Taxiunternehmen zu Gunsten von Rollstuhlfahrer:innen subventionieren

DIE LINKE. Niedersachsen spricht sich dafür aus, dass Anschaffungs- oder Umrüstungskosten für Fahrzeuge von  Taxiunternehmen, die für den Transport von Menschen im Rollstuhl eingesetzt werden, über das Land Niedersachsen subventioniert werden. Eine privat zu tragende, zusätzliche Gebühr für Taxifahrten mit dem Rollstuhl lehnen wir ab. So lange die
Landesregierung keine entsprechende finanzielle Grundlage geschaffen hat, sind die Landkreise angehalten, diese Mehrkosten für Taxiunternehmen zu tragen. Mandatsträger:innen in den Landkreisen wird empfohlen, eine Gebührenordnung abzulehnen, die zum Ziel hat, privat zu tragende Aufschläge von Behinderten für Taxifahrten zu erheben.