Der Frieden muss gewonnen werden

Landesparteitag

 

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat in seinem ersten Jahr über 300.000 Menschenleben gefordert und Millionen Menschen zu Geflüchteten gemacht. Der Krieg in der Ukraine ist zu einem Abnutzungskrieg ohne militärische Perspektive verkommen, mit erheblicher Eskalationsgefahr und enormen wirtschaftlichen Folgen, vor allem für den globalen Süden. Die Weigerung der Bundesrepublik, Teil einer diplomatischen Lösung zu sein und stattdessen immer schwerere Waffen an die Ukraine zu liefern, führen nur dazu, dass das Töten in der Ukraine grausamer und länger wird. 

DIE LINKE Niedersachsen trägt dazu bei, dass die LINKE ihrer globalen Verantwortung gerecht werden kann, in der Überzeugung, dass spätestens im nuklearen Zeitalter der Krieg kein Mittel der Politik mehr sein darf, denn zwischen atomar gerüsteten Konfliktparteien wäre das Ende jedweder diplomatischen Politik, die Zerstörung aller humanen Zwecke. Wir sind zudem der Überzeugung, dass nicht die Qualität der Waffen, sondern die Qualität der Politik über Sicherheit und Frieden in der Welt entscheidet und diese Erkenntnis als praktische Politik durchzusetzen, bedarf des Engagements aller Menschen. Wir sind außerdem der Überzeugung, dass allseitige Abrüstung, Dialog und Vertrauensbildung, das Erwirken einer gerechten Weltwirtschaftsordnung und die Verwirklichung der Sustainable Development Goals als gemeinsame internationale Herausforderung sich wechselseitig fördern. 

Die LINKE ist derzeit die einzige der Bundestagsparteien, die konsequent für die Wiederherstellung des Völkerrechts kämpft und dem Friedensgebot des Grundgesetzes Geltung verschaffen will. Als Landesverband stellen wir uns solidarisch an die Seite der Friedensbewegung, welche derzeit durch Teile der veröffentlichten Meinung denunziert wird. 

Der Landesvorstand wird beauftragt Vorschläge zu erarbeiten, um die Willensbildung im Landesverband zum Thema Frieden zu stärken. Dabei sollen insbesondere Ursachen, Interessen und friedenspolitische Perspektiven im Ukraine-Krieg im Fokus stehen. DIE LINKE Niedersachsen unterstützt im Zusammenwirken mit der Friedensbewegung die Mobilisierung zu den Ostermärschen, um gegen die Schrecken des Krieges, in Solidarität mit dem Betroffenen und für eine diplomatische Lösung zu demonstrieren.

PDF: Beschluss: Der Frieden muss gewonnen werden