8. Landesparteitag (2. Tagung)

Ein Zukunftsplan für Bildung, Gesundheit, Wohnen, bezahlbare Energie, Klimaschutz, Arbeit und handlungsfähige Kommunen in unserem Land

Geld ist genug da: Die aktuelle Steuerschätzung vom 16. Mai 2022 für Niedersachsen zeigt, dass in den kommenden Jahren etwa 4,4 Milliarden Euro zusätzlich in den Landeshaushalt fließen werden. Das schafft Luft für dringend notwendige Investitionen von Land und Kommunen. Mittelfristig braucht es jedoch eine andere Finanzpolitik im Bund und den Ländern, um die notwendigen Aufgaben für die Menschen zu stemmen. Das heißt: Eine Vermögenssteuer, das Ende der Schuldenbremse und Investitionsfonds.

Dringlichkeit besteht, denn viele Kommunen in Niedersachsen ächzen unter steigenden Energie- und Baupreisen sowie den Kosten für die völlig richtige Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine. Aber die aktuelle Entwicklung ist nicht der eigentliche Grund für die angespannte Haushaltslage vieler Kommunen. Sie sind seit Jahren systematisch unterfinanziert. Für immer mehr Aufgaben gibt es nicht genügend Geld. Das Land muss hier dringend nachsteuern und mehr Mittel zur Verfügung stellen. Mit dem Landkreis Lüneburg hat in diesen Tagen ein erster Kreis eine Haushaltssperre verhängt - das zeigt, wie brisant die Lage ist.

In der Corona-Pandemie mussten wir feststellen, dass unser Gesundheitssystem, unsere Schulen und unsere Verwaltungen nicht gut genug sind, um neben der normalen Versorgung auch eine besonders schwere Belastung abzufedern. In Schulen fehlen Lehrer*innen und Ausstattung für digitalen Unterricht. Privatisierte und kaputt gesparte Krankenhäuser waren von den steigenden Zahlen an Erkrankten zeitweise massiv überfordert und die sowieso am Limit arbeitenden Beschäftigten wurden weiter in die Überlassung getrieben. Das ist schlecht für alle, sowohl für die Patient*innen als auch für die Beschäftigten. Außerdem liegen notwendige Maßnahmen für bezahlbares Wohnen, mehr Klimaschutz und für gute Arbeit in der Landesregierung seit Langem auf Eis. Denn SPD und CDU blockieren sich in der Regierung und haben sich selbst an die kurze Leine der Schuldenbremse gebunden. So wird gestaltende Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen verhindert.

DIE LINKE fordert daher ein Zukunftsprogramm für Niedersachsen - gerecht, für alle und sofort!

Wir brauchen eine Investitionsoffensive in gute Bildung, Gesundheit und Pflege, Wohnen und bezahlbare Energie, Klimaschutz, gute Arbeit und handlungsfähige Kommunen. Denn wir wollen, dass in Niedersachsen alle Menschen gut und sicher leben können! Dafür braucht es jedes Jahr zusätzliche Millionen-Investitionen.

Bildung: Wir wollen, dass mittelfristig 7.000 Lehrer*innen eingestellt und Lernmittel, Schulverpflegung sowie Hausaufgabenhilfe kostenfrei werden. Wir brauchen zudem Investitionen, um die Integrierten Gesamtschulen landesweit zu stärken und auszubauen und eine bessere Bezahlung für alle Lehrer*innen.

Gesundheit und Pflege: Wir wollen eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser, die Einstellung von mehr Personal und den Erhalt der Kliniken statt Standortschließungen. Hier muss das Land Geld investieren und Krankenhäuser zurück in staatliche Verantwortung holen. Wohnen: Wir brauchen eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die finanziell vom Land solide ausgestattet gute Wohnungen zu günstigen Mieten baut und vermietet. In den großen Städten mit Wohnungsnot braucht es praktische Überlegungen, wie großes Wohneigentum

Bezahlbare Energie: Wir wollen ein kostenloses Grundkontingent für Strom und Heizkosten sowie die Übernahme der tatsächlichen Heiz- und Stromkosten im SGBII/SGBXII/AsylbLG und ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld.

Klimaschutz: Niedersachsen muss beim Ausbau des ÖPNV und bei kostengünstigen Tarifen klotzen statt Kleckern. Wir wollen Bahnstrecken reaktivieren, Bus- und Bahn-Takte erhöhen und die Fahrpreise senken. Solar-Anlagen müssen auf alle landeseigenen Dächer Geld in den Ausbau erneuerbarer Energien gesteckt werden, statt umweltschädliches Frackeng-Gas zu fördern.

Arbeit: Land und Kommunen müssen vorbildliche Arbeitgeber sein. Bei öffentlichen Vergaben und Beteiligungen des Landes muss künftig mit einem landeseigenen Mindestlohn von mindestens 13 Euro für bessere Bezahlung gesorgt werden. Und die Bezahlung der Beamt*innen und Beschäftigten beim Land muss besser werden - von Feuerwehrleuten und Polizist*innen bis zu den Therapeut*innen an Förderschulen. Dafür muss das Land Geld in die Hand nehmen.

Kommunen: Kindertagesstätten, Bibliotheken, Busse, Sozialberatung, Frauenhäuser, Schulen, Sportvereine und viele Fragen der öffentlichen Infrastruktur - dafür sind die Kommunen erster Ansprechpartner. Damit Städte und Gemeinden all das besser als bisher zur Verfügung stellen können, braucht es mehr Geld von der Landesebene für die Arbeit vor Ort.

Kurz: Niedersachsen braucht ein Sofortprogramm, damit die Menschen in unserem Land gut und sicher leben können

1. Wahlgang: Stellvertretende:r Landesschatzmeister:in

158 abgegebene Stimmen, 157 gültige Stimmen, Haack, Wolfgang, 126 Ja-Stimmen (80,25 Prozent), 17 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen.

Gewählt: Wolfgang Haack

2. Wahlgang: Weitere Mitglieder des Landesvorstandes

104 abgegebene Stimmen, 104 gültige Stimmen, Mast, Manuela, 72 Ja-Stimmen (69,23 Prozent), 18 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen, Marquardt, Ferry, 84 Ja-Stimmen (80,77 Prozent), 11 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen.

Gewählt: Manuela Mast, Ferry Marquardt.

Leitantrag: "Gerechtigkeit ist planbar!" Programm zur Landtagswahl 2022. Geänderter Entwurf des Landesvorstandes vom 2. Mai 2022

Abstimmungsheft vom 19. Mai 2022

Antrag: Neufassung Kapitel "Feminismus"

Weitere Änderungsanträge zum Programm

Antragsheft 1