Wir bauen Gegenmacht auf!

Die Menschen in Niedersachsen taumeln durch die Pandemie. Beschäftigte fürchten um ihre Jobs, die Chancen für befristet Beschäftigte, in ein festes Arbeitsverhältnis zu wechseln, sinken. Frauen, insbesondere berufstätige Frauen werden belastet durch zusätzliche Aufgaben bei der Betreuung ihrer Kinder. Schülerinnen und Schüler sowie Studierende fürchten um den Erfolg ihrer Bildung und ihre berufliche Zukunft. Wer die Krisenlasten schon heute trägt und nach der Krise tragen soll, wird immer deutlicher. Es werden diejenigen sein, die von ihrer Hände und Köpfe Arbeit leben müssen. Es sind die kleinen Gewerbetreibenden und Soloselbstständigen. Es sind die Rentnerinnen und Rentner, die sich auf Nullrunden einstellen sollen. Durch höhere Krankenversicherungsbeiträge und die Teuerungsrate werden sie schon jetzt weniger haben als zuvor. Viele von denen, die ihre Rente oder ihr Einkommen aus prekärer Beschäftigung durch einen Mini-Job aufgebessert hatten, haben nur wenig Chancen, ihr weggebrochenes Einkommen auszugleichen. Das Armutsrisiko in Niedersachsen ist bereits im Jahr 2019 gewachsen. Überproportional betroffen sind ältere Menschen und alleinerziehende Frauen. In der Krise wird sich dieses Risiko weiter vergrößern. Die Krisengewinner sind ebenso deutlich zu erkennen. Es sind die großen Konzerne, die durch die (durchaus richtigen) großzügigen Regelungen bei der Kurzarbeit erhebliche Lohnzahlungen eingespart haben und die in der Lage sind, mit gut ausgestatteten juristischen Abteilungen die staatlichen Förderinstrumente optimal nutzen können.

Der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit wird in der Krise deutlicher sichtbar und spürbar denn je. Es wird alles daran gesetzt, die Arbeitskraft in die Produktionsstätten zu holen, denn ohne den Einsatz lebendiger Arbeit wird kein Mehrwert produziert. Wer nicht zu diesem Kreis gehört, steht ohne staatliche Unterstützung vor dem Nichts. Das große Kapital hockt auf Kapitalvorräten, die derzeit nicht gewinnbringend untergebracht werden können. Die Börsenkurse schießen durch die Decke. Neue Finanzprodukte werden erfunden, um sich für die Nach-Pandemiezeit zu rüsten. Es ist absehbar, dass die Politik im Interesse des Kapitals Sozialleistungen und Personalausgaben kürzen und im Zweifelsfall Steuern erhöhen wird, die die Masse der Bevölkerung treffen werden. Viele Menschen erkennen diesen offenkundigen Widerspruch nicht. Statt Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, richten viele Menschen ihre Wut gegen diejenigen, die komplizierte Zusammenhänge zu erklären versuchen. Manche ziehen sich resigniert ins Private zurück. Andere setzen auf vermeintlich einfache Antworten und hängen autoritären Krisen-Lösungen an. Die Bereitschaft der Lohnabhängigen, sich zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen zu engagieren, sinkt unaufhörlich. Vor diesem Hintergrund bemühen sich zahllose Genossinnen und Genossen um Aufklärung und um die Formierung von Widerstand. Unsere Kommunalos setzen sich dafür ein, dass die Krise der öffentlichen Finanzen nicht auf dem Rücken der Menschen in den Kommunen ausgetragen wird. In dieser Situation muss sich die niedersächsische Linke auf die wichtigen Kommunalwahlen und die Bundestagswahl vorbereiten.

Allein durch die Pandemie haben sich die Bedingungen im Vergleich zu früheren Wahlen dramatisch verändert. Wir haben Vorschläge zu liefern auf die Fragen „Wie kann ich mir weiter meine Wohnung leisten?“, „Welche Zukunft habe ich in dem Betrieb, in dem ich arbeite?“ Wir haben Vorschläge zu entwickeln, mit denen der örtliche Mittelstand überleben und zu interessanten, lebenswerten Städten beitragen kann. Und nicht zuletzt sind wir gefragt, wie wir die vielfältigen kulturellen Aktivitäten in unseren Städten und Gemeinden wieder ans Laufen bringen können. Und all dies passiert in Anbetracht von Klimakrise, Hungerkatastrophen und zunehmenden Nationalismen mit der Gefahr von Kriegen. Der Kapitalismus wird erkennbarer als Ursache und Produzent kaum noch lösbarer Megakrisen. Der neoliberal „verschlankte“ Staat als Lenkungsinstrument gesamtgesellschaftlicher Interessen hat gezeigt, dass er nur einigermaßen funktionieren kann, wenn die Krisen beherrschbar sind. Davon kann in der Corona-Pandemie nicht mehr die Rede sein. Die Corona-Pandemie macht das Scheitern einer Raubbau-Globalisierung an den natürlichen Ressourcen durch private Investoren deutlich. Arbeit, Boden und Geld lassen sich nicht wie beliebige Waren behandeln, ohne in ihrer Substanz und sozialen Funktion Schaden zu nehmen. Der Kapitalismus aber baut auf diese Fiktion. Die Corona-Krise zeigt in aller Deutlichkeit, was die jahrzehntelange marktkonforme Finanz- und Regierungspolitik bringt: interessengeleitete, auf Profit getrimmte Sozial- und Gesundheitssysteme, weltweit entstaatlichte Daseinsvorsorge.

Bankenkrise, Schuldenkrise, Demokratiekrise, Klimakrise, Hungerkrisen und jetzt Coronakrise – Der neoliberale Kapitalismus befindet sich in einer tiefen Krise – ökonomisch, politisch und ökologisch. Dies überrascht uns nicht, da Krisen im Kapitalismus vorprogrammiert sind. Ein System, das auf Profit, Konkurrenz, Ungleichheit, Krieg und Umweltzerstörung basiert, können wir uns nicht leisten. Eindeutig ist, dass die neoliberale Politik der letzten Jahre (Privatisierung öffentlicher Güter, Demokratieabbau und Sozialstaatabbau) sowie der Kapitalismus insgesamt für eine wirkliche Lösung grundsätzlich überwunden werden muss. Prekäre Arbeitsbedingungen, mit unbezahlbaren Kosten für Wohnungen in Folge von Spekulationen, ein am Profit orientiertes Gesundheitswesen, Kriege und Militarisierung, Zerstörung unserer Umwelt, Rassismus und Rechtsentwicklung: Schluss damit! Verantwortlich sind das Kapital und seine politischen Helfer. Von der aktuellen Politik ist kein Systemwechsel zu erwarten. Den notwendigen Systemwechsel können wir nur gemeinsam mit außerparlamentarischen Bewegungen sowie Gewerkschaften durchsetzen und indem wir mehr Menschen dazu ermutigen, aus passivem Unmut aktive Gegenwehr zu machen – in den Parlamenten, auf der Straße und in den Betrieben. In Opposition zu den aktuellen Verhältnissen kämpfen wir für einen sozial-ökologischen sowie friedenspolitischen Systemwechsel.

Die Coronakrise hat das Scheitern jahrzehntelanger (finanz-)marktdevoter Regierungspolitik und auf Profit getrimmter Sozial- und Gesundheitssysteme weltweit und für alle sichtbar offengelegt. Das Virus infiziert Arm wie Reich, doch es trifft die ärmeren Länder und Schichten am härtesten: Diejenigen, die krank werden und um ihr Leben fürchten sowie diejenigen, die den Job verlieren, überabeitet oder allein sind. Die asozialen Raubzüge der Superreichen, das Kranksparen ganzer Gesundheitssysteme und die Privatisierungen der Daseinsvorsorge wirken sich nun in ihrer ganzen Rohheit aus. Die Reaktionen der Bundesregierung auf die Pandemie zeigen deutlich, was für sie wirklich wichtig ist: als prokapitalistische Parteien die Profite schützen und den Unternehmen Geldgeschenke machen, während die Mehrheit der Bevölkerung weiter auf dem Arbeitsweg und auf der Arbeit ihre Gesundheit aufs Spiel setzen muss, um überhaupt über die Runden zu kommen. Unzureichende Versorgung mit Impfstoff, Korruption in der Impfreihenfolge und die endlose Beschränkung sozialer Kontakte abseits der Lohnarbeit sind nicht länger hinzunehmen.Demokratie und Meinungsfreiheit wurden von den Regierenden schwer beschädigt. Die Konzern-Lobbyisten und ihre Vasallen fangen schon wieder an, von der "schwarzen Null" zu schwärmen, Lohn- und Steuerdumping, Demokratie- und Sozialstaatsabbau als Lösungen anzupreisen. Während der Rüstungsetat im Bundeshaushalt erhöht wird, droht in vielen öffentlichen Bereichen der Rotstift – nicht mit uns! 

Vor dem Hintergrund dieser Zusammenballung von Problemen handlungsfähiger zu werden, stellt eine große Herausforderung für unsere Partei dar. Wie kann es uns gelingen, dass wir als Partei mit unseren begrenzten Ressourcen angemessen darauf reagieren? Wenn wir als LINKE überzeugen wollen, müssen wir mehr Menschen erreichen. Gemeinsam mit ihnen die anstehenden Fragen diskutieren, Probleme benennen, die wir sehen, aufklären und unsere Lösungsansätze zur Diskussion stellen. Das ist Aufklärung in ihrer historischen Form. Zu schaffen ist das nur, wenn es uns gelingt, unsere heutigen Möglichkeiten zu vervielfältigen. Dazu bedarf es einer breit verankerten Partei. Unsere Genossinnen und Genossen müssen zusammen mit Bündnispartnerinnen und -partnern versuchen, den gefühlten Zustand von Ausweglosigkeit und Ohnmacht zu überwinden. Ist das geschafft, werden wir die nächsten Schritte hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit unternehmen können. Nur so werden wir in der Lage sein, den dringend nötigen gesellschaftlichen Fortschritt beim Klimaschutz und einer menschen- und umweltgerechten Wirtschaftsweise zu erreichen. Das ist eine globale Angelegenheit, die aber vor Ort beginnen muss. DIE LINKE kann mit diesem Ansatz eine bedeutende Rolle einnehmen. Wir können darstellen, dass sich dieser Stelle der Interessengegensatz manifestiert. Oder um es mit Hans-Jürgen Urban zu sagen: „Ein solcher Pfadwechsel ist ohne eine umfassende Demokratisierung der gesellschaftlichen, vor allem der ökonomischen Verhältnisse nicht zu haben. Die ökologische Transformation und die Demokratisierung von Arbeit und Wirtschaft müssen Hand in Hand gehen, oder beide werden scheitern.“ (Urban, in: Transformation weltweit, Hg. DGB Bildungswerk BUND e.V., Düsseldorf 2020)

Wir müssen uns dafür ein Stück neu erfinden. Wir müssen orientierende und organisierende Kraft sein. Wie zum Beispiel bei unserer Beteiligung am Widerstand gegen die Pflegekammer, der ein Gesetz wegfegen konnte! Unsere Aufgabe ist es, die Menschen dafür zu gewinnen: Es kommt auf SIE an, wenn diese Ziele erreicht werden sollen. Der Wunsch nach Beteiligung ist groß. Gehen wir auf diese Wünsche ein, haben wir die Chance, in Niedersachsen schneller und nachhaltiger voranzukommen. Beispielsweise bei den Landtagswahlen in 2022. Wir haben eine Vision von unserer Politik, die den Sozialismus durchscheinen lässt: Ein Leben in einer solidarischen Gesellschaft, in der die Sorge umeinander als hohes Gut anerkannt wird. Daraus gewinnen wir die Kraft für die Aneignung gesellschaftlichen Eigentums und die Schaffung von Verteilungsgerechtigkeit. Wir wirken damit nicht nur in die Gesellschaft hinein. Gleichzeitig motivieren wir uns auch selbst, uns aktiv einzubringen. Wir werden uns qualifizieren, um in Diskussionen zu bestehen. Wir werden aktiv auf Bündnispartnerinnen und -partner zugehen und gemeinsam Strukturen aufbauen. Wir alle werden die LINKE in Niedersachsen zu einer attraktiven politischen Kraft in einer vielgestaltigen Gesellschaft machen.

Einsparungen sind mit uns nur beim Militär zu machen. Statt Kürzungen wollen wir die Umverteilung von großen Vermögen, das Ende der Schuldenbremse, die Ausfinanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und die (Re-)Kommunalisierung der Daseins- und Grundversorgung (Energie & Wasser). Arbeitszeiten gehören gekürzt, bei vollem Lohn- und Personalausgleich, Löhne insbesondere in gesellschaftlich relevanten Berufen erhöht und die Mindestsicherung in Erwerbslosigkeit sowie Rente sanktionsfrei sichergestellt. Wir wollen die Kommunen stärken, diesen demokratische Handlungsmöglichkeiten zurückgeben und dafür sorgen, dass sie statt Schuldenlast die gesellschaftlich relevanten Fragen wie Nahverkehr, Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung, Bildung und zur sozial-ökologischen Nachhaltigkeit angehen können. Als Landesverband DIE LINKE Niedersachsen wollen wir uns mit vereinter Kraft den großen gesellschaftlichen Herausforderungen stellen, Seite an Seite mit progressiven Bewegungen und Gewerkschaften. Dafür wollen wir eine breitere programmatische Schwerpunktsetzung leidenschaftlich mit Leben füllen, unsere Partei in Engagement, Ambition und politischer Qualifikation weiterentwickeln, produktiv und auf Augenhöhe diskutieren und somit gemeinsam die Welt verändern. So werden wir auch kämpferisch in den Kommunal- und Bundestagswahlkampf 2021 starten.

Wenn Du ein Schiff bauen willst, so trommle nicht Menschen zusammen, um Holz zu beschaffen, Werkzeuge vorzubereiten, Aufgaben zu vergeben und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre die Menschen die Sehnsucht nach dem weiten endlosen Meer. (Antoine de Saint-Exupéry)

Wahlen und Wahlkämpfe

Selbstverständnis der Landespartei in Wahlkämpfen

Die Kommunalwahlen in Niedersachsen finden am 12. September 2021, zeitnah vor der Bundestagswahl statt. An diesem Tag werden dann neben Kreistagen, Räten der Gemeinden und Städte und den Ortsräten auch etliche Bürgermeister*innen gewählt. Das ist eine riesige Herausforderung und eine riesige Chance für unsere Partei.

Die Kommunalwahlen gestalten sich sowohl in politischer als auch in personeller und organisatorischer Hinsicht als eine Herausforderung für unseren Landesverband. Die Kommunalpolitik ist und bleibt eines der wichtigsten politischen Arbeitsfelder.

Die Kommunalwahlen werden von den Kreisverbänden vor Ort bestimmt und getragen. Der Landesverband wird dabei unterstützen, Orientierung anbieten. Für einen erfolgreichen Wahlkampf muss es uns zum einen gelingen, die vielen neuen motivierten Mitglieder zu integrieren und zum anderen auf die Erfahrung unserer langjährigen Mitglieder zurückzugreifen.

Da alle Kreisverbände über unterschiedliche Strukturen und personelle wie materielle Ressourcen verfügen, sind hier differenzierte Ansätze erforderlich.

Inhaltliche Orientierung

Auch wenn jede Region und jeder Kreisverband eigene Schwerpunkte und Themen hat, die die Genoss*innen vor Ort am besten kennen, ist es notwendig, dass es einen grundlegenden Überblick über unsere Positionen zu verschiedenen Themen gibt. Das hilft uns zum einen ein gemeinsames linkes Profil zu entwickeln und nach außen zu vertreten und dient zum anderen als Nachschlagewerk und Orientierung bei einzelnen Sachfragen.

• Der Landesvorstand hat dazu ein Kommunalwahlrahmenprogramm erarbeitet, welches auf der Sitzung des Landesausschusses am 23.Januar 2021 verabschiedet wurde.
• Das Programm beschreibt die Eckpunkte niedersächsischer Kommunalpolitik und ist damit Wegweiser für eine linke Politik in Niedersachsen.
• Der Landesverband hat neben dem Rahmenwahlprogramm auch ein Kurzprogramm erstellt, welches die Kreisverbände entweder in dieser Form nutzen oder ergänzen bzw. als Grundlage für ein eigenes Programm verwenden können.

Unterstützung der Kreisverbände

Unsere 44 Kreisverbände sind verschieden stark aufgestellt und die Möglichkeiten der Geschäftsstelle sind begrenzt. Für eine erfolgreiche Kommunalwahl müssen wir unsere Strukturen stärken, gerade in den Flächenkreisen. Mit der Regionalisierung haben wir ein Instrument, die organisatorische und inhaltliche Arbeit und die Vernetzung innerhalb der Partei zu stärken. Durch eine starke Kooperation im Landesverband sowie der konkreten Unterstützung der MdBs und ihrer Mitarbeiter*innen wollen wir die Kommunalwahl durch die Involvierung der gesamten Partei gestalten.

• Der Landesverband stellt einheitliche und bearbeitbare Vorlagen zur Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung. Hierzu können z.B. Share-Pics, Wahlplakate, Personenflyer, Anzeigen etc. gehören, welche z.B. durch ein Cloud System allen Kreisverbänden zur Verfügung gestellt werden.
• Der Landesverband erstellt Leitfäden für die Durchführung der Aufstellungsversammlungen und zur strengen Einhaltung der Formalien.
• Die Regionalverantwortlichen bleiben in ständigem Kontakt mit den Kreisverbänden und organisieren gegenseitig Hilfe, z.B. beim Aufhängen von Plakaten oder dem Organisieren von Veranstaltungen.
• Die Mitarbeitenden in den Büros der MdBs kooperieren mit den Kreisvorständen und den Regionalverantwortlichen bei der Organisation und Umsetzung von Veranstaltungen.

Einbindung der Mitglieder

Um Hoffnung und Lust auf Veränderung zu wecken, muss DIE LINKE diese vor allem selbst ausstrahlen. Das gilt auch für einen Wahlkampf, der durch möglichst viele Genoss*innen begeistert geführt wird. Wir wollen mit einer starken, bunten und angriffslustigen Partei erfolgreichen Wahlkampf machen, unsere Positionen in den Kommunalparlamenten stärken und zwei Wochen später ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl erreichen.

• Die Kreisverbände sind in besonderer Weise aufgerufen, die Neumitglieder im Wahlkampf „an die Hand“ zu nehmen, sie für den Wahlkampf zu aktivieren und ihre Kraft und Kreativität mit einzubeziehen.
• Wir wollen in der Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahl intensiv die Zusammenarbeit mit dem Jugendverband suchen. Mit den Ideen und Vorschlägen junger Genoss*innen kann es uns gelingen, spannend und anregend potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten auf die Kommunalwahlen aufmerksam zu machen.
• Der Landesverband bietet Schulungen zur Kommunalpolitik an; zu Themen wie Pressearbeit, soziale Medien, Grundlagen zur Kommunalpolitik, Rhetorik etc., das durch möglichst viele Kandidat*innen genutzt werden kann.

Erarbeitung einer Wahlkampfstrategie

Der Kommunalwahltermin ist der 12. September 2021, zwei Wochen vor der Bundestagswahl. Wir müssen die Kommunalwahlen als Chance zur Verankerung vor Ort begreifen, die in einem Flächenland wie Niedersachen von besonderer Bedeutung ist. Mit der Wahlkampf- und Kulturkommission haben wir bereits einen wichtigen Schritt unternommen. Sie ist eine wichtige Unterstützung bei der Einbindung der Parteibasis im Wahlkampf.

Kommunalwahlen

Die Kommunalwahlen bieten eine Chance zur (Re-)Aktivierung von Mitgliedern und zur weiteren kommunalpolitischen Profilschärfung der Kreisverbände und ihrer Aktiven vor Ort. Bei der letzten Kommunalwahl haben viele kommunalpolitische interessierte Genoss*innen an speziellen Bildungs- und Schulungsangeboten teilgenommen, haben sich bei der Erarbeitung ihres Wahlprogrammes beteiligt und eigenes Infomaterial erstellt. Das ist ein zentraler Grund dafür, dass wir 2016 mehr Mandate als 2011 erringen und unsere gesellschaftliche Verankerung vertiefen konnten. Trotzdem bleiben noch viele weiße Flecken, wo die LINKE in den kommunalen Räten fehlt.

Diese gesellschaftliche Verankerung bildet die Grundlage unserer Politik. Sie kann sich sehr unterschiedlich ausdrücken: Durch intensivierte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu lokalen Problemen, durch Aktionen, die auf lokale Probleme hinweisen, durch Anträge und Anfragen, die gesellschaftliche Probleme benennen, dadurch, dass wir die Anliegen von Bündnispartner*innen in die kommunalen Räte tragen oder einfach durch eine bessere finanzielle Ausstattung der Kreisverbände durch Abgaben der Mandatsträger*innen. Durch die Arbeit in den kommunalen Räten konnten wir Erfahrungen sammeln und Wissen gewinnen, welches in die lokalen Wahlprogramme einfließen, in den Gesprächen an den Infotischen deutlich werden und bei Auftritten auf Podien sichtbar werden muss. Da, wo wir gute Kommunalpolitik machen, wollen wir unsere Wahlergebnisse verbessern. Da, wo wir kommunalpolitisch kaum auftreten, müssen wir neue Mandate erringen, Fraktionen bilden und unsere Infrastruktur ausbauen.

Die Kommunalwahlen nutzen wir zur Kritik lokaler Verhältnisse, zur Aufklärung über die Ursachen und zum Aufzeigen der Notwendigkeit, dass sich die Menschen gegen die Verhältnisse organisieren. Vor allem vor Ort. Die Kommunalpolitiker*innen und Fraktionen der LINKEN sind Bündnispartner der Menschen und sozialen Bewegungen vor Ort. Dieses Verhältnis wollen wir auch durch eine erfolgreiche Wahl vertiefen.

Mit unserem Wahlkampf müssen wir verdeutlichen, dass wir die Folgen der Landes- und Bundespolitik vor Ort erklären können, linke Kommunalpolitik als Sprachrohr von prekarisierten Menschen und Bündnispartner*innen handelt und sich die Lebenssituation nur verbessert, wenn DIE LINKE. ein gutes Ergebnis erzielt und mit Initiativen den Druck auf die anderen Parteien und die Verwaltung erhöht. Der Wahlkampf ist nicht nur eine Zeit der Konkurrenz, sondern des Zusammenhaltes. Es ist eine Zeit der höheren gesellschaftlichen Politisierung, die wir für gemeinsames Diskutieren, gemeinsame Veranstaltungen, ein gegenseitiges Bilden und für Mitgliedergewinnung und Einbindung nutzen wollen.

Gemeinsam wollen wir:

• eine Kampagne zur Kommunalwahl entwerfen, mit der sich die Mehrheit der Aktiven identifizieren kann und die aktiviert.
• die Erstellung von Infomaterial, Wahlprogrammen und Plakaten professionalisieren.
• da unterstützen, wo Genoss*innen neu in die kommunalen Räte einziehen.
• mit überregionalen thematischen Veranstaltungen und Konferenzen uns weiterbilden und unsere Bündnisarbeit intensivieren.

Bundestagswahl

Die Bundestagwahl politisiert die gesamte Gesellschaft. Die Menschen diskutieren über soziale Gerechtigkeit, Umweltzerstörung, Kriegseinsätze und die Perspektiven unserer Gesellschaft. Wir werden diese gesellschaftliche Stimmung nutzen, um den Parteiaufbau weiter voranzubringen. Bei der letzten Wahlkampfphase konnten wir ca. 500 zusätzliche Mitglieder gewinnen. Zur Bundestagswahl wollen wir mit Kampagnen und Angeboten unsere eigenen Mitglieder aktivieren und schulen und möglichst früh Interessierte als Mitglieder und/oder Aktive gewinnen. Vor der Bundestagswahl wollen wir uns über Strategien austauschen, unsere Aktive auf die inhaltliche und organisatorische Wahlkampfarbeit vorbereiten und flächendeckend Präsenz zeigen. Nach der Bundestagswahl werden wir unsere Angebote für Interessierte und Neumitglieder ausweiten, um sie in die aktive Parteiarbeit einzuführen. Eine gut geschulte, motivierte und selbstbewusste Mitgliedschaft schafft die Grundlage für politischen Erfolg und gesellschaftliche Verankerung.

In Niedersachsen werden 30 Direktkandidat*innen gewählt. DIE LINKE. Niedersachsen möchte alle Wahlkreise mit Aktiven vor Ort besetzen. Unsere Direktkandidat*innen sind unsere Gesichter im Wahlkampf. Sie vertreten uns in Podiumsdiskussionen und in Gesprächen am Infotisch. Wir wollen sie gut auf diese Aufgabe vorbereiten und sie eng begleiten.

Gemeinsam wollen wir:

• Schulungen zum Wahlprogramm und den wichtigsten Positionen der LINKEN anbieten.
• die Kreisverbände auf die organisatorischen Herausforderungen vorbereiten.
• mit einer Kampagne Mitglieder aktivieren und Neumitglieder gewinnen.
• die Neumitglieder durch spezielle Angebote in die politische Arbeit einführen und einbinden.

Landtagswahl

Eine erfolgreiche Kommunal- und Bundestagswahl erhöht die Chance auf den Einzug in den Landtag. Damit dieser gelingt, müssen wir unser landespolitisches Profil schärfen. Wir stehen vor der Aufgabe, dass die inhaltliche Vorbereitung zur Landtagswahl bereits jetzt beginnen muss, obwohl wir unsere Kräfte auf die Kommunal- und Bundestagswahl fokussieren müssen.

Niedersachsen braucht eine starke LINKE im Landtag, um unsere Bündnisarbeit zu intensivieren, gesellschaftliche Missverhältnisse aufzudecken und besser für ein soziales und ökologisches Niedersachsen kämpfen zu können.

Nach den Kommunal- und Bundestagswahlen im Herbst 2021 müssen wir die Landtagswahl organisatorisch vorbereiten. Wir müssen ein Wahlprogramm entwerfen und diskutieren, Beteiligungsprozesse organisieren und eine Wahlkampagne entwickeln, die uns selbst motiviert und uns Aufmerksamkeit verschafft.

Gemeinsam wollen wir:

• Gewerkschaften, Bündnispartner und Initiativen zu Gremiensitzungen einladen.
• Landespolitisch relevante Landesarbeitsgemeinschaften reaktivieren und sie bei der Erarbeitung des Landtagswahlprogrammes integrieren.
• Partizipationsmöglichkeiten bei der Erarbeitung des Landtagswahlprogrammes und der Wahlkampagne zur Landtagswahl organisieren.
• Aktive und Kandidierende für den Wahlkampf vorbereiten und inhaltlich schulen.

Politisches Arbeitsprogramm

Frieden

Kriege und Konflikte nehmen weltweit zu, die Gefahr einer atomaren Eskalation wächst. Deutschland, die EU sowie die NATO-Staaten spitzen die Lage zu, durch kollektive Aufrüstung, Militarisierung, erhöhte Rüstungsforschung und Waffenexporte. Niedersachsen ist nach wie vor Umschlagsplatz für Rüstungsgüter, Durchgangsland für Kriegslogistik, Truppenübungsplatz und Standort für ein Teil der Rüstungsindustrie. Als LINKE stehen wir gegen NATO, Waffenexporte und Kriegseinsätze auf der Seite der mehrheitlichen Kriegsablehnung der Bevölkerung. Jeder Euro weniger in der Rüstungsindustrie ist ein Euro mehr für das Allgemeinwohl. Wir stehen für Frieden, Solidarität, internationale Kooperation und wollen dem Kapitalismus eine sozialistische Alternative entgegensetzen. Nur so können die Krisen der Welt gelöst und der Krieg als Mittel der Politik endgültig verbannt werden. Gemeinsam wollen wir:

• Den Aufbau einer landesweiten Friedensbewegung und die Vernetzung lokaler Friedens-Akteure durch Friedenskonferenzen auf den Weg bringen.
• Die Unterstützung der Bündnisse „Rheinmetall entwaffnen!“, „Bundeswehr raus aus den Schulen“ sowie „Majors for Peace“ ausbauen.
• Die Mobilisierung zu Ostermärschen, Antikriegstagen und gegen Bundeswehrappelle voranbringen.
• Hochschulen für die Verankerung von Zivilklauseln gewinnen und damit für ein Verbot von Rüstungsforschung kämpfen.
• Uns vor Ort für eine antimilitaristische Erinnerungskultur einsetzen, die gegen Krieg und Faschismus mahnt.

Antifaschismus

Noch immer legt die neoliberale Politik den Dung, um den braunen Sumpf fruchtbar zu machen. Noch immer dient Rassismus zur Spaltung der großen Mehrheit und zur Ablenkung von der profitträchtigen Ausbeutung von Mensch und Natur durch große Konzerne. Kein Fußbreit den Rechten! Mit ihrer Angstmacherei, ihre Geschichtsleugnung und ihrer menschenverachtenden Sprache ist die AfD Mittäter an brennenden Flüchtlingsheimen, gewaltvollen Anschlägen auf Menschen und waffensammelnden Reichsbürgern. Gegen rechte Hetze setzen wir auf Aufklärung, gegen rechte Einschüchterung setzen wir auf die Solidarität mit Betroffenen und gegen die rechte Verschlimmerung neoliberaler Politik setzen wir auf das, was die Rechten verhindern wollen – auf das gemeinsame Zusammenwirken der Vielen, mit Bewegungen und Gewerkschaften für eine soziale Alternative.

Gemeinsam wollen wir:

• Die Vernetzung antifaschistischer Akteure voranbringen durch dezentrale Konferenzen.
• Gegen Parteitage der AfD sowie weitere Versammlungen von extrem Rechten mobilisieren.
• Aufklären über rechte Hetze, den neoliberalen Kern der AfD – in Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen und Publikationen.
• Eine stärkere Zusammenarbeit mit Betroffenen von Hetze und Gewalt für eine solidarische Gesellschaft.
• Unseren Forderungen, dass der 8. Mai gesetzlicher Gedenk- und Feiertag werden soll, durch Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen Nachdruck verleihen.

Gute Bildung für alle

Gemeinsam mit Eltern, Erzieher*innen und Gewerkschaften konnten wir durchsetzen, dass seit August 2018 ein Großteil der Kitagebühren weggefallen ist. Noch gibt es aber zu viele Ausnahmen von der Beitragsbefreiung, zudem fehlen in Niedersachsen über 16.000 Krippen- und Kitaplätze. Schulen sind flächendeckend in ganz Niedersachsen unterfinanziert. Lehrkräfte fehlen, viele Fachkräfte werden in Teilzeit gehalten und Schulgebäude sind gefährlich sanierungsbedürftig. Kitas, Krippen und Schulen gehören flächendeckend ausgebaut, qualitativ ausfinanziert und gebührenfrei bereitgestellt.

Bildung allen zu ermöglichen ist die Grundvoraussetzung für die mündige Teilhabe an unserer Gesellschaft. Durch Bildung eignen wir uns gemeinsam diese Welt an und können sie so im Sinne eines friedvollen, sozialen und solidarischen Zusammenlebens gestalten. Sie öffnet Tür und Tor sowohl für die persönliche Entfaltung als auch für das Berufsleben und sollte daher allen ermöglicht werden, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, einer Behinderung, der ethnischen Herkunft, des Glaubens oder des zugeschriebenen Geschlechts.

Gemeinsam wollen wir:

• Die Reaktivierung einer landespolitischen Arbeitsgruppe zum Thema Bildung voranbringen.
• Bildungspolitische Akteure in Niedersachsen miteinander vernetzen.
• Lohnkämpfe im Bildungsbereich offensiv unterstützen, gemeinsam mit den Gewerkschaften.
• Öffentlich mit Veranstaltungen, Material und im Internet über unsere Inhalte aufklären.

Kommunen stärken!

Kommunen sind der Ort, in denen wir wohnen, arbeiten, zuallererst wirken und daher ein zentraler Ort, um unsere Lebensbedingungen mitzugestalten. Viele unserer ehren- und hauptamtlichen kommunalen Mandatsträger*innen stehen täglich vor der Herausforderung, linke Politik in die kommunale Praxis umzusetzen. Angesichts gähnender Leere in den kommunalen Kassen und angesichts des drohenden Rotstifts zur Bewältigung der Krise sind wir herausgefordert, dem suggerierten Sachzwang der Schuldentilgung entgegenzutreten.

Statt Kürzungen wollen wir die Kommunen stärken, diesen demokratische Handlungsmöglichkeiten durch finanzielle Besserstellung und durch (Re-)Kommunalisierung der Daseins- und Grundversorgung zurückgeben. Wir wollen dafür sorgen, dass sie statt Schuldenlast die gesellschaftlich relevanten Fragen wie Nahverkehr, Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung, Bildung und sozial-ökologische Nachhaltigkeit angehen können und die Vermögenden zur Finanzierung der Ausgaben wirksam herangezogen werden.

Gemeinsam wollen wir:

• Ein Konzept zur finanziellen Besserstellung und Schuldenentlastung der Kommunen erarbeiten.
• Die Vernetzung unserer ehren- und hauptamtlich kommunalpolitisch aktiven Genoss*innen fördern.
• Landesweit die Bündnisarbeit mit Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ausbauen für eine Ausfinanzierung öffentlich relevanter Bereiche.
• Lokale Initiativen zur (Re-)Kommunalisierung der Daseins- und Grundversorgung unterstützen.

Umwelt- und Klimapolitik

Grundlage für unser Wohlbefinden und unsere Gesundheit ist die Produktion, die gegenwärtig privat organisiert wird und an den Maßgaben des Profits orientiert ist. Der Schutz von Umwelt und Klima kann und wird in diesem System niemals nachhaltig funktionieren. Deshalb müssen wir eine echte Gesellschaftsalternative aufzeigen, wenn wir für eine Zukunft kämpfen wollen! Zu dieser gehören saubere Luft, klares Wasser und eine gesunde Flora und Fauna. Linke Umwelt- und Klimapolitik ist damit gleichzeitig Sozial- und Gesundheitspolitik. Es ist die ärmere Bevölkerung insbesondere im globalen Süden, die in überhitzten Stadtteilen und Ländern lebt, die krank wird durch Folgen des Klimawandels und durch Folgen unterfinanzierter und fehlgeleiteter Umweltpolitik. Während große Konzerne mit der Zerstörung der Umwelt und den folgenden Gesundheitsproblemen Profite machen, werden die Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt. Unsere Umweltpolitik will Umverteilung und soziale Investitionen – beispielsweise: Kostenfreier, taktstarker, flächendeckender Nahverkehr, den Ausbau erneuerbaren Energien oder die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Davon profitiert nicht nur die Umwelt, sondern wir alle.

Wir sind die einzige Partei, die die Ursache für die Klima- und Umweltkatastrophe benennt. Nicht „der Mensch“ als Einzelner ist das Problem, sondern der Kapitalismus ist Treiber dieser Katastrophe. Jahrhunderten des Raubbaus zeigen sich die Übergriffe in die naturgesetzliche Ordnung als gefährliche Störung: deutlich erkennbar an Klimawandel und Artensterben. Auch deshalb stellen wir die Systemfrage. Wir wollen die Produktionsverhältnisse gemäß den Bedürfnissen der Menschen und der Natur umbauen und Hilfe zur Selbstermächtigung für die Lösung der Klima-, Umwelt und durch sie verursachte Gesundheitskrisen bieten. Unsere Aufgabe ist, die Grenzen, die fehlenden sozialen Aspekte und die Kurzsichtigkeit der Umweltpolitik anderer Parteien aufzuzeigen, um das Augenmerk auf Widersprüche und wirksame Maßnahmen zu lenken. Dazu gehört auch, dass die Verantwortlichen für den Klimawandel und das Artensterben klar benannt werden: Die kapitalistische Wirtschaftsweise, die Konzernen und reichen Profiteuren hohe „Verschmutzungsrechte“ mitsamt ihren krankmachenden Folgen zugesteht.

Gemeinsam wollen wir:

• Durch Veranstaltungen und Konferenzen unser energie-, agrar- baubiologisches und verkehrspolitisches Profil schärfen.
• Die Bündnisarbeit mit umweltpolitischen Vereinen und Lobbygruppen wie dem BUND und die gemeinsame Aktion mit Bewegungen wie Fridays for Future suchen.
• Schulungsangebote zu den Zusammenhängen zwischen Kapitalismus und Umweltzerstörung ausbauen.
• Zu Veranstaltungen, Kundgebungen und Aktionen des zivilen Ungehorsams aufrufen und mobilisieren.

Bezahlbarer Wohnraum für alle

Immer mehr Menschen müssen immer höhere Anteile ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben. Die Wohnungssuche wird zum Stresstest. Steigende Mieten selbst für unrenovierte Wohnungen, die sich in katastrophalem Zustand befinden, und Verdrängung alteingesessener Mieter*innen gehören auch in Niedersachsen zum Alltag. Wer beispielsweise in Wolfsburg eine Wohnung neu mietet, muss über 60% mehr zahlen als vor fünf Jahren. Dieser Wahnsinn hat nahezu alle Ballungszentren erreicht. Vor allem große Immobilienkonzerne nutzen ihre Macht aus und machen fette Rendite mit unserer Miete. Die neoliberale Politik trägt ihre Mitschuld an der Misere. Öffentliches Wohneigentum wurde verscherbelt und der soziale Wohnungsbau wurde kaputtgespart. Kommunale Flächen wurden an Konzerne verscherbelt, die mehr und mehr Luxuswohnungen bauen, statt sich an den finanziellen Möglichkeiten der überwiegenden Mehrheit zu orientieren.

Für DIE LINKE ist Wohnen ein Menschenrecht. Wir werben mit unserem wohnungspolitischen Dreiklang für einen Richtungswechsel. Wir wollen große Immobilienkonzerne enteignen, den Mietendeckel einführen, den sozialen Wohnungsbau fördern und den Nahverkehr ausbauen. Denn gute Verkehrspolitik gehört mit sozialer Wohnungspolitik verknüpft. 

Gemeinsam wollen wir:

• Solidarisch auf der Straße und in den Parlamenten auf allen Ebenen für bezahlbares und gutes Wohnen für alle kämpfen.
• Mit lokalen Akteuren und Mieterverbänden Netzwerke sowie Aktionen für bezahlbares Wohnen organisieren.
• Kampagnen wie „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ unterstützen, die die Enteignung großer Immobilienkonzerne voranbringen und sozialen Wohnungsbau durch kommunale und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften
• Flächendeckend über kommunale Räte die Forderung für die Einführung eines Mietendeckels an die Landesregierung richten.
• Material zur weiteren Aufklärung allen Kreisverbänden zur Verfügung stellen.

Mobilität und Verkehr

Alle reden von der Notwendigkeit einer Verkehrswende. Die Anzahl der PKW nimmt in Niedersachsen trotzdem stetig zu – und damit auch der CO²-Ausstoß durch den Verkehr. Die Antwort der letzten Landesregierungen auf das Verkehrschaos lauten Straßen- und Autobahnbau. Während gleichzeitig Dutzende stillgelegte Bahnstrecken auf ihre Reaktivierung warten. Diese Politik verschärft nur bestehende Probleme. Während die Städte im Verkehrschaos ersticken, bleiben die Menschen in ländlichen Räumen auf Autos angewiesen. Der öffentliche Nahverkehr wurde kaputtgespart. Auf den Autobahnen bilden sich lange LKW-Schlangen, während der Güterverkehr auf der Schiene und den Wasserwegen rückläufig ist.

DIE LINKE. Niedersachsen steht für eine sozial-ökologische Verkehrswende. Wir wollen einen flächendeckenden, kostenfreien, taktstarken und schienengestützten Nahverkehr. Es braucht den gleichberechtigten Zugang zu Mobilität für alle, C02-Neutralität, maximale Sicherheit und Komfort für Fahrgäste, Verkehrsteilnehmer*innen und Beschäftigte sowie für sichere und gut bezahlte Arbeits- und Ausbildungsplätze. Wir wollen die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken, den Stopp ökologisch und ökonomisch fataler Straßenbauprojekte, die Vermeidung von Verkehr durch regionale Wertschöpfungsketten und die Konversation der Auto- und Zuliefererindustrie durchsetzen. Eine sozial-ökologische Verkehrswende ist nicht nur sozialer, sondern könnte die Arbeitsplätze in der Auto- und Zuliefererindustrie sichern. Nicht die sozial-ökologische Verkehrswende gefährdet Arbeitsplätze, sondern ihr Ausbleiben.

Gemeinsam wollen wir:

• Uns mit dem VCD Niedersachsen und anderen Bündnispartnerinnen vernetzen, die für eine sozial-ökologsiche Verkehrswende streiten.
• Unsere Positionen zu Verkehrspolitik schärfen, indem wir Infoveranstaltungen organisieren.
• Gemeinsame Veranstaltung mit den Belegschaften aus der Auto- und Zuliefererindustrie durchführen.
• Konzepte für Infotische – ähnlich wie bereits mit dem „Miethai“ geschehen– zum Thema sozial-ökologische Verkehrswende entwickeln, die vor allem Kreisverbänden in ländlichen Räumen nützen.

Arbeit, Hartz IV und soziale Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung und Mindestlohn

Die neoliberale Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass die soziale Ungleichheit immer größer wird. Die Zahl der Niedersächs*innen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen und zu Niedriglöhnen arbeiten müssen, steigt, ebenso wie die Zahl der Rentner*innen, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Auch immer mehr Kinder und Jugendliche sind von Armut betroffen. Dies deutet auf eine eklatante Familienarmut hin. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Die Politik der Bundesregierung der letzten Jahrzehnte hat dafür gesorgt, dass der prekäre Beschäftigungssektor immer weiter gewachsen ist. Der von den LINKEN in den Fokus gerückte Mindestlohn wurde in den vergangenen Jahren nur unzureichend umgesetzt. Für DIE LINKE ist klar, dass die Politik hier grundlegend verändert werden muss.

Wir wollen eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung, statt Hartz IV und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Politisch entscheidend ist, das wir nicht zulassen, dass die verschiedenen Gruppen der Lohnabhängigen gegeneinander ausgespielt werden. Beschäftigte gegen Arbeitslose, Jung gegen Alt, „Gesunde“ gegen Menschen mit Behinderung, „Alteingesessene gegen Asylbewerber. So sind Menschen in der sozialen Grundsicherung (SGB XII) im Alter und bei gesundheitlichen Einschränkungen noch schlechter gestellt, als bei Hartz IV, in Hinblick auf die Einkommensanrechnung, das Vermögen und vor allem die Unterhaltspflicht. Soziale Forderungen und Aktionen haben daher konsequent alle diese Gruppen mit einzubeziehen. Wir werden nicht müde zu betonen: Armut ist fester Bestandteil des Kapitalismus, weil ohne ihn keine Millionäre und Multimilliardäre existieren können. Armut und prekäre Beschäftigung sind auch politisch gewollt: als Schreckensszenario, um Löhne weiter drücken zu können und in wirtschaftlichen Hochzeiten für ausreichend billige Arbeitskräfte zu sorgen. Eine Welt ohne Armut ist unvereinbar mit den Profitinteressen. Wir wollen gemeinsam allen Menschen ein Leben ohne Not und Hunger erkämpfen – wir wollen ein menschenwürdiges System.

Die sozialen Ungerechtigkeiten der verfehlten Steuer-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Gesellschaftspolitik der verschiedenen Bundesregierungen müssen auch in der Kommune auf entschlossene Opposition treffen. Als Erwerbslose, prekär Ausgebeutete, Befristete und Tarifbeschäftigte wirken wir solidarisch zusammen.

Gemeinsam wollen wir:

• Die gewerkschaftlichen Kämpfe vor Ort unterstützen und dazu in einen intensiven Dialog mit den lokalen sowie landesweiten DGB Gewerkschaften treten.
• Eine Vernetzung unserer kommunalen Mandatsträger*innen nach dem Motto „Wir lernen voneinander“ fördern.
• Gemeinsam mit der LAG Betrieb und Gewerkschaft für unsere Forderung wie z.B. Erhöhung des Mindestlohns und Überwindung von Hartz IV in öffentlichen Veranstaltungen werben.

Erarbeitung eines Konzeptes für „DIE LINKE hilft“ bzw. für Sozialstammtische zur Hilfe und Selbstorganisierung von Erwerbslosen sowie Menschen mit Hartz IV-Erfahrung.

Gesundheit und Pflege

Gesundheitsprävention ist unterentwickelt. Ursachen von Krankheiten werden nicht ausreichend auf ungesunde, schadstoffbelastete und stressige Lebens- und Arbeitsbedingungen bezogen. Die Kosten für diese Gesundheitsschäden werden sozialisiert. Gesundheit ist im Kapitalismus nur wichtig, um sicherzustellen, dass wir unsere Arbeitskraft wiederherstellen können. Wir müssen nur gesund genug sein, auch morgen wieder arbeiten zu können. Auf Dauer heißt dies jedoch für viele, auf Verschleiß fahren zu müssen. Sie sind weiterhin darauf angewiesen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen und das „Gesundheitssystem“ bietet nur langjährige Symptombehandlung inklusive Nebenwirkungen statt Behandlungen, die die Probleme an den Wurzeln packen. Die Gesundheitsbranche ist selbst Ort, an dem das Personal durch extreme Verdichtung der Arbeit, Verlängerung der Arbeitszeiten und dazu noch schlechte Bezahlung gezwungen wird, auf dem Zahnfleisch zu gehen. Solange, bis sie nicht mehr können. Ungesunde Arbeit produziert ungesunde Menschen! DIE LINKE will eine bedürfnisorientierte Gesundheits- und Pflegepolitik, die nicht der Profitlogik unterworfen ist! In den Krankenhäusern herrscht nicht erst seit der Corona-Pandemie Pflegenotstand, immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patient*innen in immer kürzerer Zeit versorgen. Während Aktionäre durch ein profitgetrimmtes Gesundheitssystem immer fettere Renditen absahnen, macht die soziale Ungerechtigkeit immer mehr Menschen krank. Als Folge eines starken Konkurrenzdrucks nehmen nicht nur psychische Erkrankungen zu. Generell gilt: Wer arm ist, ist häufiger krank und stirbt früher! Die Gesundheitsreformen der letzten Regierungen haben der Privatisierungswelle Tür und Tor geöffnet und die Ungerechtigkeit im Gesundheitssystem verschärft. Die Gesundheitsversorgung ist in vielen Regionen in Niedersachsen prekär. Eine flächendeckende, ortsnahe medizinische Versorgung ist schon jetzt nicht mehr überall gewährleistet. Auch ein seit Jahren bestehender Arbeitsplatzabbau vor allem bei Pfleger*innen zieht sich wie ein roter Faden durch die Einrichtungen. In Krankenhäusern wie Pflegeheimen gibt es viel zu wenige Pflegekräfte, weil das Renditemodell der privatisierten Krankenhäuser und Pflegeheime auf einer starken Verringerung der Lohnkosten besteht. Dies setzt auch Krankenhäuser und Pflegeheime in öffentlicher Hand unter Kostendruck am Markt. Seit Jahren werden dringend notwendige Investitionen in den Krankenhäusern zurückgehalten. Pflegende Angehörige ersetzen dem Staat pro Jahr ca. 45 Milliarden € Ausgaben für die häusliche Pflege, verarmen aber oft dabei und bringen sich um die Rente. Pflegende Angehörige müssen angemessen bezahlt werden! Für DIE LINKE ist klar - Menschen statt Profite! Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gehören ausfinanziert, mit angemessen bezahlen Personal ausgestattet und in die öffentliche Hand. Die Pflegepauschale gehört abgeschafft!

Gemeinsam wollen wir:

• Im Rahmen der bestehenden Pflegekampagne die Vernetzung mit Pflegekräften und pflegenden Angehörigen ausbauen und sie bei den Forderungen nach angemessener Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen unterstützen.
• Mit Methoden des „Organizings“ die Gründung von lokalen Pflegebündnisse vorantreiben und erhalten.
• Unsere Bündnisarbeit, insbesondere mit den Gewerkschaften, weiter intensivieren und die vom Pflegenotstand betroffenen Personen aktiv einbinden.
• Mit den ständigen Pflegekonferenzen weiter die einzelnen Felder des Pflegebereichens analysieren und den Pflegekräften, den Pflegebedürftigen und den pflegenden Angehörigen eine Plattform für die politische Selbstvertretung bieten.
• Weiteres Aufklärungsmaterial allen Kreisverbänden zur Verfügung stellen.
• Eine flächendeckende Versorgung mit Tagespflegeplätzen z.B. gemeinsam mit den Pflegebündnissen erstreiten.

Auto- und Zulieferindustrie und Häfen

Der Wandel in der Automobilbranche läuft bereits. Und das nicht nur bei Produktionsstandorten von Volkswagen und zahllosen Zulieferunternehmen, sondern auch in den Häfen. Hier werden wesentliche Teile des deutschen Fahrzeugexports sowie des Kfz-Imports abgewickelt und umgeschlagen. Doch damit eine zukunftsorientierte Produktion im Interesse der großen Mehrheit stattfinden kann, braucht es eine LINKE die sich für bissige Gewerkschaften einsetzt. Die Kosten des notwendigen Umbaus der Produktion dürfen nicht vergesellschaftet werden, solange die Profite weiterhin in den Taschen einiger weniger landen sollen. Eine gute Wirtschaftspolitik erhalten wir, sobald wir die Macht der Banken und Konzerne brechen und sie in öffentliche Hand überführen – unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Arbeiter*innen! Förderung des „Umbaus“ der Automobilindustrie darf nicht auf Kosten der Beschäftigten geschehen. So ist es inakzeptabel, dass VW nun mit dem Argument des Umstiegs auf Elektromobilität am laufenden Beschäftigungspakt rüttelt und mehr als 8000 Arbeitsplätze abbauen will. Die Diskussionen um Konversion müssen wieder aufgenommen und Pläne zur Unterstützung eines Umbaus erarbeitet werden. Die LINKE unterstützt Belegschaft und Gewerkschaften bei einer ökologischen Transformation der Produktion, der Sicherung von Arbeitsplätzen und bei der schrittweise tariflich ausgestalteten Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Eine Mobilitätswende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der auch durch Konversion sinnvolle Arbeitsplätze in der Auto- und Zulieferindustrie zu schaffen sind. Sie kann nur gelingen, wenn Beschäftigte aktiv die Verkehrswendewende gestalten können. Ein umweltfreundlicher Verkehrssektor darf nicht mit Massenarbeitslosigkeit erkauft werden. Wir kämpfen für die Einrichtung von Transformationsfonds gemeinsam mit den Beschäftigten und der IGM, die die Automobilindustrie mitfinanziert. Wir kämpfen für die 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich – womit gleichzeitig Arbeitsverdichtung, wie die Anzahl der Entlassungen stark zu minimieren ist. Wir kämpfen für die Finanzierung von Umschulungen in einem nachhaltigen Verkehrssektor oder anderen Sektoren.

Gemeinsam wollen wir:

• In Veranstaltungen Positionen zur Transformation in der Auto- und Zuliefererindustrie entwickeln.
• Die Vernetzung mit der Belegschaft und der Gewerkschaft intensivieren.

Kunst und Kultur

Das kulturelle Leben steht so gut wie still. Die Corona-Pandemie hat viele Einrichtungen und Institutionen zum Schließen ihrer Türen gezwungen. Viele Menschen müssen in Kurzarbeit arbeiten, bangen um ihren Job oder haben ihn bereits verloren. Solo-Selbständigen und der freien Szene wird so gut wie nicht geholfen, sie schauen in eine ungewisse Zukunft.

Insbesondere in ländlich geprägten Räumen bedeuten Kulturveranstaltungen ein Zusammenkommen der Bevölkerung vor Ort, welches durch digitale Formate kaum zu ersetzen ist.

Kunst und Kultur lebt vom Austausch, von Kommunikation, vom Entdecken neuer Gedanken und anderen Lebensgeschichten/-realitäten, sie kann uns die Vielfältigkeit und Diversität unserer Gesellschaft zeigen. Die unterschiedlichen Künste helfen uns zu kommunizieren und uns auszudrücken, uns gegenseitig zu verstehen und Allgegenwärtiges neu zu denken.

Deshalb bedeutet kulturelle Teilhabe auch gesellschaftliche Teilhabe. Es gilt, diese für Jede*n zu ermöglichen, unabhängig zum Beispiel der (sozialen) Herkunft, des Alters oder des Geschlechts. Diejenigen, die diese Teilhabe in Projekten und Veranstaltungen ermöglichen, müssen unterstützt werden.

Gemeinsam wollen wir:

• Solidarität im Kampf gegen die Perspektiv- und Arbeitslosigkeit in der Branche zeigen
• kulturelle Vielfalt fördern, insbesondere auf politischen Veranstaltungen unserer Partei
• kulturelle Teilhabe durch kostengünstigen Zugang fordern/ fördern
• für den Erhalt kultureller Einrichtungen insbesondere der Soziokultur und freien Szene kämpfen/ diese unterstützen
• gemeinsam mit der Landesbildungskommission kulturelle Bildungsarbeit unterstützen und verbreiten

Corona

Die Corona-Pandemie ist eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen und das gesellschaftliche Zusammenleben. Die Einschränkungen haben immense Folgen für das soziale Gefüge, die Wirtschaft, die öffentlichen Haushalte und die Kultur. Die Hilfen der Bundesregierung sind lückenhaft und ungerecht verteilt. Große Konzerne profitieren, viele kleine Unternehmen bleiben auf der Strecke. Den verhängten Restriktionen fehlt es an demokratischer Legitimation, denn die Parlamente wurden nicht miteinbezogen. Auch deswegen leiden die Maßnahmen an Widersprüchen: Zusammenkünfte im kulturellen Bereich, Hotels und Gastronomie sind pauschal verboten. In anderen Bereichen wie z.B. in Kirchen bleiben sie erlaubt. Die getroffenen Maßnahmen ignorieren die Infektionsgefahren am Arbeitsplatz weitreichend. Große Hoffnungen ruhen auf der Entwicklung sicherer Impfstoffe, die auf freiwilliger Basis eingenommen zur Bekämpfung der Pandemie beitragen können. Da diese Impfstoffe nicht gleichzeitig für alle zur Verfügung stehen können, kommt es bei der Priorisierung auf eine gerechte Verteilung an, die allein nach medizinischen und ethischen Maßstäben erfolgen sollte. Der Geldbeutel Einzelner darf hierbei keine Rolle spielen. Zu Recht fordern die Regierungen von Indien und Südafrika in diesem Fall das Patentrecht aufzuheben, um eine dezentrale Produktion überall auf der Welt zu ermöglichen.

Wer zahlt die Kosten für diese Krise? Damit die finanziellen Folgen der Bekämpfung der Pandemie nicht zu noch mehr Sozialabbau führen, fordert DIE LINKE eine Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent als eine außerordentliche Finanzierungsmaßnahme, die Streichung der Schuldenbremse und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Gemeinsam wollen wir:

• Veranstaltungen zu den Folgen der Corona-Krise und der Politik der Bundesregierung organisieren,
• Angebote für Mitglieder schaffen, wo über die Corona-Politik und unsere Forderungen diskutiert und sich ausgetauscht werden kann.
• Den Bundestagswahlkampf nutzen um unsere Steuer- und Finanzierungskonzepte zu erläutern und zu verbreiten.

Parteientwicklung

Öffentlichkeitsarbeit

Wollen wir als LINKE überzeugen, müssen wir mehr Menschen erreichen. Dabei benennen wir Probleme, klären über diese auf und überzeugen mit unseren Lösungsansätzen. Dabei setzen wir nicht nur auf den Aufbau eigener Strukturen zur Verbreitung unserer Inhalte. Mit unserer Öffentlichkeitsarbeit wollen wir mit Bild, Ton und Sprache nicht nur dafür sorgen, dass Probleme besser verstanden werden. Wir wollen Sympathisant*innen unserer Inhalte zur politischen Tat ermuntern. Dafür möchten wir eine emotional ansprechende Öffentlichkeitsarbeit, die gleichzeitig provokant und inhaltlich fundiert ist.

Wir haben im letzten Jahr die Qualität unsere Öffentlichkeitsarbeit stark verbessert. Regelmäßige Pressemitteilungen, Beiträge auf der Homepage, Facebook und Instagram begleiten unsere politische Arbeit. Es ist nicht nur gelungen die Social-Media-Reichweite der LINKEN Niedersachsen zu erhöhen, es wurden auch erste gute Kontakte zu Pressevertreter*innen geknüpft, die zu einer stärkeren Repräsentanz unserer Landespartei in herkömmlichen Medienformaten führen. Auch die gute Kooperation mit dem ehrenamtlichen Social-Media-Team des Landesverbandes sowie der niedersächsischen Landesgruppe im Bundestag wollen wir fortsetzen.

Gemeinsam wollen wir:

• Die Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit in den Kreisverbänden verbessern, speziell im Bereich Soziale Medien, Verfassen von Pressemitteilungen und Umgang mit Journalist*innen.
• Öffentlichkeitsarbeit stärker mit Mitgliedergewinnung und -aktivierung verbinden.
• Die Reichweite unserer Social-Media-Kanäle ausbauen und weitere Kanäle erschließen.
• Die Öffentlichkeitsarbeit in Hinblick auf Ton und Video weiter professionalisieren.
• Printmaterial zur Verfügung stellen.

Kommunikation & Debatte

Die LINKE ist eine lernende Partei. Denn die Partei lebt von der kulturvollen und solidarischen Diskussion um Analysen, Forderungen und die Reichweite gesellschaftlicher Veränderung. Nur so können die Partei und ihre Mitglieder initiativ werden gegen neoliberale Politik, für Frieden und soziale Gerechtigkeit: In Bündnissen, in der Öffentlichkeit und in den Parlamenten. Daher sind auf allen Ebenen und in allen Organen der Partei Möglichkeiten zur qualifizierten Debatte wichtig, um aktuell die erforderlichen Konsequenzen für die Politik der Partei zu ziehen. Zudem wollen wir ein lebendiges Parteileben entwickeln, in dem ein wertschätzender Umgang gepflegt und die Generationen in die Partei zusammenführt werden.

In den letzten zwei Jahren haben wir neben den klassischen Kanälen auf denen Informationen versandt oder Diskussionen ermöglicht werden, einen regelmäßigen Newsletter des Landesverbandes etabliert sowie eine Parteizeitung mit dazugehörigen Onlineblog aufgebaut. Über Regionalkonferenzen, Delegiertenbesprechungen und monatliche Kreisvorständekonferenzen haben wir überregionale Treffen eingeladen, um die Diskussion zur Partei und Gesellschaft von unten zu fördern.

Gemeinsam wollen wir:

• Die Parteizeitung „mit:links“ mindestens zweimal im Jahr an alle Mitglieder verschicken.
• Mehr Mitglieder dafür gewinnen regelmäßig Beiträge für die „mit:links“ zu schreiben.
• Zwei bis vier Regionalkonferenzen in jeder Region durchführen.
• Monatlich Kreisvorständekonferenzen online anbieten und monatlich einen Newsletter an alle Mitglieder verschicken.
• Den regelmäßigen politischen Austausch in den Kreisverbänden fördern.

Politische Bildung

Die Linke hat den Anspruch, eine aufklärerische, emanzipatorische und organisierende Partei zu werden. Bildung ist ein kollektiver Prozess, der es ermöglicht, die Welt zu verstehen und sich diese kollektiv anzueignen. Jung wie Alt wollen wir zusammenbringen, um sich mit der Aneignung historisch-sozialistischer Kämpfen für heute Lehren zu ziehen. Wir ziehen aus unseren Taten Lehren und aus den Lehren Taten. Wir teilen unsere Erfahrungen aus der politischen Arbeit, reflektieren diese für unserer Verständnis der Welt und führen die theoretischen Erkenntnisse wieder in unsere Praxis. Durch unsere politische Bildung schaffen wir Räume für den vertiefenden Austausch, lernen voneinander und werden so gemeinsam handlungsfähiger für die gesellschaftlichen Kämpfe, die vor uns liegen.

Die Landesbildungskommission, LaBiKo, steht durch vom Landesvorstand entsandte Delegierte in die „Kommission politische Bildung“, KpB, in ständigem Austausch mit der Bundesebene der Partei. Die LaBiKo ist eine eigenständige Kommission des Landesvorstands, die die Kontinuität und den Ausbau der Landesbildungspraxis gewährleisten soll. Sie besteht aus Parteimitgliedern, die eine Teamenden-Ausbildung durchlaufen und organisiert ihre Seminare selbst. Der Landesvorstand und die LaBiKo vereinbaren die Bildungsbedarfe gemäß seiner politischen Schwerpunkte und beschließt die Bildungsinhalte.

Gemeinsam wollen wir

• Die Landesbildungskommission bei ihrer Arbeit unterstützen und personell stärken.
• Die Zusammenarbeit mit der Bundesgeschäftsstelle und anderen parteinahen Bildungsakteur*innen ausbauen.
• Die Kontinuität der marxistischen Grundlagenbildung sichern.
• Online-Bildungsangebote ausbauen und als Ergänzung zu Präsenztreffen ausweiten.
• Bildungsangebote und Veranstaltungen dezentral organisieren.
• Wahlkampfseminare zur Vorbereitung der Wahlkämpfe anbieten.

Gleichstellung

Die Politik wird immer pluraler und weiblicher. Frauen und LGBTIQ+ führen gesellschaftliche Kämpfe und Bewegungen an und stellen die Mehrheit der Aktiven. Sie demonstrieren und leisten zivilen Ungehorsam und widersprechen damit aktiv frauenfeindlichen Stereotypen. Sie verknüpfen Kämpfe gegen Rassismus, Umweltzerstörung, Patriarchat und ausbeuterische Verhältnisse zu einem gemeinsamen Kampf für eine bessere, freiere und emanzipierte Gesellschaft. Als DIE LINKE begrüßen wir diese Entwicklung, denn unsere Vision ist eine Gesellschaft, in der der Anspruch verwirklicht ist, dass alle Menschen als gleichwertige Mitglieder dieser Gesellschaft behandelt werden. Jede Form von Diskriminierung, Gewalt, Sexismus, Ausgrenzung oder Beleidigung gegen Frauen, gegen Schwule, Lesben, Transgender und Bi- und Intersexuelle oder auch aufgrund von Behinderungen, Alter, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, müssen entschieden bekämpft werden.

DIE LINKE muss diese Politik beispielgebend vorleben. Gerade einmal 25% aller Mitglieder sind hingegen weiblich. Um den Anspruch einer sozialistischen und feministischen Partei gerecht zu werden, braucht es einen kulturellen Wandel innerhalb der Partei. Wenn Frauen in die Partei kommen, muss ihnen erstmal zugehört werden, wie sie sich engagieren wollen, anstatt sie gleich mit Parteiämtern zu überhäufen. Ein wertschätzender Umgang ist wichtig für eine einladende Atmosphäre in der Partei und stets willkommen. Statt konkurrenzhaftem Gepolter in Diskussionen, braucht es eine solidarische Redekultur in der das Argument und nicht die Lautstärke herrscht. Strukturelle Diskriminierung muss reflektiert und beseitigt statt kleingeredet werden. Der Kampf gegen Spaltungen in der Arbeiter*innenklasse ist dringend notwendig, um als geeinte Arbeiter*innenklasse für eine wirklich gleichberechtigte Gesellschaft zu erkämpfen. Nur eine solche wird die sozialen Grundlagen von Diskriminierung, strukturellem Hass und Gewalt beseitigen können!Gemeinsam wollen wir:

• Für eine solidarische Diskussionskultur streiten,
• Das Männerplenum beim Landesparteitag etablieren und den Austausch und Männern und Frauen fördern.
• Feminismus als eine rote Linie unserer Positionen stärken.
• Schulungsangebote zum Marxismus und Feminismus anbieten.