Newsletter September/ Oktober 2018
Liebe Leser*innen,
in diesem Monat fanden zahlreiche Aktionen und Demonstrationen der Zivilgesellschaft statt, welche Menschen aus den verschiedensten Gründen auf die Straße brachten. Ob unterstützend oder initiierend - DIE LINKE Niedersachsen war mit dabei! Diese und zahlreiche weitere Themen sowie die Beschlüsse des Landesparteitages findet ihr im Newsletter. Die Beschlüsse der Landesausschusssitzung vom 29. September lagen uns leider noch nicht vor, diese werden euch jedoch zeitnah nachgereicht. Zu guter Letzt nutzen wir die Gelegenheit um Lars Leopold zu seiner Wahl zum neuen Landesvorsitzenden und Heidi Reichinnek zu ihrer Wahl in den Landesvorstand zu gratulieren. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit! Wenn ihr Ideen für den Newsletter habt, meldet euch gerne bei uns.
Thorben Peters & Heidi Reichinnek
Mitglieder im Landesvorstand / Redaktion Newsletter
Inhalt
- Aktuell
- Neues aus dem Landesvorstand
- Neues vom Landesparteitag
- Bericht aus dem Bundestag
- Bericht vom Landesrat Linke Frauen
- Termine
Aktuell
Am 1. September 2018 gingen zum Antikriegstag in zahlreichen Städten Niedersachsens Menschen für Frieden auf die Straße. Viele Kreisverbände der LINKEN Niedersachsen beteiligten sich auch dieses Jahr an Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen. In Lüneburg gab es mit rund 500 Menschen das erste Mal seit über 30 Jahren wieder eine Demonstration, mit breiter Beteiligung von Organisationen gegen Rechts, Sozial- und Umweltverbänden, Willkommensinitiativen, Kirchen, Universität, Jugendgruppen und DIE LINKE, unter dem „Motto Frieden & Solidarität statt Aufrüstung und Abschottung“ (siehe Bild).
Am 2. September fand die Demonstration im Rahmen der Aktionstage zu „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“ in Unterlüß statt. Vom Bahnhof in Unterlüß quer durch das Dorf zogen rund 500 Teilnehmer*innen zu den zwei Geländen von Rheinmetall und hielten dort Kundgebungen ab. So wurde unser Protest zu denjenigen getragen, die von Krieg und Gewalt in der ganzen Welt profitieren um ihnen somit eine klare Absage für ihre schmutzigen Geschäfte erteilt. Vom 29. August bis zum 04. September fanden rund um die Demonstration zahlreiche Workshops, Vorträge & Aktionen statt.
Über 12.000 Menschen gingen am 08. September in Hannover zur Verteidigung unserer Grundrechte gegen das geplante Polizeigesetz auf die Straße. DIE LINKE Nds. war an der Planung mit beteiligt und mobilisierte zu der Großkundgebung. Daphne Weber (SDS/KV Hildesheim) vertrat DIE LINKE auf einem Podium. Eine weitere Großkundgebung ist bereits in Planung, wir halten euch diesbezüglich auf dem Laufenden. Zum Polizeigesetz gibt es einen eigenen Flyer des Landesverbandes. Diesen findet ihr hier!
Beeindruckende Demonstration und Kundgebung vor dem Landtag: 3000 Demonstrant*innen waren am 13. September in Hannover der Meinung: „Es reicht"! Das Motto brachte die Stimmung auf den Punkt: Die Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen sind sauer und sie haben Recht: 2,5 Millionen unbezahlte Überstunden.
Weiter zur Pressemitteilung
Der Kreisverband Emsland der Linken initiierte am 27. September anlässlich des Moorbrands bei Meppen eine Demonstration unter dem Motto „Hände weg vom Moor“. Demonstriert wurde gegen die Waffentests der Bundeswehr im Moorgebiet, für Entschädigungszahlungen für Betroffene, den Schutz des biologischen Ökosystems sowie gegen die Beschwichtigung und Schönrednerei der CDU. Durch Waffentests der Bundeswehr kam es in dem Moor zu einem wochenlang andauernden Flächenbrand bei dem zigtausende Tonnen Kohlenstoffdioxid (CO2) freigesetzt wurden und über 120 Millionen Euro Schaden entstanden.
„Es ist eine Schande, dass in Niedersachsen immer mehr Schülerinnen und Schüler auf die Leistung für Schulbedarf aus dem Bildungs- und Teilhabepaket angewiesen sind. Das zeigt einmal mehr, dass wir von Chancengleichheit bei der Schulbildung noch meilenweit entfernt sind und die Landesregierung nicht den Anschein erweckt, hier grundlegend etwas ändern zu wollen“, erklärt Lars Leopold, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN, zur aktuellen Statistik der Agentur für Arbeit.
„In Niedersachsen soll das Polizeiaufgabengesetz (PAG) reformiert werden. In Bayern ist dies schon geschehen. Durch die Aufnahme des Begriffs „drohende Gefahr“, der sehr frei interpretierbar ist, wird der Polizei zum Beispiel die Möglichkeit gegeben, Menschen 2 Monate präventiv zu inhaftieren. Alleine wenn der Verdacht eines terroristischen Anschlags besteht. Der Begriff „terroristischer Anschlag“ ist allerdings äußerst weit gefasst.“ so Jutta Krellmann, Bundestagsabgeordnete der Linken.
Am Freitag den 21.09.2018 will sich der niedersächsische Umweltminister Lies mit den Kommunen zusammensetzen und über eine Verbesserung der Luftqualität und eine nachhaltige Mobilität sprechen.
„Das ist dringend notwendig“, so der Landesvorsitzende DER LINKEN. Niedersachsen Lars Leopold aus Hildesheim, „aber es müssen auch deutlich messbare Ergebnisse rauskommen“.
Zuallererst, so Leopold, müsse endlich Ministerpräsident Weil seinen Widerstand gegen Hardware-Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen aufgeben, die von der Autoindustrie bezahlt werden müssen. Wenn selbst Bundesverkehrsminister Scheuer inzwischen Hardware-Lösungen für Dieselfahrzeuge fordere, sei es total unverständlich, warum sich Ministerpräsident Weil unisono mit der Autoindustrie lediglich für eine Verbesserung der Schummel-Software in den Dieselautos einsetze.
„Dass LKWs angesichts bereits vorhandener Techniken wie beispielsweise Abbiege- oder Notbremsassistenten sicherer werden müssen, ist unbestritten. Sich jedoch allein darauf zu konzentrieren, um dem stetig steigenden LKW-Verkehr angemessen zu begegnen, greift zu kurz“, kommentiert Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, die Aussagen von Verkehrsminister Althusmann anlässlich der Eröffnung der IAA Nutzfahrzeuge in Hannover.
Neues aus dem Landesvorstand
Der Landesvorstand beschäftigte sich auf der Sitzung am 15.09.2018 mit der Vorbereitung von Anträgen für den Landesausschuss. Im Mittelpunkt standen dabei die Themen Europawahlkampf, Delegiertenschlüssel & Delegiertenwahlbereiche für den LPT. Die Anträge wurden auf der letzten Landesausschusssitzungen diskutiert und mit Änderungen angenommen. Die Beschlüsse des Landesausschuss werden euch nachgereicht. Außerdem beschlossen wir noch einen Antrag zu Situation in Osnabrück-Land, diesen findet ihr hier:
Wechsel einer ehemaligen AFD-Kreistagsabgeordneten zur Kreistagsfraktion Osnabrück-Land
1.) DIE LINKE. Niedersachsen begrüßt ausserordentlich, wenn Menschen, die, - aus welchen Gründen auch immer - sich der rechtsgerichteten AfD angeschlossen hatten, diese rassistische und fremdenfeindliche Partei verlassen. Das gilt auch im Fall des frühereren AfD-Kreistagsmitglieds in Osnabrück-Land Tanja Bojani.
2.) DIE LINKE.Niedersachsen hält die sofortige Aufnahme von Tanja Bojani in die LINKE Kreistagsfraktion Osnabrück-Land für vorschnell und kaum vermittelbar.
3. Der Landesvorstand fordert die Kreistagsfraktion Osnabrück-Land auf, mit der Aufnahme von Tanja Bojani in die Kreistagsfraktion bis zur nächsten Kreismitgliederversammlung zu warten. Der Landesvorstand empfiehlt der KMV Osnabrück – Land eine halbjährige Probezeit, für eine eventuell zukünftige Zusammenarbeit mit Tanja B als Teil der Kreistagsfraktion
4.) Erst danach und wenn sie - z.B. als Einzelmandatierte im Kreistag für einige Zeit - in Wort und Tat glaubwürdig nachgewiesen hat, dass sie sich von den Positionen der Afd vollständig entfernt hat, wäre ggf. über einen Übertritt der nunmehr parteilosen Tanja Bojani in die LINKE Kreistagsfraktion nachzudenken.
5.) Der LINKE Landesvorstand bittet DIE LINKE im KV Osnabrück-Land sowie explizit die dortige LINKE Kreistagsfraktion ernsthaft zu prüfen, ob die von uns so vorgeschlagene Lösung im Interesse unserer Gesamtpartei nicht angemessen ist.
Neues vom Landesparteitag
Der Landesvorsitz ist wieder komplett. Lars Leopold wurde vom niedersächsischen Landesparteitag zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Besonders das geplante niedersächsische Polizeigesetz ist ein Thema, mit sich der neue Landesvorsitzende beschäftigt. „Ich bin zuversichtlich“, so Leopold, „dass wir gemeinsam den schleichenden Weg in einen niedersächsischen Überwachungsstaat durch das geplante Polizeigesetz noch stoppen können“. Landesvorsitzende Anja Stoeck freut sich auf die zukünftige gemeinsame Zusammenarbeit.
Hier geht's zum Artikel!
Beim Landesparteitag am 8. September wurde Heidi Reichinnek als weiteres Mitglied in den Landesvorstand gewählt. Sie sitzt für die Linke im Rat der Stadt Osnabrück und ist Landessprecherin der linksjugend [ˈsolid]. Sie arbeitet als Projektkoordinatorin in einem Demokratie- und Präventionsprojekt und hat in ihrem Beruf zahlreiche Berührungspunkte mit der Flüchtlingssozialarbeit und der Jugendhilfe, daher liegen ihre politischen Schwerpunkte im Bereich Sozialpolitik. Ihre Ziele sind es, den Austausch zwischen Kreisverbänden und Kommunalpolitiker*innen zu fördern und das landespolitische Profil der Partei zu schärfen. Als überzeugte Feministin setzt sie sich dafür ein, feministische Positionen in der Linken zu stärken, zudem will sie die Zusammenarbeit zwischen Partei und Jugendorganisation weiter intensivieren.
Hier geht's zur neuen Landessatzung der Partei DIE LINKE Niedersachsen!
A1 Evaluierungsantrag Landesvorstand
A9 Für eine soziale Agrarwende in Niedersachsen
A10 Für eine sozialistische und feministische Partei
A14 Gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz
I2 Aufruf zur Unterstützung der GEW-Demonstration
I4 Großdemonstration und Bündnis #UNTEILBAR unterstützen
Bericht aus dem Bundestag
Bericht vom Landesrat Linke Frauen
Am 23. September 2018 traf sich der Landesrat Linker Frauen zum dritten Mal in diesem Jahr im Büro der Landespartei in Hannover. Neben der inhaltlichen Arbeit stand die Wahl eines neuen Landessprecherinnenrates im Fokus des Treffens. Katja Sonntag (KV Göttingen), Jutta Meyer-Siebert (KV Hannover) und Stefanie Schmidt (KV Hildesheim) erhielten das mehrheitliche Votum der Anwesenden und werden in den nächsten beiden Jahren den LLF vertreten. Zudem wurde Giesela Brandes-Steggewentz (KV Osnabrück-Stadt) zur Delegierten für den Landesfrauenrat Niedersachsen gewählt, Ersatzdelegierte ist Birgit Rühlke (KV Lüchow-Dannenberg).
Die Teilnehmerinnen besprachen anschließend aktuelle Entwicklungen in der Partei und Möglichkeiten das Thema Feminismus sowohl innerhalb der Linken als auch nach außen in Programm und Aktionen der Partei zu stärken. Ein erster Schritt war dabei ein Antrag an den Landessausschuss, um dem LLF in der geplanten Wahl- und Kulturkommission zur Europawahl ein Mandat mit Stimmrecht zu sichern. Der Antrag erhielt viel Zuspruch und wurde übernommen. Beim nächsten Treffen des Landesvorstandes werden zudem Vertreterinnen des LLF anwesend sein, um über bisherige Defizite und Probleme, aber auch Chancen und Möglichkeiten feministischer Politik zu diskutieren. Um diese Diskussionen auch in die Kreisverbänden zu tragen, sind eigene Materialien des LLF in Planung. Die Aufbruchsstimmung und Motivation der anwesenden Frauen war deutlich zu spüren. Das nächste Treffen findet bereits am 18. November in Hildesheim statt – alle Frauen sind an dieser Stelle schon herzlich eingeladen teilzunehmen.
Termine
Am 13. Oktober 2018 findet in Berlin die bundesweite Demonstration #UNTEILBAR unter dem Motto „Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft" statt. Die Auftaktkundgebung beginnt 12 Uhr am Alexanderplatz. Ab 13 Uhr wird sich der Demonstrationszug in Richtung Leipziger Straße in Bewegung setzen und ab 16 Uhr an der Siegessäule die Abschlusskundgebung inkl. Kulturprogramm beginnen.
Mehr Infos auf unteilbar.org
Die kurzen Sommer der Gegenmacht – Historische Alternativen zum Kapitalismus und warum sie so schwer durchzusetzen sind
Vorträge, Streitgespräche, Kultur, Workshops, Diskussionen
Ort: Gewerkschaftshaus Braunschweig, Wilhelmstr. 5, 38100 Braunschweig
Termin: 26./27. Oktober 2018
Die Braunschweiger Gramsci-Tage sind eine Kooperationsveranstaltung der Braunschweiger Initiative für eine andere Politik (BIAP), des DGB Region SüdOstNiedersachsen, des GEW Bezirksverbandes Braunschweig und der Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen.
Die diesjährigen Braunschweiger Gramsci-Tage stehen im Kontext der Veranstaltungsreihen „Vom Herzogtum zum Freistaat. 1916-1923. Braunschweigs Weg in die Demokratie“ und „Baustelle Demokratie. 100 Jahre Novemberrevolution Braunschweig“.
Hier gibt's mehr Infos!