millionen Menschen. Die jetzige Ankündigung des Finanzministers, dass die ‚Corona-Krise uns etwas vom Wohlstand kosten wird‘, wird nicht nur bei diesen Menschen auf wenig Begeisterung stoßen. Dass die Landesregierung viel Geld in die Hand nimmt, ist unbestritten. Nur, löst sie damit nicht eines der sozialen Probleme in diesem Land. Stattdessen nimmt die Landesregierung weiter die marode Infrastruktur, den Investitionsstau in Krankenhäusern, sanierungsbedürftige Schulen, zu wenig bezahlbaren Wohnraum sowie… Weiterlesen

Anlässlich des 76. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus wird Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN am 8. Mai auf der Kundgebung der VVN/BdA um 17:30 Uhr am Mahnmal Gerichtsgefängnis in Hannover (Nähe Raschplatz Pavillon) sprechen. Reichinnek fordert: „Der Tag der Befreiung muss endlich Feiertag in Niedersachen werden! Wenn es an diesem Tag nichts zu feiern gibt, wann dann? In der Bundesrepublik Deutschland hat es 40 Jahre gedauert, bis der damalige Bundespräsident Weizäcker 1985 anerkannte, dass am 8. Mai 1945 eine Befreiung und keine Niederlage Deutschlands stattfand. Heute wird der demokratisch-antifaschistische Konsens, den wir für unsere Demokratie unbedingt brauchen, von der AfD erneut bedroht. Deshalb müssen wir den 8. Mai jedes Jahr beherzt feiern und… Weiterlesen

Das Bildungsministerium in Hannover verweigert im Kampf gegen das Coronavirus die flächendeckende Ausstattung von Schulklassen mit Luftfiltergeräten. Im Dialog mit der OZ versuchte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder die Position der Behörde mit wissenschaftlichen Studien zu rechtfertigen. Ein Faktencheck in der OZ vom 3. Mai 2021 zeigte jedoch, dass diese Studien Luftfilter nicht grundsätzlich ablehnen und dass die Geräte die Virenlast reduzieren können. Politikerinnen der LINKEN aus Niedersachsen sind verärgert über den Vorgang: Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der LINKEN im Bundestag: „Es ist doch unglaubwürdig, wenn der Bundestag und zahlreiche niedersächsische Landesbehörden ihren Angestellten Luftfilter in die Büros stellen, aber bei den Schulen dann händeringend… Weiterlesen

Gegen die Stimmen der Grünen hat gestern der niedersächsische Landtag die Auflösung der umstrittenen Pflegekammer zum 30. November beschlossen und damit deren endgültige Abwicklung eingeleitet. „Das krachend gescheiterte Experiment Pflegekammer mit all seinen Pleiten und Pannen ist nun endlich Geschichte. Die Auflösung der Kammer ist aber nicht etwa ein verfrühtes Wahlkampfgeschenk der Landesregierung, sondern einzig und allein der Erfolg des kontinuierlichen und hartnäckigen Widerstands tausender Pflegekräfte landauf landab. Sie haben sofort erkannt, dass die Zwangskammer nur ein kostspieliges Bürokratiemonstrum ist, welches die Pflegekräfte viel kostet, ohne auch nur das Geringste an den schlechten Arbeitsbedingungen und Löhne in der Pflege ändern zu können. Deshalb haben sich die vielen… Weiterlesen

Nachdem bereits in vielen Bildungseinrichtungen eine Testpflicht für Kinder, Schülerinnen und Schüler eingeführt wurde, hat der Rot-Rot-Grüne Senat in Bremen eine Testpflicht in Unternehmen und Verwaltungen auf den Weg gebracht. "Wieder einmal regelt R2G, was der Bund nicht schafft - in Bremen wird die Corona-Testpflicht für Unternehmen eingeführt. Das ist längst überfällig und ein wichtiger Schritt, um Infektionen am Arbeitsplatz zu erkennen und mögliche Ansteckungen im Büro, auf der Baustelle oder in der Fabrik zu verhindern. Denn gerade in der Arbeitswelt finden täglich zahllose Kontakte statt. Statt hier weiter auf Freiwilligkeit der Unternehmen zu setzen, muss die Gesundheit der Beschäftigten endlich höchste Priorität haben.", macht Lars Leopold, Landesvorsitzender der… Weiterlesen

Corona hat auch die ohnehin schwierige Lebenssituation von Obdachlosen drastisch verschärft. Wegen der Pandemie sind Notunterkünfte teilweise geschlossen oder bieten aufgrund der Abstandsregeln nicht genug Platz, so dass Bedürftige abgewiesen werden müssen. Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes droht nun ein weiteres Problem - nämlich dann, wenn aufgrund von Inzidenzwerten über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in Landkreisen und kreisfreien Städten weitergehende Anordnungen getroffen werden, wie etwa nächtliche Ausgangsperren. Diese gelten seit Sonnabend schon in vielen Teilen des Landes – so etwa in der Region Hannover, in Stadt und Landkreis Osnabrück, in Delmenhorst, in Stadt und Landkreis Oldenburg, in Peine und Stade. „Ob Obdachlose, die keinen Platz in einer… Weiterlesen

Friedrich-Bernd Albers ist außer sich vor Wut. Soeben hat er erfahren, dass das Kabinett in Berlin eine weitere Nullrunde für die Rentnerinnen und Rentner im Westen und eine Minierhöhung im Osten beschlossen hat. „Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat und mit seinem Körper und Geist zum allgemeinen Wohlstand beigetragen hat, der darf einfach nicht Angst vor der Rente haben müssen, sondern braucht einen Grund sich darauf zu freuen,“ regt sich das Mitglied des niedersächsischen Landesvorstandes auf. Während das Rentenniveau immer weiter sinkt, sind die Mieten und Nebenkosten in Niedersachsen drastisch gestiegen – auch während der Krise. Stephan Marquardt, ebenfalls aus dem Landesvorstand der LINKEN, ergänzt: „Die kleinen Renten sorgen dafür, dass sich viele Rentnerinnen und Rentner das… Weiterlesen

DIE LINKE. Niedersachsen hat am Sonnabend unter strengen Hygiene-Auflagen in Stade ihre Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. Zum Hygienekonzept gehörten Corona-Tests beim Zugang zur Tagungshalle, FFP2-Masken im Saal sowie Einzelplätze, Desinfektionsstationen an markanten Wegpunkten und ein Konzept zur Wegeführung. „Mit der Wahlversammlung haben wir uns personell auf die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um eine sozial und klima-gerechte Zukunft vorbereitet und dafür eine starke Mannschaft zusammengestellt“, macht Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN deutlich. Die Landesliste wird von Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, angeführt. Unter den ersten zehn Plätzen finden sich 4 amtierende Bundestagsabgeordnete sowie 6 Genossinnen… Weiterlesen

Die Mietpreise von Wohnungen sind in den letzten Jahren in vielen Städten in Niedersachsen rasant gestiegen. Jetzt sollen sie durch ein Bundesgesetz gedeckelt werden. Das hat die Partei DIE LINKE im Bundestag beantragt. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht ein Mietendeckel-Gesetz des Landes Berlin gekippt und entschieden, dass eine derartige Regelung zum Schutz der Mieter nur vom Bundestag erlassen werden könne. „Die durchschnittlichen Mieten in Niedersachsen sind im letzten Jahrzehnt in vielen Regionen um über 40 % gestiegen, in einigen Städten sogar um bis zu 67 %. SPD und CDU sind damit gescheitert, diesen Trend mit ihrer zahnlosen ‚Mietpreisbremse‘ zu stoppen. Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Städten inzwischen zur Mangelware geworden. Die Angst vor steigenden Mieten und die… Weiterlesen

Aktuell sind Feuerwehrleute in der Impf-Priorisierungsgruppe 3 aufgeführt und fordern eine frühere Impfung, um sich in Einsätzen nicht einem erhöhten Infektionsrisiko auszusetzen. Diesem Ansinnen erteilt die niedersächsische Landesregierung eine klare Absage und begründet dies lapidar damit, dass derzeit in der Priorisierungsgruppe 2 rund drei Millionen Menschen ‚mit einem sehr hohen persönlichen Risiko‘ geimpft würden. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Der Begriff ‚systemrelevant‘ klingt wie blanker Hohn, wenn die Landesregierung Feuerwehrleute zwar als ‚wichtigen und lebensnotwendigen Bestandteil der kritischen Infrastruktur‘ benennt, gleichzeitig aber keinen Grund zur Veranlassung sieht, die Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehren bei den… Weiterlesen

Zur heutigen Entscheidung äußert sich Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN in Niedersachsen: „Dieses Urteil ist ein Rückschlag für alle Mieter*innen Deutschlands. Dass die Länder nicht die Kompetenz haben, ihre Mieter*innen vor Wuchermieten und Preistreiberei zu schützen, ist frustrierend. Das Urteil ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass der Mietendeckel dringend nötig ist – wir haben in Berlin gesehen, wie er die Situation für unzählige Menschen verbessert hat. Jetzt ist der Bund in der Pflicht, den Mietendeckel für ganz Deutschland durchzusetzen! Ein Mietenstopp als Sofortmaßnahme, die Deckelung von Mieten und deren Senkung, wenn sie die festgelegten Obergrenzen überschreiten – nur so kann Wohnen für Menschen und nicht für Profite garantiert werden. Natürlich braucht es dafür… Weiterlesen

„Die Caritas muss einen Weg finden, ihre Verweigerung flächendeckender Tariflöhne in der Altenpflege zurückzunehmen“, appelliert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, vor einem Treffen der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas (15.04.2021). „Die Bundesregierung hat den kirchlichen Arbeitgebern eine Sonderrolle in den Tarifgesprächen in der Altenpflege zugebilligt, die ich ablehne. Aber nun müssen sie zumindest dieser gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden, und den Weg für gute Löhne für alle in der Altenpflege frei machen. Es geht hier nicht um den dritten Weg des kirchlichen Arbeitsrechts, der ohnehin anachronistisch ist, sondern darum, ob diese Gesellschaft den vielen hunderttausend Altenpfleger*innen endlich einen höheren Lohn… Weiterlesen

Zum „Roten Mittwoch“ („Çarşema Sor“), der dieses Jahr auf den 14. April fällt, wünscht DIE LINKE. Niedersachsen allen Êzîden ein besinnliches Fest. Im religiösen Kalender der Eziden beginnt mit diesem Tag das neue Jahr. Am „rote Mittwoch“ wurde nach êzîdîscher Mythologie die Schöpfung der Erde vollendet: Die Sonnenstrahlen erreichten zum ersten Mal die Erde, so dass sich das Firmament rot färbte - daher der Name. Ähnlich wie gerade erst die Christen aufgrund der Chorona-Krise das Osterfest nicht wie üblich begehen konnten, müssen jetzt auch die ezidischen Familien anders feiern. Behiye Uca, Mitglied des Landesvorstands der niedersächsischen LINKEN, sagt dazu: "In diesen schwierigen Zeiten sind wir alle gefordert, die Abstandsgebote mit unserem Alltag in Einklang zu bringen. Trotzdem… Weiterlesen

Mit Beginn des Schulbetriebs nach den Osterferien in Niedersachsen müssen sich Schüler*innen und Lehrer*innen seit Montag selbst auf das Coronavirus testen. Zum Start der verpflichtenden Maßnahme, den der Schulleitungsverband als ‚chaotisch‘ beschreibt, erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Es ist absolut richtig, dass auch Schüler*innen und Schulpersonal regelmäßig auf das Corona-Virus getestet werden müssen. Doch das, was die Landesregierung da eilig zusammengeschustert hat, ist Chaos mit Ansage und lässt keine landesweit einheitliche Teststrategie erkennen.“ Leopold weiter: „Das Konzept der Landesregierung lässt viel zu viele Fragen und Spielräume offen und stellt das Schulpersonal vor schier unlösbare Aufgaben. So können Eltern etwa ihre Kinder ohne… Weiterlesen

Umweltminister Lies (SPD), fällt zunehmend durch seine starrsinnige und technokratische Vorgehensweise mit dem Umgang von Wölfen auf. Wiederum wurden insgesamt drei Jungwölfe bzw. Welpen in Niedersachsen durch eine Weisung des Umweltministers Lies getötet. Ziel ist und war Abschusses des Rüden GW717m. Eine von ihm selbst verfügte Ausnahmegenehmigung bezog sich allerdings auf einen männlichen Wolf, dem das Rissgeschehen überwiegend zugeordnet werden konnten. Die nun geschossenen Welpen stehen in keinem Zusammenhang mit den dokumentieren Rissen. Grundlage für die erfolgten Abschüsse, sollen das Bundesnaturschutzgesetzt, §45a, die niedersächsische Wolfsverordnung und der Koalionsvertrag zwischen SPD und CDU bilden, auf die sich Lies beruft. Dazu Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN… Weiterlesen

Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat offenbar durch eine V-Person Informationen über aktive Mitglieder der Partei DIE LINKE gesammelt. Durch das Innenministerium des Landes wurden Ende März mindestens drei Personen aus Hannover und Göttingen darüber informiert, dass über sie personenbezogene Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben worden seien. Die Bespitzelung soll durch den Einsatz einer „Vertrauensperson“ erfolgt sein. Über den Vorgang berichtet heute „die tageszeitung“ (taz). Weiterlesen

Die neue Gesundheitsministerin von Niedersachsen, Daniela Behrens, stellt in einem Interview fest: 'Wir haben weite Teile des Einzelhandels, der Kultur und der Gastronomie seit Monaten geschlossen. Trotzdem steigen die Inzidenzzahlen.' (NWZ vom 03.04.21) Damit beschreibt sie die aktuelle Lage zutreffend. Im gleichen Interview antwortet sie auf die Frage, warum sie die Arbeitgeber nicht stärker in die Pflicht nehme: 'Niedersachsen setzt auf freiwillige Vereinbarungen…Wir wollen den Unternehmen die Chance geben, das gut hinzubekommen.' Dazu sagt Hans-Henning Adler, Mitglied des Landesvorstands der LINKEN in Niedersachsen: „Hilfloser kann man sich kaum erklären. Warum wird den Arbeitgebern nicht wenigstens die Auflage gemacht, für den eigenen Betrieb ein Hygienekonzept zu erstellen und die… Weiterlesen

Die Corona-Krise ist auch am Handwerk trotz voller Auftragsbücher nicht spurlos vorbeigegangen. Mehr als 18.000 Lehrstellen konnten 2020 nicht besetzt werden. In quasi allen Branchen ist die Zahl der neuen Ausbildungsverträge zurückgegangen. Aufgrund der Unsicherheit durch die Pandemie schließen sowohl Jugendliche, als auch die Betriebe immer weniger Verträge ab. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bereits ein Förderprogramm aufgelegt, welches Betriebe bei der Ausbildung finanziell unterstützen soll. „Das Geschäft im Handwerk brummt, doch trotzdem will es mit dem Abschluss neuer Ausbildungsverträge nicht so recht klappen. Das stellt nicht nur die Betriebe vor eine Herausforderung, sondern ist auch ein Problem für junge Menschen, die sich Gedanken um ihre Zukunft machen. Gerade das… Weiterlesen

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen verhängt die Region Hannover eine Ausgangssperre und kündigt eine schärfere Maskenpflicht im öffentlichen Raum an. Die Ausgangssperre soll laut Region am Donnerstag in Kraft treten und bis zum 12. April gelten. Demzufolge dürfen die Bürger in der Zeit von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens nur mit einem triftigen Grund ihre Wohnungen verlassen. Auch die Landkreise Peine, Cloppenburg, Emsland haben jeweils Ausgangssperren bereits angekündigt. Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, kritisiert: „Mal ehrlich, sind etwa die vollen Innenstädte in der fraglichen Zeit von 22 – 5 Uhr ein Infektionsherd? Bei ohnehin geschlossener Gastronomie und geschlossenen Geschäften vermutlich eher nicht. Also wird doch hier mit Kanonen auf… Weiterlesen

Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen müssen. Das fordert DIE LINKE als Reaktion auf die aufgedeckten Korruptions- und Lobbyismusskandale bei Abgeordneten von CDU und CSU. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat sie in dieser Woche im Bundestag namentlich abstimmen lassen. Die Bevölkerung müsse über Interessensverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten von Abgeordneten Bescheid wissen. Die Änderung des Abgeordnetengesetzes soll Transparenz bei Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen schaffen. „Es ist ein unfassbarer Vorgang, dass sich Abgeordnete an der Corona-Krise bereichert haben, unter anderem bei der Beschaffung von Schutzmasken. Das ist ein Missbrauch des politischen Mandats. Damit hat man im Bundestag und in der Regierung nichts zu… Weiterlesen

Am 27.3. findet eutopaweit der Housing Action Day statt - ein Aktionstag unter dem Motto 'Wohnen für Menschen statt Profite". Dazu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen: „Seit Jahren explodieren die Mieten flächendeckend - auch in Niedersachsen. Während der Pandemie bangen viele Menschen um ihre Existenz. Entlassungen, Kurzarbeit, gestiegene Kosten u.a. für Hygiene und Schutzmaßnahmen belasten zusätzlich und trotz eindringlicher Appelle erhöhen Konzerne wie die Vonovia ihre Mieten. Auch Wohnungslose werden allein gelassen. Gerade jetzt, in dem eiskalten Winter, hätten überall Hotels geöffnet werden müssen - es ist genug Platz!“ „Es gibt am Samstag viele wichtige Forderungen, u.a. ein Stopp von Zwangsräumungen, eine konsequente Unterbringung von… Weiterlesen

Die Istanbul-Konvention ist ein im Jahre 2011 ausgearbeiteter völkerrechtlicher Vertrag des Europarats, welcher verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt schaffen soll. Diese Konvention vertritt eine Gesellschaft, in der Frauen nicht den Männern untergeordnet sind, sondern in der eine vollständige Gleichstellung der Geschlechter herrscht. Der nächtliche Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention zeigt uns wieder, wie sehr Erdogan die Frauenrechte missachtet. Gerade die Türkei hätte es bitter nötig die Konvention beizubehalten, denn 2020 wurden mindestens 409 Frauen getötet und noch mehr wurden Opfer männlicher und auch staatlicher Gewalt, die auf Frauenhass und Menschenverachtung beruht. "Ich erwarte von Minister Heiko Maas und der gesamten Bundesregierung… Weiterlesen

Für viele Völker, weit über den Nahen Osten hinaus, ist Newroz eines der ältesten und noch lebendigen Feste der Menschen. "Newroz ist das Fest der Freiheit, des Widerstands, der Fröhlichkeit und der Hoffnung", erklärt Pawaneh Bokah, Landesvorstandsmitglieder der LINKEN in Niedersachsen. Bokah betont: "Newroz ist ein wichtigster Bestandteil der kulturellen Identität vieler Völker aus Kurdistan, Iran, Afghanistan, Tajikistan, Azerbaijan, Armenien, Georgien und Albanien. Diese Völker, wo immer sie sind, feiern Newroz groß und fröhlich, weil Newroz das Fest der Freiheit und der Liebe ist. Im Iran hat die islamische Republik und die religiöse Führung jahrelang versucht, Newroz im Iran nicht anzuerkennen. Die Iraner*innen haben Widerstand geleistet und geschafft, Newroz als neues Jahr zu… Weiterlesen

DIE LINKE. Niedersachsen sagt NEIN zum drohenden Verbot der prokurdischen Oppositionspartei „Auf dem Weg in einen faschistischen Ein-Mann-Staat will Erdogan jetzt auch die pro-kurdische Oppositionspartei HDP mithilfe seiner abhängigen Justiz verbieten“, erklärt Mizgin Ciftci, Mitglied im Parteivorstand der niedersächsischen LINKEN. „Nach der willkürlichen Inhaftierung des Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas, der Verfolgung unzähliger Journalisten, Gewerkschafter*innen und Intellektueller ist dies ein weiter Schlag ins Gesicht aller freiheitsliebenden Demokraten!“, so Ciftcis Kritik. Es wäre nicht die erste Partei, die in der Türkei kriminalisiert wird, weil sie sich für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage einsetzt. Vor Gründung der HDP wurden bereits die Vorläuferparteien HEP,… Weiterlesen

Zum Gesetzesentwurf für ein neues niedersächsisches KiTa-Gesetz äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende Linken Niedersachsen: „Das neue KiTa-Gesetz ist enttäuschend – der Landesregierung gelingt es nicht, die Weichen für die Zukunft zu stellen und eine Antwort auf die Herausforderungen, vor denen die Kindertagesstätten stehen, zu finden. Vollkommen zurecht kritisiert ein Bündnis aus Wohlfahrtspflege, Gewerkschaft und Elterninitiativen diesen Entwurf als unzulänglich. Wir schließen uns dieser Kritik sowie den damit verbundenen Forderungen ausdrücklich an – vor allem die Einführung einer dritten Fachkraft für KiTa-Gruppen sowie die gesetzlich verankerte Garantie von integrativen Plätzen für Kinder mit Behinderungen sind zentral. Aktuell müssen zwei Erzieher*innen bis zu 25 Kinder im… Weiterlesen

Dienstagabend am 9. März wurde ein Brandanschlag am Antifaschistischen Café in Braunschweig verübt. Mehrere Feuerwehrwagen rückten gegen 19 Uhr an, um den Brand, der zwischenzeitlich von Anwohnern bekämpft werden konnte, auf dem Innenhof des Mietshauses in der Eichtalstraße 8 zu löschen. In Brand gesteckt wurde ein Kinderwagenanhänger, welcher in unmittelbarer Nähe zum Antifa Café stand. Die Polizei soll erst am nächsten Morgen Ermittlungen aufgenommen haben, nachdem sie von der Feuerwehr erfahren habe, dass das Antifa Café  betroffen sei. Diese Verzögerung wirft Fragen auf und Ursula Weisser-Roelle, stellv. Landesvorsitzende sowie Kreisvorsitzende in Braunschweig zeigt sich hoch alarmiert: „Feuerwehr und die zuständige Polizeidienststellen müssen die Zeitverzögerung schon erklären. Das… Weiterlesen

Lieber Kollege Hagenkord, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich musste über Deine Gewerkschaft Verdi erfahren, dass die Sparda Bank Hannover an Deiner Kündigung weiter fest hält und nun schon in die 2. Instanz gegen Dich klagt. Ich hoffe, dass die Sparda Bank heute verliert. Es wird immer wieder versucht aktive Betriebsräte und Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wie dich Mund Tod zu machen. Mit welchem Grund hier der Vorstand der Sparda-Bank versucht Dich zu kündigen, ist unfassbar. Bei einer Telefonkonferenz für Mitarbeiter, ist es das Recht des Betriebsrats mit anwesend zu sein, insbesondere dann, wenn ihn eine Kollegin darum bittet. Von daher ist der Vorwurf „heimliches Mithören durch den Betriebsrat“ absolut untragbar und geradezu lächerlich. Das hat doch Methode. Arbeitgeber… Weiterlesen

Erstmals findet dieses Jahr der Equal Pay Day schon am 10.März statt wie sonst üblich am 14. März statt. Der Tag symbolisiert, dass Frauen aufgrund der unterschiedlichen Bezahlung bei gleicher Qualifikation über drei Monate umsonst arbeiten - also bis zum heutigen Tag. Heidi Reichinnek, Vorsitzenden der Linken Niedersachsen, findet hier deutliche Worte: „Auch in diesem Jahr lief das Netz am internationalen Frauen*kampftag über vor Rosen und Solidarität. Danach – Funkstille. Dass solchen Lippenbekenntnissen mehr folgen muss, zeigt der heutige Equal Pay Day noch mal besonders deutlich. Noch immer verdienen Frauen 18% weniger als Männer. Politik kann und muss hier handeln! Ein großer Unterschied bei der Erwerbsbiographie von Frauen ist immer noch die ungleiche Verteilung der Carearbeit. Die… Weiterlesen

In Delmenhorst starb der 19-jährige Qosay K., in der Nacht vom 05.03.2021, nachdem er in Polizeigewahrsam zusammenbrach. Trotz der noch andauernden Untersuchungen steht fest, dass er wegen des Verdachts auf den Besitz von Cannabis festgenommen wurde. Während der Festnahme kam es zum Einsatz von Pfefferspray. Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen erklärt dazu: „Wir fordern lückenlose Aufklärung seitens der Polizei - und das sofort! Kein Verschleppen, kein Verlegen von Beweisen – Viel zu oft ermitteln Polizeibeamte gegen ihre eigenen Kollegen, es ist gut, dass die Polizeiinspektion Oldenburg/Ammerland jetzt die Ermittlungen in diesem Fall übernimmt. Seit 1990 gab es in Deutschland mindestens 159 ungeklärte Tode in Polizeigewahrsam, unter anderem den von Oury Jalloh,… Weiterlesen

LINKE startet Meldeportal gegen Mindestlohnbetrug Mit einer neuen Internetseite soll dem Mindestlohnbetrug der Kampf angesagt werden. Unter www.mindestlohnbetrug.de können Hinweise auf Unternehmen gegeben werden, die ihre Beschäftigten um den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,50 Euro pro Stunde prellen. Die Hinweise werden an die für die Kontrollen zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls weitergeleitet. Das Projekt hat der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (LINKE) initiiert. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht in einer Analyse für den DGB von 2,4 Millionen Beschäftigen aus, die den gesetzlichen Mindestlohn nicht erhalten, obwohl er ihnen zusteht. Perli fordert mehr Kontrolleure und härtere Strafen gegen Mindestlohnbetrug.… Weiterlesen

Unter dem Motto „Einkommen stärken, Beschäftigung sichern und Zukunft gestalten“ sind seit dem 02.03.2021 die Mitglieder der IG Metall zu Warnstreiks aufgerufen. Ihre Tarifforderung von 4% kann entweder dafür genutzt werden Arbeitsplätze zu sichern oder die Entgelte zu erhöhen. Diese Forderung wird den derzeitigen unterschiedlichen Situationen in den Betrieben gerecht und ist aus Sicht der Linken absolut richtig. Dazu erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: „Tariferhöhungen steigern die Kaufkraft der Beschäftigten. Das ist dringend notwendig und die Voraussetzung dafür, dass die notleidenden Innenstädte, die zunehmend am Hungertuch nagen, eine Chance erhalten. Die meisten Beschäftigten verkonsumieren ihre Einkommen und das… Weiterlesen

Am 8. März 2021 ist der Internationale Frauenkampftag. In diesem Jahr steht der Aktionstag unter dem Zeichen der Corona-Pandemie. Die fehlende Geschlechtergerechtigkeit ist in dieser Zeit besonders sichtbar. Seit 1911 feiern Frauen den „Internationalen Tag der Frauen“, an dem weltweit auf Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter aufmerksam gemacht wird. Der Tag soll die bisherigen Errungenschaften der Frauenrechtsbewegung feiern, die Aufmerksamkeit auf bestehende Diskriminierung und Ungleichheiten richten und dazu ermuntern, sich für eine Geschlechtergerechtigkeit aller Geschlechter einzusetzen. Der erste Frauentag wurde im März 1911 in Dänemark, Deutschland, Österreich- Ungarn und der Schweiz gefeiert. Das alles beherrschende Thema war die Forderung nach dem freien, geheimen… Weiterlesen

DIE LINKE. Niedersachsen fordert eine echte Agrarwende für mehr Tierschutz Bereits vor über einem Jahr hat eine von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ins Leben gerufene Kommission Vorschläge für eine Tierwohlabgabe in Form von grundsätzlichen Preiserhöhungen oder Erhöhung der Mehrwertsteuer gemacht. Jetzt hat eine aktuelle Studie einer Anwaltskanzlei festgestellt, dass auch rechtlich alle möglich sind. „Was rechtlich möglich ist, ist noch lange nicht auch sozial gerecht. Weil bei Abgaben oder Mehrwertsteuererhöhungen alle den gleichen Betrag zahlen müssen, trifft die geplante Tierwohlabgabe vor allem ärmere Menschen, wie etwa Hartz-IV-Empfänger*innen, Armutsrentner*innen oder Niedriglohnbeziehende. Deshalb stehen wir als LINKE einer solche pauschalen Finanzierung des Umbaus… Weiterlesen

Zu den Ergebnissen der Vonovia äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen: „10 Prozent Gewinnsteigerung – und das mitten in einer Pandemie, in der viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie am Ende des Monats die Miete bezahlen sollen. Dem Konzern Vonovia ist das aber herzlich egal, trotz Appellen und Bitten hat er die Mieten seiner Wohnungen erhöht und die Situation für viele Mieter*innen damit noch weiter verschlimmert. Wer wie die Vonovia seine soziale Verantwortung - Eigentum verpflichtet! - so mit Füßen tritt, muss endlich einen Riegel vorgeschoben bekommen! Deswegen fordern wir als LINKE einen Mietendeckel, der die maximale Höhe von Mieten festlegt und einen Mietenstopp, mit dem die Mieten eingefroren werden. Nur so können wir den explodierenden Mieten,… Weiterlesen

„Wie groß die ‚ausgesprochene Organisationskompetenz und Durchsetzungsfähigkeit‘, mit der Ministerpräsident Weil die angehende neue Sozialministerin Daniela Behrens vorab bewirbt, wirklich sind, muss sie jetzt schnellstmöglich unter Beweis stellen. Die nächsten Tage werden darüber entscheiden, ob Niedersachsen beim Impfen weiter vorankommt oder weiter Schlusslicht bei der Impfung der Bevölkerung bleibt und Impfwillige weiter in Endlos-Warteschleifen überlasteter Hotlines hängen gelassen werden“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die Vorstellung der neuen Sozial- und Gesundheitsministerin. Leopold weiter: „Aber neben der Beschleunigung der Impfkampagne steht auch der Investitionsstau in den niedersächsischen Krankenhäusern auf der Agenda. Die kämpfen… Weiterlesen

Zur Verteilung von 5 Millionen Schutzmasken an die Schulen äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen: „Dass die Schulen jetzt endlich mit Schutzmasken ausgestattet werden, unterstützen wir natürlich – nicht zuletzt die GEW forderte diese Maßnahme seit Monaten gebetsmühlenartig. Wir hoffen, dass die Masken entgegen der Verlautbarung nicht nur den Lehrer*innen, sondern allen Mitarbeitenden in den Schulen zur Verfügung gestellt werden. Viel zu oft hat man das Gefühl, dass andere Beschäftigte in den Schulen gar nicht gesehen werden. Innenminister Pistorius und Kultusminister Tonne hätten sich auch nicht unbedingt an dem Sprichwort 'gut Ding will Weile haben' orientieren, sondern schon viel früher aktiv werden müssen. Das rot-rot-grün regierte Bremen hat bereits… Weiterlesen

Am Donnerstag den 18. Februar haben Franziska Junker (DIE LINKE KV Leer) und Victor Perli (MdB, DIE LINKE) den Betriebsratsvorsitzenden der Meyer-Werft, Nico Bloem, und den 1. Bevollmächtigten der IG Metall, Thomas Gelder, zu einem intensiven Austausch zur Lage bei der Werft getroffen. Die Kapitalseite versucht die aktuelle Krise auszunutzen, um die Stammbelegschaft abzubauen und durch Werkverträge und Leiharbeit zu ersetzen, Outsourcing zu betreiben, Tarifverträge und Beschäftigtenrechte zu schleifen. Um die Mitbestimmung zu schwächen, hat sie den Firmensitz nach Luxemburg verlagert. Gleichzeitig brummt der Betrieb, bis 2025 ist die Produktion durch langfristige Aufträge gesichert. Entsprechend sauer und sorgenvoll ist die Stimmung bei den Beschäftigten. Franziska Junker dazu: „Es wird… Weiterlesen

Rund 16 Milliarden Euro Wirtschaftshilfen wurden seit Beginn der Corona-Pandemie bis Dezember an Unternehmen und Freiberufler ausgezahlt. Gleichzeitig gab es im vergangenen Jahr fast eine halbe Millionen mehr Arbeitslose als im Vorjahr. Aus diesem Grund hat DIE LINKE im Bundestag beantragt, dass Unternehmen, die pandemiebedingte Wirtschaftshilfen erhalten, keine betriebsbedingten Kündigungen aussprechen dürfen. „Es ist wichtig, den in Not geratenen Unternehmen schnell Corona-Hilfsgelder auszuzahlen, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben. Wer Hilfen vom Staat annimmt, um die Krise zu überstehen, darf im Gegenzug aber nicht seine Mitarbeiter entlassen“, sagte der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (LINKE). Er forderte CDU/CSU und SPD auf, entsprechende Regeln zu… Weiterlesen

„Dass die privaten Arbeitgeber gegen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege erbitterten Widerstand leisten, war zu erwarten. Dass jetzt aber ausgerechnet die Caritas den bundesweiten Tarifvertrag ablehnt und damit eine historische Chance vertut, überrascht und ist nicht nachzuvollziehen. Offenbar werden die Forderungen der Caritas zur Aufwertung des Pflegeberufs nur in Sonntagsreden gepredigt. Für die Altenpflegekräfte, die von dem Tarifabschluss mit deutlich höheren Löhnen, mehr Urlaub sowie Urlaubsgeld profitiert hätten, bleibt wieder einmal nur bittere Enttäuschung“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas. Leopold weiter: „Es kann doch nicht angehen, dass es für die… Weiterlesen

„Auch wenn manche Arbeitgeber es nicht wahrhaben wollen: Das Arbeitsrecht gilt auch für sie“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Ankündigungen des DRK-Rettungsdienstes in Leer, Corona-Erkrankten die Lohnfortzahlung vorenthalten zu wollen, wenn sie eine Impfung abgelehnt haben. „Einschüchterungen stärken weder das Vertrauen in den Arbeitgeber, noch können sie Unentschlossene von einer Impfung überzeugen. Hinzu kommt: Noch immer haben nicht alle Personen der Priorisierungsgruppe 1 ein Impfangebot erhalten, geschweige denn einen Impftermin ausmachen können. Das DRK sollte lieber die Energie nutzen, um der Landesregierung Druck zu machen, damit die Impfkampagne in Niedersachsen endlich Fahrt aufnehmen kann.“ „Der Datenschutz… Weiterlesen

Ein Kommentar von Hans-Henning Adler, Mitglied des Landesvorstands: Die Gesetze des Kapitalismus kosten Menschenleben. Das wird einmal mehr in der Corona-Krise deutlich, weil die Pharma-Industrie privatwirtschaftlich organisiert ist und aus der entstandenen Notlage der Menschheit optimalen Profit schlagen will, allen voran das deutsche Unternehmen Biontech : Wie die SZ am 19.02.21 berichtet hat, hatte Biontech im Juni 2020 in den Verhandlungen mit der EU-Kommission für seinen Impfstoff einen Preis von 54,08 € pro Dosis verlangt, zwanzig mal so viel wie Astra Zeneca haben wollte. Auch wegen dieser völlig überzogenen Forderung kam es zu Verzögerungen, schließlich einigten sich EU-Kommission und Pfizer/Biontech im November (!) auf 15,50 € pro Dosis. Der Vorsitzende der… Weiterlesen

Zu den sich häufenden Fällen sogenannter „Impfvordrängler*innen“ äußert sich Lars Leopold, Vorsitzender der LINKEN. in Niedersachsen: „Es ist skandalös, wie einige Personen ihre Position und Beziehungen ausnutzen, um möglichst früh eine Impfung gegen Corona zu erhalten. Die Priorisierungsempfehlung der Ständigen Impfkommission und die rechtlich gültige Impfverordnung sind keine nett gemeinten Anregungen, sondern klare Vorgaben. Wer diese Vorgaben umgeht, zerstört das Vertrauen in das festgelegte Vorgehen. Die bisherigen Fälle müssen transparent aufgearbeitet werden, die Ausrede „der Impfstoff wäre verfallen“ ist kein Freifahrtschein. Personen, die sich eiskalt nach Vorne gedrängt haben, sollten nicht nur die Kosten der Impfung selbst tragen, sondern auch ein entsprechendes Bußgeld zahlen.… Weiterlesen

Arbeitnehmer in Kurzarbeit sollen mindestens 1.200 Euro monatlich erhalten. Das hat DIE LINKE im Bundestag beantragt. Sie unterstützt damit eine Forderung der Gewerkschaften ver.di und Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) für ein branchenunabhängiges Mindestkurzarbeitergeld in dieser Höhe. Beschäftigte mit geringen Einkommen sollen auf diese Weise besser vor den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie geschützt werden. „Für sie kann die Corona-Krise schnell zur Existenzkrise werden. Das kann und muss die Politik verhindern“, so der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE). Generell sollte das Kurzarbeitergeld auf 90% des Netto-Gehalts angehoben werden. Deutschland bilde mit zunächst 60 bzw. 67 Prozent Kurzarbeitergeld eher das Rücklicht im… Weiterlesen

Ein Kommentar von Paul Wellsow und Thorben Peters: Am 6. Februar 2021 fand der Landesparteitag der CDU Niedersachsen statt. Ohne Debatte beschloss die digitale Versammlung einen Leitantrag. Aus dem vorgelegten Antrag sowie den Änderungsanträgen des Landesvorstands wird klar, wohin die Konservativen wollen. Denn Sozialpolitik und Antworten auf die tiefer werdende soziale Spaltung während und nach der Corona-Krisen fehlen in den vorgelegten Papieren fast vollständig. Die CDU wird die bereits existierende Spaltung vertiefen: Arme werden ärmer, Bildungshürden höher und statt einen sozialen Schutzschirm aufzuspannen, werden einseitig die Interessen der Unternehmen bedient. Sozial ist das nicht. Stattdessen Steuersenkung zugunsten vor allem großer Unternehmen, Mittelstandsförderung und… Weiterlesen

Das Impfchaos ließe sich beenden, wenn die Bundesregierung nur die bestehenden Gesetze anwenden würde. Gegenwärtig werden nicht ausreichend Impfstoffe gegen die Corona-Erkrankung hergestellt. Das kann eine einzelne Firma wie Biontech wahrscheinlich auch nicht kurzfristig in so großer Zahl, wie jetzt notwendig ist. Aber es gibt in Deutschland große Pharma-Firmen, die produzieren könnten, wenn sie dürften. Was dagegen steht, ist das kapitalistische Patentrecht, das dem Inhaber eines Patents das Recht gibt, andere von dem Wissen um seine Erfindung auszuschließen, aber § 5 das Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit dem § 13 des Patentgesetzes lassen in Fällen „einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ eine Ausnahme zu. Nach diesen Vorschriften kann das Patentrecht eingeschränkt… Weiterlesen

Impf-Chaos in Niedersachsen beenden   Anlässlich des heute stattfindenden Impf-Gipfels der Bundesregierung mit den Ländern und Expert*innen fordert Die LINKE. Niedersachsen die Landesregierung auf, sich gegenüber dem Bund vehement für eine schnelle Erhöhung der Produktion der Impfstoffe einzusetzen. Die bestehenden Gesetze bieten ausreichend rechtliche Möglichkeiten, um Firmen in die Pflicht zu nehmen. Thorben Peters, stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN. Niedersachsen sagt dazu: „Die Patente für die Impfstoffe müssen freigegeben werden, damit weitere Unternehmen Impfstoffe produzieren können. Der Bund ist in der Pflicht, für eine schnelle Erhöhung der Produktion zu sorgen.  Paragraf 5 des Infektionsschutzgesetze ermöglicht eine Lizenzfreigabe ausdrücklich. Das Impfen muss… Weiterlesen

Sinn und Zweck eines Krankenhauses muss es sein, Menschen gesundzumachen. Es darf nicht mehr darum gehen, Profite zu erwirtschaften oder gar Dividenden an Aktionäre auszuzahlen. Mit diesen Aussagen hat die Partei DIE LINKE im Bundestag einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik gefordert. „Es war ein Fehler, die öffentlichen Krankenhäuser zu privatisieren. Der hohe wirtschaftliche Druck durch die Profitorientierung geht zulasten der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten. Kürzungen und Ausgliederungen haben die Qualität der Gesundheitsversorgung und die Arbeitsbedingungen drastisch verschlechtert. Sogar im Corona-Jahr 2020 mussten bundesweit 21 Krankenhäuser schließen, weil sie die wirtschaftlichen Erwartungen nicht erfüllten. So eine Politik versteht kein Mensch“, kritisiert… Weiterlesen

Vor 76 Jahren, am 27. Januar 1945, befreite die Rote Armee der Sowjetunion das nationalsozialistische Vernichtungslager Auschwitz und setzte dem grausamen Handeln dort ein Ende. Eineinhalb Millionen Menschen – darunter fast 1,3 Millionen jüdische Menschen, Roma und Sinti, sowjetische Kriegsgefangene, Homosexuelle, Gewerkschafter*innen, antifaschistische Widerstandskämpfer*innen und viele mehr wurden hier ermordet. Seitdem steht Auschwitz als Symbol für die Vernichtung von Menschenleben und ist Ausdruck unvergleichlicher Barbarei durch den Rassenwahn im deutschen Faschismus. Daraus gilt es zu lernen. Ab 1963 brachte nicht zuletzt das mutige und aufklärerische Wirken von Frankfurter Staatsanwälten um den damaligen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, in der Erwirkung der Ausschwitzprozesse und… Weiterlesen

Gemeinsam mit der Linksjugend `solid beteiligt sich DIE LINKE. Niedersachsen aktiv an der Bündniskundgebung gegen die Senkung der Förderabgabe bei der Gas- und Ölproduktion. Die Kundgebung findet zeitgleich zur Landtagssitzung am Mittwoch, den 27.01.2021 ab 9.00 Uhr vor dem Landtag statt. „Ohne Not soll das demokratische Recht eines Bundeslandes, der Öl- und Gasindustrie selbstbestimmt eine Förderabgabe aufzuerlegen, an diese Konzerne ausverkauft werden“, begründet Kathrin Otte, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN, die Wahl des Zeitpunkts für die Kundgebung. Otte weiter: „Die Landesregierung will das einfach durchpeitschen und weiht nicht einmal die eigenen Abgeordneten über die tatsächlichen rechtlichen Grundlagen ein. So bleibt bis heute im Dunklen, mit welchen etwaigen… Weiterlesen

Die Meyer Werft plant trotz anhaltender Proteste der Beschäftigten und des Betriebsrates Massenentlassungen. Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Niedersachsen und Mitglied des Haushaltsausschusses übt scharfe Kritik an der Führungsetage der Meyer Werft: "Die Geschäftsführung der Meyer Werft will die aktuelle Krise ausnutzen, um die Stammbelegschaft dauerhaft zu senken. Sie ist dabei ertappt worden, wie sie den Betriebsrat ausbooten und in der Öffentlichkeit gute Miene zum bösen Spiel machen wollte. Die taktischen Spielchen zu den Entlassungen zeigen eine dreiste Geringschätzung gegenüber den Beschäftigten, die jahrzehntelang den Erfolg der Werft erarbeitet haben. Wir fordern Ministerpräsident Weil (SPD) und die Landesregierung auf, sich klar an die Seite der Beschäftigten… Weiterlesen

Anlässlich der Konferenz von Ministerpräsident*innen und Bundeskanzlerin erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen: „Angesichts der weiterhin hohen Neuinfektions- und Todeszahlen von Covid19-Patient*innen ist es richtig, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen und zu überarbeiten. Um das notwendige Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten, kommt es aber immer darauf an, dass Maßnahmen schlüssig und nachvollziehbar sind sowie transparent kommuniziert werden. Dafür ist es auch notwendig, dass die Debatte um ihr Für- und Wider endlich wieder in den gewählten Parlamenten geführt wird. Auch die längst überfälligen strengeren Maßnahmen für den Arbeitsplatz werden nur halbherzig umgesetzt. Besonders mangelhaft ist die Verordnung… Weiterlesen

Zu den Sparplänen der Landesregierung in der Wissenschaft erklärt die Landesvorsitzende der LINKEN Heidi Reichinnek: „Hilfloser kann man kaum agieren. Die geplanten 24 Millionen Einsparungen in der Wissenschaft, davon 17,4 Millionen an den Hochschulen, sind ein Trauerspiel. Schon jetzt sind die Hochschulen nicht auskömmlich finanziert. Zu wenig Lehrende mit zu wenig Zeit für die Studierenden, ein zu geringes Angebot an Vorlesungen und Seminaren sowie marode Gebäude - was in den Schulen beginnt, setzt sich an den Hochschulen fort. Zumindest kann man nicht behaupten, dass Studienanfängerinnen- und anfänger nicht umfassend auf diesen Zustand vorbereitet sind, wenn sie ihr Studium beginnen... Weitere Einsparungen haben nun einen weiteren Abbau von Studienplätzen und Stellen zur Folge. Umso… Weiterlesen

Die Förderabgabe von 18 Prozent bei der Gas- und 27 Prozent bei der Ölproduktion in Niedersachsen soll nach dem Willen der Landesregierung für 2020 rückwirkend bis 2030 auf Null gesetzt werden. Aufgrund einer Revisionsverhandlung des Bundesverwaltungsgerichts 2018, die vage auf eine maximale Förderabgabe von 10 Prozent verweist, gibt es nun vereinzelte Klagen von der Öl- und Gasindustrie rückwirkend für den Zeitraum 2013 bis 2018. „Wer sich über die milliardenschwere Vergoldung der Kohlekonzerne zum Ausstieg schwarzgeärgert hat, bekommt nun eine neue skandalöse Variante des Griffs der Konzerne auf die sozialen Sicherungssysteme vorgeführt. Besser gesagt, eine Vorführung wie eine Landesregierung sich bereits in purer Erwartung möglicher Regressforderungen am Nasenring durch die Manege… Weiterlesen

DIE LINKE fordert Verbot von Rüstungsexporten Wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen hervorgeht, haben niedersächsische Unternehmen im vergangenen Jahr Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von gut 1,2 Milliarden Euro erhalten. Damit liegt Niedersachsen beim Export von Rüstungsgütern im bundesweiten Vergleich hinter Schleswig-Holstein auf Platz zwei. „Niedersächsische Unternehmen haben für 600 Millionen Euro mehr als im Vorjahr Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter erhalten. Das ist angesichts der weltweit steigenden Zahl bewaffneter Konflikte eine besorgniserregende Entwicklung. Wir haben mit Rheinmetall einen der größten Waffenlieferanten im Land. Der verdient fröhlich mit, wenn die Bundesregierung… Weiterlesen

Der Betriebsrat der Meyer Werft hat die Öffentlichkeit informiert, dass das Unternehmen die Massenentlassung von 1.800 Beschäftigten plant. Im Gegenzug sollen Leistungen vom Billiglohn-Unternehmen eingekauft werden. Dazu äußern sich von der Partei DIE LINKE. Niedersachsen Franziska Junker, Mitglied des Landesvorstands aus Ostfriesland, und Victor Perli, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschusses: Franziska Junker: "Wer Steuergelder bekommt, darf nicht seine Beschäftigten entlassen! Die Meyer-Familie hat jahrzehntelang von der guten Arbeit der Beschäftigten profitiert und ein Vermögen von 800 Millionen Euro angehäuft. Das steht jetzt den Beschäftigten zu. Es braucht eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, langfristige Tarifbindung, zukunftsfähige… Weiterlesen

„Die Politik muss nicht nur für ein Preisbewusstsein bei den Verbrauchern sorgen, sondern konkret gegen die erpresserischen Handelspraktiken bei Lebensmitteln vorgehen. Das ist längst überfällig“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die Ausführungen von Landeswirtschaftsminister Althusmann (CDU) nach dem gestrigen Lebensmittel-Gipfel. „Die Handelskonzerne, die Lebensmittel zu Dumping-Preisen verramschen, lassen jegliche Kritik nicht gelten und verweisen auf die Politik. Die wiederum appelliert an die Verbraucher und die Landwirte schauen weiter in die Röhre. Dieses unwürdige Hin- und Herschieben des ‚Schwarzen Peters‘ muss endlich ein Ende haben. Landwirte müssen für ihre Arbeit gerecht entlohnt werden. Aber solange der Preiskampf der Handelsketten… Weiterlesen

„Seit 6 Jahren gibt es den gesetzlichen Mindestlohn, der eine Lohnuntergrenze festlegt. Doch Feierstimmung will nicht so recht aufkommen. Denn mit aktuell 9,50 Euro bleibt der Mindestlohn weiterhin ein Armutslohn und reicht oftmals nicht zum Leben, so dass Betroffene nicht über die Runden kommen und aufstocken müssen. Noch dazu führt der Mindestlohn, der seit seiner Einführung viel zu niedrig ist, direkt in die Altersarmut“, unterstützt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die jüngste Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Niedersachsen zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro noch in dieser Legislaturperiode. Leopold weiter: „In der Corona-Krise einer Verkäuferin im Einzelhandel, einer Reinigungskraft oder einem Paketboten zu applaudieren, weil sie… Weiterlesen

Zum Wegfall des kostenlosen Mittagessens für BuT-berechtigte Schüler*innen während der Schulschließungen äußert sich Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN. Niedersachsen und Ratsmitglied in Osnabrück: „Normalerweise ist das warme Mittagessen in der Schule für Schüler*innen, die Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs– und Teilhabepaket (BuT) haben, kostenfrei. Wenn jetzt Schüler*innen aufgrund des Corona-Lockdowns nicht in die Schule gehen können, ist der Wegfall des Mittagessens für die Kinder und Jugendlichen sowie ihre Familien eine besondere Belastung. Bisher gibt es dafür keinen finanziellen Ausgleich. Mit Blick auf steigende Lebensmittelpreise, gerade für Obst und Gemüse, und die erhöhten Ausgaben für Hygieneartikel und Schutzmaßnahmen, z.B. Masken, haben Menschen mit geringem… Weiterlesen

Zu den Diskussionen zur Überarbeitung der Schuldenbremse äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN. Niedersachsen: „Grundsätzlich ist es sehr schön, dass auch der SPD langsam bewusst wird, dass die Schuldenbremse für die Bundesländer ein großes Problem darstellt. Es reicht jedoch nicht, sie einfach zu überarbeiten und etwas auszuweiten, nein - sie muss vollkommen fallen. Als LINKE haben wir uns von Anfang an gegen dieses Instrument des Sparzwanges gewehrt. Die Schuldenbremse bremst dringend benötigte Investitionen aus und erhöht damit den Druck auf die kommenden Generationen. Diese erben von uns eine kaputt gesparte öffentliche Daseinsvorsorge, wie z.B. marode Brücken und Schulen. Viele Finanzfachleute weisen seit Jahren darauf hin, dass eine isolierte Fixierung auf… Weiterlesen

Die Impfungen gegen das Corona-Virus laufen in Niedersachsen nur schleppend an. Mit gerade einmal 0,7 Impfungen pro 1.000 Einwohner liegt das Land im bundesweiten Vergleich auf dem vorletzten Platz. DIE LINKE wirft der niedersächsischen Landes- und der Bundesregierung Fehler bei Beschaffung und Verteilung des Impfstoffs vor. Sie macht außerdem einen Vorschlag wie die Impfstoffproduktion beschleunigt werden kann. „Es ist zu wenig Impfstoff da und weitere Lieferungen sollen erst am 18. Januar kommen. Beim Bürgertelefon des Landkreises Leer konnte man beispielsweise zuletzt keine Informationen darüber erhalten wie es nun mit dem Impfungen weitergehen soll. Die Bürger und kommunalen Verwaltungen werden mit der Situation alleine gelassen“, kritisiert Franziska Junker, Mitglied im… Weiterlesen

Das geisteswissenschaftliche Lichtenberg-Kolleg der Universität Göttingen wird geschlossen. Dies hat die niedersächsische Landesregierung im Rahmen eines Sparprogrammes durchgesetzt. 120 Wissenschaftler*innen haben sich in einem Protestbrief gegen die Schließung ausgesprochen. Diese ist vor allem fehlenden Geldern aus der Exzellenzförderung des Bundes geschuldet.   „Die Schließung des Lichtenberg-Kollegs in Göttingen ist eine Bankrotterklärung für die Schwarz-Rote Politik der sogenannten ‚Exzellenzinitiative‘“, erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken. „Statt Universitäten nachhaltig zu finanzieren, hält man an Leuchtturm-Projekten fest – mit katastrophalen Folgen für die breite Masse der Hochschulen. Projektfinanzierung verhindert nachhaltige… Weiterlesen

Zum Plan der Leibniz Universität Hannover aufgrund der Sparvorgaben des Landes Niedersachsen zukünftig auf die Professur „Inklusive Schulentwicklung“ zu verzichten, äußert sich Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linken in Niedersachsen: „Mit Entsetzen haben wir die Pläne verfolgt, die Professur für 'Inklusive Schulentwicklung' zu streichen. Der Sparkurs der Landesregierung blockiert Inklusion durch die Hintertür. Dass gerade das CDU-geführte Wissenschaftsministerium keine Bauchschmerzen damit haben dürfte, diese zentrale und einzigartige Professur wegzurationalisieren, ist wenig verwunderlich. Zeigt sich die CDU doch besonders engagiert darin, dass überholte, dreigliedrige Schulsystem weiter zu zementieren. In kaum einem Industrieland hängt der Bildungserfolg so stark vom sozioökonomischen… Weiterlesen

Aus Protest gegen existenzgefährdende Billigpreise und unlautere Praktiken der Handelskonzerne im Lebensmittelhandel haben erneut Hunderte Landwirte Lager von Lebensmittel-Discountern blockiert. Ziel war unter anderem das Aldi-Zentrallager in Hesel (Landkreis Leer), aber auch in Salzgitter und Weyhe (Landkreis Diepholz) und in Rinteln (Landkreis Schaumburg) gab es Aktionen. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Mit der ersatzlosen Streichung der Milchquote in 2015 wurden die Milcherzeuger endgültig an die Macht von Molkerei- und Lebensmittelkonzerne ausgeliefert. Aber auch bei anderen Lebensmitteln pressen die Handelskonzerne ihren Lieferanten bzw. den Erzeugern mit Knebelverträgen Niedrigstpreise, üppige Boni und völlig überzogene Zahlungsziele sowie… Weiterlesen

Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN: „Durch Stromsperren geraten viele Haushalte in Niedersachen in große Not. Sogar an Weihnachten und Neujahr werden viele Menschen in dunklen und kalten Wohnungen sitzen, weil sie die hohen Stromrechnungen nicht mehr bezahlen konnten. Heizung, Licht, Herd, Ofen und Kühlschrank – nichts davon funktioniert ohne Strom. Eine Wohnung ohne Strom ist unbewohnbar. Ich finde es absolut verantwortungslos, dass die schwarz-rote Landesregierung nichts gegen die über 23.000 Sperrungen pro Jahr in unserem Bundesland unternimmt. Es müssen Beratungsangebote her, auch ein Sozialfonds zur Übernahme von Zahlungsrückständen könnte aufgebaut werden. Letztendlich muss auch das Land Niedersachsen sich für ein Verbot der menschenunwürdigen Praxis der Stromsperren… Weiterlesen

Der Staat soll ärmere Familie mit einer Weihnachtssonderzahlung unterstützen, um sozialen Härten entgegenzuwirken. Das hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag gefordert. Studien zeigen, dass Haushalte mit geringen Einkommen in der Corona-Krise am stärksten zusätzlich belastet werden. Grund dafür ist unter anderem, dass viele Leiharbeiter und Minijobber entlassen worden sind. Dadurch wächst die soziale Ungleichheit im Land. „Es geht jetzt darum, nicht nur die Wirtschaft mit Hilfsmilliarden zu stützen, sondern auch die Menschen mit geringen Einkommen. Für arme Familien bedeutet der neue Lockdown den Wegfall von Zuverdiensten, des Schulessens, von Tafeln und anderen Unterstützungsangeboten. Aus dem Frühjahr wissen wir, dass Gewalterfahrungen in den Familien zunehmen. Hinzu kommt die… Weiterlesen

„Erst Tönnies jetzt Amazon – in der Corona-Pandemie wird schnell deutlich, was passiert, wenn Unternehmen die Gesundheit ihrer Beschäftigten der Profitgier unterordnen“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, den aktuellen Corona-Ausbruch im Amazon-Sortierzentrum in Garbsen. Dort wurden bislang 60 Personen positiv auf das Virus getestet. Leopold weiter: „Amazon ist nicht tarifgebunden, schert sich nicht um Arbeits- und Gesundheitsschutz und zahlt zudem fast keine Gewerbesteuer. Das ist ein unfairer Wettbewerbsvorteil, der den Einzelhandel mächtig unter Druck setzt. Da muss die Regierung endlich den gesetzlichen Rahmen zur Regulierung des Onlinehandels schaffen. Die Schnäppchenjagd muss spätestens bei den Arbeitsbedingungen und Gehältern der Beschäftigten… Weiterlesen

Bund und Länder haben kurzfristig beschlossen, dass ab dem 14.12. die Präsenzpflicht an Schulen ausgesetzt wird, ab dem 16.12. sind die Schulen nur noch für eine Notbetreuung geöffnet.  Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen dazu: „Dass die Schulen jetzt geschlossen werden, ist längst überfällig. Viel zu lange wurde mit aller Macht versucht, den Betrieb am Laufen zu halten – mit irrsinnigen Hygieneregeln, bei denen die Kinder im Minutentakt durch die Schule geschleust werden müssen, Sport mit 2 Meter Abstand durchführen sollen und 20 Kinder sich vor dem Unterricht an einem Waschbecken mit kaltem Wasser jeweils 30 Sekunden die Hände waschen müssen, aber bitte binnen 5 Minuten. Die sich ständig ändernden Vorgaben haben ein riesiges Chaos provoziert und nicht nur den… Weiterlesen