Kritik an Israels Kriegsverbrechen ja – Dämonisierung nein
Zur Beteiligung der Partei Die Linke am Bündnis „Zusammen für Gaza“.
Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal. Israels Kriegsverbrechen müssen klar benannt werden – diese Kritik ist legitim und notwendig. Doch die Beteiligung unserer Partei am Bündnis „Zusammen für Gaza“ ist problematisch: Statt eine eigene, differenzierte Kundgebung zu organisieren, übernimmt Die Linke Narrative, die Israel dämonisieren und antisemitische Muster bedienen.
In ihrem eigenen Aufruf verzichtet die Partei zwar auf die Begriffe Genozid und Völkermord, verweist jedoch ausdrücklich auf das Bündnis „Zusammen für Gaza“, dessen offizielle Aufrufe zur Demonstration und anschließender Kundgebung Israel genau diesen vorwirft. Damit übernimmt die Partei indirekt ein antisemitisches Narrativ, das den jüdischen Staat nicht kritisiert, sondern als „Völkermordstaat“ dämonisiert und sein Existenzrecht infrage stellt. Die einseitige Darstellung verschiebt die Debatte von menschenrechtsbasierter Kritik hin zu antisemitischer Dämonisierung.
Gerade von unserer Partei Die Linke erwarten wir, dass sie Verantwortung übernimmt, es sich zur Aufgabe macht, dem zunehmenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken und auf eine differenzierte Kundgebung hinwirkt: eine Veranstaltung, die das unerträgliche Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung ebenso klar benennt wie die Verantwortung der Hamas, den Terror des 7. Oktober 2023, die unbedingte Freilassung der Geiseln und das Existenzrecht Israels.
Der Aufruf zu „Zusammen für Gaza“ lenkt die Aufmerksamkeit einseitig auf Israel, während die komplexen Ursachen der Krise ausgeblendet werden. Dadurch wird eine differenzierte Auseinandersetzung erschwert, legitime Kritik an Kriegsverbrechen mit antisemitischer Rhetorik vermischt und die dringend notwendige Debatte über Frieden, Menschenrechte und Sicherheit in der Region wird verzerrt.
Besonders irritiert uns die Rolle des Parteivorstandes und der Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken sowie der Europaabgeordneten Özlem Demirel, die durch ihre Mitwirkung die Partei für eine einseitige Mobilisierung gegen Israel instrumentalisieren. Die Zustimmung der Partei zu problematischen Inhalten verstärkt diesen Eindruck. Beispiele aktueller Kundgebungen und Demonstrationen zeigen zudem, dass mangelnde Abgrenzung von antisemitischen Akteur*innen und islamistischen Gruppen zu Gewalt, Holocaust-Verharmlosung und Angriffen auf Jüdinnen und Juden führt.
Unsere Haltung:
Solidarität ist unteilbar: mit der Zivilbevölkerung in Gaza und mit den Opfern des Terrors vom 7. Oktober in Israel.
Kritik ja, Dämonisierung nein: Israels Kriegsverbrechen müssen benannt werden, aber die Diffamierung als „Völkermordstaat“ ist Antisemitismus.
Antifaschistische Verantwortung: Linke Politik darf Terror nicht ausblenden und muss jüdisches Leben schützen.
Wir fordern die Parteiführung auf, sich klar von antisemitischen Narrativen zu distanzieren, verbindliche Kriterien für Bündnisse und Kundgebungen zu entwickeln und eine differenzierte, verantwortungsvolle Debatte zu führen.
Antisemitismus hat in unserer Partei keinen Platz!
Marianne Esders, Jan Heinemann, Siegfried Seidel
Koordinierungskreis i.A.
LAG Gegen jeden Antisemitismus
Die Linke Niedersachsen