Offener Brief anlässlich des Sommerfests in Neukölln

Terroristisches „Soli-Kiez-Event“ mit Hamas-Unterstützern und Bastelworkshop – rote Linie wurde weit überschritten!

An die Genoss*innen des Bezirksverbands Die Linke Neukölln, 

an den Landesvorstand Die Linke Berlin,

an den Parteivorstand Die Linke,

die Landesarbeitsgemeinschaft Gegen jeden Antisemitismus der Partei Die Linke Niedersachsen verurteilt aufs Schärfste die Zusammenarbeit des Bezirksverbands Die Linke Neukölln mit Unterstützern der Terrororganisation Hamas und deren Vorfeldorganisation PFLP bei einer kürzlich durchgeführten Veranstaltung in Berlin Kreuzberg.

Nach vorliegenden Informationen wurden bei diesem sogenannten „Soli-Kiez-Event“ Vertreter*innen und Sympathisant*innen dieser beiden als terroristisch eingestuften Organisationen eingeladen und in das Programm eingebunden. Hamas und PFLP stehen für eine Ideologie der antisemitischen Gewalt, lehnen jede friedliche Koexistenz mit Israel ab und sind für zahlreiche tödliche Anschläge auf Zivilist*innen verantwortlich.

In seiner Pressemitteilung vom 9. August beklagt der Bezirksverband „mediale Hetze“, ohne dabei auf inhaltliche Kritik einzugehen. Schließlich kommt die Mitteilung nicht ohne den Umstand aus, „die Verantwortung aus der deutschen Geschichte“ als Legitimierung für eine Zusammenarbeit mit Vorfeldorganisationen des antisemitischen Terrorismus zu bemühen. Das genozidale Massaker des 7. Oktober bleibt unerwähnt.

Besonders schwerwiegend ist, dass der Bezirksverband Die Linke Neukölln selbst nach ausdrücklicher Aufforderung, von der Veranstaltung Abstand zu nehmen, an der geplanten Durchführung festhielt. Damit wurde den Terrorunterstützern bewusst eine Bühne geboten, um ihre antisemitischen Positionen salonfähig zu machen.

Wir fordern eine vollständige und öffentliche Aufklärung des Sachverhalts, Konsequenzen für alle Verantwortlichen und klare organisatorische Maßnahmen, um eine zukünftige Zusammenarbeit mit Hamas- und PFLP-Unterstützern zu verhindern. Wer sich mit Unterstützern terroristischer Organisationen gemein macht, überschreitet eine rote Linie und beschädigt das Ansehen der Partei und aller Mitglieder, die sich für eine demokratische, menschenrechtebasierte und antisemitismusfreie Linke einsetzen.

Irritiert und voller Unverständnis

Marianne Esders, Jan Heinemann

Koordinierungskreis (i.A.)

Landesarbeitsgemeinschaft Gegen jeden Antisemitismus

Die Linke Niedersachsen