Legale Fluchtwege schaffen

Mehr als 60 Tote vor Italiens Küste zeigen erneute Dringlichkeit von europäisch koordinierter Seenotrettung ohne FRONTEX

63 leblose Körper, angespült und geborgen an Italiens Küste, nachdem ein Holzboot mit etwa 170 Insassen, darunter viele Kinder, am 26.02.2023 gegen einen Felsen geprallt war, zeigen aktuell und erneut die brutale Härte europäischer Abschottungspolitik, die Menschen aus politischem Kalkül gezielt dem Ertrinkenlassen aussetzt, um eine abschreckende Wirkung vor der Flucht über das Mittelmeer zu erwirken.

Die LINKE. Niedersachsen fordert die Bundesregierung auf, sich für die Schaffung legaler Fluchtwege, ein europäisch koordiniertes Seenotrettungsprogramm und gegen die Kriminalisierung von Flucht und Seenotrettung im Mittelmeer einzusetzen. Weiterhin wird die Niedersächsische Landesregierung aufgefordert, keine weiteren Polizeikräfte aus Niedersachsen an die Grenzschutzagentur FRONTEX abzustellen, die nachweislich in illegale Push-backs und weitere Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen involviert ist.

PDF: Beschluss: Legale Fluchtwege schaffen