Für DIE LINKE ist klar: Die Straßenausbaubeiträge müssen endlich abgeschafft werden. Sie sind für viele Menschen existenzbedrohend, wenn sie plötzlich zur Kasse gebeten werden. Eine Straßensanierung kann schnell zu einem Armutsrisiko werden, gerade für jene Menschen, die eh schon von geringen Löhnen oder Renten leben müssen. Durch die Beiträge werden die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken bei Sanierungen von Straßen zu deren Finanzierung herangezogen, was viele Menschen vor erhebliche Schwierigkeiten stellt. Mal ehrlich: Gerecht ist das nicht!
In unserem Programm für die Landtagswahl am 9. Oktober, das wir im Mai auf unserem Landesparteitag in Hannover beschlossen haben, heißt es daher eindeutig: „Straßenausbaubeitragssatzungen wollen wir durch Landesgesetz ausschließen, weil sie einseitig die Anwohnenden belasten und nicht die Verursachenden des Straßenverkehrs.“ Der Ausbau und die Sanierung von Straßen sind eine klassische staatliche Aufgabe und dürfen nicht über zusätzliche Gebühren finanziert werden. Für viele Menschen ist das Eigenheim oft auch der einzige Vermögenswert, den sie besitzen – die finanzielle Belastung durch die Beiträge ist für sie so kaum zu stemmen.
Klar ist aber natürlich auch, dass die Abschaffung der Gebühren nicht dazu führt, dass die Kommunen weniger in die Infrastruktur investieren. Daher muss das Land Niedersachsen den Kommunen entsprechend zusätzliche Gelder zur Verfügung stellen, damit die Sanierung und der Ausbau der öffentlichen Straßen nicht ins Stocken kommt und die Städte und Gemeinden nicht noch weiter finanziell belastet werden. Die Finanzierung über allgemeine Steuern ist solidarischer und belastet die Bürgerinnen und Bürger weniger, als wenn die Finanzmittel zum Beispiel über eine Erhöhung der Grundsteuer ausgeglichen wird.
Immer mehr Bundesländer schaffen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ab, zuletzt unter anderem das von der LINKEN mitregierte Thüringen. Niedersachsen sollte endlich nachziehen und die Erhebung der Beiträge untersagen und den Kommunen stattdessen auf anderem Weg die nötigen Gelder für gut ausgebaute Straßen, Straßenentwässerung und Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen – das wäre eine gerechte Lösung für die Menschen in Niedersachsen.