Antragsfrist, drei Wochen vor der Sitzung:
Freitag, der 3. November an: landesausschuss-antrag@dielinke-nds.de
Die migrations- und fluchtbezogenen Debatten unterschreiten einen Tiefpunkt nach dem anderen. Der Bundestag wird aller Voraussicht nach weitere Verschärfungen des Asylrechts verabschieden. Gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen diskutieren wir über Migrations- und Fluchtpolitik. Zur Europawahl im Juni 2024 wird DIE LINKE. die einzige Partei sein, die sich dem Rechtsruck verweigert, die gesellschaftlichen und sozialen Probleme beim Namen benennt, die aber weder Migrant*innen noch Geflüchteten die Schuld in die Schuhe schiebt und sie zu Sündenböcken für die verfehlte Politik der letzten Jahre macht.