Mietenexplosion: DIE LINKE fordert den Bruch mit der Marktlogik 

Die Situation ist bekannt: die Wohnungssuche wird zum Stresstest, steigende Mieten selbst für unrenovierte Wohnungen, die sich in katastrophalem Zustand befinden und  Verdrängung alteingesessener Mieter*innen gehören in ganz Deutschland zum Alltag. Wer beispielsweise in Wolfsburg eine Wohnung mietet, muss über  46% mehr zahlen als vor fünf Jahren. Dieser Wahnsinn hat nahezu alle Ballungszentren erreicht. Vor allem große Immobilienkonzerne nutzen ihre Macht aus und machen  fette Rendite mit unserer Miete. Während immer mehr Menschen immer mehr von ihrem Einkommen für Miete ausgeben müssen, bereichern sich einige Wenige auf unvorstellbar dreiste Weise: Michael Zahn, Chef von „Deutsche Wohnen“, zahlt sich ein Gehalt von 4,5 Millionen im Jahr aus und Rolf Buch, Chef von „Vonovia“, gönnt sich sogar 5,7 Millionen Euro. Im Jahr 2018 machte der Konzern zudem erstmal über eine Milliarde Gewinn – dank ständig steigender Mieten. 

Die neoliberale Politik trägt ihre Mitschuld an der Misere. Öffentliches Wohneigentum wurde verscherbelt und der soziale Wohnungsbau wurde kaputtgespart.  Kommunale Flächen wurden an Konzerne verscherbelt, die mehr und mehr Luxuswohnungen bauen  statt sich an den finanziellen Möglichkeiten der überwiegenden Mehrheit  zu orientieren. Die Apologet*innen des neoliberalen Kapitalismus versprachen, dass der Markt alles richten werde und zu einer auskömmlichen Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum führe – eine Lüge, wie die Realität Tag für Tag zeigt.

DIE LINKE. Niedersachsen leitet mit einem wohnungspolitischen Dreiklang+ die Wende ein. Wir fordern die Einführung eines Mietendeckels, die Enteignung großer Immobilienkonzerne und die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus durch kommunale und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften. Dies fordern wir in Kombination mit einer weitreichenden Siedlungspolitik für ländliche Regionen und unter konsequenter Berücksichtigung des Klima- und Umweltschutzes – ein Dreiklang PLUS.  

Warum ein Dreiklang+: 

1. Mit der Enteignung von Immobilienkonzernen wollen wir deren Marktmacht brechen und Spekulationen unattraktiv machen. Die Gewinne aus den Mieten werden nicht mehr an Manager*innen und Aktionär*innen ausgezahlt, sondern im Sinne der Menschen reinvestiert. 
2. Der Mietendeckel ist eine wirkungsvolle Obergrenze für Mieten, der ausnahmslos für alle und auch rückwirkend gelten muss. Die zahnlose Mietpreisbremse der Bundesregierung hat versagt. Mieten müssen auf ein sozial verträgliches Maß gesenkt werden.
3. Der soziale Wohnungsbau ist in den letzten Jahren eingebrochen. Mit der Stärkung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und der Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft wollen wir in den nächsten Jahren den Bedarf nach neuen Wohnungen abdecken. Wir lassen für die Mehrheit der Menschen bauen. 
4. Wohnungspolitik kann nicht ohne ökologische Aspekte gedacht werden. Wir brauchen eine ökologische Bauleitplanung, die u.a. flächenschonende Bebauung und Vorgaben zu den Energiestandards der Gebäude umfassen. Der Siedlungsdruck in mittleren und größeren Städten ist zudem auch bedingt durch die schwindende Attraktivität der Fläche – jegliche Infrastruktur wird kaputt gespart. Dies muss sich ändern.

Doch eine wohnungspolitische Wende braucht Maßnahmen auf allen Ebenen. Wir nehmen dem Land Niedersachsen auch den Bund und die Kommunen in die Pflicht. 

Eine wohnungspolitische Wende ist Aufgabe der Bundesregierung, weil 

• die Bodenpreise seit 1964 um das 18fache gestiegen sind. Wir fordern das Ende von Bodenspekulation. 
• die Mieter*innen dem Mietenwahnsinn ausgeliefert sind. Wir fordern die Stärkung der Mieter*innenrechte. 
• die Immobilienkonzerne inzwischen zu viel Macht entwickelt haben und starken Einfluss auf die Politik nehmen. Wir fordern die Enteignung großer Immobilienkonzerne. 
• der soziale Wohnungsbau kaputt gespart wurde. Wir fordern eine spürbare Erhöhung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau.  

Eine wohnungspolitische Wende ist Aufgabe der Landesregierung, weil

• weil in der niedersächsischen Landesverfassung steht, dass das Land die Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum versorgt. Die letzten Landesregierungen – egal ob schwarz-gelb, rot-grün oder große Koalition – versagten allesamt bei ihrem verfassungsmäßigen Auftrag. Wir fordern die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft.  
• die Mieten auch in Niedersachsen explodieren und immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Die angekündigten 40.000 Wohnungen bis 2030 sind ein schlechter Treppenwitz, weil bis dahin zehntausende Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. So nimmt der Mietenwahnsinn kein Ende. Wir fordern die Einführung eines gesetzlichen Mietendeckels für das Land Niedersachsen. Das Land muss hier Rechtssicherheit schaffen. 
• zu viele Flächen privatisiert werden. Wir fordern ein eigenes Ankaufprogramm des Landes.    

Eine wohnungspolitische Wende ist Aufgabe der Kommunen und Landkreise, weil 

• auch in den Städten und Gemeinden Boden privatisiert wird. Mit einer klugen Bodenbevorratungspolitik können die Kommunen und Landkreise Flächen kommunalisieren. Vorbildlich ist die Stadt Ulm, die ca. 30% der städtischen Fläche besitzt. Wir fordern, dass die Politik vor Ort ihre Handlungsspielräume nutzt.
• mit kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften der soziale Wohnungsbau gestärkt werden kann. Die Kommunen können so auch auf eigenen Grundstücken selbst bauen und dadurch bezahlbaren Wohnraum an den Markt bringen. Die Preispolitik der kommunalen Wohnungsbaupolitik muss sich wieder verstärkt an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren. Wir fordern die Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften.
• die Kommunen und Landkreise die Einhauspolitik beenden müssen. Der Flächenfraß der letzten Jahre war zerstörerisch und unsozial. Wir fordern den Bau von Mehrfamilienhäusern. 
• die Kommunen und Landkreise ihren Nahverkehr ausbauen müssen. Nur so wird das Wohnen in Außenbezirken attraktiv, ohne dass die Städte in Verkehrschaos versinken.  Wir fordern eine Verkehrswende.

Es wird Zeit, gemeinsam und solidarisch auf der Straße und in den Parlamenten auf allen Ebenen für bezahlbares und gutes Wohnen für alle zu kämpfen!