Unsere Positionen in der Corona-Krise

ZIEL DES POSITIONSPAPIERS:
Umstrukturierung des Medizinischen Sektors auf Gemeinnützigkeit, weg vom kapitalistischen Profitgedanken! Gesundheit ist keine Ware!

Kurzanalyse:
Der Personalnotstand im Gesundheitswesen ist lange politisch voll akzeptiert gewesen und kostet jetzt Leben! Jetzt wird besonders deutlich, dass eine Kommerzialisierung der Krankenhäuser mit dem permanenten Abbau von Personal verbunden (65% der Kosten im Krankenhaus sind Personalkosten) zu katastrophalen Zuständen führt.

Im letzten Jahr haben wieder 10.000 - 20.000 Menschen ihr Leben durch die Infektion mit resistenten Keimen im Krankhaus verloren. Das sind schreckliche, aber von der Regierungspolitik akzeptierte Folgen von Kürzungspolitik zum Nachteil einer zeitintensiven Hygienepraxis im kommerzialisierten Krankenhauswesen.

Die Corona-Pandemie wirft ein Schlaglicht darauf, dass das kapitalistische Wirtschaften als Ursache von großen Problemen, keinesfalls aber als Lösung der wirklichen Probleme der Menschen taugt. Erstmals werden Berufsgruppen als systemrelevant definiert, denen vorher nicht die angemessene Aufmerksamkeit zu Gute kam.

Die Bundesregierung hat 2012 den Pandemieplan "Modi-SARS" durch das RKI u.a. erstellen lassen und hat nichts davon umgesetzt. Die viel zu späte Reaktion von Bundesregierung und RKI hat die Lage für die Bevölkerung extrem verschärft. Ein Bundeskrisenstab mit Expert*innen der verschiedenen Fachgebiete und dem Katastrophenschutz wurde nicht eingerichtet.

Nur 20% der Kommunen haben Notfallpläne für den Fall einer Epidemie. Zudem werden die Länder von der Bundesregierung für die mangelnde Bevorratung von Schutzkleidung, Beatmungsgeräten etc. verantwortlich gemacht, allerdings wurden sie dazu auch nicht aufgefordert. Es gab bis Anfang der 90er Jahren noch 160 Hilfskrankenhäuser im Sinne des Katastrophenschutzes, die fast alle abgerissen wurden.

Das Desaster bei der Nicht-Verteilung von Schutzausrüstung, Desinfektionsmitteln etc. im Bereich der Altenpflege, also grade bei dieser Gruppe Risikopatient*innen macht deutlich: die Rücksichtslosigkeit hat System und soll auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden. Notfallkonzepte für stationäre Einrichtungen werden mühsam aus dem Keller einzelner Landkreise geholt und reaktiviert. Für Pflegende Angehörige, die immerhin 75% der Pflegebedürftigen zu
Hause betreuen fehlt jegliches Konzept. Die Ambulante Pflege steht am Ende der Kette und kann sehen, wo sie bleibt.

Die Krankenhäuser erhalten jetzt Milliarden aus Steuergeldern, um Verluste durch Freihalten von Betten auszugleichen. Sie bleiben aber unter der Fallpauschalen-Regelung weiter Wirtschaftsbetriebe und dürfen ihre Gewinne weiterhin für sich einstreichen.

Pflegeeinrichtungen, die zunehmend von Hegefonds als Renditeanlage aufgekauft werden erhalten 250 Millionen aus Beitragsmitteln. Daher ist zu erwarten, dass nach Corona die Eigenanteile steigen und/oder eine Beitragserhöhung zu erwarten ist.

Das Prinzip der Auslese von erhaltenswertem und nicht-erhaltenswertem Leben hat in unserem Land eine Geschichte, die niemand vergessen kann. Die Kriterien zur Entscheidung über den Einsatz von Beatmungsgeräten sind ethisch nicht vertretbar.

„Soziale Distanz“ – so richtig sie derzeit im Sinne einer physischen Distanz ist - ist auch eine Klassenfrage: Mit viel Raum und Garten lässt es sich natürlich besser aushalten, als im Zweizimmer-Hochhaus-Appartement. Viele Menschen mit Kindern unter Hartz-IV-Bedingungen sind nun gezwungen, es täglich auf engstem Raum und mit noch verminderten Mitteln, durch Wegfall vieler Tafeln und Kita-/Schulspeisungen, in ungesunden Innenräumen auszuhalten. Es gibt
Anzeichen, dass innerfamiliäre Gewalt und die Selbstmordrate steigen.

Es fehlt die Vorsichtsmaßnahme der Schnelltests, obwohl es Beispiele auch innerhalb Deutschlands gibt, die belegen, dass diese Maßnahme erfolgversprechend ist.

Die Entwicklung von Impfstoffen ist bisher abhängig von den Renditeplänen der Pharmaindustrie. Dies muss umgehend dahingehend geändert werden, dass eine Sicherstellung von Impfstoffen und Medikamenten durch staatliche Einrichtungen entwickelt und produziert werden. Bereits jetzt ist ein Gebot der Stunde, Produktionsstätten und -Kapazitäten für die noch kommenden Corona-Impfstoffe durch staatliche Investition und Kontrolle sicherzustellen.

Forderungen:
Die Corona-Pandemie lehrt uns jetzt schon: wegen der massiven Ignoranz bestehender Pandemie-Pläne konnte erst spät, zudem unzureichend und auf Kosten der Gesundheit von Pflegekräften sowie der mit Inkaufnahme des Todes von Menschen, von Seiten der Behörden reagiert werden. Eine umfangreiche Rückkehr zu Gesundheitsprävention, Risikobewertungen sowie Risikomanagement ist demnach zwingend. Es ergeben sich folgende erste Forderungen aus unseren Vorüberlegungen:

• Solidarische Bürger*innenversicherung für alle!
• Umstrukturierung des Medizinischen Sektors auf Gemeinnützigkeit, weg vom kapitalistischen Profitgedanken!
• Einrichtung einer Pflegevollversicherung bzw einer Solidarischen Pflege- und Krankenversicherung!
• Soll die Organisation von Hilfs- und Schutzmitteln ist Ländersache sein, muss es ab sofort Aufgabe des Bundes sein, eine entsprechende Produktion im Inland bzw. in Europa aktiv voranzutreiben und somit eine Art von De-Globalisierung zu betreiben.
• Nach allem, was bekannt ist, ist das massenhafte Testen das Erfolgsrezept, das in Südostasien einen glimpflichen Ausgang der Coronakrise dort begründet. Dies sollte auch hier in Form von Drive-In-Tests o.ä. flächendeckend für die Bevölkerung, vor allem aber für Pflegekräfte und Ärzte zur Verfügung stehen!
• Klinken im ländlichen Raum müssen erhalten oder wieder eingerichtet werden!
• Privatisierte Krankenhäuser und Einrichtungen der Altenpflege müssen zurück in öffentliche Hand!
• Private Labor- und Forschungseinrichtungen müssen unter öffentliche Kontrolle, um Diagnose und Behandlung zu verbessern!
• Der Bund muss die staatliche Produktion von Schutzausrüstung, Schnelltests und Atemschutz organisieren!
• Voller Lohnausgleich für Eltern, um Großeltern nicht in Gefahr zu bringen!
• Soziale Distanzierung - ja! ABER kein Freifahrtschein für die Aushöhlung demokratischer Rechte!

Wie jede Krise der letzten Jahrzehnte, sei sie wirtschaftlich, ökologisch oder wie im aktuellen Fall gesundheitlich, trifft auch die Corona-Pandemie vor allem jene Teile der Bevölkerung besonders hart, die lohnabhängig beschäftigt sind, speziell im prekären Bereich, Transferleistungen beziehen müssen, eigene kleine Unternehmen führen oder aus unterschiedlichen Gründen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Als LINKE. stellen wir all jene Menschen in das Zentrum unserer Politik. Das heißt für uns ganz klar, dass Beschlüsse aus Bundes- und Landesparlamenten den Fokus darauf legen müssen, diese Menschen zu schützen und zu unterstützen. Aus diesem Grund setzen wir uns u.a. ein für:

1. Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90%, um die finanziellen Einbußen der Arbeiter*innen und Angesellten möglichst gering zu halten und nicht noch breitere Schichten der Bevölkerung in die Armut zu treiben.

2. Die unbürokratische Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, damit die Existenz dieser gesichert werden kann. 

3. Eine Einmalzahlung für Empfänger*innen von Transferleistungen, damit diese den erhöhten Bedarf an Hygieneprodukten sowie höhere Preise für Grundnahrungsmittel decken können und den Wegfall ehrenamtliche Unterstützungsangebote wie z.B. der Tafeln zu kompensieren. Zusätzlich zur Einmalzahlung muss ein Pandemiezuschlag in Höhe von 200 Euro - zumindest bis zum Ende der Coronakrise - ausbezahlt werden, um einen Notvorrat und die erhöhten Preise auszugleichen.

4. Das Aussetzung aller Sanktionen, vereinfachte Antragsstellung und das sofortige Verbot von Strom- und Gassperren sowie die Kontrolle dieser Maßnahmen, um niemanden einer zusätzlichen Schikane auszusetzen.Zudem dürfen keine Zwangsräumungen vollstreckt werden und keine Mieterhöhungen stattfinden. 

5. Die Auflösung von überfüllten Sammelunterkünften für Geflüchtete und die Verteilung dieser auf dezentrale Wohnungen oder aktuell leerstehende Gebäude wie z.B. Hotels. Diese Möglichkeiten müssen auch für Obdachlose gegeben sein, damit diese die Chance haben sich zurückzuziehen und Hygienemaßnahmen umzusetzen.

Diese Maßnahmen sind nur als akute Hilfen für die aktuellen Herausforderungen zu sehen. Die Situation der oben benannten Gruppen war schon vor der Pandemie in Teilen katastrophal. Die Krise zeigt lediglich in verschärftem Maße die Ungerechtigkeiten des herrschenden wirtschaftlichen Systems auf - statt den gesellschaftlich erwirtschafteten Reichtum gerecht und solidarisch zu verteilen, wird die Schere zwischen Arm und Reich mit jedem Tag größer. Die systemische Ausbeutung breiter Bevölkerungsschichten ist zum Alltag geworden. Als LINKE. stehen wir dafür ein, diese Ungerechtigkeiten zu beenden und eine umfassende Umverteilung vorzunehmen. Die Corona-Pandemie hat nicht nur erneut deutlich gemacht, wie große Bevölkerungsgruppen systemisch benachteiligt werden, sie hat auch im Positiven gezeigt, wie gesellschaftlich gelebte Solidarität funktionieren kann! Diese beiden zentralen Erkenntnisse müssen auch nachdem erfolgreichen Überwinden der Krise Primat des politischen Handels sein! Es gilt, endlich Menschen vor Profite zu stelle - mit gerechter Entlohnung, massiven Investitionen in das Gesundheitswesen, auskömmliche Ausfinanzierung sozialer Aufgaben und dem Bruch mit dem Hartz IV-System, das die Betroffenen zu Menschen 2. Klasse degradiert und ihnen ihre Selbstbestimmheit nimmt! Eine andere Welt ist möglich.

Kurzpapier des Landesvorstands zu einer sozialen Coronapolitik (Stand: 02.04.2020)

Stellungnahme von Stephan Marquardt (Sprecher LAG Betrieb und Gewerkschaft & Mitglied des Landesvorstandes) & Heidi Reichinnek (Landesvorsitzende) für den Landesvorstand Die LINKE. Niedersachsen zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses der Bundesregierung

Die Corona-Pandemie macht bisher Undenkbares möglich: der Gesetzentwurf zur „Änderung niedersächsischer Rechtsvorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie“ sieht eine Zwangsdienstpflicht im § 3 a unter dem Titel „Epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ für medizinisches Personal im weitesten Sinne unter der Ägide des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vor. Die Landesregierung ist sich bewusst, dass 3 Grundrechte, nämlich die Freiheit der Person, der Berufsfreiheit sowie der Eigentumsfreiheit – zunächst für 2 Monate - „eingeschränkt werden.“ DIE LINKE verurteilt dieses Vorhaben aufs Schärfste als verfassungsfeindlich und fordert die sofortige Rücknahme dieses Gesetzentwurfs!

Stattdessen soll die Landesregierung die Einrichtung eines Freiwilligenregister wie in NRW vornehmen. Ob wie in NRW mit Hilfe von Protesten von Pflegekräften wie Ärzten und LINKEN sowie eines Rechtsgutachtens von Ende März solch ein verfassungswidriges Vorhaben verhindert werden kann, weil die „Unzulässigkeit des Arbeitszwanges nach Art. 12 II GG“ der „Ermächtigung für eine Dienstpflicht für medizinisches Personal einzuführen entgegensteht“ wird sich in nächster Zeit herausstellen. CDU-Ministerpräsident Laschet musste jedenfalls von Juristen belehrt werden, dass er die Corona-Krise nicht nutzen darf, um jedwede Rechtsbeugung gegen die Bevölkerung vorzunehmen. Meint SPD-Ministerpräsident Weil mit „Wir müssen lernen, unter den Bedingungen von Corona zu leben“, wir sollen uns an Zwangsarbeit und dauerhafte Grundrechtsverletzungen gewöhnen? Ausgerechnet diejenigen, die sich aus Gründen ihres Berufsethos bis auf die Knochen kaputt schinden, um unter widrigsten Umständen - bis heute! – oft ohne Schutzkleidung bei niedriger Entlohnung Menschen zu behandeln und zu pflegen so zu belasten ist weder nachvollziehbar noch ethisch vertretbar. Dies nach dem oft über ihre Kräfte gehenden Einsatz im Rettungsdienst, auf den Stationen, in den Altenheimen, in den Arztpraxen, trotz dieses anfangs miserablen Pandemie-Managements durch eigene Anstrengung den Menschen die medizinische Versorgung zu sichern. Unzumutbar! Wem dient so eine Zwangsmaßnahme zu einem Zeitpunkt, an dem die Neuinfiziertenrate trotz Ausreißern stetig bergab geht? Der Bewältigung der Pandemie wohl nicht! Das Ministerium von Frau Reimann hat sich schon genug Verfassungswidriges geleistet, um ein grundlegendes Misstrauen in der Bevölkerung gegen den Staat zu schüren. Nach dem gleich wieder zurückgeschlagenen „Besuchsverbot“ verantwortet das Ministerium auch, dass alle Covid-19-Fälle von den Gesundheitsämtern der Polizei gemeldet werden mussten. Sie behandelt Infizierte, als seien sie Straftäter*innen. Die grundlegende Auffassung dieses Ministerium scheint zu sein: misstraut den Bürger*innen! Nicht anders ist die autoritäre Durchsetzung der Zwangsverkammerung von Pflegekräften zu einem äußerst mickrigen Zweck für diese – aber möglicherweise zu einem großen Geschäft für die Fort- und Weiterbildungskonzerne wie Springer und Bertelsmann zu bewerten. Und nun soll in letzter Konsequenz die Polizei geschickt werden, um Pflegekräfte, Ärzte und weiteres medizinisches Personal mit Handschellen zum Zwangsdienst abzuholen! Wer auf solche Ideen kommt, wird nicht bei dem medizinischen Personal halt machen. Über 20.000 Pflege- und Rettungskräfte wie Ärzte in Deutschland sind durch ihre engagierte und hoch verantwortungsvoll ausgeübte Arbeit mit Covid-19-Erkrankten und vor allem durch die Vorenthaltung ausreichender Schutzkleidung selbst an Covid-19 erkrankt. Die wichtigsten Stützen der Krisenbewältigung wurden schutzlos in den Hochrisikobereich geschickt. Und sind nicht weggelaufen. Nichts hat die Pflegekräfte von der hingebungsvollen Ausübung ihres Berufs abhalten können. Diese Berufsgruppe jetzt mit weiteren Drangsalierungen zu demotivieren kann nur zu einer Verstärkung der Berufsflucht führen. Und zu einem anderen Effekt: nichts konnte sie von ihrer inzwischen 18 Monate währenden widerständigen Haltung gegen die Zwangsverkammerung abhalten. Denn es geht um nichts weniger, als um die Prinzipien der Selbstbestimmung, der persönlichen Freiheit wie der Berufsfreiheit und auch der Wiedererlangung von Würde. Die niedersächsische Landesregierung sollte umgehend einsehen, dass autoritäres Verordnen von nicht Einzusehendem zu Widerständigkeit führt. Sie sollte untersuchen, wie viele examinierte Pflegekräfte sich durch die Zwangskammer aus der Berufsausübung aus Niedersachsen in angrenzende Bundesländer geflüchtet haben oder in gänzlich andere Berufe abgewandert sind. Diese weitere Keule einer Dienstverpflichtung dürfte zu einer vielfachen Verweigerung führen, unter diesen Bedingungen noch zu pflegen.

Der Staat agiert durch die jahrzehntelange falsche Politik der Privatisierung und der Kaputtkürzungen im Gesundheitswesen, die u.a. zu Massenentlassungen von Pflegekräften geführt haben nun zusätzlich mit seinen autoritären Maßnahmen als aktiver Demotivator. Ja sogar als nicht mehr zu übersehender Aktivposten bei der Verunmöglichung angemessener Pflege der Bevölkerung. Wer soll denn in Zukunft noch diesen Beruf ergreifen? Gesundheit ist doch schon längst zur Ware geworden. Nun ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen in nächster Zukunft erkennen könnten, dass sie die eigentlichen Produzent*innen der gesellschaftlichen Wertschöpfung in diesem Sektor sind. Folglich könnten sie sich auch ihrer derzeitigen Abwertung zu weitgehend rechtlosen, willkürlich auspressbaren Lohnabhängigen als Teil dieser kapitalistischen Kalkulation bewusst werden. Gleichzeitig besteht heute mehr denn je die Chance, dass die mündigen Bürger*innen gegen dieses staatliche Ausverkaufsregime an Kapitaleigner eine grundlegende Demokratisierung und Mitsprache fordern werden. DIE LINKE wird die Bürger*innen bei der selbstbestimmten Gestaltung des Gesundheitswesens unterstützen. Gegen das Feixen der Krankenhauskonzerne, die durch die mangelnden Staatshilfen in der Coronakrise schon viele in die Unrentabilität gedrängte Krankenhäuser als Übernahmekandidaten für ihre Privatisierungswünsche ausgemacht haben, fordern wir als LINKE eine Garantie des Landes Niedersachsens auf Daseinsvorsorge. Wir setzen uns als LINKE mit gesamtgesellschaftlicher Mobilisierung für die Durchsetzung von Rekommunalisierung bei garantierter Finanzierung zum Wohle aller ein.

Wir fordern ein würdiges, also erheblich erhöhtes Auskommen für Pflegekräfte und medizinisches Personal - auch in den chronisch unterbesetzten Strukturen der Öffentlichen Gesundheit - und keine Diskussionen um Aufhebung des Mindestlohns. Wir brauchen eine generelle Aufstockung des Personalschlüssels bei Verringerung der Wochenarbeitszeit und keine CDU-Debatte um die 48-Stunden-Woche. Angesichts der mühelos aufgewendeten Milliardenbeträge für Konzerne und damit des Endes der Legitimation der „Schwarzen Null“ kann es zudem auch eine dauerhafte Vorhaltung von Personal und Material gemäß der Pandemiepläne geben, um nur einiges zu nennen. Den Pflegekräften ist die Kompetenz für ihre freiwillige Selbstorganisation mit bedingungsloser finanzieller Unterstützung des Landes Niedersachsen zu gewähren. Schluss mit Zwangskammer und Zwangsverpflichtung! Schluss mit Gängelung, Entwürdigung und Bedrängung des medizinischen Personals! Wir brauchen keinen autoritären Staat! Wir brauchen die Mitsprache der Bürger*innen und ihre kreative Intelligenz, um die vielen existenziellen Krisen zu bewältigen, auch die, die zur Pandemie geführt haben. Die Wirtschafts- und Coronakrise wollen wir LINKE nutzen, um die Bevölkerungs-Gesundheit wieder zu einem gesellschaftlichen Gut, wieder in ein Recht auf Daseinsvorsorge in einem Staat mit Rechtsgarantien für die Bürger*innen zu wandeln.