Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Ende Januar haben die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen begonnen. Verhandelt werden die Entgelte für die Tarifbeschäftigten des Bundes und der kommunalen Arbeitgeber. Das betrifft u.a. Beschäftigte in Krankenhäusern, Kitas der der öffentlichen Schwimmbäder, in der Jugendhilfe, der Müllabfuhr und Feuerwehrleute. Gerade in der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig die Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst für die Gesellschaft ist. Zu Recht fordern die Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen Ausgleich für die Inflation: 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens 500 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten- damit die Kosten von steigenden Preisen und Inflation nicht auf ihrem Rücken landen. Im Gegensatz zu den Gewinnen, welche die Reichen in der Krise machen, verbessert die Arbeit im öffentlichen Dienst unser aller Leben. Auch der Erzwingungsstreik bei der Deutschen Post , wo ganze 85,9 Prozent der Beschäftigten in der Urabstimmung für Arbeitskampfmaßnahmen gestimmt haben, findet unsere ungeteilte Solidarität.

Die Bundesregierung und die Kommunen sagen, das Geld sei knapp. Aber Geld ist genug da. Das Geld für die Aufrüstung der Bundeswehr war über Nacht da. Das Geld, um die Unternehmen in der Corona- und Energiekrise zu schützen, war da. Finanzminister Lindner will sogar die Steuern für Reiche weiter senken. Aber wenn es um die Beschäftigten geht, die dafür sorgen, dass der Alltag funktioniert? Dann ist angeblich kein Geld da. Gute Löhne für die Beschäftigten sind jedoch bezahlbar! Ausreichend Personal in Kitas, Schulen und Krankenhäusern und ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr sind bezahlbar, wenn die Bundesregierung und die Länder es wollen. Denn die Profite der Konzerne sind in der Krise durch die Decke gegangen. In Deutschland leben 1,6 Millionen Millionär*innen. Doppelt so viele wie 2008. Die Bundesregierung muss Gewinne und riesige Vermögen endlich gerecht besteuern. Dann könnten endlich auch die chronisch unterfinanzierten Kommunen angemessen unterstützt werden. DIE LINKE streitet an der Seite der Beschäftigten für ein Umsteuern, das allen nützt! - Für eine Übergewinnsteuer auf alle Extragewinne in der Krise. Allein damit kämen in Deutschland 100 Milliarden Euro zusammen. - Für eine Vermögensteuer auf Millionenvermögen! - Große Erbschaften gerecht besteuern. Die Sonderbehandlung für Firmenerben muss aufhören. - Einmalige Abgabe auf Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro, um die Kosten der Krise zu bezahlen. Und wir fordern die Bundesregierung und die Kommunen auf, die Forderungen der Gewerkschaft ver.di und der Beschäftigten zu übernehmen! Wir rufen Städte und Gemeinden in Niedersachsen auf, sich gegenüber dem Kommunalen Arbeitgeberverband und öffentlich hinter ihre Beschäftigten und deren berechtigten Forderungen zu stellen! Denn dies ist nicht nur ein Tarifkampf für höhere Löhne, es ist auch ein Kampf für einen gut finanzierten öffentlichen Dienst den wir alle brauchen! Wir wünschen den Kolleg*innen gutes Durchhalten und viel Erfolg!

PDF: Beschluss: Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst