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Victor Perli, MdB

Mehr Geld für Soziales statt Aufrüstung: LINKE lehnt Pläne der NATO ab

Der Bundestag hat am Donnerstag über die Aufrüstungspläne der Großen Koalition diskutiert. Die NATO hat beschlossen, dass jeder Mitgliedsstaat seinen Verteidigungsetat bis 2024 auf mindestens 2 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anheben soll. Für Deutschland würde das eine Verdoppelung der bisherigen Rüstungsausgaben auf 70-80 Milliarden Euro... Weiterlesen


Tierschutz: Überwachungskameras können staatliche Kontrollen nicht ersetzen

"Die FDP macht im Landtag weiter Stimmung gegen Tierschutzorganisationen, die regelmäßig Missstände in der Tierhaltung und Fälle von Tierquälerei aufdecken, und will ihnen bei Straftaten die Gemeinnützigkeit aberkennen lassen. Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast (CDU) will dagegen Schlachthöfe ständig von Kameras überwachen lassen, die von den... Weiterlesen


Amira Mohamed Ali

Statement zu neuem Schlachthof-Skandal in Oldenburg

Gestern morgen haben uns wieder schreckliche Bilder aus einem Schlachthof in Niedersachsen erreicht, diesmal in Oldenburg. Die Tiere wurden reihenweise nicht ordentlich betäubt und noch bei Bewusstsein aufgehangen und gestochen, mit Elektroschocks misshandelt und geschlagen. Was wir hier sehen ist eine Folge eines Systems, das auf immer mehr... Weiterlesen


Pia Zimmermann

Pflegenotstand ist hausgemacht

"Pflegekräfte in Niedersachsen verdienen im Vergleich der westdeutschen Bundesländer am wenigsten. Kein Wunder, dass sie lieber woanders arbeiten", sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion die LINKE im Bundestag, zu den Plänen der Koalition in Hannover, eine Enquete-Kommission zur Gesundheitsversorgung in Niedersachsen... Weiterlesen


Hans-Henning Adler

Finger weg vom arbeitsfreien Sonntag!

Derzeit diskutiert die Landesregierung mit dem Nds. Städtetag wie man das bestehende Sonntagsverkaufsverbot am Besten umgehen kann. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung mit vier bis sechs verkaufsoffenen Sonntagen befindet sich gerade im Stadium der Verbandsanhörung. Der Sonntag soll jetzt noch weitgehender zum Festtag des Kommerzes werden.... Weiterlesen