Keine Toleranz für Antisemitismus in der Linken

Stellungnahme der LAG Gegen jeden Antisemitismus Niedersachsen zu Übergriffen und (Brand-)Aschlägen gegen antisemitismus-kritische Akteur*innen und Initiativen in der Linken und die Grenzen des Vertretbaren unter dem Deckmantel der so genannten „Palästina-Solidarität“.

Die Stellungnahme der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken vom 6. Januar 2026 zur Verurteilung von Gewalt und Hetze gegen Genoss*innen innerhalb der Partei Die Linke ist dringend notwendig und ein erster Lichtblick seit Monaten. Unter dem Titel „Ein Angriff auf eine von uns ist ein Angriff auf alle von uns“ greifen die Vorsitzenden Entwicklungen auf, die Mitglieder der LAG Gegen jeden Antisemitismus, der BAG Shalom und weitere Genoss*innen lange benannt und wiederholt thematisiert haben. Gleichzeitig möchten wir betonen: Diese Stellungnahme ist überfällig. Es ist bedauerlich, dass es erst eines Brandanschlags auf das Grundstück des Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner sowie einer postalischen Morddrohung bedurfte, damit die Parteivorsitzenden sich klar und kritisch äußerten. Dies zeigt die bisherigen Versäumnisse in der konsequenten Bekämpfung antisemitischer Hetze innerhalb der Partei.

In den vergangenen Monaten kam es zu schwerwiegenden innerparteilichen Fehlentwicklungen. Genoss*innen, die sich gegen Antisemitismus engagieren, wurden systematisch herabgewürdigt, ausgegrenzt und öffentlich delegitimiert. Antisemitismuskritik wurde als angebliche „Diffamierungskampagne“ abgetan, anstatt sachlich diskutiert zu werden. Wir begrüßen, dass die Parteivorsitzenden sich solidarisch mit betroffenen Genoss*innen wie Bodo Ramelow, Juliane Nagel und Andreas Büttner erklären. Gleichzeitig muss klar benannt werden: Die innerparteiliche Hetze, Beleidigungen, Herabsetzungen und psychischen Belastungen betreffen sehr viele weitere Genoss*innen, deren Engagement gegen Antisemitismus häufig unsichtbar bleibt.

Darüber hinaus verurteilen wir aufs Schärfste, dass aus linken Strukturen gegen das Kulturzentrum Conne Island und andere israelsolidarische und antisemitismuskritische Initiativen mobilisiert wird – mit dem erklärten Ziel, diese zu verdrängen und einzuschüchtern. Dieses Vorgehen ist nicht nur antisemitisch, sondern greift auch langjährige antifaschistische Strukturen an, die für demokratische und emanzipatorische Projekte kämpfen.

Indem gezielt antisemitismuskritische Positionen diffamiert und emanzipatorische Orte unter Druck gesetzt werden, wird rechte Mobilisierung gestärkt und Neonazis sowie rechtsextremen Akteur*innen in die Hände gespielt. Solche Querfront-Mobilisierungen verschärfen innerlinke Konflikte und erhöhen das Risiko von Gewalt, Einschüchterung und Ausgrenzung – statt eine sachliche, programmatische Debatte zu ermöglichen.

Gleichzeitig beobachten wir, dass einige Genoss*innen die sozialen Medien nutzen, um sich selbst als Opfer darzustellen oder fälschlich zu behaupten, Palästinasolidarität werde innerhalb der Linken delegitimiert. Wer beispielsweise den terroristischen Anschlag in Sydney, bei dem zahlreiche jüdische Menschen ermordet wurden, öffentlich mit „Yalla, yalla, intifada!“ kommentiert und sich nach legitimer Kritik als Opfer inszeniert, hat in Gremien der Partei Die Linke nichts zu suchen.

Darüber hinaus reproduzieren öffentliche Positionierungen einzelner Mitglieder des Parteivorstandes weiterhin antisemitische Narrative. Auch Mitglieder der Bundestagsfraktion haben wiederholt Inhalte geteilt, die Antisemitismus normalisieren und gesellschaftlich weiter anheizen. Gerade von Personen in öffentlicher Verantwortung und Sichtbarkeit erwarten wir besondere Sensibilität im Umgang mit solchen Inhalten.

Ebenso wenig dürfen Genoss*innen, die den Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 nicht als solchen anerkennen und sowohl diesen als auch Hamas, Hisbollah, das Iranische Mullah-Regime oder andere extremistische und islamistische Terrororganisationen als Widerstandsbewegung verstehen, nicht in verantwortlicher Position auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene vertreten sein.

Wir plädieren dafür, dass die Partei Solidarität mit jenen palästinensischen Aktivist*innen zeigt, die sich ausdrücklich gegen die Hamas und islamistische Gruppierungen positionieren. Diesen kritischen Stimmen muss ein Raum gegeben werden – nicht denjenigen, die das Geschehen in Israel und Gaza für eigene Inszenierungen nutzen, ohne die palästinensische Bevölkerung zu unterstützen.

Innerparteiliche Gesprächsräume, wie von Bodo Ramelow vorgeschlagen, sind dringend notwendig. Sie müssen Mitglieder der BAG und der LAG aktiv einbeziehen. Debatten über Israel, Palästina und Solidarität sollten auf Grundlage des Parteiprogramms respektvoll und differenziert geführt werden.

Die LAG Gegen jeden Antisemitismus fordert daher:

• die klare Benennung antisemitischer Narrative – auch wenn sie von Genoss*innen oder Funktionsträger*innen verbreitet werden,

• den Schutz von Betroffenen innerparteilicher Hetze, Einschüchterung und Gewalt,

• die Schaffung verbindlicher, respektvoller Gesprächsräume auf Grundlage des Erfurter Parteiprogramms,

• eine wirksame Durchsetzung der programmatischen Leitlinien zur Zweistaatenlösung für Israel und Palästina, inklusive konsequenter Abgrenzung gegenüber antisemitischen Positionen,

• und die Förderung einer solidarischen Streitkultur, in der antisemitismuskritische Stimmen nicht ausgegrenzt oder herabgewürdigt werden.

Eine emanzipatorische Linke darf Antisemitismus weder relativieren, tolerieren noch anheizen – auch nicht in den eigenen Reihen. Diffamierungen, Hass und Hetze – insbesondere aus sogenannten palästinasolidarischen Strukturen, die islamistische Positionen vertreten oder Israel und jüdisches Leben delegitimieren – sind in der Partei Die Linke nicht hinnehmbar.

Lasst uns hoffen, dass es bei diesem einen Brandanschlag bleibt, bei dem „nur“ Sachschäden entstanden sind und keine Menschen zu Schaden kamen. Unsere Solidarität gilt allen von Hetze, Beleidigungen und Gewalt bedrohten Genoss*innen. Wir müssen alles dafür tun, dass die Situation nicht noch weiter eskaliert.

Koordinierungskreis
 i.A. LAG Gegen jeden Antisemitismus
 Die Linke Niedersachsen