Schluss mit diskriminierender Politik der sozialen Kälte!
DIE LINKE Niedersachsen übt scharfe Kritik an der Politik der sozialen Kälte der Bundesregierung. Die Folgen miserabler Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte dürfen nicht auf dem Rücken schutzsuchender Menschen ausgetragen werden. Die Kommunen werden vom Bund mit ihren Aufgaben, wie der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen, allein gelassen. Dabei gebietet das Konnexitätsprinzip, dass der Bund den Kommunen ausreichend Gelder auch für die Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen zur Verfügung stellen müsste. Deshalb sagen wir ganz deutlich: Wir haben kein Fluchtproblem, wir haben ein Verteilungsproblem! Die Kommunen müssen ausreichend finanziert werden.
DIE LINKE Niedersachsen solidarisiert sich mit dem von 154 Organisationen formulierten Appell „Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete“, in welchem sozialrechtliche Verschärfungen abgelehnt werden und dafür plädiert wird, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und Betroffene in das reguläre Sozialleistungssystem einzubeziehen.
DIE LINKE Niedersachsen betont: Geflüchtete Menschen dürfen nicht zum Sündenbock für verfehlte Sozialpolitik gemacht werden. Die Umstände unter denen Asylsuchende leben, sind prekär. Betroffene Personen haben einen Anspruch auf Unterstützung. Dass nun dieser grundlegende Anspruch eingeschränkt und von Geld- auf Sachleistungen umgestellt werden soll, dass diskriminierende Bezahlkarten eingeführt und medizinische Grundversorgung vorenthalten werden sollen, mit der Begründung, Menschen von einer Flucht nach Deutschland abhalten zu wollen, ist ein menschenverachtendes und rassistisches Ablenkungsmanöver, verfassungswidrig und unterminiert den Rechtsstaat.
DIE LINKE Niedersachsen verurteilt jeden Versuch mit der Behauptung von sogenannten "Pull-Faktoren" schutzsuchende Menschen in ihren Anliegen zu diskreditieren. Menschen fliehen nicht, weil es in Deutschland ein Sozialsystem gibt, sondern sie fliehen aufgrund von Push-Faktoren bzw. Fluchtursachen wie Armut, Verfolgung, Klimawandel und Krieg. Viele dieser Ursachen hängen mit der Politik der EU-Staaten zusammen. Statt Waffenlieferungen, unfairer Handelsbeziehungen und Investitionen, die von korrupten Regierungen zweckentfremdet werden, brauchen wir Diplomatie, soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität mit den Menschen.
Jede Asylrechtsverschärfung spielt extremrechten Kräften in die Hände. Die LINKE Niedersachsen lehnt diese Form der Sündenbockpolitik ab und fordert die Bundesregierung auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen, menschenwürdige Sozialpolitik für alle ohne Diskriminierung umzusetzen!