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Sexuelle und geschlechtliche Identität

DIE LINKE. Niedersachsen fordert die Landesregierung in einem offenen Brief auf, die Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Thüringen und Brandenburg zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) – Ergänzung um das Merkmal „sexuelle und geschlechtliche Identität“ zu unterstützen. Silvia Sedelmayr von der... Weiterlesen


Recht auf Informationen auch für Niedersachsen

DIE LINKE. fordert ein Informationsfreiheitsgesetz „Während der Staat mit ständig neuen Vorstößen zur Videoüberwachung und Datenspeicherung immer mehr über die Bürgerinnen und Bürger wissen will und unablässig riesige Datensammlungen anlegt, will er umgekehrt am liebsten keinen Einblick in sein Handeln gewähren. Informationsfreiheit wird nach wie... Weiterlesen


Arbeitgeber wollen Tarifverträge in der Pflege verhindern

„Der Vorstoß von bpa-Cheflobbyist Brüderle ist eine Frechheit. Die private Pflegebranche treibt ein falsches Spiel. Anstatt die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten zu verbessern, wird nur an die eigenen Profite gedacht. Das ist inakzeptabel. Die Bundesregierung darf nicht vor der Lobby einknicken. Wir brauchen endlich flächendeckend... Weiterlesen


Anmaßung von Facebook auch politisch zurückweisen

„Das Urteil des Bundesgerichtshofs, nach dem Erben Anspruch auf den Zugriff auf Facebook-Konten verstorbener Angehöriger haben, ist zu begrüßen. Gleichzeitig verweist es aber auch auf schwerwiegende Versäumnisse der Politik. Es ist an der Zeit, dass die Bundregierung die Fragen des digitalen Erbes regelt", erklärt Amira Mohamed Ali, Sprecherin der... Weiterlesen


Familien in Niedersachsen verlieren 5 Milliarden Euro durch Kindergeldanrechnung

4,99 Milliarden Euro – das ist der Betrag, der armen Familien in Niedersachsen durch die Anrechnung des Kindergeldes auf die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV) in den Jahren 2007 bis 2017 entgangen ist. Knapp 494 Millionen Euro waren es allein im Jahr 2017. 116.338 Familien waren betroffen. Jutta Krellmann, Abgeordnete der... Weiterlesen